Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Auslegung eines Tarifvertrages - soziale Leistung - Auslegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.1995 - 4 Sa 149/95

  Stationierungsstreitkräfte; Soziale Sicherung der Arbeitnehmer; …

  Auszug aus BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 671/95

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juli 1995 - 4 Sa 149/95 - wird zurückgewiesen.

• LAG Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 12 Sa 89/00

  Festsetzung der Überbrückungsbeihilfe nach § 4 des Tarifvertrages zur Sozialen …

  Das Arbeitsgericht habe die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 25.07.1996 -- Az: 6 AZR 671/95 -- zugrunde gelegt, obwohl der dortige Sachverhalt nicht einschlägig sei.

  Das erkennende Gericht macht sich ebenso wie das Arbeitsgericht im angegriffenen Urteil die nachstehend wiedergegebenen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichtes in den beiden gleichlautenden Entscheidungen vom 25.07.1996 -- Az.: 6 AZR 670/95 und 6 AZR 671/95 -- zu eigen:.

  Unstreitig erfüllt der Kläger diese Voraussetzungen, sodass seine Berufungsausführungen nicht nachvollziehbar sind, der Sachverhalt in der angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 25.07.1996 -- Az.: 6 AZR 671/95 -- sei nicht einschlägig.

  Das einzige, was den Kläger von demjenigen im Verfahren 6 AZR 671/95 unterscheidet, ist, dass der dortige -- französische -- Kläger für die US-Streitkräfte in der BRD tätig wurde, während der Kläger des vorliegenden Falles den Streitkräften seines eigenen Landes als Arbeitnehmer diente.

• BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 317/01

  Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Steuern

  Sie sind damit der Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Urteilen vom 25. Juli 1996 (- 6 AZR 670/95 - und - 6 AZR 671/95 - beide nv.) gefolgt.

  Ob die genannte Tarifnorm einer solchen von den Urteilen des Senats vom 25. Juli 1996 (- 6 AZR 670/95 - und - 6 AZR 671/95 - beide nv.) abweichenden Auslegung zugänglich ist, kann somit offen bleiben.

• BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01

  Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Staaten

  Es ist damit der Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Urteilen vom 25. Juli 1996 (- 6 AZR 670/95 - und - 6 AZR 671/95 - beide nv.) gefolgt.