Rechtsprechung
BAG, 26.05.1994 - 6 AZR 897/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch einer Angestellten auf den vollen Ortszuschlag - Kürzung des Anspruchs auf Ortszuschlags bei Ehegatte, der im Öffentlichen Dienst beschäftigt ist - Eingruppierung des Arbeitsplatzes zum öffentlichen Dienst
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ortszuschlag - "halber Ehegattenbestandteil"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 10.02.1993 - 18 Ca 8466/91
- LAG Baden-Württemberg, 06.10.1993 - 3 Sa 73/93
- BAG, 26.05.1994 - 6 AZR 897/93
Papierfundstellen
- NZA 1995, 1114
- BB 1995, 103
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 30.11.1982 - 3 AZR 1230/79
Auszug aus BAG, 26.05.1994 - 6 AZR 897/93
Ob eine solche besteht, ist nach der Zwecksetzung der Leistungen zu entscheiden (vgl. BAG Urteil vom 30. November 1982 - 3 AZR 1230/79 - AP Nr. 1 zu § 25 TV Ang Bundespost).Diesem Erebnis steht nicht, wie die Revision zu Unrecht meint, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 30. November 1982 (- 3 AZR 1230/79 - AP Nr. 1 zu § 25 TV Ang Bundespost) entgegen.
- BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08
Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD - …
Da es insoweit nur darauf ankommt, ob überhaupt eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand besteht, nicht aber auf deren Art und Umfang, können auch einmalige Mittelzuweisungen das Tarifmerkmal erfüllen (Senat 26. Mai 1994 - 6 AZR 897/93 - zu I 3 der Gründe, AP BAT § 29 Nr. 11 = EzBAT BAT § 29 Nr. 21).Diese hat keine konstitutive Bedeutung, sondern soll nur in Zweifelsfällen eine einheitliche Anwendung gewährleisten (BAG 26. Mai 1994 - 6 AZR 897/93 - zu I 4 der Gründe, aaO.).
- LAG Thüringen, 15.02.2011 - 1 Sa 353/10
Abfindungsanspruch - Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung - Tarifvorrang bei …
In der Rechtsprechung des BAG - allerdings ergangen im Zusammenhang mit den dem TVöD vorgehenden Tarifverträgen - steht der Tätigkeit im öffentlichen Dienst eine Tätigkeit bei einem Arbeitgeber gleich, wenn eine öffentliche Körperschaft an dem Arbeitgeber beteiligt ist (BAG 26.05.1994 NZA 95, 1114). - BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 562/10
Vergleichsentgelt - Beteiligung der öffentlichen Hand
Ein anderer Wille der Tarifvertragsparteien ist dem Tarifwortlaut nicht zu entnehmen (BAG 26. Mai 1994 - 6 AZR 897/93 - AP BAT § 29 Nr. 11 = EzBAT BAT § 29 Nr. 21) .Dem hat sich der Senat (26. Mai 1994 - 6 AZR 897/93 - AP BAT § 29 Nr. 11 = EzBAT BAT § 29 Nr. 21) angeschlossen, weil keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tarifvertragsparteien mit der Aufnahme der vergleichbaren Regelung in § 29 Abschn. B Abs. 7 Satz 4 BAT-O eine weitergehende Absicht verfolgt haben.
- LAG Hamm, 17.01.1997 - 5 Sa 297/96
Ortszuschlag aufgrund tariflicher Regelungen; Öffentlicher Dienst im Sinne des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Düsseldorf, 01.10.2008 - 12 Sa 1073/08
Tarifliche Weiterverweisungsklausel - und nach wirkungsloser Aufhebung einer in …
Der Ortszuschlag nach dem BAT soll zum Ausgleich der Aufwendungen beitragen, die der Angestellte nach seinem Familienstand zu tragen hat (BAG, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 95/07, Juris Rz. 27 = ZTR 2008, 380, Urteil vom 26.05.1994, 6 AZR 897/93, AP Nr. 11 zu § 29 BAT).Es genügt, wenn die maßgebende Vergütungsregelung einen Familienzuschlag vorsieht, die bei einer Gesamtbetrachtung nicht ungünstiger ausgestaltet ist als der Ehegattenbestandteil in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (BAG vom 26.05.1994, a.a.O.).
- BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 72/08
Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in …
Da es nur darauf ankommt, ob überhaupt eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand besteht, nicht aber auf deren Art und Umfang, können auch einmalige Mittelzuweisungen das Tarifmerkmal erfüllen (Senat 26. Mai 1994 - 6 AZR 897/93 - zu I 3 der Gründe, AP BAT § 29 Nr. 11 = EzBAT BAT § 29 Nr. 21). - BAG, 20.03.1997 - 6 AZR 865/95
Tarifliche Abfindung - Ausschlußfrist
Auf den Umfang der Beteiligung kommt es nicht an (BAG, Urteil vom 26. Mai 1994 - 6 AZR 897/93 - AP Nr. 11 zu § 29 BAT ). - LAG Brandenburg, 02.03.2004 - 2 Sa 534/02
Kein Abfindungsanspruch bei Übernahme durch anderen Arbeitgeber
Ausreichend ist auch die einmalige Zahlung (vgl. dazu BVerwG v. 29.08.1991 - 2 C 5.91 - BAG v. 26.05.1994 - 6 AZR 897/93 -, AP Nr. 11 zu § 29 BAT). - LAG München, 27.09.2000 - 7 Sa 630/00
Ortszuschlag: Kürzung wegen Beschäftigung des Ehegatten im Öffentlichen Dienst
Geht man zudem mit dem BAG in der Entscheidung vom 26. Mai 1994 (- 6 AZR 897/93 -- AP Nr. 11 zu § 29 BAT ) davon aus, dem öffentlichen Dienst nach § 29 Abschnitt B Abs. 7 BAT sei die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers gleichzustellen, wenn eine öffentliche Körperschaft durch Zahlung von Zuschüssen beteiligt sei, ohne dass es auf Art und umfang der Zuschüsse ankomme, macht die vom BAG vorgenommene wortgetreue Auslegung zunehmend einen Sinn. - LAG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - 8 Sa 316/03
Verringerung der Abfindungsansprüche bei einem dem öffentlichen Dienst …
Stammen 5 bis 8 Prozent der Mittel des Arbeitgebers aus öffentlichen Zuschüssen, reicht dies für die Anwendung der Tarifnorm aus (BAG vom 26.05.1994 - 6 AZR 897/93, AP Nr. 11 zu § 29 BAT). - BAG, 09.08.1995 - 6 AZR 133/95
Bestimmung der Höhe einer Abfindung nach Tarifvertrag - Kündigung wegen …
- BAG, 10.08.2000 - 6 AZR 274/99
Höhe des Ortszuschlags, wenn der Ehegatte nicht im öffentlichen Dienst tätig ist …
- LAG Sachsen, 16.08.1995 - 2 (12) Sa 468/95
Tarifvertragliche Schiedsgutachtenklausel ; Vereinigung kommunaler …