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   BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 670/02   

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BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 670/02 (https://dejure.org/2004,18898)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2004 - 6 AZR 670/02 (https://dejure.org/2004,18898)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2004 - 6 AZR 670/02 (https://dejure.org/2004,18898)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Stichtagsbezogener Wegfall einer kinderbezogenen persönlichen Zulage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf kinderbezogene persönliche Zulage (PZÜ-K); Anspruch auf Zulage nach besoldungsrechtlichen oder tariflichen Vorschriften des öffentlichen Dienstes; Entgeltsicherung durch kinderbezogene persönlichen Zulage (PZÜ-K); Ausscheiden aus öffentlichem Dienst; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 01.10.1998 - 6 AZR 119/97

    Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

    Auszug aus BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 670/02
    Änderungen der für die PZÜ-K maßgeblichen Umstände, die nach dem 31. Dezember 1993 eintreten, führen nicht zur Entstehung des Anspruchs auf PZÜ-K (BAG 1. Oktober 1998 - 6 AZR 119/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 16 = EzA TVG § 4 Deutsche Bahn Nr. 1; 24. Februar 2000 - 6 AZR 550/98 - BAGE 94, 32).

    Dem würde es widersprechen, wenn ein Anspruch auf PZÜ-K auf Grund von Veränderungen in den für die PZÜ-K maßgeblichen persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers nach dem 31. Dezember 1993 entstehen könnte (BAG 1. Oktober 1998 - 6 AZR 119/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 16 = EzA TVG § 4 Deutsche Bahn Nr. 1; 24. Februar 2000 - 6 AZR 550/98 - BAGE 94, 32).

  • BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 550/98

    Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

    Auszug aus BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 670/02
    Änderungen der für die PZÜ-K maßgeblichen Umstände, die nach dem 31. Dezember 1993 eintreten, führen nicht zur Entstehung des Anspruchs auf PZÜ-K (BAG 1. Oktober 1998 - 6 AZR 119/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 16 = EzA TVG § 4 Deutsche Bahn Nr. 1; 24. Februar 2000 - 6 AZR 550/98 - BAGE 94, 32).

    Dem würde es widersprechen, wenn ein Anspruch auf PZÜ-K auf Grund von Veränderungen in den für die PZÜ-K maßgeblichen persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers nach dem 31. Dezember 1993 entstehen könnte (BAG 1. Oktober 1998 - 6 AZR 119/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 16 = EzA TVG § 4 Deutsche Bahn Nr. 1; 24. Februar 2000 - 6 AZR 550/98 - BAGE 94, 32).

  • BAG, 12.11.1997 - 10 AZR 206/97

    Leistungszulage - Streckenlokomotivführer

    Auszug aus BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 670/02
    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 7 ÜTV und der Ausführungsbestimmungen, wohl aber aus dem bei der Tarifauslegung ebenfalls zu berücksichtigenden, aus dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Normen zu ermittelnden Sinn und Zweck der tariflichen Regelung (vgl. BAG 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP BAT § 23a Nr. 36, zu II 2 2.1 der Gründe; 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 22 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 8, zu II 2 der Gründe; 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 1, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 30.01.1997 - 6 AZR 784/95

    Abfindung - Auflösung der Beschäftigungsstelle

    Auszug aus BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 670/02
    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 7 ÜTV und der Ausführungsbestimmungen, wohl aber aus dem bei der Tarifauslegung ebenfalls zu berücksichtigenden, aus dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Normen zu ermittelnden Sinn und Zweck der tariflichen Regelung (vgl. BAG 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP BAT § 23a Nr. 36, zu II 2 2.1 der Gründe; 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 22 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 8, zu II 2 der Gründe; 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 1, zu II 2 der Gründe).
  • LAG Hessen, 28.08.2002 - 6 Sa 843/01

    Gleichbehandlung bei tariflichen Ansprüchen; Auslegung des Tarifvertrag über die

    Auszug aus BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 670/02
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. August 2002 - 6 Sa 843/01 - aufgehoben.
  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03

    Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter

    Auszug aus BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 670/02
    Die damit verbundene Härte zur Abgrenzung des begünstigten oder belasteten Personenkreises sind hinzunehmen, wenn sich die Wahl des Stichtags an den zu regelnden Sachverhalt orientiert und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfasst (BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - MDR 2004, 755, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; ErfK/Dieterich Art. 3 GG Rn. 47 f.).
  • BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 906/94

    Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung

    Auszug aus BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 670/02
    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 7 ÜTV und der Ausführungsbestimmungen, wohl aber aus dem bei der Tarifauslegung ebenfalls zu berücksichtigenden, aus dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Normen zu ermittelnden Sinn und Zweck der tariflichen Regelung (vgl. BAG 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP BAT § 23a Nr. 36, zu II 2 2.1 der Gründe; 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 22 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 8, zu II 2 der Gründe; 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 1, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 911/93

    Postdienstzeit - Grundwehrdienst bei Grenztruppen der DDR

    Auszug aus BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 670/02
    Eine danach verbotene Ungleichbehandlung liegt vor, wenn für die Ungleichbehandlung ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstig einleuchtender Grund fehlt (BAG 23. Juni 1994 - 6 AZR 911/93 - BAGE 77, 137 mwN).
  • LAG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 14 Sa 54/06

    Inkrafttreten des TVöD - Anwendung der Überleitungsvorschrift - § 11 TVÜ-VKA

    Die damit verbundene Härte zur Abgrenzung des begünstigten oder belasteten Personenkreises ist hinzunehmen, wenn sich die Wahl des Stichtags an dem zu regelnden Sachverhalt orientiert und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfasst wird (vgl. im Einzelnen BAG, Urteil vom 18.03.2004 - 6 AZR 670/02, m. w. N.).

    Insoweit erscheint es sachgerecht, die vom BAG für eine ähnliche und im Wesentlichen vergleichbare Fallkonstellation angestellten Überlegungen heranzuziehen (vgl. BAG, Urteile vom 18.03.2004 - 6 AZR 670/02 und vom 01.10.1998 - 6 AZR 119/97 zum stichtagsbezogenen Wegfall einer kinderbezogenen persönlichen Zulage (PZÜ-K) im Rahmen der Überleitung von Arbeitsverhältnissen zur Deutschen Bahn AG).

  • ArbG Dortmund, 22.01.2009 - 6 Ca 2696/08

    Kein Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Leistungszulage gem. § 18 TVöD-VKA i.

    Die damit verbundenen Härte zur Abgrenzung eines begünstigten oder belasteten Personenkreises ist hinzunehmen, wenn sich die Wahl des Stichtages an dem zu regelnden Sachverhalt orientiert und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfasst (BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 670/02 - juris; LAG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 14 Sa 54/06 - EzTöD 320 § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA Nr. 8).
  • ArbG München, 07.05.2008 - 29b Ca 559/07

    Wiederaufleben von Besitzstandszulagen

    Damit verbundene Härten zur Abgrenzung des begünstigten oder belasteten Personenkreises sind hinzunehmen, wenn sich die Vorschrift an dem zu regelnden Sachverhalt orientiert und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfasst wird (vgl. BAG, Urteil vom 18.03.2005, 6 AZR 670/02).Das nicht Wiederaufleben der Besitzstandszulage für die kinderbezogenen Entgeltbestandteile stellt keine nicht mehr gerechtfertigte Ungleichbehandlung des Klägers dar (vgl. BAG Urteil vom 21.04.2005 - 6 AZR 440/04).
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