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   BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 787/96   

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https://dejure.org/1998,3763
BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 787/96 (https://dejure.org/1998,3763)
BAG, Entscheidung vom 06.08.1998 - 6 AZR 787/96 (https://dejure.org/1998,3763)
BAG, Entscheidung vom 06. August 1998 - 6 AZR 787/96 (https://dejure.org/1998,3763)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beihilfe - Kosten dauernder Anstaltsunterbringung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1999, 164
  • NZA-RR 1999, 218
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 07.10.1965 - VIII C 63.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 787/96
    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 1965 (- VIII C 63.63 - BVerwGE 22, 160), wonach die Fürsorgepflicht des Dienstherrn es gebietet, Beamten Beihilfe auch für derartige Aufwendungen zu gewähren, sei Anlaß gewesen, in die damaligen Beihilfevorschriften eine Nr. 4 a einzufügen, die im wesentlichen dem späteren § 9 BhV entsprochen habe.

    Dieser Annahme steht entgegen, daß der Dienstherr seinen Beamten aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) Beihilfe auch zu solchen Leistungen zu gewähren hat (BVerwG Urteil vom 7. Oktober 1965 - VIII C 63.63 - BVerwGE 22, 160) und die Beihilfevorschriften als Konkretisierung der Fürsorgepflicht grundsätzlich eine abschließende Regelung enthalten (BVerwG Urteil vom 21. Januar 1982 - 2 C 46.81 - BVerwGE 64, 333, 343; Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, BBG, Stand August 1998, § 79 Rz 11 c).

    Die Bestimmung ist, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 1965 (aaO) zurückzuführen.

  • LAG Niedersachsen, 12.09.1996 - 16a Sa 285/96

    Beihilfeanspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst auf Ersatz der Kosten

    Auszug aus BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 787/96
    Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 16a Sa 285/96 -.

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. September 1996 - 16a Sa 285/96 - aufgehoben.

  • BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94

    Klage auf Zahlung von Beihilfe zu den Kosten der dauernden Unterbringung seines

    Auszug aus BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 787/96
    Daher sind auch die die Beihilfevorschriften ergänzenden Erläuterungen, Verfügungen und Verwaltungsanordnungen zu berücksichtigen (st. Rspr. vgl. Senatsurteile vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 340/89 - n.v.; vom 2. April 1992 - 6 AZR 493/90 - AP Nr. 6 zu § 40 BAT; vom 1. Dezember 1994 - 6 AZR 507/94 - n.v.).
  • BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81

    Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei

    Auszug aus BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 787/96
    Dieser Annahme steht entgegen, daß der Dienstherr seinen Beamten aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) Beihilfe auch zu solchen Leistungen zu gewähren hat (BVerwG Urteil vom 7. Oktober 1965 - VIII C 63.63 - BVerwGE 22, 160) und die Beihilfevorschriften als Konkretisierung der Fürsorgepflicht grundsätzlich eine abschließende Regelung enthalten (BVerwG Urteil vom 21. Januar 1982 - 2 C 46.81 - BVerwGE 64, 333, 343; Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, BBG, Stand August 1998, § 79 Rz 11 c).
  • BAG, 02.04.1992 - 6 AZR 493/90

    Beihilfe für Behandlung im Ausland

    Auszug aus BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 787/96
    Daher sind auch die die Beihilfevorschriften ergänzenden Erläuterungen, Verfügungen und Verwaltungsanordnungen zu berücksichtigen (st. Rspr. vgl. Senatsurteile vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 340/89 - n.v.; vom 2. April 1992 - 6 AZR 493/90 - AP Nr. 6 zu § 40 BAT; vom 1. Dezember 1994 - 6 AZR 507/94 - n.v.).
  • BAG, 05.11.1992 - 6 AZR 311/91

    Beihilfeanspruch bei Teilnahme an Arbeitskampf

    Auszug aus BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 787/96
    Für diesen Begriff ist nicht die Rechtsqualität der Vorschriften, auf die verwiesen wird, entscheidend, sondern allein ihre rechtliche Geltung, die auch durch eine tatsächliche Anwendung begründet werden kann, die, wie hier, über den Gleichbehandlungsgrundsatz Ansprüche entstehen läßt (Senatsurteil vom 5. November 1992 - 6 AZR 311/91 - BAGE 71, 320 = AP Nr. 7 zu § 40 BAT, m.w.N.).
  • BAG, 09.10.1991 - 6 AZR 340/89

    Anspruch auf Beihilfe zu Aufwendungen für heilpädagogische Maßnahmen bei

    Auszug aus BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 787/96
    Daher sind auch die die Beihilfevorschriften ergänzenden Erläuterungen, Verfügungen und Verwaltungsanordnungen zu berücksichtigen (st. Rspr. vgl. Senatsurteile vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 340/89 - n.v.; vom 2. April 1992 - 6 AZR 493/90 - AP Nr. 6 zu § 40 BAT; vom 1. Dezember 1994 - 6 AZR 507/94 - n.v.).
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