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   BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85   

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BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85 (https://dejure.org/1987,1757)
BAG, Entscheidung vom 17.12.1987 - 6 AZR 747/85 (https://dejure.org/1987,1757)
BAG, Entscheidung vom 17. Dezember 1987 - 6 AZR 747/85 (https://dejure.org/1987,1757)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verbandszulage - Festlegung von Verbandszulagen in Dienstordnungen - Aufstellung von Dienstordnungen im Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) - Vergleichbare Leistungen von Angestellten der Sozialversicherungsträger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1988, 801
  • BB 1988, 1895
  • DB 1988, 2212
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 05.03.1980 - 4 AZR 245/78

    Sozialversicherungsträger - Dienstordnungsangestellter - Fahrtkostenzuschuß -

    Auszug aus BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85
    Die Dienstordnungs-Angestellten der Sozialversicherungsträger sollen nur solche geldwerten Leistungen erhalten, die vergleichbare Bundes- oder Landesbeamte ebenfalls erhalten (BAGE 33, 34, 38 = AP Nr. 50 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).

    Bei der Dienstordnung des Beklagten handelt es sich um von ihm aufgrund gesetzlicher Ermächtigung nach den Bestimmungen der RVO erlassenes autonomes Satzungsrecht (BAGE 31, 381, 384 [BAG 25.04.1979 - 4 AZR 791/77] = AP Nr. 49 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; BAGE 33, 34, 37 = AP, aaO, beide m.w.N.; BGH NJW 1985, 2194, 2195).

    Der Bundesgesetzgeber hat zwar mit dem 2. BesVNG nicht unmittelbar mit den Mitteln der staatlichen Gesetzgebung in das Gefüge der Dienstordnung der Sozialversicherungsträger eingegriffen und dem neuen staatlichen Gesetzesrecht widersprechende Bestimmungen bestehender Dienstordnungen seinerseits für unwirksam erklärt (vgl. BAGE 33, 34, 40 = AP, aaO; BAGE 36, 52, 57 [BAG 12.08.1981 - 4 AZR 918/78] = AP Nr. 51 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).

    Der Gesetzgeber wollte nämlich mit den Bestimmungen des 2. BesVNG sicherstellen, daß die Bundesbeamten auf der einen und die DO-Angestellten der Selbstverwaltungskörperschaften auf der anderen Seite die gleichen Geld- und geldwerten Leistungen erhalten (BAGE 33, 34, 42 = AP, aaO und 36, 52, 57 = AP, aaO; BAG Urteil vom 26. März 1987 - 6 AZR 511/85 - unveröffentlicht).

  • BAG, 26.03.1987 - 6 AZR 511/85

    Krankenversicherungsbeitragszuschüsse für Dienstordnungsangestellte

    Auszug aus BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85
    Der Gesetzgeber wollte nämlich mit den Bestimmungen des 2. BesVNG sicherstellen, daß die Bundesbeamten auf der einen und die DO-Angestellten der Selbstverwaltungskörperschaften auf der anderen Seite die gleichen Geld- und geldwerten Leistungen erhalten (BAGE 33, 34, 42 = AP, aaO und 36, 52, 57 = AP, aaO; BAG Urteil vom 26. März 1987 - 6 AZR 511/85 - unveröffentlicht).

    Der dem Dienstordnungsgeber belassene Gestaltungsspielraum deckt eine uneingeschränkte und volle Weiterzahlung der Verbandszulage nicht ab (erkennender Senat Urteil vom 26. März 1987 - 6 AZR 511/85 - nicht veröffentlicht; BSG Urteil vom 27. Februar 1986, aaO).

    Eine betriebliche Übung kann nämlich nur dann entstehen, wenn es an einer inhaltsgleichen Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Leistung fehlt (BAGE 49, 151, 159 = AP Nr. 14 zu § 77 BetrVG 1972, zu 4 b der Gründe = EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 16; erkennender Senat Urteil vom 26. März 1987 - 6 AZR 511/85 - und vom 12. November 1987 - 6 AZR 173/85 -, beide nicht veröffentlicht).

  • BSG, 27.02.1986 - 1 RR 9/84
    Auszug aus BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85
    Ebenso hat das Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 27. Februar 1986 - 1 RR 9/84 - (USK 8617) ausgeführt, die Auswirkungen auf das Dienstverhältnis des einzelnen DO-Angestellten seien erst eine Folge der von den Körperschaften selbst vorgenommenen Anpassungen ihrer Dienstordnungen an die neue Gesetzeslage.

    BesVNG (BSGE 55, 67 ff.; BSG Urteil vom 27. Februar 1986, aaO).

    Der dem Dienstordnungsgeber belassene Gestaltungsspielraum deckt eine uneingeschränkte und volle Weiterzahlung der Verbandszulage nicht ab (erkennender Senat Urteil vom 26. März 1987 - 6 AZR 511/85 - nicht veröffentlicht; BSG Urteil vom 27. Februar 1986, aaO).

  • BSG, 14.04.1983 - 8 RK 28/81

    Dienstordnung der Krankenkassen - Zuschüsse zum Krankenversicherungsbeitrag -

    Auszug aus BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85
    BesVNG verfolgt der Landesgesetzgeber ebenso wie der Bundesgesetzgeber in Art. VIII § 1 Abs. 1 2. BesVNG die Absicht, im Interesse der erstrebten Einheitlichkeit des Besoldungs- und weiteren Leistungsrechts, den Dienstordnungsangestellten keine Leistungen mehr zukommen zu lassen, die der Art nach für die staatlichen Beamten nicht vorgesehen sind (BSGE 55, 67, 71 ff.).

    Landesgesetze gehen dem Satzungsrecht im Rang vor (BSGE 55, 67, 74).

    BesVNG (BSGE 55, 67 ff.; BSG Urteil vom 27. Februar 1986, aaO).

  • BSG, 25.08.1983 - 8 RK 39/82

    Überleitungszulage - Erhöhung der Dienstbezüge - Dienstaltersstufe

    Auszug aus BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85
    Dieses muß sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften halten, sonst ist es als sekundäre Rechtsquelle, auch wenn es in einem formell richtigen Verfahren zustande gekommen ist, unwirksam (BSGE 55, 268, 269 [BSG 25.08.1983 - 8 RK 39/82]; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. I/1, S. 166 h).

    Ein verfassungsrechtlich abgesichertes Recht auf Selbstverwaltung steht dem Träger der Sozialversicherung nicht zu (BSGE 55, 268, 273) [BSG 25.08.1983 - 8 RK 39/82].

  • BAG, 12.11.1987 - 6 AZR 173/85

    Betriebliche Übung in einer Stiftung des öffentlichen Rechts - Anspruch auf

    Auszug aus BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85
    Eine betriebliche Übung kann nämlich nur dann entstehen, wenn es an einer inhaltsgleichen Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Leistung fehlt (BAGE 49, 151, 159 = AP Nr. 14 zu § 77 BetrVG 1972, zu 4 b der Gründe = EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 16; erkennender Senat Urteil vom 26. März 1987 - 6 AZR 511/85 - und vom 12. November 1987 - 6 AZR 173/85 -, beide nicht veröffentlicht).
  • BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83

    Arbeitsentgelt: Sonderzuwendungen, Dienstordnung eines Sozialversicherungsträgers

    Auszug aus BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85
    Eine Verfassungsgarantie des bestehenden Systems der Sozialversicherung oder doch seiner tragenden Organisationsprinzipien, wie sie sich aus Art. 28 Abs. 2 GG zugunsten des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und Gemeindeverbände ergibt, ist dem Grundgesetz nicht zu entnehmen (BAGE 47, 1 [BAG 26.09.1984 - 4 AZR 608/83] = AP Nr. 59 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).
  • BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81

    Jubilar-Zusatzurlaub nach Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85
    Eine betriebliche Übung kann nämlich nur dann entstehen, wenn es an einer inhaltsgleichen Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Leistung fehlt (BAGE 49, 151, 159 = AP Nr. 14 zu § 77 BetrVG 1972, zu 4 b der Gründe = EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 16; erkennender Senat Urteil vom 26. März 1987 - 6 AZR 511/85 - und vom 12. November 1987 - 6 AZR 173/85 -, beide nicht veröffentlicht).
  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Auszug aus BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85
    Entsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 33, 125 ff.) ausgeführt, im Rahmen einer an sich zulässigen Autonomiegewährung bleibe der Grundsatz bestehen, daß der Gesetzgeber sich seiner Rechtsetzungsbefugnisse nicht völlig entäußern und seinen Einfluß auf den Inhalt der von den körperschaftlichen Organen zu erlassenden Normen nicht gänzlich preisgeben dürfe.
  • BGH, 27.02.1980 - IV ZR 167/78

    Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Beitritt des potentiellen außerehelichen

    Auszug aus BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 747/85
    Daraus folgt, da auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren für die Streitgenossenschaft die Vorschriften der §§ 59 ff. ZPO gelten (Grunsky, ArbGG, 5. Aufl., § 46 Rz 12), daß die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über die Zulässigkeit der Nebenintervention gemäß §§ 71 Abs. 2, 567 Abs. 3 ZPO i.Verb.m. § 70 ArbGG unanfechtbar ist und deshalb einer Überprüfung durch das Revisionsgericht nicht unterliegt (BGHZ 76, 299, 301).
  • BAG, 12.08.1981 - 4 AZR 918/78

    Jubiläumszuwendungen - Beamtenrechtliche Fürsorgeleistungen -

  • BGH, 11.02.1982 - III ZR 184/80

    Zulassung als Streithelfer als Vorausetzung der Revision gegen die Zurückweisung

  • BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73

    AOK

  • BAG, 25.04.1979 - 4 AZR 791/77

    Ortskrankenkassen - Dienstordnungsangestellte - Arbeitnehmer - Regelung der

  • BGH, 19.03.1985 - VI ZR 163/83

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch eine Berufsgenossenschaft

  • BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00

    Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang

    Eine betriebliche Übung hätte nur entstehen können, wenn es an einer anderen Rechtsgrundlage für die Gewährung des Weihnachtsgeldes gefehlt hätte (BAG 17. Dezember 1987 - 6 AZR 747/85 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 65 = EzA ZPO § 71 Nr. 1, zu III 6 der Gründe; 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 - BAGE 49, 151, 159).
  • BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 382/00

    DO-Angestellte - Lohnkürzung - Alimentationsprinzip

    Bei der Dienstordnung handelt es sich um von der Beklagten auf Grund gesetzlicher Ermächtigung nach den Bestimmungen der RVO erlassenes autonomes Satzungsrecht (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG 25. April 1979 - 4 AZR 791/77 - BAGE 31, 381, 384; 5. März 1980 - 4 AZR 245/78 - BAGE 33, 34, 37; 17. Dezember 1987 - 6 AZR 747/85 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 65 = EzA ZPO § 71 Nr. 1, zu III 2 der Gründe).

    Ist dies nicht der Fall, ist es als sekundäre Rechtsquelle unwirksam, auch wenn es in einem formell ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen ist (BAG 17. Dezember 1987 - 6 AZR 747/85 - aaO).

    Aus diesem Grund ist es nicht zulässig, Dienstordnungsangestellten Leistungen zu gewähren, die nach beamtenrechtlichen Bestimmungen für Beamte nicht vorgesehen sind (BAG 5. März 1980 - 4 AZR 245/78 - BAGE 33, 34; 12. August 1981 - 4 AZR 918/78 - BAGE 36, 52; 17. Dezember 1987 - 6 AZR 747/85 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 65 = EzA ZPO § 71 Nr. 1, zu III 1 a der Gründe).

    Eine verfassungsrechtliche Garantie des Selbstverwaltungsrechts, wie sie Art. 28 Abs. 2 GG für Gemeinden und Gemeindeverbände vorsieht, besteht für Sozialversicherungsträger nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG 26. September 1984 - 4 AZR 608/83 - BAGE 47, 1; 17. Dezember 1987 - 6 AZR 747/85 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 65 = EzA ZPO § 71 Nr. 1, zu III 4 b der Gründe mwN).

  • BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 258/91

    Weiterbildung: Vorrang bundesrechtlichen Satzungsrechts vor landesrechtlicher

    Mit dieser Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 1987 - 6 AZR 747/85 - (AP Nr. 65 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte, zu II 2 der Gründe).
  • LAG Sachsen, 29.02.2000 - 9 Sa 687/99
    Der Besitzstandsschutz ist nach § 32 Abs. 1 nur ausgeschlossen, wenn ihm besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen (vgl. BAG, Urteil vom 17. Dezember 1987 - 6 AZR 747/85 - und BGH, Urteil vom 28. Januar 1988 - IX ZR 75/87 -, AP Nrn. 65 und 67 zu § 611 BGB Dienstordnungsangestellten zu gleich lautenden Besitzstandsklauseln).

    Dieses muss sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften halten, sonst ist es als sekundäre Rechtsquelle, auch wenn es in einem formell richtigen Verfahren zustande gekommen ist, unwirksam (vgl. BAG, Urteil vom 17. Dezember 1987 - 6 AZR 747/85 -, AP Nr. 65 zu § 611 BGB Dienstordnungsangestellte; ebenso Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. I 1, S. 166 h).

    Diese entfaltet keine Wirkung (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 17. Dezember 1987 a. a. O.).

  • BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 383/00
    Bei der Dienstordnung handelt es sich um von der Beklagten auf Grund ge setzlicher Ermächtigung nach den Bestimmungen der RVO erlassenes autonomes Satzungsrecht (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG 25. April 1979 - 4 A Z R 791/77- SAGE 31, 381, 384; 5. März 1980 - 4A ZR 245/78- BAGE 33, 34, 37; 17. Dezember 1987 - 6A ZR 747/85- AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 65 = EzA ZPO § 71 Nr. 1, zu III 2 der Gründe).

    Aus diesem Grund ist es nicht zulässig, Dienstord nungsangestellten Leistungen zu gewähren, die nach beamtenrechtlichen Bestimmungen für Beamte nicht vorgesehen sind (BAG 5. März 1980 - 4 AZR 245/78 - BAGE 33, 34; 12. August 1981 -4 AZR 918/78- BAGE 36, 52; 17. Dezember 1987 - 6 AZR 747/85 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 65 = EzA ZPO § 71 Nr. 1, zu III 1 a der Gründe).

    Eine verfas sungsrechtliche Garantie des Selbstverwaltungsrechts, wie sie Art. 28 Abs. 2 GG für Gemeinden und Gemeindeverbände vorsieht, besteht für Sozialversicherungsträger nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG 26. September 1984 - 4 AZR 608/83 - BAGE 47, 1; 17. Dezember 1987 - 6 AZR 747/85- AP BGB § 611 Dienstordnungs- Angestellte Nr. 65 = EzA ZPO § 71 Nr. 1, zu III 4 b der Gründe mwN).

  • ArbG Wuppertal, 19.11.2009 - 7 Ca 2453/09

    Urlaubsabgeltungsansprüche eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten

    Bei der Dienstordnung handelt es sich um von der Beklagten auf Grund gesetzlicher Ermächtigung nach den Bestimmungen der RVO erlassenes autonomes Satzungsrecht (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG Urteil vom 20.2.2008, 10 AZR 440/07, ZTR 2008, 323; BAG Urteil vom 17.12.1987, 6 AZR 747/85, NZA 1988, 801 = AP Nr. 65 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; BAG Urteil vom 05.03.1980, 4 AZR 245/78, BAGE 33, 34 = AP Nr. 50 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; BAG Urteil vom 25.04.1979, 4 AZR 791/77, BAGE 31, 381 = AP Nr. 49 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es aus diesem Grund nicht zulässig, Dienstordnungsangestellten Leistungen zu gewähren, die nach beamtenrechtlichen Bestimmungen für Beamte nicht vorgesehen sind (vgl. BAG Urteil vom 20.2.2008, 10 AZR 440/07, ZTR 2008, 323; BAG Urteil vom 17.12.1987, 6 AZR 747/85, NZA 1988, 801 = AP Nr. 65 zu § 611 BGB Dienstordnungsangestellte; BAG Urteil vom 12.08.1981, 4 AZR 918/78, BAGE 36, 52 = AP Nr. 51 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; BAG Urteil vom 05.03.1980, 4 AZR 245/78, BAGE 33, 34 = AP Nr. 50 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).

  • LAG Hamm, 24.07.2003 - 17 Sa 684/03

    Geltendmachung von krankenversicherungsrechtlichen Kostendämpfungspauschalen

    Dabei musste und muss sich aber ebenfalls dieses autonome Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger im Rahmen der jeweiligen einschlägigen gesetzlichen Vorschriften halten, da nämlich auch das autonome Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger rechtlich nur eine sekundäre Rechtsquelle ist, weswegen dann jedoch ebenfalls das Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger sowie dabei selbst dann, wenn es in einem formell richtigen Verfahren zu Stande gekommen ist, in dem Fall rechtsunwirksam ist, bei dem es gegen die jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften verstößt, und wobei auch dem autonomen Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger nicht nur Bundesgesetze, vielmehr ebenfalls Landesgesetze vorgehen (BAG, Urteil vom 17.12.1987 - 6 AZR 747/85 - AP Nr. 65 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte, m.w.N.).

    Dann war und ist aber nach allem jetzt hier Vorstehenden auch durch die erstmals in das erst mit Wirkung vom 01.01.1997 in Kraft getretene SGB VII unter § 146 Satz 2 SGB VII zu Gunsten des DO-Angestellten gesetzlich aufgenommene obige Besitzstandsklausel - wie durch die obige in § 13 DO 1998 der Beklagten aufgenommene Besitzstandsklausel - der Besitzstand zu Gunsten der DO-Angestellten nur in den Grenzen der obigen Bestimmungen in Art. VIII § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. BesVNG sowie in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Abubes VG NRW garantiert (BAG, Urteil vom 17.12.1987-6 AZR 747/85 - a.a.O.),.

  • LAG Düsseldorf, 13.07.2010 - 17 Sa 345/10

    Kürzung von Sonderzuwendungen durch Sonderzahlungsgesetz; unbegründete

    Aus diesem Grund ist es nicht zulässig, Dienstordnungsangestellten Leistungen zu gewähren, die nach beamtenrechtlichen Bestimmungen für Beamte nicht vorgesehen sind (BAG Urteil v. 05.03.1980 - 4 AZR 245/78 - AP Nr. 50 zu § 611 BGB DO-Angestellte; BAG Urteil v. 12.08.1981 - 4 AZR 918/78 - a.a.O.; BAG Urteil v. 17.12.1987 - 6 AZR 747/85 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 65 = EzA ZPO § 71 Nr. 1, zu III 1 a der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 15.10.2001 - 15 Sa 53/01

    Zulage als freiwillige Leistung - betriebliche Übung

    Der bemühte rechtliche Gesichtspunkt der betrieblichen Übung ist schon deswegen verfehlt, weil Ansprüche der Arbeitnehmer auf Grund betrieblicher Übung nur entstehen können, wenn dafür noch keine andere Anspruchsgrundlage besteht (vgl. BAG, Urteil vom 27 Juni 1985 - 6 AZR 392/81, BAGE 49, 151 = AP Nr. 14 zu § 77 BetrVG 1972; Urteil vom 17. Dezember 1987 - 6 AZR 747/85, AP Nr. 65 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).
  • LAG Baden-Württemberg, 12.08.2002 - 15 Sa 31/02

    Nachwirkung bei Allgemeinverbindlichkeit

    Eine betriebliche Übung kann nur dann entstehen, wenn es an einer inhaltsgleichen Rechtsgrundlage für die Gewährung der Leistung fehlt (vgl. BAG, Urteil v. 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81, BAGE 49, 151 = AP Nr. 14 zu § 77 BetrVG 1972; Urteil v. 17. Dezember 1987 - 6 AZR 747/85, AP Nr. 65 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).
  • LAG Sachsen, 12.12.2000 - 7 Sa 1092/99

    Geltung des Tarifvertrages für nicht tarifgebundene Angestellte; Einbeziehung in

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