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   BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12   

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https://dejure.org/2013,44164
BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12 (https://dejure.org/2013,44164)
BAG, Entscheidung vom 21.11.2013 - 6 AZR 664/12 (https://dejure.org/2013,44164)
BAG, Entscheidung vom 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 (https://dejure.org/2013,44164)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

  • openjur.de

    Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 4 S 1 KAVO EKD vom 05.08.2008, § 2 Abs 4 S 2 KAVO EKD vom 05.08.2008, § 1 Abs 1 KSchG, § 625 BGB, § 15 Abs 3 TzBfG
    Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines evangelischen Pfarrers in der Probezeit

  • bag-urteil.com

    Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

  • rewis.io

    Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines evangelischen Pfarrers in der Probezeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Probezeitkündigung eines Pfarrers nach Kirchen-Fusion

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 362
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (20)

  • BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 459/97

    Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebs- bzw. -verwaltungsklausel des …

    Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
    Folglich können die Kirchenkreise, vertreten durch den Kreiskirchenrat (Art. 44 Abs. 3 Satz 1 KVerfEKM) , als eigenständige juristische Personen Arbeitsverträge abschließen und die Arbeitgeberstellung einnehmen (vgl. zu einer Kirchengemeinde BAG 12. November 1998 - 2 AZR 459/97 - zu II 2 der Gründe) .

    Bei der kirchenaufsichtlichen Genehmigung geht es um die Genehmigung einer fremden Willenserklärung, die aufsichtliche Mitwirkung macht die Willenserklärung nicht zu einer solchen der aufsichtsführenden Körperschaft (BAG 12. November 1998 - 2 AZR 459/97 - zu II 3 der Gründe) .

  • BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 154/05

    Arbeitsvertrag eines Pfarrers

    Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
    Ferner wurde bereits darauf hingewiesen, dass § 102 PfDG sogar den nebenberuflichen und ehrenamtlichen Dienst als Pfarrer zuließ (BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 154/05 - Rn. 25) .

    Auch das Arbeitsverhältnis eines angestellten Pfarrers unterfällt daher dem staatlichen Kündigungsschutzrecht (vgl. BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 154/05 - Rn. 17) .

  • BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 461/86

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf - Sachlicher Grund für …

    Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
    Die Parteien können sich vor oder nach dem Ablauf der Dienstzeit darüber einigen, das Dienstverhältnis nicht mit dem bisherigen Inhalt auf unbestimmte Zeit zu verlängern, sondern zu anderen Bedingungen oder nicht auf unbestimmte Zeit fortzusetzen (DFL/Fischermeier 5. Aufl. § 625 BGB Rn. 10) .Sofern eine solche Vereinbarung nicht ausdrücklich erfolgt, muss ein dahingehender Parteiwille aus den konkreten Umständen des Einzelfalles klar ersichtlich sein (BAG 12. Juni 1987 - 7 AZR 461/86 - zu I 2 der Gründe) .
     
  • BAG, 20.01.2010 - 7 AZR 542/08

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung

    Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
    Bei der Beurteilung, ob eine zulässige Befristungskontrollklage vorliegt, ist der Klageantrag auszulegen und das Klagevorbringen dabei zu berücksichtigen (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 542/08 - Rn. 9) .
  • BAG, 17.02.2005 - 8 AZR 608/03

    Eingruppierung eines insichbeurlaubten Beamten bei der Post

    Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
    Für § 625 BGB ist aber dann kein Raum, wenn es vor oder nach dem Auslaufen eines Vertrags zu einer Vereinbarung über die Verlängerung des Vertragsverhältnisses kommt (BAG 17. Februar 2005 - 8 AZR 608/03 - zu II 2 a cc der Gründe) .
  • BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 88/87

    Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung einer diakonischen Einrichtung bei …

    Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
    Regelungen über die Mitbestimmung gehören zum Organisationsrecht, welches der Selbstgestaltungsmacht der Kirchen unterliegt (BAG 25. April 1989 - 1 ABR 88/87 - Rn. 17, BAGE 61, 376) .
  • BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10

    Befristungskontrollklage - § 6 KSchG

    Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
    Der Arbeitnehmer muss die dreiwöchige Klagefrist auch dann wahren, wenn er sich gegen die Wirksamkeit der Befristung mit der Begründung wehrt, die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG sei nicht eingehalten (BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 18, BAGE 138, 9) .
  • BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76

    Stiftungen

    Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
    Sie bestimmen als eigene Angelegenheit iSd. Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV, ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer und ihre Vertretungsorgane in Angelegenheiten des Betriebs, die ihre Interessen berühren, mitwirken und mitbestimmen (vgl. BVerfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - zu B II 3 der Gründe, BVerfGE 46, 73) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2012 - 3 Sa 222/10

    Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

    Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April 2012 - 3 Sa 222/10 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 634/09

    Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung

    Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
    Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen entfalten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine normative Wirkung, sondern können als vom jeweiligen Arbeitgeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen lediglich kraft einzelvertraglicher Einbeziehung auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden sein (BAG 19. April 2012 - 6 AZR 677/10 - Rn. 23; 24. Februar 2011 - 6 AZR 634/09 - Rn. 21 mwN; zur Reichweite dynamischer Verweisungen vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 28 f.) .
  • BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 101/07

    Kündigung während der Wartezeit - kein enger zeitlicher und sachlicher …

  • BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 635/07

    Ortszuschlag - Konkurrenzklausel - Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 790/11

    Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG - Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener …

  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 12/10

    Kündigungsschutz - Wartezeit

  • BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12

    Kündigung wegen Kirchenaustritts

  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 786/08

    Einmalzahlung - Auszubildende - Mitarbeiterbegriff

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

    Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10

    Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei …

  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02

    Betriebsteilübergang - Wartezeit - treuwidrige Kündigung

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

    (2) Ein Wechsel des Arbeitgebers, der zu einem neuen Rechtsverhältnis führt, unterbricht grundsätzlich die Wartezeit (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 36) .
  • BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19

    Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

    Die Vorschrift regelt die stillschweigende (unveränderte) Verlängerung von Dienstverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 64) .
  • BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 284/15

    Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels" …

    Auch auf den systematischen Zusammenhang der AVR ist abzustellen (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 28; 21. Oktober 2009 - 10 AZR 786/08 - Rn. 28; 17. Juli 2008 - 6 AZR 635/07 - Rn. 9) .
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