Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.1999 - 6 B 10696/99 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Koblenz, 29.03.1999 - 3 L 913/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.1999 - 6 B 10696/99
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1006/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VG Koblenz, 29.03.1999 - 3 L 913/99
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.1999 - 6 B 10696/99
Der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 29. März 1999 - 3 L 913/99.KO - wird abgelehnt. - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.1999 - 6 B 10696/99
Allerdings ist eine solche "Berufsschließung" nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 75, 246 m.w.N.) nur dann verfassungsgemäß, wenn sie geeignet und erforderlich ist, um überragende Gemeinwohlinteressen zu sichern, und wenn sie keine übermäßige, unzumutbare Belastung enthält sowie den Vertrauensschutz für die bislang im Beruf Tätigen wahrt. - BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.1999 - 6 B 10696/99
Hiernach bedarf es nämlich im Falle des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO der Bezeichnung eines bestimmten, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Rechtssatzes, der von einem eben solchen Rechtssatz des Divergenzgerichts abweicht (vgl. zum mit § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vergleichbaren Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35/95 - NVwZ-RR 1996, 712).
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1006/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 1999 - 6 B 10696/99.OVG -,.