Rechtsprechung
   BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  • IWW
  • openjur.de

    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  • Bundesarbeitsgericht

    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 SGB 9, § 1 Abs 3 KSchG, § 242 BGB, § 3 Abs 1 S 1 AGG
    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  • ra-skwar.de

    Fragerecht Arbeitgeber - Schwerbehinderung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • Jurion

    Berechtigtes und schützenwertes Interesse des Arbeitgebers hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft in einem bestehenden Arbeitsverhältnis; Diskriminierung eines Arbeitnehmer durch die Frage nach einer Schwerbehinderung im Vorfeld einer Kündigung; Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht bei der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung; Arbeitgeberbefugnisse eines "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters

  • zip-online.de

    Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung zur Vorbereitung von Kündigungen (hier: durch den Insolvenzverwalter)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schwerbehinderung - Frage nach der Schwerbehinderung durch Arbeitgeber

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schwerbehinderung - Fragerecht des Arbeitgebers

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Während einer Insolvenz muss ein Behinderter Fragen des Insolvenzverwalters beantworten

  • nwb
  • bag-urteil.com

    Schwerbehinderung - Arbeitsvertrag - Datenschutz

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    SGB IX § 85
    Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis nach Ablauf von sechs Monaten zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Frage nach der Schwerbehinderung

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nach Schwerbehinderung fragen

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässige Frage nach der Schwerbehinderung bei bestehendem Arbeitsverhältnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Frage nach einer Schwerbehinderung im laufenden Arbeitsverhältnis

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Behinderter verneint Behinderung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Frage nach der Schwerbehinderung bei bestehendem Arbeitsverhältnis

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Während einer Insolvenz muss ein Behinderter Fragen des Insolvenzverwalters beantworten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Frage nach der Schwerbehinderung in - seit mindestens sechs Monate bestehenden - Arbeitsverhältnissen zulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis - Negativattest

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf nach Schwerbehinderung fragen

  • cms-hs.net PDF, S. 12 (Kurzinformation)

    Behinderte Mitarbeiter dürfen nicht lügen

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Frage nach Schwerbehinderung nach Ablauf der 6-Monats-Frist zulässig

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Frage nach einer Schwerbehinderung ist im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Frage nach der Schwerbehinderung durch AG kann zulässig sein

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Frage nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Ist die Frage nach der Schwerbehinderung zulässig?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis zulässig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Frage nach Schwerbehinderung zulässig

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Frage nach Schwerbehinderung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Darf der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung fragen?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Besprechungen u.ä. (8)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig!

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    SGB IX § 85; KSchG § 1 Abs. 3; AGG § 3; BDSG § 28
    Zur Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: durch den vorläufigen Insolvenzverwalter)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Dem Arbeitgeber wird ein Recht zur Frage nach einer Schwerbehinderung zugestanden - Jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Sonderkündigungsschutz: Auch ein behinderter Mitarbeiter muss ehrlich sein

  • hoganlovells.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässige Frage nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verlust des Sonderkündigungsschutzes wegen wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein besonderer Kündigungsschutz nach wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kündigungsschutz nach wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 141, 1
  • NJW 2012, 2058
  • ZIP 2012, 1572
  • MDR 2012, 920
  • NZA 2012, 555
  • NJ 2012, 478
  • DB 2012, 1042
  • NZA-RR 2012, 403



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12  

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    Welche konkreten Folgen sich aus der Rücksichtnahmepflicht ergeben, hängt von der Art des Schuldverhältnisses und den Umständen des Einzelfalls ab (BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 11, 12 mwN, BAGE 141, 1) .
  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11  

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

    bb) Fragen nach personenbezogenen Daten vor der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses sind danach nur dann iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW erforderlich, wenn der künftige Arbeitgeber ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Frage bzw. der Informationsbeschaffung im Hinblick auf die Begründung des Arbeitsverhältnisses hat und das Interesse des Arbeitnehmers an der Geheimhaltung seiner Daten das Interesse des Arbeitgebers an der Erhebung dieser Daten nicht überwiegt (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 12 f., 26, AP SGB IX § 85 Nr. 9 = EzA AGG § 3 Nr. 7) .
  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13  

    Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des

    Eine Pflicht zur Offenbarung der Schwerbehinderung schon bei einer Bewerbung besteht grundsätzlich nicht, ebenso wenig wie ein grundsätzliches Fragerecht des Arbeitgebers (vgl. BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 53; 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - BAGE 141, 1) .
  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12  

    Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung

    Es besteht daher keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob nach dem AGG die Frage nach der Schwerbehinderung generell unzulässig ist (offengelassen auch von BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 17, AP BGB § 123 Nr. 70 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 11; verneinend für den Fall des mindestens sechs Monate bestehenden Arbeitsverhältnisses jüngst BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 14, AP SGB IX § 85 Nr. 9 = EzA AGG § 3 Nr. 7) .
  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11  

    Bewerber - Benachteiligung - Alter

    Ob die Zufügung eines Nachteils vorliegt, bestimmt sich objektiv aus der Sicht eines verständigen Dritten (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - EzA AGG § 3 Nr. 7) und in Relation zur Vergleichsperson.
  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11  

    Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche

    Nach dem anzulegenden objektiven Maßstab (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 20, EzA AGG § 3 Nr. 7; 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 52, AP AGG § 22 Nr. 2 = EzA AGG § 22 Nr. 2; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 3. Aufl. § 3 Rn. 8) liegt hierin eine im Verhältnis zur Klägerin günstigere Behandlung.
  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

    Arbeitsrechtlich muss jeder Vertragspartner seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis so erfüllen, seine Rechte so ausüben und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Vertragspartners so wahren, wie dies unter Berücksichtigung der wechselseitigen Belange verlangt werden kann (vgl BAG vom 16.2.2012 - 6 AZR 553/10 - Juris RdNr 12, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen; BAG vom 13.8.2009 - 6 AZR 330/08 - Juris RdNr 31 - BAGE 131, 325; BAG vom 19.5.2010 - 5 AZR 162/09 - Juris RdNr 26 - BAGE 134, 296; Müller-Glöge in Münchener Kommentar zum BGB, § 611, RdNr 984, 1074) .
  • BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13  

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

    Eine solche, besonderen Umständen geschuldete Nachfrage im Bewerbungsgespräch bezogen auf eine vom Bewerber selbst angeführte Schwerbehinderung ist nicht zu verwechseln mit der "Frage nach der (Schwer)behinderung" (dazu BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 11 ff., BAGE 141, 1) oder der Anerkennung als Schwerbehinderte(r) (dazu BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 17) .
  • LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14  

    Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der

    Welche konkreten Folgen sich aus der Rücksichtnahmepflicht ergeben, hängt von der Art des Schuldverhältnisses und den Umständen des Einzelfalls ab (BAG 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 11, 12 m.w.N.).
  • BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 526/11  

    Betriebsübergang - Ausschlussfrist - Insolvenz

    In einem solchen Fall ist die Ausnutzung der durch das widersprüchliche Verhalten geschaffenen Rechtslage wegen der Rechtsüberschreitung unzulässig (BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 53 mwN, EzA AGG § 3 Nr. 7) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - 21 TaBV 843/13  
  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13  

    Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch

  • BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15  

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung

  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 680/14  

    Änderungskündigung - Selbstwiderspruch

  • OLG Saarbrücken, 22.05.2014 - 4 U 99/13  

    Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den vorläufigen

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2014 - 4 Sa 57/13  

    Personenbedingte Kündigung im Zusammenhang mit einer Parteivereinbarung zur

  • LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2012 - 7 Sa 220/12  

    Forderungsübergang von Insolvenzgeld - Betriebsübergang - Firmenfortführung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 21 Sa 2218/13  

    (Kündigung eines Hauptpersonalratsmitglieds - Rechtsmissbräuchliches Berufen auf

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