Rechtsprechung
BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Arbeitgeberdarlehen - Mitarbeiterbeteiligung - Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung
- openjur.de
Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ...
- bag-urteil.com
Abwicklungsvereinbarung - Ausgleichsklausel
- Betriebs-Berater
Ausgleichsklausel in der Abwicklungsvereinbarung
- Betriebs-Berater
Reichweite einer kollektivrechtlich ausgehandelten Ausgleichsquittung bei Arbeitgeberdarlehen
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BGB § 157; ; BGB § 305c; ; BGB § 488; ; BGB § 728 Abs. 2; ; BGB § 736; ; HGB § 230
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ...
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- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Allgemeiner Geschäftsbedingungen wie einseitig durch Arbeitgeber vorformulierte Klauseln ? Erfassung eines Arbeitgeberdarlehens von Ausgleichsklausel hängt von enger Verknüpfung mit Arbeitsverhältnis ab ? Beendigung einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Arbeitgeberdarlehen und Ausgleichsklausel
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 23.05.2006 - 2 Ca 9992/05
- LAG Hessen, 19.03.2007 - 17 Sa 1764/06
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07
Papierfundstellen
- ZIP 2009, 1533
- NZA 2009, 896
- BB 2009, 1357
- BB 2009, 1592
- DB 2009, 2272
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (20)
- BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 622/06
Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag
Auszug aus BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07
Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 35, BAGE 122, 197).Da gem. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen keine Anwendung finden, unterliegen in einer Vielzahl von Fällen formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf eine solche Kollektivregelung Bezug nehmen oder mit ihr übereinstimmen und lediglich deren gesamten Inhalt wiedergeben, allerdings keiner Inhaltskontrolle (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 35, BAGE 122, 197).
Diese Passagen enthalten lediglich für Abwicklungsvereinbarungen typische Formulierungen, ohne etwas daran zu ändern, dass mit der Abwicklungsvereinbarung die Beendigung und umfassende Abwicklung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis angestrebt worden ist (vgl. Senat 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 23 f., 39, BAGE 122, 197).
- BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04
Auszug aus BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07
Wie eng ein solches Darlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist und ob es deshalb aufgrund einer Ausgleichsklausel erlischt, die nicht auch Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis nur in Verbindung stehen, sondern lediglich alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104).Auch trug der Arbeitnehmer nicht, wie etwa bei einem mit einem Darlehen des Arbeitgebers finanzierten Kauf von Belegschaftsaktien, das volle Risiko etwaiger Kursschwankungen oder des Scheiterns der Börseneinführung (vgl. zu einer derartigen Konstellation BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104).
- BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02
Stille Gesellschaft - Insolvenz - Rückerstattung der Einlage - …
Auszug aus BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07
Ob vertragliche Ausgleichsklauseln ebenso wie tarifliche Ausschlussfristen nur bereits entstandene Ansprüche erfassen (dazu BAG 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - zu III 1 a der Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177), kann offenbleiben, denn der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens ist spätestens mit Insolvenzeröffnung am 17. Dezember 2003 entstanden und fällig geworden.
- BGH, 22.06.1981 - II ZR 94/80
Aufwendungsersatz für Vorbereitungen zum Betrieb einer Gaststätte; Ablehnung …
Auszug aus BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07
Die stille Gesellschaft zwischen der Schuldnerin und der AMB ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nicht nur nach § 728 Abs. 2 BGB aufgelöst, sondern zugleich beendet worden (BGH 22. Juni 1981 - II ZR 94/80 - NJW 1982, 99). - BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Abgrenzung der stillen Gesellschaft vom partiarischen Darlehen
Auszug aus BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07
Eine solche übereinstimmende Vorstellung ginge wie eine Individualvereinbarung dem Ergebnis der objektiven Auslegung vor (§ 305b BGB; vgl. Senat 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 25, AP BGB § 305c Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 15). - BGH, 10.10.1994 - II ZR 32/94
Auslegung von Satzungsbestimmungen der öffentlich-rechtlichen …
Auszug aus BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07
Mehrgliedrig war lediglich das Innenverhältnis zwischen der AMB und ihren Gesellschaftern (vgl. BGH 10. Oktober 1994 - II ZR 32/94 - BGHZ 127, 176, 179;… MünchKommHGB/K. Schmidt 2. Aufl. § 230 Rn. 86). - BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 617/07
Auszug aus BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07
Ausgleichsklauseln in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen sind zudem im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen, damit aus der Vertragsbeendigung bzw. -abwicklung nicht sogleich neuer Streit darüber entsteht, welche Ansprüche erledigt sind und welche nicht (vgl. BAG 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 - Rn. 30, NZA 2009, 139). - BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07
Schadensersatz - einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist …
Auszug aus BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07
Hat also ein Anspruch seinen Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung der Parteien, ist er ein "Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 21 für eine tarifliche Ausschlussfrist; vgl. auch 18. Dezember 1984 - 3 AZR 383/82 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 87 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 61 für eine Karenzentschädigung). - BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
Auszug aus BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07
Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 39, BAGE 115, 372). - BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 598/07
Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung - Ausschlussfristen
Auszug aus BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07
Hinweise des Senats: Parallelsachen 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - (führend und vorliegend), - 6 AZR 582/07 -, - 6 AZR 598/07 -, - 6 AZR 599/07 -, - 6 AZR 600/07 -, - 6 AZR 178/08 -. - BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 178/08
Ausschlußfrist für Darlehensrückzahlung
- LAG Hessen, 19.03.2007 - 17 Sa 1764/06
Beteiligung an einem Geschäftsbereich im Innenverhältnis - Ausgleichspflicht im …
- BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 11/00
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
- BGH, 02.03.1994 - XII ZR 175/92
Voraussetzungen des Anspruchs auf Karenzentschädigung
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 599/07
Personalrat/Freizeitausgleich/Ausschlußfrist
- BAG, 18.12.1984 - 3 AZR 383/82
Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen
- BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91
Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in …
- BGH, 14.06.2006 - IV ZR 54/05
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch gerichtlichen Vergleich
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 600/07
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 582/07
- BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09
Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
Ein vom Landesarbeitsgericht festgestellter übereinstimmender Parteiwille bleibt jedoch maßgeblich (vgl. BAG 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 21, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17; 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 116, 185). - BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15
Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit
Ein übereinstimmender Parteiwille im Sinne einer gemäß § 305b BGB vorrangigen Individualabrede bleibt jedoch maßgeblich (BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - Rn. 35; 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 21; BGH 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13 - Rn. 31; für die Berücksichtigung als Auslegungsgrundsatz hingegen BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 27) . - LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16
Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel …
Da gem. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen keine Anwendung finden, unterliegen in einer Vielzahl von Fällen formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf eine solche Kollektivregelung Bezug nehmen oder mit ihr übereinstimmen und lediglich deren gesamten Inhalt wiedergeben, allerdings keiner Inhaltskontrolle (BAG v. 09.02.2011 - 7 AZR 91/10, juris; BAG v. 19.03.2009 - 6 AZR 557/07, juris; BAG v. 25.04.2007 - 6 AZR 622/06, juris).
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10
Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, können Allgemeine Geschäftsbedingungen sein (vgl. BAG 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 20 mwN, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17) .Eine solche Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab ist geboten, weil der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (vgl. BAG 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17) .
Für die Auslegung solcher Klauseln kommt es deshalb nicht auf das Verständnis der an den Verhandlungen über die Kollektivregelung Beteiligten, sondern nach § 157 BGB auf die Verständnismöglichkeiten der Arbeitnehmer an, mit denen später die darauf verweisende arbeitsvertragliche Regelung vereinbart wird (vgl. BAG 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 22 mwN, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17) .
Formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf eine solche Kollektivregelung Bezug nehmen oder mit ihr übereinstimmen und lediglich deren gesamten Inhalt wiedergeben, unterliegen deshalb keiner Inhaltskontrolle (vgl. BAG 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 22 mwN, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17) .
- BAG, 04.08.2011 - 6 AZR 436/10
Befristeter Formulararbeitsvertrag - Abrede der Kündbarkeit
Der tragende Grund für eine Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab liegt darin, dass der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (BAG 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17) . - BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 873/08
Arbeitgeberdarlehen - vertragliche Ausgleichsklausel
Ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer Klausel unterfällt, die alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, bemisst sich danach, ob eine enge Verknüpfung des Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis besteht (BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 26, AP HGB § 74 Nr. 81; 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 25, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17) .Hat ein Anspruch seinen Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung der Parteien, ist er ein "Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" (BAG 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 25, aaO;… Senat 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 26, aaO; 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 - Rn. 24, AP HGB § 74 Nr. 82 = EzA HGB § 74 Nr. 70) .
Ein solcher Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Darlehens eine darüber hinausgehende zusätzliche Verknüpfung zum Arbeitsverhältnis besteht (vgl. BAG 28. Juli 2009 - 3 AZR 250/07 - Rn. 16, AP ArbGG 1979 § 45 Nr. 16; 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 26, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17) .
Werden in einer Vereinbarung bestimmte Ansprüche ausdrücklich von einer Abgeltungsklausel ausgenommen, spricht zwar Einiges für die Annahme, alle anderen Ansprüche sollten zum Erlöschen gebracht werden (vgl. BAG 28. Juli 2009 - 3 AZR 250/07 - Rn. 18, AP ArbGG 1979 § 45 Nr. 16; 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 27, AP HGB § 74 Nr. 81; 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 34, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17) .
- GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09
Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners …
Entscheidend ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil vom 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 Rn. 25, ZInsO 2009, 1312;… Urteil vom 21. Januar 2010 - 6 AZR 556/07 Rn. 19, DB 2010, 675, jeweils mwN). - LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
Bei einem Arbeitgeberdarlehen überlasst der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis Kapital zur vorübergehenden Nutzung ( vgl. BAG, 19. März 2009, 6 AZR 557/07, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1, Rn. 20;… 21. Januar 2010, 6 AZR 556/07, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 3, Rn. 20 ).Der mit dem Vertrag verfolgte Zweck ist nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele einzubeziehen (… vgl. BAG, 31. August 2005, 5 AZR 545/04, NZA 2006, 324, Rn. 39; 19. März 2009, 6 AZR 557/07, NZA 2009, 896, Rn. 21;… 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24;… 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29;… 18. September 2012, 3 AZR 415/10, NZA 2013, 210, Rn. 24;… 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18;… 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).
Eine derartige Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab ist geboten, weil der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann ( vgl. BAG, 19. März 2009, 6 AZR 557/07, a. a. O.;… 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, a. a. O. ).
- BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut (Senat 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 21, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17). - BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 556/07
Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist
Entscheidend ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (Senat 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - ZInsO 2009, 1312 mwN; vgl. auch BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 26, NJW 2009, 3529; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 45, NZA-RR 2009, 314).Wie eng ein solches Darlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist und ob es deshalb von einer Regelung erfasst wird, die nicht auch Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis nur in Verbindung stehen, sondern nur Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis betrifft, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (Senat 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - ZInsO 2009, 1312; vgl. auch BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104).
Der Anspruch des Klägers auf Rückerstattung des Darlehens ist nach § 5 Ziff. 1 Darlehensvertrag mit der Auflösung und Beendigung der stillen Gesellschaft zwischen der Schuldnerin und der AMB und damit mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 17. Dezember 2003 fällig geworden (Senat 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - ZInsO 2009, 1312).
Damit wurde jedoch lediglich sichergestellt, dass bei einer späteren Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, die den Auflösungsgrund entfallen lässt, keine Seite gegen ihren Willen am Vertrag festgehalten werden konnte (Senat 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - ZInsO 2009, 1312).
- BAG, 21.06.2018 - 6 AZR 38/17
Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen …
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch …
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung - …
- BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 707/08
Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10
Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11
Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
- BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 593/07
Aufrechnung in der Insolvenz
- BAG, 28.07.2009 - 3 AZR 250/07
Ausgleichsklausel - Vorlage an den Großen Senat
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 122/08
Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der …
- LAG Sachsen, 17.04.2012 - 1 Sa 53/12
Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel bei Leiharbeit; unbegründete …
- LAG Hamm, 22.09.2021 - 9 Sa 647/21
Kein Anspruch auf Altersteilzeitarbeitsvertrag mangels FlexAZ als …
- LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1079/10
Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 842/11
Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags
- BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
- BAG, 28.07.2009 - 3 AZR 663/07
Ausgleichsklausel; Vorlage an den Großen Senat
- LAG Hessen, 12.02.2016 - 10 Sa 787/15
Die Abrede in einer Änderungsvereinbarung, mit der Ansprüche auf Zahlung eines …
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 745/08
Ausschlussfrist - gerichtliche Geltendmachung
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20
Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
- LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1080/10
Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
- LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1078/10
Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
- LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15
Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 669/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2012 - 6 Sa 196/12
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tariflichen Monatspauschallohn - …
- LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1077/10
Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - 3 Sa 436/09
Aufrechnung gegen Arbeitsentgeltforderung; Pfändungsschutz des Arbeitnehmers; …
- BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 136/11
Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen …
- LAG Hamm, 05.04.2023 - 2 Sa 109/22
Rückzahlung Arbeitgeberdarlehen - Ausschlussfrist
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 1553/10
Auslegung eines Austrittsschreibens des Arbeitgebers - einzelvertragliche Zusage …
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 738/10
Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 178/08
Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in …
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 598/07
Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in …
- LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 39/21
Zusage von Zusatzgeldern durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlungen …
- LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2013 - 5 Ta 110/13
Sofortige Beschwerde, Widerklage, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sachliche …
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 582/07
Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2010 - 3 Sa 94/10
Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gemäß den Arbeitsvertragsbedingungen …
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 599/07
Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in …
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 647/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2009 - 17 Sa 97/09
Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist
- LAG Niedersachsen, 22.07.2014 - 15 Sa 1220/13
Verfall von Ansprüchen eines in der Freistellungsphase der Altersteilzeit …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2023 - L 11 KR 2099/22
Krankenversicherung - Rückerstattung von irrtümlich geleisteten …
- LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 38/21
Zugesagtes Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlung …
- LAG Hamm, 26.10.2017 - 2 Ta 170/17
Rechtsweg; Streitigkeit zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher; …
- LAG Hamm, 26.06.2014 - 15 Sa 92/14
Jahressonderzahlung (2. Hälfte) gem. Anlage 14 AVR-EKD; negatives betriebliches …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2010 - 5 Sa 446/10
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Auflösungsvertrag mit Rückkehrrecht
- LAG Hessen, 06.03.2013 - 18 Sa 1046/12
Zusatzleistung - Entzug
- LAG Sachsen, 19.06.2012 - 1 Sa 105/12
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel
- ArbG Bielefeld, 07.02.2017 - 2 Ca 2792/16
Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen dem …
- LG Wiesbaden, 18.04.2012 - 11 O 30/11
Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche …
- LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1305/21
Zahlung von Zusatzgeld nach TV T-ZUG; Auslegung der Zusatzvereinbarung zur …
- LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 919/21
Zusatzgeld nach § 2 Abs. 2 TV T-ZUG; Auslegung einer Zusatzvereinbarung
- LAG Hamm, 19.01.2022 - 10 Sa 1307/21
Zusatzgeld nach TV T-ZUG; Auslegung der Zusatzvereinbarung zur Zahlung von …
- ArbG Düsseldorf, 19.07.2018 - 10 Ca 358/18
Auslegung der Staffelung des Urlaubsanspruchs in allgemeinen Arbeitsbedingungen
- LAG Hamm, 14.01.2011 - 13 Sa 1465/10
Eigentumsherausgabeanspruch des Arbeitnehmers bei Einlagerung eigener Sachen auf …
- ArbG Herford, 27.10.2021 - 2 Ca 50/20
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - 6 Sa 23/13
Entgelt
- ArbG Hamburg, 20.04.2012 - 13 Ca 183/11
Auslegung von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen - Anspruch auf …
- ArbG München, 05.05.2015 - 23 Ca 14643/13
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.10.2011 - 6 Ta 160/11
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Rechtsweg …