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   BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 809/08   

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https://dejure.org/2010,1295
BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 809/08 (https://dejure.org/2010,1295)
BAG, Entscheidung vom 25.02.2010 - 6 AZR 809/08 (https://dejure.org/2010,1295)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 (https://dejure.org/2010,1295)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 TVÜ-Bund, § 29 Abschn B Abs 6 BAT-O, § 34 Abs 1 BAT-O, § 11 Abs 1 TVÜ-L
    Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD

  • bag-urteil.com

    Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit

  • rewis.io

    Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit

  • ra.de
  • rewis.io

    Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kinderbezogener Ortszuschlag für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD - Ehegatte stünde eine entsprechende Leistung zu

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 912 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 319/08

    Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag - Besitzstandszulage - Auslegung der

    Auszug aus BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 809/08
    In seinem Urteil vom 13. August 2009 (- 6 AZR 319/08 - EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 15) hat der Senat eingehend ausgeführt, dass es sich bei der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) geregelten Besitzstandszulage um eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag entsprechende Leistung iSv. § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT-O handelt.

    Dies bewirkt zwar, dass der Ehefrau des Klägers tatsächlich keine Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund gezahlt wird, ist aber ohne Bedeutung für die Anwendung des § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT-O. Für die Anspruchsberechtigung der Ehefrau des Klägers war nach dem eindeutigen Wortlaut des § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O nicht nur darauf abzustellen, ob ihr das Kindergeld zustand, sondern auch darauf, ob es ihr ohne Berücksichtigung des § 64 EStG, wonach die Eltern untereinander den Kindergeldberechtigten bestimmen, wenn das Kind in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen ist, zugestanden hätte (Senat 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - Rn. 20, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 15).

  • LAG Sachsen, 08.08.2008 - 3 Sa 700/07

    Besitzstandszulage für kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag

    Auszug aus BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 809/08
    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. August 2008 - 3 Sa 700/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte Zinsen aus einem Betrag von 179, 55 Euro betreffend die Lohnforderung des Klägers für den Monat Mai 2006 sowie Zinsen aus einem Betrag von jeweils 35, 91 Euro betreffend die Lohnforderungen des Klägers für die Monate Juni 2006 bis Oktober 2006 erst ab dem 1. des jeweiligen Folgemonats zu zahlen hat.
  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 41.09

    Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und

    Der Begriff des Besitzstandes knüpft nur an einen Personenkreis an, der zum genannten Stichtag einen bestimmten Besitzstand erreicht haben musste, ohne den Charakter der fortgeltenden Regelungen des BAT zu ändern (vgl. auch BAG, Urteile vom 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - ZTR 2009, 639 Rn. 30 - 32 und vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 - ZTR 2010, 306 Rn. 12 und - 6 AZR 877/08 - juris Rn. 12).

    Da der Ehemann der Klägerin nicht aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, besteht die Konkurrenzsituation, die der Regelung des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT zugrunde liegt, fort (vgl. BAG, Urteile vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 - Rn. 15 und - 6 AZR 877/08 - Rn. 15 sowie vom 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - jeweils a.a.O.).

  • BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15

    Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der

    Besteht der Anspruch, nimmt die Zulage an der allgemeinen Entgeltentwicklung teil (vgl. BAG 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 - Rn. 12 f.; 25. Februar 2010 - 6 AZR 877/08 - Rn. 12 f.; für § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund: BVerwG 16. Dezember 2010 - 2 C 41.09 - Rn. 10; 16. Dezember 2010 - 2 C 51.09 - Rn. 10) .
  • BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 305/09

    Ehegattenbezogener Ortszuschlag - zeitanteilige Kürzung

    Die Entscheidung des Senats vom 25. Februar 2010 (- 6 AZR 809/08 - AP BAT-O § 29 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 16) , wonach der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Anwendungsbereich des BAT-O verbliebenen Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD wegen § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT-O nicht gemäß § 34 Abs. 1 BAT-O zeitanteilig zu kürzen ist, steht dem nicht entgegen.
  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 44.09

    Parallelentscheidung: BVerwG, 2010-12-16, 2 C 41/09 (hier: Besitzstandszulage

    Der Begriff des Besitzstandes knüpft nur an einen Personenkreis an, der zum genannten Stichtag einen bestimmten Besitzstand erreicht haben musste, ohne den Charakter der fortgeltenden Regelungen des BAT zu ändern (vgl. auch BAG, Urteile vom 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - ZTR 2009, 639 Rn. 30-32 und vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 - ZTR 2010, 306 Rn. 12 und - 6 AZR 877/08 - juris Rn. 12).

    Da der Ehemann der Klägerin nicht aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, besteht die Konkurrenzsituation, die der Regelung des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT zugrunde liegt, fort (vgl. BAG, Urteile vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 - Rn. 15 und - 6 AZR 877/08 - Rn. 15 sowie vom 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - jeweils a.a.O.).

  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 42.09

    Parallelentscheidung: BVerwG, 2010-12-16, 2 C 41/09 (hier: Besitzstandszulage

    Der Begriff des Besitzstandes knüpft nur an einen Personenkreis an, der zum genannten Stichtag einen bestimmten Besitzstand erreicht haben musste, ohne den Charakter der fortgeltenden Regelungen des BAT zu ändern (vgl. auch BAG, Urteile vom 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - ZTR 2009, 639 Rn. 30 - 32 und vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 - ZTR 2010, 306 Rn. 12 und - 6 AZR 877/08 - juris Rn. 12).

    Da der Ehemann der Klägerin nicht aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, besteht die Konkurrenzsituation, die der Regelung des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT zugrunde liegt, fort (vgl. BAG, Urteile vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 - Rn. 15 und - 6 AZR 877/08 - Rn. 15 sowie vom 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - jeweils a.a.O.).

  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 43.09

    Kürzung des Familienzuschlags nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen für

    Der Begriff des Besitzstandes knüpft nur an einen Personenkreis an, der zum genannten Stichtag einen bestimmten Besitzstand erreicht haben musste, ohne den Charakter der fortgeltenden Regelungen des BAT zu ändern (vgl. auch BAG, Urteile vom 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - ZTR 2009, 639 Rn. 30-32 und vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 - ZTR 2010, 306 Rn. 12 und - 6 AZR 877/08 - juris Rn. 12).

    Da der Ehemann der Klägerin nicht aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, besteht die Konkurrenzsituation, die der Regelung des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT zugrunde liegt, fort (vgl. BAG, Urteile vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 - Rn. 15 und - 6 AZR 877/08 - Rn. 15 sowie vom 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - jeweils a.a.O.).

  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 51.09

    Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und

    Der Begriff des Besitzstandes knüpft nur an einen Personenkreis an, der zum genannten Stichtag einen bestimmten Besitzstand erreicht haben musste, ohne den Charakter der fortgeltenden Regelungen des BAT zu ändern (vgl. auch BAG, Urteile vom 13. August 2009 - 6 AZR 319/08 - ZTR 2009, 639 Rn. 30-32 und vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 - ZTR 2010, 306 Rn. 12 und - 6 AZR 877/08 - juris Rn. 12).
  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 595/09

    Zeitversetzte Überleitung in den TVöD

    Dementsprechend hat der Senat für die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder angenommen, dass diese auch dann in der nach dem alten Tarifrecht im Referenzmonat Oktober 2006 zustehenden Höhe zu zahlen ist, wenn tatsächlich in diesem Monat kein oder ein zu niedriger kinderbezogener Ortszuschlag gezahlt worden ist (Senat 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 55, AP BAT-O § 29 Nr. 6 = EzA GG Art. 3 Nr. 108; 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 - Rn. 10, AP BAT-O § 29 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 16) .
  • VG Münster, 05.04.2018 - 5 K 3475/16
    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 41/09 -, juris Rz. 9; OVG O. , Beschluss vom 12. April 2011- 1 A 1188/09- juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Mai 2009- 10 A 10170/09-, juris; BAG, Urteil vom 25. Februar 2010- 6 AZR 809/08-, juris Rz.12 ; a. A. aber VGH BW, Beschluss vom 28. August 2007- 4 S 2586/06-, nicht veröffentlicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 1 A 1188/09

    Doppelte Berücksichtigung derselben Konkurrenzsituation bei tarifvertraglichen

    Ebenso schon zu dieser Besitzstandszulage und zu der ihr inhaltlich entsprechenden Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA: OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 -, a.a.O. (zu § 11 TVÜ-Bund), Beschluss vom 27. April 2009 - 1 A 3539/07 -, n.v. (zu § 11 TVÜ-Bund), und Urteil vom 21. Februar 2011 - 1 A 600/09 -, n.v. (zu § 11 TVÜ-VKA); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Mai 2009 - 10 A 10170/09 -, juris (zu § 11 TVÜ-Bund); nunmehr BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2010 - 2 C 41.09 - (= Revisionsentscheidung zu dem vorzitierten Urteil des OVG NRW vom 29. Oktober 2008 - 21 A 459/07 - zu § 11 TVÜ-Bund), - 2 C 43.09 - und - 2 C 51.09 - (jeweils zu § 11 TVÜ-Bund) sowie - 2 C 42.09 - und - 2 C 44.09 - (jeweils zu § 11 TVÜ-VKA), alle in juris; BAG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 6 AZR 809/08 -, ZTR 2010, 306 = juris, Rn. 12 bis 14 (zu § 11 TVÜ-Bund); Sander, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Dezember 2010, BBesG § 40 Rn. 12k und 13e; Schinkel/Seifert, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar 2011, in: Fürst, GKÖD, BBesG § 40 Rn. 133.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2011 - 1 A 760/09

    Anspruch auf Zahlung der kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag ohne Kürzung

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