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   BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09   

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BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09 (https://dejure.org/2011,7850)
BAG, Entscheidung vom 24.03.2011 - 6 AZR 691/09 (https://dejure.org/2011,7850)
BAG, Entscheidung vom 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 (https://dejure.org/2011,7850)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 260 ZPO, § 322 ZPO, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO
    Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 260 ZPO, § 322 ZPO, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO
    Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Die Revisionsbegründung hat sich mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen; Begründungserfordernis in der Revision bei objektiver Klagehäufung; Individualisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit der Klage; Voraussetzungen für eine quotierte ...

  • rewis.io

    Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage

  • ra.de
  • rewis.io

    Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründungserfordernis in der Revision bei objektiver Klagehäufung; Individualisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit der Klage; Voraussetzungen für eine quotierte Zuwendung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Objektive Klagehäufung ? Zuwendung ohne Quotenregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 1116
  • DB 2011, 1644
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08

    Bestimmtheit des Streitgegenstandes

    Auszug aus BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09
    Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3) .

    Will die Klagepartei einen Anspruch nicht in voller Höhe zur gerichtlichen Entscheidung stellen, sondern sich geleistete Zahlungen anrechnen lassen, muss sie darlegen, wie die Anrechnung im Einzelnen vorgenommen werden soll (BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - aaO).

  • BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 258/07

    Sonderzahlung

    Auszug aus BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09
    Aus dem Stichtag "1. Dezember" und der negativen Anspruchsvoraussetzung in § 2 Abs. 1 Nr. 3 der Ordnung über eine Zuwendung, wonach die Zuwendung nur zusteht, wenn der Angestellte nicht in der Zeit bis 31. März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet, wird deutlich, dass ein gewisses Maß an Betriebstreue erfüllt sein muss, um den Anspruch entstehen zu lassen, und damit ein weitergehender Zweck verfolgt wird als die bloße Honorierung geleisteter Arbeit (vgl. BAG 23. April 2008 - 10 AZR 258/07 - BAGE 126, 301, 306 f.) .
  • BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 653/95

    Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie

    Auszug aus BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09
    Hat das Berufungsgericht über mehrere selbständige Streitgegenstände entschieden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Streitgegenstand nicht denknotwendig von der Entscheidung über einen anderen korrekt angefochtenen abhängig ist (st. Rspr., vgl. BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 16. April 1997 - 4 AZR 653/95 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 35 = EzA ZPO § 554 Nr. 6) .
  • BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 442/07

    Anforderungen an die Revisionsbegründung

    Auszug aus BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09
    Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (BAG 19. März 2008 - 5 AZR 442/07 - Rn. 13, AP ZPO § 551 Nr. 65 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8) .
  • BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 73/05

    Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters im Stadtplanungsamt

    Auszug aus BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09
    Hat das Berufungsgericht über mehrere selbständige Streitgegenstände entschieden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Streitgegenstand nicht denknotwendig von der Entscheidung über einen anderen korrekt angefochtenen abhängig ist (st. Rspr., vgl. BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 16. April 1997 - 4 AZR 653/95 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 35 = EzA ZPO § 554 Nr. 6) .
  • BGH, 08.12.1989 - V ZR 174/88

    Bestimmtheit der Klage bei Geltendmachung von Teilbeträgen aus mehreren

    Auszug aus BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09
    Dies bedeutet, dass sie vortragen muss, wie sie die geltend gemachte Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will, oder mindestens eine Reihenfolge angeben muss, in welcher die Ansprüche bis zu der von ihr geltend gemachten Gesamtsumme gefordert werden (vgl. BGH 8. Dezember 1989 - V ZR 174/88 - NJW 1990, 2068; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 69. Aufl. § 253 Rn. 43) .
  • LAG Düsseldorf, 19.08.2009 - 4 Sa 388/09

    Vergütung einer Krankenhausärztin; rückwirkender tariflicher Ausschluss der

    Auszug aus BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2009 - 4 Sa 388/09 - wird hinsichtlich der beanspruchten Nachtarbeitszuschläge und vermögenswirksamen Leistungen als unzulässig verworfen und ansonsten zurückgewiesen.
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 800/11

    Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

    Der Kläger hat konkret angegeben, für welche einzelnen Tage und Zeiten er Überstundenvergütung begehrt und wie die Anrechnung der Zahlung der Beklagten erfolgen soll, nämlich anteilig auf die weiterhin begehrte Vergütung für alle 104, 52 Überstunden (vgl. BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21) .
  • BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 480/12

    Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich

    Bei mehreren Ansprüchen, die im Wege einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verbunden sind, muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (vgl. BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11 mwN; 24. März 2011 -  6 AZR 691/09  - Rn. 21 mwN; 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 - Rn. 20, BAGE 138, 360) .
  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

    Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen

    Unzulässig ist eine Klage, die verschiedene Streitgegenstände nicht iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert (vgl. BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11; 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21 ff.; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. Vor § 253 Rn. 24; zu den Voraussetzungen einer ausnahmsweise zulässigen abschließenden Gesamtklage, vgl. BAG 19. März 2014 - 7 AZR 480/12 - Rn. 11, 12) .

    Wie und auf welche Einzelforderungen die zugesprochenen Beträge angerechnet werden sollen, ist seinem Vortrag nicht zu entnehmen (vgl. zur Anrechnung von Teilzahlungen: BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21) .

  • BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15

    Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung

    Hat das Berufungsgericht über mehrere selbstständige Streitgegenstände entschieden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Streitgegenstand nicht denknotwendig von der Entscheidung über einen anderen korrekt angefochtenen abhängig ist (BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 17 mwN) .
  • BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17

    Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase -

    Einer eigenständigen Begründung bedarf es allerdings dann nicht, wenn die Entscheidung des Berufungsurteils über einen Streitgegenstand denknotwendig von der Entscheidung über den anderen korrekt angefochtenen abhängig ist (st. Rspr., vgl. BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 17 mwN) .
  • BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14

    Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende

    Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21) .

    geforderten Betrag in einer Weise aufgeschlüsselt, der sich noch nachvollziehbar entnehmen lässt, wie sich die Gesamtsumme auf die verschiedenen Einzelansprüche verteilt (zu dieser Anforderung BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 23) .

    Die tabellarische Darstellung der Forderung in der Excel-Tabelle auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 31. Juli 2013 genügt unter Berücksichtigung ihrer Erläuterung im selben Schriftsatz § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil ihr entnommen werden kann, welche Beträge für die einzelnen Monate des Klagezeitraums beansprucht werden (vgl. BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 24; BGH 17. Juli 2015 - V ZR 84/14 - Rn. 33) .

  • BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10

    Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für

    Unzulässig ist eine Klage, die verschiedene Streitgegenstände nicht iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert (BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11 mwN, aaO; 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21 mwN, NZA 2011, 1116) .
  • LAG Hamm, 21.07.2011 - 11 Sa 2248/10

    Anonyme Briefe und Strafanzeigen - Klage in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen

    Die Klägerin hat durch die Ausführung, sie habe "zugleich die Berechnung des Mindestschadens um denjenigen des ersten Halbjahres 2009 zusätzlich ...deutlich aufgefüllt", und durch die Erklärung, die Klageforderung werde primär auf den Schaden des Zeitraums 33.KW - 45.KW 2008 und hilfsweise auf den Schaden der nachgehenden Zeit bis zum 30.06.2009 gestützt, Grund und Gegenstand des erhobenen Anspruchs hinreichend klar festgelegt ( § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO / vgl. zu den Anforderungen BAG 24.03.2011 - 6 AZR 691/09 - ).
  • BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 226/15

    Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand

    Eine Klage, die verschiedene Streitgegenstände nicht individualisiert iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, ist unzulässig (vgl. BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21 ff.; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. Vor § 253 Rn. 24) .
  • LAG Hessen, 29.01.2018 - 10 Ta 367/17

    Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf

    Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 15, Juris; BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10 - Rn. 20, NZA 2012, 169; BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 26, NZA 2011, 1116) .

    Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 8 AZR 54/14 - Rn. 14, Juris; BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 26, NZA 2011, 1116) .

  • LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1411/17

    1. Das am 8. September 2017 in Kraft getretene SokaSiG II ist in Bezug auf den

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 943/11

    Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12

    Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes

  • LAG Hessen, 07.02.2014 - 14 Sa 557/13

    Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche durch Wertpapiergeschäfte

  • LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16

    Stellt ein Betrieb Treppen aus Metall in eigener Werkstatt nach individuellem

  • LAG Hessen, 07.12.2018 - 10 Sa 555/18

    Keine tarifliche Abgrenzungsregelung zwischen Tätigkeiten von Betrieben des

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 945/11

    Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 944/11

    Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 387/13

    Zulässigkeit der Klage - Nettolohnklage - Anforderungen an die

  • LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17
  • LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 420/17

    Hinreichend bestimmte Forderung im Mahnantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ;

  • LAG Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 19 Sa 26/20

    Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage Verwirkung eines Anspruchs auf

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2017 - 3 Sa 233/17

    Umfang der Vergütung von Bereitschaftsdienstzeiten im Bereich des Diakonischen

  • LAG Hessen, 06.11.2015 - 14 Sa 1750/14

    Die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bildet keine Anspruchsgrundlage dafür,

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