Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.09.2016 - 6 B 12.16   

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https://dejure.org/2016,34834
BVerwG, 13.09.2016 - 6 B 12.16 (https://dejure.org/2016,34834)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.2016 - 6 B 12.16 (https://dejure.org/2016,34834)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 2016 - 6 B 12.16 (https://dejure.org/2016,34834)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    NÄG §§ 3, 11; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 137 Abs. 2
    Wichtiger Grund; Vornamen; Namensänderung; Änderung; Schreibweise; Interessenabwägung.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    NÄG §§ 3, 11
    Interessenabwägung; Namensänderung; Schreibweise; Vornamen; Wichtiger Grund; Änderung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 NamÄndG, § 11 NamÄndG, § 86 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 137 Abs 2 VwGO
    Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines wichtigen Grundes für die geringfügige Änderung der Schreibweise eines Vornamens

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 3, 11 NÄG, Nrn. 29, 36, 62 NamÄndVwV
    Namensrecht: Wichtiger Grund für eine geringfügige Änderung der Schreibweise des Vornamens | Antrag auf Vornamensänderung; Änderung der Schreibweise; Interessenabwägung; Belange der Allgemeinheit; Soziale Ordnungsfunktion des Namens

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    §§ 3, 11 NÄG, Nrn. 29, 36, 62 NamÄndVwV
    Namensrecht: Wichtiger Grund für eine geringfügige Änderung der Schreibweise des Vornamens | Antrag auf Vornamensänderung; Änderung der Schreibweise; Interessenabwägung; Belange der Allgemeinheit; Soziale Ordnungsfunktion des Namens

  • doev.de PDF

    Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens

  • rewis.io

    Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NÄG § 3; NÄG § 11
    Voraussetzungen eines wichtigen Grundes für die geringfügige Änderung der Schreibweise eines Vornamens

  • datenbank.nwb.de

    Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    §§ 3, 11 NÄG, Nrn. 29, 36, 62 NamÄndVwV
    Namensrecht: Wichtiger Grund für eine geringfügige Änderung der Schreibweise des Vornamens | Antrag auf Vornamensänderung; Änderung der Schreibweise; Interessenabwägung; Belange der Allgemeinheit; Soziale Ordnungsfunktion des Namens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 101
  • DÖV 2017, 78
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 26.02

    Namen, Vornamen, Änderung, Namensänderung, Vornamensänderung, religiöse Gründe.

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    Die Änderung des Vornamens unterscheidet sich von der Änderung eines Familiennamens dadurch, dass den öffentlichen Interessen, auf die bei der Änderung eines Vornamens Bedacht zu nehmen ist, ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens, der in weitergehendem Umfang als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 - 6 C 26.02 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 5; Beschlüsse vom 24. März 1981- 7 B 44.81 - StAZ 1984, 131, vom 1. Februar 1989 - 7 B 14.89 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 3 und vom 19. Mai 2016 - 6 B 38.15 - NJW 2016, 2761).

    Letzterer dient der Unterscheidung mehrerer Träger desselben Nachnamens insbesondere in der Familie und hat eine stärker auf die Individualität der Person bezogene Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 - 6 C 26.02 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 5).

    Im Übrigen hat der Senat bereits entschieden, dass ein wichtiger Grund für eine Vornamensänderung regelmäßig zu verneinen ist, wenn die angestrebte Namensführung ihrerseits wieder einen nahe liegenden Grund für eine spätere Namensänderung setzen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 - 6 C 26.02 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 5 m.w.N.).

  • BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 38.15

    Änderung; Frau; Geschlechtszugehörigkeit; geschlechtsspezifischer Vorname;

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein die Änderung des Namens rechtfertigender Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NÄG) vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt; dies gilt für die Änderung eines Vornamens nach § 11 i.V.m. § 3 Abs. 1 NÄG ebenso wie für die Änderung eines Familiennamens (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2014 - 6 C 16.14 [ECLI:DE:BVerwG:2014:081214U6C16.14.0] - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 81 m.w.N.; Beschlüsse vom 9. November 1988 - 7 B 167.88 - StAZ 1989, 13, vom 1. Februar 1989 - 7 B 14.89 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 3 und vom 19. Mai 2016 - 6 B 38.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:190516B6B38.15.0] - NJW 2016, 2761).

    Die Änderung des Vornamens unterscheidet sich von der Änderung eines Familiennamens dadurch, dass den öffentlichen Interessen, auf die bei der Änderung eines Vornamens Bedacht zu nehmen ist, ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens, der in weitergehendem Umfang als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 - 6 C 26.02 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 5; Beschlüsse vom 24. März 1981- 7 B 44.81 - StAZ 1984, 131, vom 1. Februar 1989 - 7 B 14.89 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 3 und vom 19. Mai 2016 - 6 B 38.15 - NJW 2016, 2761).

    Darüber hinaus umfasst die Ordnungsfunktion des Namens den Grundsatz, dass der Vorname auch das Geschlecht des Namensträgers kenntlich machen soll (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2016 - 6 B 38.15 - NJW 2016, 2761 m.w.N.).

  • BVerwG, 01.02.1989 - 7 B 14.89

    Vorname - Kurzform - Namensänderung - Wichtiger Grund

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein die Änderung des Namens rechtfertigender Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NÄG) vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt; dies gilt für die Änderung eines Vornamens nach § 11 i.V.m. § 3 Abs. 1 NÄG ebenso wie für die Änderung eines Familiennamens (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2014 - 6 C 16.14 [ECLI:DE:BVerwG:2014:081214U6C16.14.0] - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 81 m.w.N.; Beschlüsse vom 9. November 1988 - 7 B 167.88 - StAZ 1989, 13, vom 1. Februar 1989 - 7 B 14.89 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 3 und vom 19. Mai 2016 - 6 B 38.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:190516B6B38.15.0] - NJW 2016, 2761).

    Die Änderung des Vornamens unterscheidet sich von der Änderung eines Familiennamens dadurch, dass den öffentlichen Interessen, auf die bei der Änderung eines Vornamens Bedacht zu nehmen ist, ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens, der in weitergehendem Umfang als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 - 6 C 26.02 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 5; Beschlüsse vom 24. März 1981- 7 B 44.81 - StAZ 1984, 131, vom 1. Februar 1989 - 7 B 14.89 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 3 und vom 19. Mai 2016 - 6 B 38.15 - NJW 2016, 2761).

  • BVerwG, 01.10.1980 - 7 C 30.79

    Schutzwürdiges Interesse an einer Namensänderung

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    Ein wichtiger Grund für die geringfügige Änderung der Schreibweise eines Vornamens kann vorliegen, wenn die damit herbeigeführte Übereinstimmung mit der Schreibweise des Vornamens in Reisedokumenten eines anderen Wohnsitzlandes erforderlich ist, um Schwierigkeiten bei der wiederholten Einreise zu vermeiden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1980 - 7 C 30.79 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 41).

    Aufgrund des Überwiegens der für die Namensänderung sprechenden Interessen konnte der Verwaltungsgerichtshof einen wichtigen Grund annehmen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1980 - 7 C 30.79 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 41).

  • BVerwG, 14.12.1962 - VII C 140.61

    Voraussetzungen für die Genehmigung von Doppelnamen

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass, wenn die rechtlichen Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind, ein Antrag auf Namensänderung nur deshalb abgewiesen werden könne, weil dadurch die Stellung weiterer Anträge veranlasst würde und eine erhebliche Mehrarbeit zu erwarten sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1962 - 7 C 140.61 - BVerwGE 15, 207 ).
  • BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 59.14

    Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    Diese Grenzen sind erst dann überschritten, wenn es nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:090615B6B59.14.0] - juris Rn. 53).
  • BVerwG, 24.03.1981 - 7 B 44.81

    Streichung eines Vornamens - Vorliegen eines wichtigen Grundes - Deutsche

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    Die Änderung des Vornamens unterscheidet sich von der Änderung eines Familiennamens dadurch, dass den öffentlichen Interessen, auf die bei der Änderung eines Vornamens Bedacht zu nehmen ist, ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens, der in weitergehendem Umfang als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 - 6 C 26.02 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 5; Beschlüsse vom 24. März 1981- 7 B 44.81 - StAZ 1984, 131, vom 1. Februar 1989 - 7 B 14.89 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 3 und vom 19. Mai 2016 - 6 B 38.15 - NJW 2016, 2761).
  • BVerwG, 08.12.2014 - 6 C 16.14

    Gemischt-nationale Ehe; Änderung des Ehenamens; Anwendungsbereich des NamÄndG;

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein die Änderung des Namens rechtfertigender Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NÄG) vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt; dies gilt für die Änderung eines Vornamens nach § 11 i.V.m. § 3 Abs. 1 NÄG ebenso wie für die Änderung eines Familiennamens (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2014 - 6 C 16.14 [ECLI:DE:BVerwG:2014:081214U6C16.14.0] - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 81 m.w.N.; Beschlüsse vom 9. November 1988 - 7 B 167.88 - StAZ 1989, 13, vom 1. Februar 1989 - 7 B 14.89 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 3 und vom 19. Mai 2016 - 6 B 38.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:190516B6B38.15.0] - NJW 2016, 2761).
  • BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10

    Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    Es muss ferner dargelegt werden, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer günstigeren Entscheidung hätte führen können (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2011 - BVerwG 6 B 47.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 174 Rn. 12).
  • BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14

    Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module;

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270115B6B43.14.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421).
  • BVerwG, 09.11.1988 - 7 B 167.88

    Namensänderung - Weiterer Vorname - Wichtiger Grund

  • BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04

    Aufklärungspflicht des Richters bezüglich der seiner materiell-rechtlichen

  • VG Göttingen, 21.06.2022 - 4 A 79/21

    Namensänderung; Namensidentität mit Sprachassistenten; Seelische Belastung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein die Änderung des Namens rechtfertigender Grund im Sinne des NamÄndG vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt; dies gilt für die Änderung eines Vornamens nach § 11 i.V.m. § 3 Abs. 1 NamÄndG ebenso wie für die Änderung eines Familiennamens (BVerwG, Beschluss vom 13. September 2016 - 6 B 12/16 -, juris, Rn. 12 ff., m.w.N.).

    Zu diesen Grundsätzen zählen die Ordnungsfunktion des Namens sowie das sich daraus ergebende ordnungsrechtliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens (BVerwG, Beschluss vom 13. September 2016 - 6 B 12/16 -, juris, Rn. 13, m.w.N.).

    Da der Familienname im weitergehendem Umfang als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal dient als der Vorname, kommt den öffentlichen Interessen bei der Änderung des Vornamens im Vergleich zu der Änderung eines Familiennamens ein geringeres Gewicht zu (BVerwG, Beschluss vom 13. September 2016, a.a.O.).

  • BVerwG, 09.08.2018 - 6 C 11.17

    Anspruch auf Änderung der Reihenfolge der Vornamen im Geburtenregister

    Das Gewicht der Namenskontinuität ist für Vornamen geringer zu bewerten als für Nachnamen, weil diesen eine erheblich größere Bedeutung als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 - 6 C 26.02 - Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr. 5 S. 1 ff.; Beschlüsse vom 13. September 2016 - 6 B 12.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:130916B6B12.16.0] - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 83 Rn. 12 ff. und vom 19. April 2018 - 6 B 62.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:190418B6B62.17.0] - juris Rn. 6).
  • OVG Saarland, 17.06.2021 - 2 A 48/21

    Zulässigkeit begünstigter Vorhaben im Außenbereich (ehemaliges Forsthaus)

    [vgl. in dem Zusammenhang OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, bei juris, Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albeyll, VwGO, 7. Auflage 2018, § 124 Rn 44; BVerwG, Beschlüsse vom 13.9.2016 - 6 B 12.16 -, NJW 2017, 101 und vom 27.1.2015 - 6 B 43.14 -, NVwZ-RR 2015, 416] Das gilt auch, wenn - wie hier, soweit ersichtlich - dazu noch keine ausdrückliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt.
  • OVG Niedersachsen, 16.11.2021 - 11 LB 252/20

    Abstammungsfunktion; Abwägung; allgemeine Verkehrsauffassung; Familienname;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein wichtiger Grund i.S.d. § 3 Abs. 1 NamÄndG dann gegeben ist, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2002 - 6 C 18/01 - juris Rn. 29; dasselbe, Beschl. v. 13.9.2016 - 6 B 12/16 - juris Rn. 12; dasselbe, Urt. v. 24.4.1987 - 7 C 120/86 - juris Rn. 10, jeweils m.w.N.).
  • OVG Thüringen, 13.05.2022 - 3 KO 344/21

    Öffentlich-rechtliche Namensänderung infolge der Bewirtschaftung einer

    Ein wichtiger Grund i. S. d. § 3 Abs. 1 NamÄndG ist dann gegeben, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Überge(Rn.30) wicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt (im Anschluss an: BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2002 - 6 C 18/01 - juris Rn. 29 und vom 24. April 1987 - 7 C 120/86 - juris Rn. 10, Beschluss vom 13. September 2016 - 6 B 12/16 - juris Rn. 12).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein wichtiger Grund i. S. d. § 3 Abs. 1 NamÄndG dann gegeben, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2002 - 6 C 18/01 - juris Rn. 29 und vom 24. April 1987 - 7 C 120/86 - juris Rn. 10, Beschluss vom 13. September 2016 - 6 B 12/16 - juris Rn. 12, jeweils m. w. N.).

  • BVerwG, 19.04.2018 - 6 B 62.17

    Anspruch auf Streichung von der religiösen Überzeugung widersprechenden Vornamen

    Das Interesse an der Namenskontinuität besteht vornehmlich darin, den Namensträger zu kennzeichnen und sein Verhalten - im Rechtsverkehr oder im Bereich der Strafverfolgung - diesem auch in Zukunft ohne weitere Nachforschungen zurechnen zu können (vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschluss vom 13. September 2016 - 6 B 12.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:130916B6B12.16.0] - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 83 Rn. 12 ff. m.w.N.).
  • VG Wiesbaden, 16.11.2016 - 6 K 1328/16
    Ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG liegt nur vor, wenn das Interesse des Antragstellers das einer Namensänderung entgegenstehende öffentliche Interesse an der Namenskontinuität überwiegt (BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18/01 - juris Rn. 29 m.w.N. = NJW 2002, 2406 [BVerwG 20.02.2002 - 6 C 18/01] ; Beschluss vom 19. Mai 2016 - 6 B 38/15 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 13. September 2016 - 6 B 12/16 -, juris Rn. 14; HessVGH, Urt. v. 22.03.2012 - 8 A 2232/11 - juris Rn. 31).

    Bei der Änderung des Vornamens ist sowohl nach Ziff. 62 der NamÄndVwV als auch nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 - 6 C 26/02 -, juris Rn. 12, 19; Beschluss vom 13. September 2016 - 6 B 12/16 -, juris Rn. 13; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Oktober 1989 - 1 BvR 358/89 -, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. März 2006 - OVG 5 B 4.06 -, juris Rn. 15, 22; VG Münster, Urteil vom 25. Juli 2008 - 1 K 654/07 -, juris Rn. 16) zu berücksichtigen, dass das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Vornamen geringer zu bewerten ist.

  • OVG Hamburg, 29.05.2017 - 2 Bf 61/16

    Keine Legalisierungswirkung eines Bauvorhabens bei teilweiser Duldung eines

    Ob diese Rechtsansichten des Verwaltungsgerichts zutreffen, ist keine Frage des Verfahrensrechts, sondern eine solche des materiellen Rechts (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 13.9.2016, 6 B 12/16, NJW 2017, 101 ff., juris Rn. 8 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 08.01.2019 - 5 ZB 18.1912

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Zur Änderung des Geburtsnamens im Wege

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein wichtiger Grund für eine Änderung des Familiennamens gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers, seinen bisherigen Namen abzulegen und den neuen Namen zu führen, Vorrang hat einerseits vor dem schutzwürdigen Interesse der Träger des bisherigen und des neuen Namens, die durch eine Namensänderung betroffen sind, und andererseits vor den Grundsätzen der Namensführung, die in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommen sind und zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören (BVerwG, U.v. 13.9.2016 - 6 B 12.16 - NJW 2017, 101 Rn. 12 ff; B.v. 11.1.2011 - 6 B 65.10 - juris Rn. 5; B.v. 17.5.2001 - 6 B 23.01 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 76).
  • BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16

    Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung

    Es muss ferner dargelegt werden, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer günstigeren Entscheidung hätte führen können (BVerwG, Beschluss vom 13. September 2016 - 6 B 12.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:130916B6B12.16.0] - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 07.04.2017 - 6 B 8.17

    Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung

  • OVG Saarland, 08.06.2021 - 2 A 180/20

    Namensrecht: Erneute Änderung des Vornamens

  • OVG Saarland, 03.02.2021 - 2 A 356/20

    Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Corona-bedingte Aussetzung der

  • VGH Bayern, 12.03.2018 - 5 C 17.1752

    Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Änderung eines Familiennamens

  • OVG Saarland, 23.06.2021 - 2 A 351/20

    Erschließungserfordernis bei rückseitigen Garagen

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,32834
OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16 (https://dejure.org/2016,32834)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.09.2016 - 6 B 12.16 (https://dejure.org/2016,32834)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. September 2016 - 6 B 12.16 (https://dejure.org/2016,32834)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 10 S 2 Nr 5 JAG BB 1992, § 3 Abs 1 S 3 Nr 1 JAPO BB 1995, § 5 Abs 1 S 2 JAO BB, § 26 JAO BB
    Wiederholungsprüfung im Ersten Juristisches Staatsexamen - Bestehensgrenze - Bedeutung von Randbemerkungen

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 10 S 2 Nr 5 JAG BB 1992, § 3 Abs ... 1 S 3 Nr 1 JAPO BB 1995, § 5 Abs 1 S 2 JAPO BB 1995, § 26 JAPO BB 1995, § 29 Abs 1 JAPO BB 1995, § 30 Abs 2 JAPO BB 1995, § 25 Abs 1 JAG BB 2003, § 25 Abs 2 JAG BB 2003, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 5d Abs 1 S 2 aF DRiG, Art 80 S 2 Verf BB
    Erstes juristisches Staatsexamen; Wiederholungsprüfung; endgültiges Nichtbestehen; Quorum bestandener Klausuren; Zulassung zur mündlichen Prüfung; Gültigkeit der Rechtsgrundlage; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht; Besetzungsrügen; Randbemerkungen; Begründungsdefizit; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 292
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 10 B 5.11

    Zweite juristische Staatsprüfung; Notenverbesserung; schriftliche Prüfung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    Randbemerkungen eines Korrektors sind grundsätzlich nicht Bestandteil des Votums und damit auch nicht bewertungsrelevant (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2002 - OVG 10 B 5.11 -).

    Dementsprechend ist abzugrenzen, ob der gerügte Aspekt eine Fachfrage oder den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum betrifft, ob es also darum geht, inwieweit die Prüfung eines bestimmten gesetzlichen Tatbestands geboten oder noch vertretbar ist (dann Fachfrage) oder die Qualität der Darstellung betroffen ist (dann prüfungsspezifische Bewertung) (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2012 - OVG 10 B 5.11 -, Rn. 30 bei juris).

    Die setzt in aller Regel voraus, dass das schriftliche Votum ausdrücklich oder zumindest konkludent auf die Randbemerkungen Bezug nimmt oder inhaltlich auf sie eingeht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2002 - OVG 10 B 5.11 -, Rn. 78 bei juris m.w.N.).

  • BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04

    Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    Es entspricht im Übrigen gefestigter Rechtsprechung, dass es mit Bundesverfassungsrecht, insbesondere mit Artikel 12 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren ist, wenn der Verordnungsgeber einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen die Teilnahme an der mündlichen Prüfung außer von dem Erreichen einer Gesamtdurchschnittsnote davon abhängig macht, dass der Prüfling mindestens in der Hälfte der Aufsichtsarbeiten die Note ausreichend oder eine bessere Note erreicht habe (BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995 - 6 B 3.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347, Rn. 4 bei juris m.w.N.; Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, S. 1375, Rn. 8 bei juris; Beschluss vom 9. Juni 1995 - 6 B 100.94 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 350, Rn. 4 bei juris; VGH München, Urteil vom 3. März 2009 - 7 BV 08.3061 -, VGHE BY 62, 208 ff., Rn. 31 bei juris).).

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich insoweit darauf zu überprüfen, ob die Prüfer die objektiven, rechtlich beachtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraums überschritten haben, etwa weil sie von falschen Tatsachen ausgegangen sind oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, S. 1375, Rn. 11 bei juris m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - 10 M 55.08

    Prüfungsrecht; PKH; Maßstab für hinreichende Erfolgsaussicht; Umfang der

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    Das erkennende Gericht hat bereits mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 - OVG 10 M 55.08 - (Rn. 6 bei juris) zu dieser Vorschrift ausgeführt, die Festlegung einer eindeutigen Grenze zwischen Bestehen und Nichtbestehen im Prüfungsrecht sei notwendig und zulässig und es überschreite nicht die Zulässigkeitsgrenze für eine Prüfungsschranke, dass eine Prüfungsleistung im juristischen Staatsexamen, nach der ein Prüfling von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen und die Prüfung insgesamt nicht bestanden sei, wenn mehr als die Hälfte der Aufsichtsarbeiten mit weniger als 4, 00 Punkten bewertet worden sei.

    Eine sachwidrige Ungleichbehandlung liegt darin nicht (hierzu ausführlich: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - OVG 10 M 55.08 -, Rn. 9 bei juris).

  • BVerwG, 11.06.1996 - 6 B 88.95

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    Auch dem von ihr hierzu zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 1996 - 6 B 88.95 - (Rn. 7 f. bei juris) lässt sich diese Aussage nicht entnehmen.
  • BGH, 03.04.1975 - 4 StR 62/75

    Vorsatz bezüglich Geringwertigkeit

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    Bricht jemand mit dem Vorsatz ein, mehr als geringwertige Sachen oder auch nur alles Stehlenswerte wegzunehmen, und findet er dann nur geringwertige Sachen und stiehlt diese, so macht er sich wegen vollendeten Diebstahls in einem besonders schweren Fall strafbar, weil sich die Tat im Versuchsstadium auf eine mehr als geringwertige Sache bezogen hat (BGH, Urteil vom 3. April 1975 - 4 StR 62/75 -, BGHSt 26, 104 ff., Rn. 19 bei juris; Urteil vom 27. August 1986 - 3 StR 264/86 -, NStZ 1987, S. 71, Rn. 10 bei juris).
  • BGH, 27.08.1986 - 3 StR 264/86

    Unzulässigkeit der Revision auf Grund unzulänglicher Mitteilung der

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    Bricht jemand mit dem Vorsatz ein, mehr als geringwertige Sachen oder auch nur alles Stehlenswerte wegzunehmen, und findet er dann nur geringwertige Sachen und stiehlt diese, so macht er sich wegen vollendeten Diebstahls in einem besonders schweren Fall strafbar, weil sich die Tat im Versuchsstadium auf eine mehr als geringwertige Sache bezogen hat (BGH, Urteil vom 3. April 1975 - 4 StR 62/75 -, BGHSt 26, 104 ff., Rn. 19 bei juris; Urteil vom 27. August 1986 - 3 StR 264/86 -, NStZ 1987, S. 71, Rn. 10 bei juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2003 - 2 L 265/02

    Justizprüfungsordnung nicht verfassungswidrig

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    Es ist daher ein Gebot der Praktikabilität, die Aufstellung etwa von Bewertungsmaßstäben und Berechnungsmethoden dem Verordnungsgeber zu überlassen, der sich dabei an dem gesetzlich vorgegebenen Zweck der Prüfung orientieren muss (OVG Magdeburg, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 L 265/02 -, Rn. 64 bei juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25/04 -, Rn. 7 bei juris).
  • BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

    Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    Vielmehr muss er konkret darlegen, in welchen Einzelpunkten die Bewertung nach seiner Auffassung Korrekturfehler aufweist, und dabei auf Inhalt und Zielrichtung einzelner Prüferbemerkungen und -wertungen eingehen und gegebenenfalls entsprechende Fundstellen nachweisen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 -, BVerwGE 92, 132, 138 f.; Urteil vom 4. Mai 1999 - 6 C 13.98 -, NVwZ 2000, S. 915, Rn. 35 bei juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2010 - OVG 10 B 4.09 -, Rn. 56 bei juris).
  • BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

    Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    Vielmehr muss er konkret darlegen, in welchen Einzelpunkten die Bewertung nach seiner Auffassung Korrekturfehler aufweist, und dabei auf Inhalt und Zielrichtung einzelner Prüferbemerkungen und -wertungen eingehen und gegebenenfalls entsprechende Fundstellen nachweisen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 -, BVerwGE 92, 132, 138 f.; Urteil vom 4. Mai 1999 - 6 C 13.98 -, NVwZ 2000, S. 915, Rn. 35 bei juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2010 - OVG 10 B 4.09 -, Rn. 56 bei juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2010 - 10 B 4.09

    Diplomprüfung; Diplomarbeit; Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (HTW -

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16
    Vielmehr muss er konkret darlegen, in welchen Einzelpunkten die Bewertung nach seiner Auffassung Korrekturfehler aufweist, und dabei auf Inhalt und Zielrichtung einzelner Prüferbemerkungen und -wertungen eingehen und gegebenenfalls entsprechende Fundstellen nachweisen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 -, BVerwGE 92, 132, 138 f.; Urteil vom 4. Mai 1999 - 6 C 13.98 -, NVwZ 2000, S. 915, Rn. 35 bei juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2010 - OVG 10 B 4.09 -, Rn. 56 bei juris).
  • BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 3.95

    Vereinbarkeit der Regelung über die Zulassung zur mündlichen Prüfung mit dem

  • BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 64.03

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Reichweite des

  • BVerwG, 09.06.1995 - 6 B 100.94

    Rechtmäßigkeit einer juristischen Prüfung - Bildung eines arithmetischen Mittels

  • VG Mainz, 23.01.2002 - 7 K 656/01

    Unterschiedliche Mindestanforderungen der Länder an die Ergebnisse des

  • BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2003 - 2 A 10770/03

    juristische Staatsprüfung, Prüfungsentscheidung, Widerspruch,

  • BVerfG, 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13

    Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Studien- und Prüfungsordnung ist

  • VGH Bayern, 03.03.2009 - 7 BV 08.3061

    Übergangsregelung für Wiederholer der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Bayern

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16

    Erstes juristisches Staatsexamen; nicht nachvollziehbare Prüferkritik; Verwendung

    Dementsprechend ist ein Prüfer auch nicht gehalten, jeden der genannten Teilaspekte aufzuschlüsseln und in eine Gesamtbewertung einzuordnen (Urteil des Senats vom 13. September 2016 - OVG 6 B 12.16 - juris Rn. 57).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16

    Endgültiges Nichtbestehen einer Lehramtsprüfung

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich insoweit darauf zu überprüfen, ob die Prüfer die objektiven, rechtlich beachtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraums überschritten haben, etwa weil sie von falschen Tatsachen ausgegangen sind oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 -, juris Rn. 27; Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375, juris Rn. 11 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2012 - OVG 10 B 5.11 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2016 - OVG 6 B 12.16 -, juris Rn. 36).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2023 - 10 A 10029/23

    Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer

    Dies erfordert neben gewissen Mindestanforderungen bei der Ausarbeitung schriftlicher juristischer Falllösungen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2016 - OVG 6 B 12.16 -, juris Rn. 25) auch eine fächerübergreifende Kompetenz, da jedenfalls Richtern auf Probe und Richtern kraft Auftrags Dienstleistungsaufträge in sämtliche Gerichtsbarkeiten erteilt werden können (vgl. § 13, § 27 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 DRiG).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 6 N 33.17

    Anspruch eines Prüflings auf vollständige gerichtliche Nachprüfung der

    Die dabei bestehende Amtsermittlungspflicht des Gerichts aus § 86 Abs. 1 VwGO wird durch die Mitwirkungspflicht des Prüflings eingeschränkt mit der Folge, dass sich das Gericht den Bewertungen einzelner Prüfungsleistungen und dem Prüfungsverfahren nur insoweit zu widmen hat, als sie von dem Prüfling angefochten werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 Bf 128/15 - juris Rn. 47; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2012 - OVG 10 B 5.11 - juris Rn. 15 f.; vgl. auch Urteil des Senats vom 13. September 2016 - OVG 6 B 12.16 - juris Rn. 36 ff.).
  • VG Minden, 07.12.2018 - 8 K 4453/17
    vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2016 - 6 B 12.16 -, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2012 - 10 B 5.11 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. September 2000 - 7 B 99.3753 -, juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2017 - 6 N 42.17

    Dokumentationspflicht über die Durchführung der Bestimmung neuer Prüfer im ersten

    Insofern ist es denkbar, dass trotz entsprechender Bemühungen des Beklagten keine Hochschullehrer in einer bestimmten Prüfungskampagne in einem bestimmten Fach mitwirken, ohne dass dies eine beanstandungsfähige Rechtsverletzung der Prüflinge bedeuten würde (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 13. September 2016 - OVG 6 B 12.16 -, Rn. 113 ff. bei juris).
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