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   OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10.OVG   

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https://dejure.org/2010,777
OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10.OVG (https://dejure.org/2010,777)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.12.2010 - 6 B 11013/10.OVG (https://dejure.org/2010,777)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 6 B 11013/10.OVG (https://dejure.org/2010,777)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 GlSpielWStVtr, § 21 GlSpielWStVtr, § 4 GlSpielWStVtr, § 6 GlSpielWStVtrAG RP, § 7 GlSpielWStVtrAG RP
    Untersagung privater Sportwettenvermittlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit eines staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Unionsrecht bei Rechtmäßigkeit einer privaten Sportwettenvermittlung durch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis; Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis unter Beachtung der Anforderungen des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit eines staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Unionsrecht bei Rechtmäßigkeit einer privaten Sportwettenvermittlung durch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis; Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis unter Beachtung der Anforderungen des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Sportwetten in Rheinland-Pfalz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Private Sportwetten bleiben verboten

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Bestätigung des Verbots privater Sportwetten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Private Sportwetten bleiben verboten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten - Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele erfordert gesetzliche Erlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 195 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10
    Dass die Vorschriften über die Erlaubnispflicht (§ 4 GlüStV, § 6 LGlüG) als Voraussetzung für das Veranstalten oder Vermitteln öffentlicher Glücksspiele und damit für die Aufnahme des Berufes das Grundrecht der Berufsfreiheit berühren, mit diesem aber vereinbar sind, hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfG, 1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276, juris, Rn. 118; BVerfG, 1 BvR 928/08, juris).

    Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276, juris, Rn. 137 ff.) hat zwar am seinerzeit in Bayern eingerichteten Vertriebssystem der Sportwette ODDSET kritisiert, die Ausgestaltung des Vertriebs über ein breites Netz von Annahmestellen sei nicht auf eine Bekämpfung von Suchtgefahren bzw. auf eine Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet.

    Allerdings verlangt das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276, juris, Rn. 153), auf eine Verknüpfung von Wettmöglichkeiten mit Fernsehübertragungen zu verzichten und die Vertriebswege so auszuwählen und einzurichten, dass Möglichkeiten zur Realisierung des Spieler- und Jugendschutzes genutzt werden.

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10

    Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unionsrecht i.R.v.

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10
    Ob diese Zweifel durchgreifen (vgl. hierzu OVG NW, 4 B 733/10, juris), kann offenbleiben (so auch NdsOVG, 11 MC 429/10, juris).

    Ob eine Veranstaltererlaubnis zu versagen ist, solange das Geschäftsmodell des privaten Sportwettveranstalters verbotene Internet- und Livewetten enthält (vgl. NdsOVG, 11 MC 429/10, juris) oder nur dann, wenn Internet- und Livewetten auch in den einzelnen Betriebsstätten zur Sportwettvermittlung angeboten werden sollen, kann angesichts dessen unerörtert bleiben.

  • EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

    Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10
    Ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung muss auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden zum Schutz vor willkürlichen Entscheidungen hinreichende Grenzen gesetzt werden (EuGH, C-46/08 - Carmen Media Group - www.curia.europa.eu, Rn. 87;EuGH,C-64/08 - Engelmann -, www.curia.europa.eu, Rn. 55).

    Deshalb muss auf den im Zusammenhang mit der Konzessionierung dieser Annahmestellen geltend gemachten Verstoß gegen das unionsrechtliche Transparenzgebot (vgl. EuGH, C-64/08 - Engelmann -, www.curia.europa.eu, Rn. 50 ff.) nicht näher eingegangen werden.

  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10
    Keinesfalls dürfen die Beschränkungen diskriminierend angewandt werden (vgl. EuGH, C-338/04 u.a. - Placanica u. a. - Slg. 2007 S. 1-01891, Rn. 49; EuGH, C-243/01 - Gambelli - NJW 2004, 139, Rn. 64 f.; EuGH, C-42/02 - Lindman - Slg. 2003, I-13519, Rn. 25).

    Zur Erreichung des Ziels, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, darf die Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer durch das Erfordernis einer Konzession grundsätzlich beschränkt werden, wobei die Beschränkungen "in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden müssen, die Gelegenheiten zum Spiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen" (EuGH, C-338/04 u.a. - Placanica u. a. - Slg. 2007 S. 1-01891, Rn. 53; vgl. auch EuGH, C-243/01 - Gambelli - NJW 2004, 139, Rn. 62, 67).

  • EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

    Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10
    Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung auch nach Ergehen der Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen Markus Stoß u.a. (EuGH, C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, www.curia.europa.eu) sowie in der Rechtssache Carmen Media Group (EuGH, C-46/08, www.curia.europa.eu) nicht ermessensfehlerhaft ist.

    Ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung muss auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden zum Schutz vor willkürlichen Entscheidungen hinreichende Grenzen gesetzt werden (EuGH, C-46/08 - Carmen Media Group - www.curia.europa.eu, Rn. 87;EuGH,C-64/08 - Engelmann -, www.curia.europa.eu, Rn. 55).

  • VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10
    Dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis an einen staatlichen Veranstalter auch für einen privaten Antragsteller gelten (a.A. VG Berlin, 35 K 262.09, juris; VG Köln, 1 K 3352/07, juris), bedeutet keinen Verstoß gegen das Übermaßverbot.
  • EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

    Lindman

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10
    Keinesfalls dürfen die Beschränkungen diskriminierend angewandt werden (vgl. EuGH, C-338/04 u.a. - Placanica u. a. - Slg. 2007 S. 1-01891, Rn. 49; EuGH, C-243/01 - Gambelli - NJW 2004, 139, Rn. 64 f.; EuGH, C-42/02 - Lindman - Slg. 2003, I-13519, Rn. 25).
  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10
    Dass die Vorschriften über die Erlaubnispflicht (§ 4 GlüStV, § 6 LGlüG) als Voraussetzung für das Veranstalten oder Vermitteln öffentlicher Glücksspiele und damit für die Aufnahme des Berufes das Grundrecht der Berufsfreiheit berühren, mit diesem aber vereinbar sind, hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfG, 1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276, juris, Rn. 118; BVerfG, 1 BvR 928/08, juris).
  • BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07

    Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10
    Es traf aber "gerade keine Aussagen über den Vertrieb der vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten und die Modalitäten der Vertriebsstruktur" (BVerfG, 2 BvR 2680/07, juris).
  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10
    Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung auch nach Ergehen der Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen Markus Stoß u.a. (EuGH, C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, www.curia.europa.eu) sowie in der Rechtssache Carmen Media Group (EuGH, C-46/08, www.curia.europa.eu) nicht ermessensfehlerhaft ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

  • EuGH, 15.10.2007 - C-409/07

    Avalon Service-Online-Dienste - Verbindung

  • VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11

    Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler

    So auch OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, ZfWG 2010, 427, und vom 14. Januar 2011 - 1 S 221/10 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - ZfWG 2010, 430; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, ZfWG 2010, 430; Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 3 B 507/09 -, juris; Schmitt, ZfWG 2011, 22 ff.; a.A. Koenig/Bache, ZfWG 2011, 7 ff.; Streinz/Kruis, NJE 2010, 3745, 3749 f.

    - 6 B 11013/10 -, ZfWG 2010, 430; Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 3 B 507/09 -, juris.

    - 6 B 11013/10 -, ZfWG 2011, 58; Schmitt, ZfWG 2011, 22 ff.

    - 6 B 11013/10 -, ZfWG 2011, 58; Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 3 B 507/09 -, juris.

  • VG Leipzig, 04.08.2011 - 5 L 305/11

    Verbot der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten im Freistaat Sachsen mittels

    Angesichts der gemäß § 9 Abs. 2 GlüStV gesetzlich angeordneten Vollziehbarkeit wird die gesetzliche Vorwertung, dass dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist, entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nur in Frage gestellt, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ernstlich zweifelhaft, d.h. die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist (SächsOVG, Beschl. v. 4.1.2011 - 3 B 507/09 -, [...]; OVG Koblenz, Beschl. v. 8.12.2010 - 6 B 11013/10 -, [...]).

    (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O.; OVG Koblenz, Beschl. v. 8.12.2010 - 6 B 11013/10 -, [...]).

    e) Bestehen aber nach dem Gesagten keine Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Erlaubnispflicht, so würde § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlStV als Rechtsgrundlage für die angefochtene Untersagungsverfügung nur dann ausscheiden, wenn die Antragstellerin die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis - abgesehen von den Regelungen zum staatlichen Sportwettenmonopol - offensichtlich erfüllen würde, da der Erlass einer auf das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis gestützten Untersagungsverfügung nicht zu rechtfertigen wäre, wenn feststünde, dass die Erlaubnis sogleich erteilt werden müsste (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 8.12.2010, a.a.O.).

    Durch den Erlaubnisvorbehalt werden die Gelegenheiten zum Spiel wirklich vermindert, indem die in § 21 GlüStV aufgeführten Begrenzungen des Angebots sowie die Beschränkungen zum Spieler- und Jugendschutz durchgesetzt und außerdem Internet-Wetten gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV unterbunden werden (OVG Koblenz, Beschl. v. 8.12.2010, a.a.O.).

    Diese Schutzrichtung verfolgt auch der Glücksspielstaatsvertrag; Ziel nach § 1 Nr. 4 GlüStV ist es sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge und Begleitkriminalität abgewehrt werden (ebenso OVG Koblenz, Beschl. v. 8.12.2010, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10

    Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unions- und

    Damit ist grundsätzlich die Möglichkeit zur Durchführung eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens auch tatsächlich gegeben (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8.12.2010 - 6 B 11013/10 -, juris, für die dortige Praxis).

    Daraus folgt zugleich, dass der Erlaubnisvorbehalt für die private Sportwetten auch dann sinnvoll bleibt, wenn die beabsichtigte Angebotssteuerung lediglich inhaltlich und nicht zusätzlich über die Begrenzung der Zahl der Annahmestellen erfolgt (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8.12.2010, a. a. O., Rn. 7).

  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

    Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus

    Diese Gerichte begründen ihre Ablehnung der Eilanträge von Sportwettenanbietern gegen Untersagungsverfügungen damit, dass selbst bei einer Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols der Sportwettenanbieter nur aufgrund einer behördlichen Erlaubnis Sportwetten veranstalten und vermitteln darf und eine Interessenabwägung daher zu seinen Ungunsten ausfällt (vgl. nur: NdsOVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, 5. November 2010 - 1 S 141/10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -).

    Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Bundesländer, hätten sie von der Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols gewusst, zumindest einen Erlaubnisvorbehalt als das geringere Mittel gewollt hätten (vgl. etwa NdsOVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, 5. November 2010 - 1 S 141/10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -).

  • BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 426/10

    Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung

    Das betrifft unter anderem die technische Umsetzbarkeit des räumlich auf das Landesgebiet beschränkten Werbeverbots über das Internet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 - BayVGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 10 CS 09.1184, 10 CS 09.1185 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, alle: juris).
  • LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11

    Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen

    Selbst wenn jedoch das im Glücksspielvertrag geregelte staatliche Monopol in § 10 GlüStV gegen europäisches Gemeinschaftsrecht bzw. Art. 12 GG verstößt, was im Ergebnis offenbleiben kann, wird hiervon nicht der ebenfalls im Glücksspielstaatsvertrag geregelte Erlaubnisvorbehalt gem. § 4 GlüStV erfasst (OVG Münster, Beschluss vom 15.11.2010 - 4 B 733/10; Beschluss vom 22.03.2011 - 4 B 48/11; Beschluss vom 22.03.2011 - 4 B 75/11; Beschluss vom 19.07.2011, - 4 B 750/11 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.10.2010 - 1 S 154/10 - Beschluss vom 14.01.2011 - 1 S 221/10; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.11.2010 - 11 MC 429/10 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2010 - 6 B 11013/10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 04.01.2011 - 3 B 507/09 -).
  • OVG Sachsen, 04.10.2011 - 3 B 288/10

    Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten, Gewerbeerlaubnis DDR

    Sah er diese selbst für staatliche Veranstalter vor, so hätte er sie erst recht für die private Veranstaltung von Glückspielen für erforderlich gehalten (vgl. näher: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, juris Rn. 6 f.; NdsOVG, Beschl. v. 11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, juris Rn. 23 ff.; im Ergebnis ebenso: OVG R.-P., Beschl. 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, juris Rn. 5 f.).

    9 Mit seiner Auffassung steht der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte (BVerwG, Urt. v. 1. Juni 2011 - 8 C 5/10 -, juris Rn. 11, 35, 51; BayVGH, Beschl. v. 1. April 2011 - 10 AS 10.2500 -, juris Rn. 27 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 3. August 2011 - 13 B 733/11 -, juris Rn. 24 ff.; NdsOVG, Beschl. v. 10. März 2011 - 11 MC 13/11 -, juris Rn. 12 ff., und v. 11. November 2010 - 11 MC 428/10 -, juris Rn. 23 ff.; VGH BW, Beschl. v. 20. Januar 2011 - 6 S 1685/10 -, juris Rn. 9 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, juris Rn. 6 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14. Februar 2011- 6 B 10034/11 -, juris Rn. 4 ff., und v. 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, jeweils Rn. 4 ff.).

  • VG Augsburg, 22.06.2011 - Au 5 S 11.292

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten

    Der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart untrennbar mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit dieses Erlaubnisvorbehaltes führen müsste (in diesem Sinne bereits: SächsOVG vom 4.1.2011 Az.: 3 B 507/09 Rn. 5; VGH BW vom 20.1.2011 Az.: 6 S 1685/10, Rn. 11; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az.: 6 B 11013/10 Rn. 3; OVG Berlin - Bbg vom 24.11.2010 Az.: OVG 1 S 227.10 Rn. 3; OVG NRW vom 15.11.2010 Az.: 4 B 733/10 Rn. 148 f.; NdsOVG vom 11.11.2010 Az.: 11 MC 429/10 Rn. 24; NdsOVG vom 10.3.2011 Az.: 11 MC 13/11 Rn. 13f.; BayVGH vom 21.3.2011 Az.: 10 AS 10.2499 RdNr. 30).

    Soweit dem Antragsteller wegen der Unanwendbarkeit des staatlichen Wettmonopols auf einen Antrag hin die erforderliche Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 2 GlüStV erteilt werden müsste, ist eine Untersagungsverfügung jedoch nicht mehr zu rechtfertigen (i.d.S. auch: SächsOVG vom 4.1.2011 Az.: 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az.: 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az.: 6 B 11013/10; OVG Berlin - Bwg vom 26.10.2010 Az.: OVG 1 S 154.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az.: 4 B 733/10 - allerdings nur als Hilfsbegründung; NdsOVG vom 10.3.2011 Az.: 11 MC 13/11; BayVGH vom 21.3.2011 Az.: 10 AS 10.2499, RdNr. 34).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10

    Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"

    Selbst wenn das Glücksspielmonopol als solches gegen Unionsrecht verstoßen sollte, könnte der Antragstellerin eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV voraussichtlich nicht erteilt werden (vgl. hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2010 - 1 S 204.10 -, juris, Rdnrn. 11 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2010 - 6 B 11013/10 -, juris, Rdnr. 8), weil sie Glücksspiele über das Internet anbietet.
  • OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10

    Sportwetten, staatliches Veranstaltungsmonopol, Erlaubnisfähigkeit

    Sah er diese selbst für staatliche Veranstalter vor, so hätte er sie erst recht für die private Veranstaltung von Glückspielen für erforderlich gehalten (vgl. näher: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, juris Rn. 6 f.; NdsOVG, Beschl. v. 11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, juris Rn. 23 ff.; im Ergebnis ebenso: OVG Rh.-Pf., Beschl. 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, juris Rn. 5 f.).

    Der Senat sieht sich daher in Einklang mit der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. BayVGH, Beschl. v. 1. April 2011 - 10 AS 10.2500 -, juris Rn. 27 ff.; OVG NW, Beschl. v. 22. März - 4 B 48/11 -, juris Rn. 59 ff.; NdsOVG, Beschl. v. 10. März 2011 - 11 MC 13/11 -, juris Rn. 12 ff., und v. 11. November 2010 - 11 MC 428/10 -, juris Rn. 23 ff.; VGH BW, Beschl. v. 20. Januar 2011 - 6 S 1685/10 -, juris Rn. 9 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. November 2010 - OVG 1 S 141.10 -, juris Rn. 6 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14. Februar 2011 - 6 B 10034/11 -, juris Rn. 4 ff., und v. 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, jeweils Rn. 4 ff.; vgl. ebenso Pagenkopf NVwZ 2011, 513, 520).

  • OVG Sachsen, 04.01.2011 - 3 B 507/09

    Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts aus § 4 Abs. 1 S. 1

  • VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10

    Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sportwettbüros in

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08

    Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09

    Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 - 6 A 10448/13

    Glücksspielrechtliche Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08

    Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation

  • VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10

    Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 1 S 221.10

    Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin

  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08

    Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09

    Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung

  • VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08

    Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz

  • VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10

    Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung

  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09

    Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 1005/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - 6 S 2255/10

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im

  • VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 128/10

    Anordnung zur Untersagung zum Durchführen von öffentlichen Glücksspielen im

  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09

    Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten

  • VG Regensburg, 21.07.2011 - RN 5 K 11.12

    Sportwettenvermittlung; Untersagungsbescheid; Erlaubnisvorbehalt;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 701/12

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Sportwetten im Rahmen eines

  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09

    Lotterierecht

  • VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10

    Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung privater Sportwetten

  • VG Potsdam, 12.01.2011 - 6 L 327/10

    Verbot der Verlosung eines Wohngrundstücks via Internet vorläufig bestätigt

  • VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

    Rechtmäßigkeit des Erlasses von Zwangsgeld zur Durchsetzung des unvertretbaren

  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 936/08

    Lotterierecht

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