Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Krankengeldbezug nach BAT - Übergangsregelung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer per Telefax eingelegten Sprungrevision - Anspruch eines nach Bundesangestelltentarifvertrag Beschäftigten auf Krankenbezüge nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung - Frage eines Anspruchs eines im Tarifgebiet West beschäftigten Angestellten ...

 
• Judicialis

  BAT § 71; ; BAT § 37 idF bis zum 30. Juni 19994; ; BAT § 37 nF; ; BAT-O § 37; ; ArbG § 76 Abs. 1 Satz 1; ; ArbG § 76 Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 3 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sprungrevision; Tarifauslegung - Krankenbezüge nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums nach § 71 BAT bei wechselndem Einsatz im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost; Übergangsregelung

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Krankengeldbezug nach BAT: Übergangsregelung des § 71 BAT sichert nur zum Zeitpunkt des Stichtags bestehende Ansprüche ? Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 53 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 37, 71 BAT; § 37 BAT-O; § 76 ArbGG; Art. 3 GG
  Voraussetzung für Krankenbezüge nach Ablauf der Entgeltfortzahlung bei im Tarifgebiet Ost begründetem Arbeitsverhältnis (RA Dr. Peter Hantel; Neue Justiz 2/2005, S. 93-95)

Papierfundstellen

• BAGE 111, 30
• NJ 2005, 93
• BB 2004, 2824
• DB 2004, 2701
• NZA-RR 2005, 387

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 4/96

  Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision per Telefax, Hilflosigkeit eines …

  Auszug aus BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 6/03

  Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses des § 76 Abs. 1 Satz 1 und 3 ArbGG reicht es aus, das Telefax, mit dem der Gegner die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision erteilt hat, fristgerecht per Telefax zu übermitteln (BAG 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - BAGE 98, 35, zu A der Gründe; BSG 12. November 1996 - 9 RVs 4/96 - BSGE 79, 235, zur inhaltsgleichen Regelung des § 161 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGG).

  Ist sie - wie hier - unmittelbar der Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners gegenüber durch Telefax erklärt worden und war zwischen Erklärendem und Erklärungsempfänger keine Mittelsperson eingeschaltet, deren Verhalten den Inhalt oder die Übermittlung der Erklärung beeinflussen konnte, bestehen gegen die Erteilung der Zustimmung durch Telefax direkt an den Prozessgegner ebenso wenig Bedenken wie gegen die Einlegung eines Rechtsmittels durch Telefax bei Gericht (vgl. BSG 12. November 1996 - 9 RVs 4/96 - aaO).

• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter

  Auszug aus BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 6/03

  Stichtagsregelungen sind als Ausdruck einer pauschalierten Betrachtung und im Interesse der Praktikabilität zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises grundsätzlich zulässig, wenn sich die Wahl des Stichtages an dem zu regelnden Sachverhalt ausrichtet und demnach sachlich vertretbar ist (BAG 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - AP TVG § 1 Beschäftigungssicherung Nr. 1 = EzA GG Art. 3 Nr. 99, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A II 2 b aa der Gründe; 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 7 = EzA TzBfG § 4 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III 3 b der Gründe;… ErfK/Dieterich 4. Aufl. Art. 3 GG Rn. 48).
• BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 367/00

  Unzulässige Sprungrevision - Zustimmung des Gegners

  Auszug aus BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 6/03

  Das Schriftstück, in dem der Rechtsmittelgegner die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision - dem Revisionskläger gegenüber - erteilt, kann daher - ebenso wie die Revisionsschrift selbst - vom Revisionskläger per Telefax an das Bundesarbeitsgericht übermittelt werden (BAG 14. März 2001 - 4 AZR 367/00 - Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 76 Rn. 17).

 
• BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 269/00

  Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anzurechnende Zeiten

  Auszug aus BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 6/03

  Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses des § 76 Abs. 1 Satz 1 und 3 ArbGG reicht es aus, das Telefax, mit dem der Gegner die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision erteilt hat, fristgerecht per Telefax zu übermitteln (BAG 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - BAGE 98, 35, zu A der Gründe; BSG 12. November 1996 - 9 RVs 4/96 - BSGE 79, 235, zur inhaltsgleichen Regelung des § 161 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGG).
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02

  Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit

  Auszug aus BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 6/03

  Stichtagsregelungen sind als Ausdruck einer pauschalierten Betrachtung und im Interesse der Praktikabilität zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises grundsätzlich zulässig, wenn sich die Wahl des Stichtages an dem zu regelnden Sachverhalt ausrichtet und demnach sachlich vertretbar ist (BAG 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - AP TVG § 1 Beschäftigungssicherung Nr. 1 = EzA GG Art. 3 Nr. 99, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A II 2 b aa der Gründe; 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 7 = EzA TzBfG § 4 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III 3 b der Gründe;… ErfK/Dieterich 4. Aufl. Art. 3 GG Rn. 48).
• BAG, 09.12.1999 - 6 AZR 299/98

  Vergütung nach Westtarif, obwohl das Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet …

  Auszug aus BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 6/03

  Der BAT und der BAT-O schließen sich wegen ihrer unterschiedlichen Geltungsbereiche gegenseitig aus (BAG 9. Dezember 1999 - 6 AZR 299/98 - BAGE 93, 63, zu II 2 a der Gründe).

• BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07

  Tarifvertragliche Regelung verlängerter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  Aus diesem Zweck folgt, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers an den festgelegten Stichtagen überhaupt vom Geltungsbereich des TV Ang erfasst sein musste (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - BAGE 111, 30, 34).

  Sie soll verhindern, dass in der Vergangenheit für einen klar abgegrenzten Personenkreis begründete Ansprüche durch neue Regelungen unmittelbar und ersatzlos wegfallen (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - BAGE 111, 30, 33).

  Diesem Zweck diente auch die Übergangsvorschrift zu Abschnitt II., III. und IV. des § 28 MTV-DP AG (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - BAGE 111, 30, 34).

  Stichtagsregelungen sind als Ausdruck einer pauschalierenden Betrachtung und im Interesse der Praktikabilität zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises grundsätzlich zulässig, wenn sich die Wahl des Stichtags an dem zu regelnden Sachverhalt ausrichtet und demnach sachlich vertretbar ist (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - BAGE 111, 30, 35; 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - BAGE 106, 374, 381 f.).

  Die Besitz- und Rechtsstandswahrung stellt einen sachlichen Grund für die Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die bereits bis zum 30. Juni 1994 bei der Beklagten als Angestellte tätig waren und ihre Krankenversicherung auf die tarifliche Lage abgestimmt hatten, und den Arbeitnehmern, die erst seit diesem Stichtag als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt werden, dar (vgl. BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 3, zu II 4 e der Gründe; 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - BAGE 111, 30, 35).

• LAG Niedersachsen, 23.06.2008 - 6 Sa 1749/07

  Verstoß von Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des …

  Sie sind aus Gründen der Praktikabilität ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises gerechtfertigt, wenn sich die Wahl der Stichtagsregelung am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach vertretbar ist (vgl. nur BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 6/03 - AP Nr. 13 zu § 37 BAT; 25.06.2003 - 4 AZR 405/02 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Beschäftigungssicherung).
• BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 547/08

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 71 BAT bei Statuswechsel

  Diese Regelung sollte nur für eine begrenzte Zeit, nämlich für den Zeitraum zwischen einem alten abzulösenden und einem neuen einzuführenden Rechtszustand Geltung beanspruchen und verhindern, dass in der Vergangenheit für einen klar abgegrenzten Personenkreis begründete Ansprüche durch neue Regelungen unmittelbar und ersatzlos wegfallen (vgl. Senat 19. Dezember 2007 - 5 AZR 196/07 - zu B II 1c, e bb der Gründe zum vergleichbaren § 28 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG, EEK 3314; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - zu II 2 a, b der Gründe, BAGE 111, 30).

 
• LAG Hamm, 16.10.2007 - 12 Sa 1006/07

  Stichtagsregelung; Pauschalierung

  Voraussetzung ist, dass sich die Wahl des Stichtages an dem zu regelnden Sachverhalt ausrichtet und sachlich vertretbar ist (BAG, Urt. v. 27.05.2004, 6 AZR 6/03, AP Nr. 13 zu § 37 BAT;… Urt. v. 25.06.2003, 4 AZR 405/02, AP TVG § 1 Beschäftigungssicherung Nr. 1;… Urt. v. 11.12.2003, 6 AZR 64/03, AP TzBfG § 4 Nr. 7).
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - 3 Sa 2334/07

  Besitzstand nach § 71 BAT und nachfolgender Statuswechsel

  Sie bezweckt anlässlich der Neufassung des § 37 BAT zum 1. Juli 1994 eine übergangsweise Aufrechterhaltung des bisherigen Rechts zur Wahrung des Besitz- bzw. Rechtsstandes derjenigen Angestellten, die an den festgelegten Stichtagen eine Anspruchsberechtigung nach der bisherigen Fassung des § 37 BAT hatten (vgl. BAG 6 AZR 6/03 vom 27. Mai 2004, NZA-RR 05, 387).
• LAG Hamm, 04.09.2007 - 12 Sa 750/07

  Stichtagsregelung, Vergleichsentgelt

  Voraussetzung ist, dass sich die Wahl des Stichtages an dem zu regelnden Sachverhalt ausrichtet und sachlich vertretbar ist (BAG, Urt. v. 27.05.2004, 6 AZR 6/03, AP Nr. 13 zu § 37 BAT;… Urt. v. 25.06.2003, 4 AZR 405/02, AP TVG § 1 Beschäftigungssicherung Nr. 1;… Urt. v. 11.12.2003, 6 AZR 64/03, AP TzBfG § 4 Nr. 7).
• LAG Köln, 18.03.2010 - 7 Sa 978/09

  Einbeziehung von Entgeltbestandteilen bei der Berechnung des …

  (2) Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 27.05.2004, 6 AZR 6/03, bestätigt, war " dementsprechend ein Bestandsschutz (...) für die zu diesem Zeitpunkt Anspruchsberechtigten regelungsbedürftig.