Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfüllung der Vorgaben des Sportwettenurteils des Bundesverfassungsgerichts durch die Änderung des Landesglücksspielgesetzes Rheinland-Pfalz (LGlüG RP) und die Übernahme der Anteilsmehrheit an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land Rheinland-Pfalz; Abwägung von ...

• Judicialis

  LGlüG § 5 Abs. 1; ; LGlüG § 6; ; LGlüG § 7 Abs. 1; ; LGlüG § 7 Abs. 3; ; LGlüG § 7 Abs. 4; ; LGlüG § 11 Abs. 2; ; GlüStV § 1; ; GlüStV § 4; ; GlüStV § 5; ; GlüStV § 10 Abs. 3; ; GlüStV § 21

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerberecht; Lotterierecht: Gewerberecht; Sportwette; Oddset; Festquotenwette; Wette; Glücksspiel; öffentliches Glücksspiel; Monopol; staatliches Monopol; privater Vertrieb; Konzession; Glücksspielmonopol; Wettmonopol; Sportwettmonopol; Monopolausgestaltung; Lotterie; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Private Sportwetten in Rheinland-Pfalz

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten

• blogspot.com (Pressemitteilung)

  Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten - Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages zur Bekämpfung der Spielsucht müssen umgesetzt werden

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09

  Aufgrund der Änderung des Landesglücksspielgesetzes vom 22. Dezember 2008, der Übernahme der Mehrheit der Geschäftsanteile der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land Rheinland-Pfalz und der Umsetzung der dadurch veranlassten Maßnahmen spricht Überwiegendes dafür, dass die organisatorischen und materiellrechtlichen Vorgaben des Sportwettenurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276) für eine dauerhafte Beibehaltung des Sportwettmonopols in Rheinland-Pfalz erfüllt sind.

  Aufgrund der Änderung des Landesglücksspielgesetzes vom 22. Dezember 2008, der Übernahme der Mehrheit der Geschäftsanteile der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land Rheinland-Pfalz und der Umsetzung der dadurch veranlassten Maßnahmen sind nämlich nach der in diesem Verfahren nur möglichen vorläufigen Beurteilung die Voraussetzungen wohl erfüllt, an die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276) die dauerhafte Beibehaltung des Sportwettmonopols knüpft.

  Anders als zum Zeitpunkt des Senatsbeschlusses vom 29. August 2008 dürften nunmehr die organisatorischen und materiell-rechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276) für eine dauerhafte Beibehaltung des Sportwettmonopols für die Zeit nach dem 31. Dezember 2007, zu deren Umsetzung die Bundesländer den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag geschlossen haben, beachtet sein.

  Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2320/00, juris) hat im Anschluss an sein Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276) deutlich gemacht, dass die mit einem staatlichen Sportwettmonopol einhergehende Beschränkung des Grundrechts der Berufsfreiheit nicht etwa schon mangels eines legitimen Ziels oder wegen fehlender Eignung und Erforderlichkeit verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, sondern insoweit grundsätzlich zulässig ist.

  a) Dass das Landesglücksspielgesetz erst durch Änderungsgesetz vom 22. Dezember 2008, also lange nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276) gesetzten Frist, in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen voraussichtlich entsprechenden Weise die Zahl der Annahmestellen begrenzt hat, ist nicht als verspätet zu beanstanden.

  Die in § 10 Abs. 3 GlüStV festgelegte Aufgabe der Bundesländer, die Zahl der Annahmestellen zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV zu begrenzen, beruht auf der Kritik des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276) am seinerzeit in Bayern eingerichteten Vertriebssystem der Sportwette ODDSET: Die Ausgestaltung des Vertriebs über ein breites Netz von Annahmestellen, dem das Prinzip "weites Land - kurze Wege" zu Grunde liege, sei nicht auf eine Bekämpfung von Suchtgefahren bzw. auf eine Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet.

  Vielmehr finde der Vertrieb in einer Vielzahl von Annahmestellen in bewusster Nähe zum Kunden statt, so dass das Produkt zu einem allerorts verfügbaren normalen Gut des täglichen Lebens werde (BVerfG, 1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276, Rdnrn. 137 ff.).

  Damit sind die Vertriebswege durch qualitative Einschränkungen so eingerichtet, dass Möglichkeiten zur Realisierung des Spieler- und Jugendschutzes genutzt werden (vgl. BVerfG, 1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276, juris).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276, juris) jedoch ein solches Konzept nicht gefordert.

  Im Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276, juris) heißt es, die Vertriebswege seien so auszuwählen und einzurichten, dass Möglichkeiten zur Realisierung des Spieler- und Jugendschutzes genutzt werden; insbesondere eine Verknüpfung von Wettmöglichkeiten mit Fernsehübertragungen von Sportereignissen würde dem Ziel der Suchtbekämpfung zuwiderlaufen und die mit dem Wetten verbundenen Risiken verstärken.

  Das gilt auch für die vom Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276, juris) geforderten inhaltlichen Kriterien zu Art und Zuschnitt zulässiger Sportwetten.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276, juris) deutlich gemacht, dass es aus verfassungsrechtlicher Sicht auf eine "Kohärenz und Systematik" des gesamten Glücksspielsektors einschließlich des gewerberechtlich zugelassenen Automatenspiels für die Vereinbarkeit eines staatlichen Wettmonopols mit Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht ankommt.

• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09

  Dabei kommt es nicht mehr nur auf eine im Mindestmaß vorhandene, sondern auf eine "vollständige Konsistenz" der rechtlichen und tatsächlichen Monopolausgestaltung in Rheinland-Pfalz an (vgl. BVerfG, 1 BvR 2410/08, juris).

  Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2410/08, juris) zum niedersächsischen Recht (vgl. NdsOVG, 11 MC 71/08, juris) ausgeführt, das Oberverwaltungsgericht habe im Ergebnis beanstandungsfrei insbesondere davon ausgehen dürfen, dass die zum Zeitpunkt des Ergehens des oberverwaltungsgerichtlichen Beschlusses noch nicht erfolgte Neuausrichtung der Kapazität des Annahmestellennetzes der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH kein im vorläufigen Rechtsschutzverfahren relevantes grundlegendes Umsetzungsdefizit der rechtlichen Vorgaben darstelle.

  In Verbindung mit den im einzelnen genannten Regelungen der Vertriebsmodalitäten kann ein Regelungsdefizit, das insoweit bisher möglicherweise vorhanden war, im Eilverfahren als unerheblich angesehen werden (vgl. BVerfG, 1 BvR 2410/08, juris).

  Vielmehr muss (nur) das aus ordnungsrechtlichen Gründen beim Staat monopolisierte Sportwettangebot konsistent ausgestaltet sein (BVerfG, 1 BvR 2410/08, juris).

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 1 BvR 2410/08, juris) hat im Zusammenhang mit dem staatlichen Sportwettmonopol in Niedersachsen ausgeführt, der Nachteil, der dem privaten Sportwettvermittler aus der sofortigen Vollziehung entstehe, falls sich die gesetzliche Neuregelung und die tatsächliche Ausgestaltung des niedersächsischen Wettmonopols als unzureichend erweisen sollte, stelle sich als grundsätzlich - einstweilen - zumutbar dar; dies gelte auch im Hinblick darauf, dass ihm im Falle einer gegebenenfalls festzustellenden Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungslage eine Tätigkeit als Wettvermittler nicht endgültig verwehrt wäre.

  Diese waren vor dem Hintergrund einer unklaren Rechtslage erkennbar risikobehaftet und deshalb in ihrer Schutzwürdigkeit gemindert (vgl. BVerfG, 1 BvR 2410/08, juris).

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-243/01, NJW 2004, 139 - Gambelli - EuGH, C-338/04 u.a., Slg 2007, I-1891 - Placanica u.a. - EuGH, C-42/07, ZfWG 2009, 304 - Liga Portuguesa -) ist ein staatliches Glücksspielmonopol europarechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

  "Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil in den Rechtssachen C-338/04 u.a. - Placanica u.a. - wie schon im Urteil in der Rechtssache C-243/01 (NJW 2004, 139 = GewArch 2004, 30 - Gambelli -) eine systematische und kohärente Begrenzung der Wetttätigkeit im öffentlichen Interesse als hinreichende Rechtfertigung für eine Beschränkung von Grundfreiheiten des EG-Vertrages angesehen.

  Nach dieser Rechtsprechung in den Rechtssachen C-338/04 u.a. - Placanica u.a. - und in der Rechtssache C-243/01 (NJW 2004, 139 = GewArch 2004, 30 - Gambelli -) ist die Unterbindung der Vermittlung von Sportwetten in andere Mitgliedsstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn sie wirklich dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist.

  Im Urteil in der Rechtssache C-243/01 (NJW 2004, 139 = GewArch 2004, 30 - Gambelli -) hat der Europäische Gerichtshof die Berufung auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, allerdings dann nicht gelten lassen, um Beschränkungen der Grundfreiheiten zu rechtfertigen, wenn die Behörden des Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen.

  Eine solche Beschränkung darf vielmehr auch im Interesse des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen, also auch zur Verminderung problematischer Spielleidenschaft, sowie zur Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen erfolgen (vgl. EuGH, C-243/01, NJW 2004, 139 = GewArch 2004, 30 - Gambelli -, sowie Urteil in den Rechtssachen C-338/04 u.a. - Placanica u.a. -).".

 
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-243/01, NJW 2004, 139 - Gambelli - EuGH, C-338/04 u.a., Slg 2007, I-1891 - Placanica u.a. - EuGH, C-42/07, ZfWG 2009, 304 - Liga Portuguesa -) ist ein staatliches Glücksspielmonopol europarechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

  Der EuGH hat in der Rechtssache Liga Portuguesa (C-42/07, ZfWG 2009, 304, RdNrn. 60, 67, 69 f.) geprüft, ob die Beschränkung des Anbietens von "Glücksspielen über das Internet" verhältnismäßig ist, also nicht sämtliche Glücksspiele in den Blick genommen (in diesem Sinne bereits: Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Liga Portuguesa, ZfWG 2008, 323, RdNr. 305 f.).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-243/01, NJW 2004, 139 - Gambelli - EuGH, C-338/04 u.a., Slg 2007, I-1891 - Placanica u.a. - EuGH, C-42/07, ZfWG 2009, 304 - Liga Portuguesa -) ist ein staatliches Glücksspielmonopol europarechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

  Der EuGH hat in der Rechtssache Liga Portuguesa (C-42/07, ZfWG 2009, 304, RdNrn. 60, 67, 69 f.) geprüft, ob die Beschränkung des Anbietens von "Glücksspielen über das Internet" verhältnismäßig ist, also nicht sämtliche Glücksspiele in den Blick genommen (in diesem Sinne bereits: Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Liga Portuguesa, ZfWG 2008, 323, RdNr. 305 f.).

• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09

  Da insbesondere von Spielautomaten eine größere Suchtgefahr ausgeht als von Sportwetten (vgl. auch BVerfG, 1 BvR 539/96, BVerfGE 102, 197) und die zum 1. Januar 2006 in Kraft getretene Änderung der Spielverordnung die Möglichkeiten, Spielautomaten aufzustellen, erweitert hat, könnte der Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens insoweit berechtigt sein.
• VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09

  Der Senat hat deshalb das Berufungsverfahren 6 A 10393/08.OVG bis zur Entscheidung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-316/07 u. a. (Vorlagebeschlüsse des VG Gießen vom 7. Mai 2007 - 10 E 13/07 - und des VG Stuttgart vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -) ausgesetzt.
• BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 3082/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges der Untersagung der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09

  Da die in Rede stehende Inkohärenz das staatliche Sportwettmonopol nur mittelbar betreffe, sei das Oberverwaltungsgericht auch nicht gehalten gewesen, einer etwaigen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des gesetzlichen Vermittlungsverbots im Rahmen der Interessenabwägung besonders Rechnung zu tragen (vgl. auch BVerfG, 1 BvR 3082/06, juris).
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09

  Etwas davon Abweichendes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Unibet (C-432/05, Slg 2007, I-2271, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08

  Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09

  Denn damit ist eine Annahmestelle für 3.524 Einwohner vorgesehen, während in Bayern eine Annahmestelle auf 3.376, in Baden-Württemberg auf 3.257 (vgl. VGH B-W, 6 S 3328/08), in Sachsen auf 3.200, in Berlin auf 3.090 und in Thüringen auf 3.037 Einwohner entfällt.
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10118/07

  Private Wettbüros bleiben verboten
• VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

  Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 101/08
• BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06

  Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen
• BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07

  Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 6 S 1972/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

  Untersagung von Sportwetten
• BVerfG, 21.01.2008 - 1 BvR 2320/00

  Vermittlung von Sportwetten

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …

  Das hierdurch begründete zumindest faktische staatliche Monopol für die Durchführung von Sportwetten ist verfassungsgemäß und gemeinschaftsrechtskonform bzw. unionsrechtskonform (vgl. bereits Beschl. des Senats vom 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -, DÖV 2009, 421, sowie vom 16.10.2008, vom 17.03.2008, vom 05.11.2007 …und vom 28.07.2006, je a.a.O.; so auch BayVGH…, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 44 ff., 96 ff., Beschl. vom 02.06.2008, ZfWG 2008, 197 mit Anm. Ruttig, ZfWG 2008, 202; Hamb. OVG, Beschl. vom 27.02.2009, ZfWG 2009, 152, vom 26.09.2008 - 4 Bs 106/08 -, juris und vom 25.03.2008, ZfWG 2008, 136; OVG NW, Beschl. vom 12.11.2009 - 13 B 959/09 -, juris, vom 27.10.2008 - 4 B 1774/07 -, juris, vom 30.07.2008, ZfWG 2008, 264 und vom 22.02.2008, ZfWG 2008, 122; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 23.10.2009 - 6 B 10998/09 -, juris und vom 09.07.2009 - 6 B 10323/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 10.08.2009 - 3 M 414/08 - Sächs. OVG, Beschl. vom 14.10.2009 - 3 BS 154/07 -, juris und vom 10.06.2009, ZfWG 2009, 196; OVG Saarland, Beschl. vom 05.10.2009, ZfWG 2009, 369; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 08.05.2009, ZfWG 2009, 194; kritisch Hess. VGH, Beschl. vom 28.01.2009, ZfWG 2009, 151 und vom 13.08.2008, ZfWG 2008, 272; Nds. OVG, Beschl. vom 16.02.2009, ZfWG 2009, 107; a.A. VG Berlin…, Urt. vom 07.07.2008 - 35 A 167.08 -, juris).
• OVG Thüringen, 18.06.2010 - 3 EO 126/10

  Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des GlüStV und des GlSpielG TH; …

  Er teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, wonach in Thüringen - ebenso wie in anderen Bundesländern (vgl. etwa OVG Rh-Pf, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 -, OVG Saarl., Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 -, BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 10 CS 08.1364 -, SächsOVG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 3 BS 179/07 -, OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - 1 S 70/08 - und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, HambOVG, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 4 Bs 235/08 -, OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 B 298/08 -, NdsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08 -, VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08 -, HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 2539/08 -, alle zitiert nach Juris) - die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dessen sog. Sportwettenurteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276; Juris) erfüllt sind, unter denen das Sportwettenmonopol in Deutschland aufrechterhalten werden darf.

  Seit jener Änderung der Rechtslage zum 1. Januar 2008 sind für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung die nunmehr geltenden Gesetzesbestimmungen anzuwenden (…vgl. nur die Beschlüsse des Nds. OVG vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, Juris, Rdn. 28, und - 11 MC 489/07 -, sowie den letzterem nachfolgenden Beschluss des BVerfG vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, Juris, Rdn. 13, 22; ferner etwa den jüngst ergangenen Beschluss des OVG Rh-Pf vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 -, Juris, Rdn. 2, m. w. N.).

  Einen Grund für darüber hinausgehende, strengere Anforderungen vermag der Senat - zumal unter Beachtung von Einschätzungsprärogative und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - nicht zu erkennen (vgl. auch OVG Rh-Pf, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 -, a. a. O., Juris, Rdn. 18).

• OVG Thüringen, 08.12.2009 - 3 EO 593/09

  Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol; …

  Er teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, wonach in Thüringen - ebenso wie in anderen Bundesländern (vgl. etwa OVG Rh-Pf, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 - , OVG Saarl., Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 - , BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 10 CS 08.1364- , SächsOVG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 3 BS 179/07-, OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - 1 S 70/08- und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 - , HambOVG, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 4 Bs 235/08- , OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2009 -4 B 298/08-, NdsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08-, VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08 - , HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 2539/08 - , alle zitiert nach Juris) - die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dessen sog. Sportwettenurteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - ; BVerfGE 115, 276; Juris) erfüllt sind, unter denen das Sportwettenmonopol in Deutschland aufrechterhalten werden darf.

  Seit jener Änderung der Rechtslage zum 1. Januar 2008 sind für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung die nunmehr geltenden Gesetzesbestimmungen anzuwenden (…vgl. nur die Beschlüsse des Nds. OVG vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08- , Juris, Rdn. 28, und - 11 MC 489/07- , sowie den letzterem nachfolgenden Beschluss des BVerfG vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08-, Juris, Rdn. 13, 22; ferner etwa den jüngst ergangenen Beschluss des OVG Rh-Pf vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09-, Juris, Rdn. 2, m.w.N.).

  Einen Grund für darüber hinausgehende, strengere Anforderungen vermag der Senat - zumal unter Beachtung von Einschätzungsprärogative und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - nicht zu erkennen (vgl. auch OVG Rh-Pf, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09-, a.a.O., Juris, Rdn. 18).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11

  Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …

  - 8 C 13.09 und 8 C 14.09 -, Rn. 43 bzw. Rn. 39, juris; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 -, Rn. 18, ZfWG 2009, 417; OVG Saarl., Beschluss vom 26. April 2010 - 3 B 20/10 -, Rn. 36, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Dezember 2009 - 6 S 1110/07 -, Rn. 33, ZfWG 2010, 24.
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08

  Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

  Im Übrigen sind das in § 10 Abs. 5 GlüStV verankerte Monopol für die Durchführung von Sportwetten, wonach anderen als den in § 10 Abs. 2 GlüStV genannten Einrichtungen - ausschließlich öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder unter ihrem maßgeblichen Einfluss stehende privatrechtliche Gesellschaften - eine Erlaubnis für die Durchführung von Sportwetten nicht erteilt werden darf und die Beschränkung der Möglichkeit der Erteilung einer Erlaubnis für die gewerbliche Vermittlung von Glücksspielen auf im Land Sachsen-Anhalt erlaubte Veranstaltungen nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 GlüG LSA verfassungsgemäß und unionsrechtskonform (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.01.2010 - 1 S 94.09 - juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 10.12.2009 - 6 S 1110/07 - juris; OVG Weimar, Beschl. v. 08.12.2009 - 3 EO 593/09 - juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 23.10.2009 - 6 B 10998/09 - juris; OVG Saarland, Beschl. v. 05.10.2009 - 3 B 321/09 - ZfWG 2009, 369; OVG LSA, Beschl. v. 18.08.2009 - 3 M 415/08 - ZfWG 2009, 355; OVG Hamburg, Beschl. v. 27.02.2009 - 4 Bs 235/08 - juris; OVG Münster, Beschl. v. 18.02.2009 - 4 B 298/09 - juris;… BayVGH, Urt. v. 18.12.2008 - 10 BV 07.774 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10

  Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …

  vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 -, Juris, Rn. 18; Saarl.
• VG Oldenburg, 25.02.2010 - 12 A 2357/09

  Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

  Die Einschätzung der Kammer wurde und wird in der Rechtssprechung inzwischen von zahlreichen Gerichten für die Regelungen in Niedersachsen bzw. vergleichbare Regelwerke in anderen Bundesländern geteilt (…vgl. neben den im Urteil vom 17. September 2009 (a.a.O.) genannten Entscheidungen nachfolgend: Nds. OVG, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 11 ME 528/09 -, V.n.b.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Januar 2010 7 L 1277 und 1295/09 -, juris; VG Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 6 L 1462/09 - VG Bremen, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 5 V 1740/09 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 9. Dezember 2009 - AN 09.00592 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 28. September 2009 - 3 K 1832/08 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 1 S 94/09 -, juris; OVG Thüringen, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 3 EU 593/09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 3 BS 154/07 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 -, juris und zahlreiche weitere Verwaltungsgerichte).

  23. Oktober 2009, a.a.O., jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

• OVG Saarland, 26.04.2010 - 3 B 20/10

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der …

  so auch bereits OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.10.2009 - 6 B 10998/09 -, dokumentiert bei Juris.
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …

  Zur näheren Begründung kann insoweit auf das Urteil des Senats vom 10.12.2009 - 6 S 1110/07 - verwiesen werden (ebenso bereits Beschl. des Senats vom 17.03.2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131 sowie vom 16.10.2008 - 6 S 1288/08 -, VBlBW 2009, 57 = GewArch 2009, 73 = ZfWG 2008, 446 mit Anm. Ruttig, ZfWG 2008, 451; BayVGH…, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 44 ff., 96 ff., Beschl. vom 02.06.2008, ZfWG 2008, 197 mit Anm. Ruttig, ZfWG 2008, 202; Hamb. OVG, Beschl. vom 27.02.2009, ZfWG 2009, 152, vom 26.09.2008 - 4 Bs 106/08 -, juris und vom 25.03.2008, ZfWG 2008, 136; OVG NW, Beschl. vom 12.11.2009 - 13 B 959/09 -, juris, vom 27.10.2008 - 4 B 1774/07 -, juris, vom 30.07.2008, ZfWG 2008, 264 und vom 22.02.2008, ZfWG 2008, 122; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 23.10.2009 - 6 B 10998/09 -, juris und vom 09.07.2009 - 6 B 10323/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 10.08.2009 - 3 M 414/08 - Sächs. OVG, Beschl. vom 14.10.2009 - 3 BS 154/07 -, juris und vom 10.06.2009 - 3 BS 179/07 - OVG Saarland, Beschl. vom 05.10.2009, ZfWG 2009, 369; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 08.05.2009, ZfWG 2009, 194; kritisch Hess. VGH, Beschl. vom 28.01.2009, ZfWG 2009, 151 und vom 13.08.2008, ZfWG 2008, 272; Nds. OVG, Beschl. vom 16.02.2009, ZfWG 2009, 107; a.A. VG Berlin…, Urt. vom 07.07.2008 - 35 A 167.08 - juris).
• VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06

  Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel

  Ausgehend von der Rechtsprechung der Kammer (vgl. die Beschlüsse vom 06.08.2009, 5 E 807/09; 29.10.2009, 5 E 1124/09; 19.01.2010, 5 E 1584/09; 02.02.2010, 5 E 1739/09) verstößt das staatliche Sportwettenmonopol weder gegen einfaches nationales Recht (a), Verfassungsrecht (b) oder Gemeinschaftsrecht (c) (vgl. zur Rechtslage in Thüringen: ThürOVG, Beschluss v. 08.12.2009 - 3 EO 593/09 - ebenso zur Rechtslage in Niedersachsen : OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.02.2009 - 11 ME 367/08 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2008- 11 MC 71/08; VG Hannover, Beschluss vom 08.08.2008 - 10 B 1868 -;VG Stade, Beschluss vom 06.05.2008 - 6 B 364/08 - ; VG Oldenburg, Beschluss vom 02.04.2008 - 2 B 489/08 - und vom 01.04.2008 - 12 B 256/08 - zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Beschluss vom 27.02.2009 - 4 Bs 235/08 - OVG Hamburg, Urteil vom 25.03.2008 - 4 Bs 5/08 - ZfWG 2008, 136; VG Hamburg, Beschluss vom 15.04.2008 - 4 E 971/08; zur Rechtslage in Bremen: VG Bremen, Beschluss vom 29.12.2009 - 5 V 1886/09 - zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz: OVG Koblenz, Beschluss vom 23.10.2009 - 6 B 10998/09 - VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008 - 5 K 1512/07.KO - ZfWG 2008, 150; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschluss vom 03.12.2009 - 13 B 775/09 - OVG Münster, Beschluss vom 22.02.2008 - 13 B 1215/07 - ZfWG 2008, 122; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.12.2009 - 7 K 1384/08 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.06.2009 - 27 L 1131/08 - zur Rechtslage in Bayern: VGH München, Urteil vom 18.12.2008 - 10 BV 07.558 - VGH München, Beschluss vom 02.06.2008 - 10 CS 08.1008 - und 16.09.2008 - 10 CS 08.1909; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Urteil vom 10.12.2009 -6 S 1110/07 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17.03.2008 - 6 S 3069/07 - ZfWG 2008, 131; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008 - 4 K 207/08 - ZfWG 2008, 151; VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008 - 10 K 2990/04 - ZfWG 2008, 140; zur Rechtslage in Hessen: VGH Kassel, Beschluss vom 28.01.2009 - 7 B 2539/08 - VGH Kassel, Beschluss vom 13.08.2008 - 7 B 29/08; VG Gießen, Beschluss vom 09.01.2008 - 10 G 4285/07; zur Rechtslage im Saarland: VG des Saarlandes, Beschluss vom 07.01.2009 - 6 L 836/08 - zur Rechtslage in Berlin: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.01.2010 - 1 S 94.09 - zur Rechtslage im Saarland: OVG Saarland, Beschluss vom 05.10.2009 - 3 B 321/09 - VG Saarland, Urteil vom.
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09

  Untersagung von Sportwetten
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09

  Untersagung von Sportwetten