Rechtsprechung
| BVerwG, 13.03.1981 - 6 B 16.81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 16.06.1978 - 11 A 39/78
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.11.1980 - 5 A 156/78
- BVerwG, 13.03.1981 - 6 B 16.81
- BVerwG, 23.09.1983 - 6 C 77.81
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 26.05.2010 - VIII B 228/09
Klagefrist - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Bekanntgabe - Datum der …
Die Unrichtigkeit kann sich aber zum andern auch daraus ergeben, dass die Belehrung Informationen enthält, die über den gesetzlich erforderlichen Mindestinhalt hinausgehen, sofern diese Informationen bei objektiver Betrachtung dazu geeignet sind, die Möglichkeit der Fristwahrung zu gefährden (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 1998 X R 3/96, BFHE 186, 324, BStBl II 1998, 742; vgl. auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1981 6 B 16/81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1982, 181, Die öffentliche Verwaltung 1981, 635;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 55 Rz 25, m.w.N.). - BFH, 29.07.1998 - X R 3/96
Rechtsbehelfsbelehrungen in Einspruchsentscheidungen
Unrichtig ist eine solche Belehrung, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollständig oder mißverständlich gefaßt ist, daß hierdurch --bei objektiver Betrachtung-- die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint (vgl. auch Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1981 6 B 16.81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1982, 181, Die öffentliche Verwaltung 1981, 655, m.w.N.).