Rechtsprechung
   BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 17.09   

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BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 17.09 (https://dejure.org/2009,5141)
BVerwG, Entscheidung vom 05.10.2009 - 6 B 17.09 (https://dejure.org/2009,5141)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Oktober 2009 - 6 B 17.09 (https://dejure.org/2009,5141)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung des Invests für die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen im Rahmen der Ermittlung der Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung nach § 24 Abs. 1, 2 ...

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung des Invests für die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen im Rahmen der Ermittlung der Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung nach § 24 Abs. 1 , 2 ...

  • rechtsportal.de

    Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung des Invests für die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen im Rahmen der Ermittlung der Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung nach § 24 Abs. 1 , 2 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 30.03.2005 - 6 B 3.05

    Genehmigungsantrag des Vertragspartners einer Vereinbarung über die Gewährung …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 17.09
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben solche Rechtsfragen trotz anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr, da die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur eine Klärung für die Zukunft herbeiführen soll (vgl. etwa Beschlüsse vom 30. März 2005 BVerwG 6 B 3.05 juris Rn. 5 f. …und vom 13. Juli 2007 BVerwG 3 B 16.07 Buchholz 451.511 § 6 MOG Nr. 9 Rn. 9, jeweils m.w.N.).

    Das muss aber offensichtlich sein; es ist nicht Aufgabe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, in diesem Zusammenhang mehr oder weniger komplexe Fragen des jetzt geltenden Rechts zu klären und die frühere mit der geltenden Rechtslage zu vergleichen (Beschluss vom 30. März 2005 a.a.O.).

    13 Die von der Beklagten und von der Beigeladenen als rechtsgrundsätzlich angesehenen Fragen des ausgelaufenen Gemeinschaftsrechts können schließlich nicht deshalb ausnahmsweise als rechtsgrundsätzlich im Sinne des Zulassungsgrundes gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angesehen werden, weil ihre Klärung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (vgl. Beschlüsse vom 30. März 2005 a.a.O. Rn. 9 …und vom 13. Juli 2007 a.a.O. Rn. 9).

  • BVerwG, 13.07.2007 - 3 B 16.07

    Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; auslaufendes Recht; …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 17.09
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben solche Rechtsfragen trotz anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr, da die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur eine Klärung für die Zukunft herbeiführen soll (…vgl. etwa Beschlüsse vom 30. März 2005 BVerwG 6 B 3.05 juris Rn. 5 f. und vom 13. Juli 2007 BVerwG 3 B 16.07 Buchholz 451.511 § 6 MOG Nr. 9 Rn. 9, jeweils m.w.N.).

    Der Umstand, dass die dort normierte Vorlagepflicht auslaufendes oder ausgelaufenes Gemeinschaftsrecht nicht ausnimmt, ändert nichts daran, dass der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die erst erstrebte Grundsatzrevision regelmäßig nur zukunftsorientiert im Interesse der Einheit oder Fortbildung des geltenden Rechts eröffnet (s. Beschlüsse vom 13. Juli 2007 a.a.O. Rn. 15 und vom 8. Oktober 2007 BVerwG 3 B 16.07 juris Rn. 3).

    13 Die von der Beklagten und von der Beigeladenen als rechtsgrundsätzlich angesehenen Fragen des ausgelaufenen Gemeinschaftsrechts können schließlich nicht deshalb ausnahmsweise als rechtsgrundsätzlich im Sinne des Zulassungsgrundes gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angesehen werden, weil ihre Klärung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (…vgl. Beschlüsse vom 30. März 2005 a.a.O. Rn. 9 und vom 13. Juli 2007 a.a.O. Rn. 9).

  • EuGH, 24.04.2008 - C-55/06

    Arcor - Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 17.09
    Wie sich im Einzelnen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. April 2008 Rs. C-55/06 (MMR 2008, 523) ergebe, sei insoweit sowohl eine Kostenberechnungsmethode unzulässig, die ausschließlich auf diejenigen Kosten abstelle, die einem anderen Betreiber für die Errichtung einer vollständig neuen Infrastruktur entständen (aktuelle Kosten), als auch eine solche, die ausschließlich an den dem Betreiber der Teilnehmeranschlussleitung entstandenen Kosten unter Berücksichtigung bereits erfolgter Abschreibungen (historische Kosten) anknüpfe.

    Das folgt daraus, dass die gemeinschaftsrechtlichen Normen, auf die der europäische Gerichtshof hinsichtlich der Berechnungsgrundlage der Kosten abgehoben hat "die Richtlinien 97/33/EG und 98/10/EG, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 ergänzt werden sollen" (s. Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 88, 110) mittlerweile außer Kraft getreten sind.

     
  • BVerwG, 14.11.2008 - 6 B 61.08

    Deutsche Rundfunkfinanzierung als Erfüllung des Tatbestands einer staatlichen …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 17.09
    Rechtsfragen, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt haben oder auf die sie nicht entscheidend abgehoben hat, können regelmäßig nicht zur Zulassung der Revision führen (…s. Beschlüsse vom 18. Mai 2006 - BVerwG 6 B 14.06 juris Rn. 11 und vom 14. November 2008 BVerwG 6 B 61.08 Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 47 Rn. 3).
  • BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

    Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 17.09
    Es bedarf darüber hinaus der Darlegung, inwieweit diese geeignet sein könnten, die mit der erwähnten Rechtsprechung erreichte Klärung mit Wirkung für die Zukunft wieder infrage zu stellen und deshalb Anlass zu erneuter Klärung in einem Revisionsverfahren und gegebenenfalls in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG zu geben (Beschluss vom 17. Juli 2008 BVerwG 9 B 15.08 Buchholz 451.91 Europ.UmweltR Nr. 35 Rn. 11).
  • BVerwG, 23.01.2001 - 6 B 35.00

    Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 17.09
    Um unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die als solche nicht divergenzfähig im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist (s. Beschluss vom 23. Januar 2001 BVerwG 6 B 35.00 juris Rn. 10), einen grundsätzlichen Klärungsbedarf darzutun, muss nicht nur aufgezeigt werden, welche von dieser Rechtsprechung abweichenden Rechtssätze die Vorinstanz aufgestellt hat.
  • BVerwG, 18.05.2006 - 6 B 14.06

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 19 Abs. 6 S. 2 Berufsordnung der …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 17.09
    Rechtsfragen, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt haben oder auf die sie nicht entscheidend abgehoben hat, können regelmäßig nicht zur Zulassung der Revision führen (s. Beschlüsse vom 18. Mai 2006 - BVerwG 6 B 14.06 juris Rn. 11 …und vom 14. November 2008 BVerwG 6 B 61.08 Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 47 Rn. 3).
  • BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12

    Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …

    Zwar hat der Senat in dem Beschluss vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 17.09 - (…Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 4 Rn. 11) darauf hingewiesen, dass Art. 13 der Zugangsrichtlinie in Wortlaut und Systematik von den außer Kraft getretenen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, auf die der Gerichtshof hinsichtlich der Berechnungsgrundlage der Kosten abgehoben hat, nicht unerheblich abweiche.
  • BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

    Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches …

    Rechtsfragen, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt haben oder auf die sie nicht entscheidend abgehoben hat, können regelmäßig nicht zur Zulassung der Revision führen (Beschluss vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 17.09 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 4 Rn. 7 m.w.N.).
  • BVerwG, 01.06.2010 - 6 B 77.09

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; …

    Eine Rechtsfrage, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt oder auf die diese nicht entscheidend abgehoben hat, kann regelmäßig und so auch hier nicht zur Zulassung der Revision führen (…Beschlüsse vom 14. November 2008 - BVerwG 6 B 61.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 47 Rn. 3 und vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 17.09 - juris Rn. 7).
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - L 6 B 17/09 AS NZB   

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https://dejure.org/2009,18481
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - L 6 B 17/09 AS NZB (https://dejure.org/2009,18481)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.03.2009 - L 6 B 17/09 AS NZB (https://dejure.org/2009,18481)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. März 2009 - L 6 B 17/09 AS NZB (https://dejure.org/2009,18481)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Vermögensverwertung - Hausgrundstück - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - L 6 B 17/09
    Das Bundessozialgericht habe mit Urteil vom 25.04.2002, B 11 AL 69/01 R entschieden, dass ein Auswechseln der Rechtsgrundlagen grundsätzlich zulässig sei.

    Insbesondere ist das SG in seinem Urteil nicht ausdrücklich von der Entscheidung des BSG vom 25.04.2002, B 11 AL 69/01 R abgewichen, nach der die Rechtsgrundlage des Bescheides ausgewechselt werden kann.

  • BVerwG, 28.04.1997 - 6 B 6.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erneute Zulassung …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - L 6 B 17/09
    Materielle Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die Richtigkeit der Entscheidung des SG, die keine Rüge von Verfahrensmängeln im Sinn von § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG darstellen, sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 25.09.2000, L 6 B 6/97 V NZB).
  • BSG, 19.11.2008 - B 12 KR 32/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung im sozialgerichtlichen …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - L 6 B 17/09
    Erforderlich ist, dass das SG bewusst einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt und nicht etwa lediglich nur fehlerhaft das Recht angewendet hat (vgl. z.B. BSG, Beschluss vom 19.11.2008, B 12 KR 32/07 B m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - L 6 AS 547/12
    Wer sich auf den Zulassungsgrund des § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG beruft, muss demzufolge entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze im Urteil des Sozialgerichts einerseits und in einer obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Entscheidung andererseits gegenüberstellen und begründen, weshalb diese miteinander unvereinbar sind (Senatsbeschluss vom 31.03.2009 - L 6 B 17/09 AS NZB - juris Rn. 8).
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Rechtsprechung
   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - L 6 B 17/09   

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https://dejure.org/2009,35994
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - L 6 B 17/09 (https://dejure.org/2009,35994)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 11.08.2009 - L 6 B 17/09 (https://dejure.org/2009,35994)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 11. August 2009 - L 6 B 17/09 (https://dejure.org/2009,35994)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - Rücknahme des Nachprüfungsantrages - Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners - Aufhebung einer Beiladung durch das Beschwerdegericht - Streitwertfestsetzung - Schätzung nach freiem ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D

    Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - L 6 B 17/09
    In gerichtskostenpflichtigen sozialgerichtlichen Verfahren erfolgt danach eine Kostenerstattung für Beigeladene, wenn diese erfolgreich Anträge gestellt haben bzw. auch ohne ausdrückliche Antragstellung, wenn der Beigeladene allein oder zusammen mit anderen Beteiligten das Verfahren wesentlich gefördert hat (vergl. auch aktuelle erste BSG-Entscheidung zum Vergaberecht vom 22.04.2009, B 3 KR 2/09 D;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 197a Rz. 29, allgemeine Auffassung).
  • BayObLG, 21.11.2003 - Verg 18/03

    Streitwert bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Vertragslaufzeit in …

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - L 6 B 17/09
    Eine derartige einseitige Verlängerungsoption ist bereits nach der herrschenden zivilrechtlichen Auffassung streitwertrelevant gewesen (vergl. z.B. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.11.03, Verg 18/03, zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 17.08.2007 - 1 Verg 5/07

    Rücknahme des Nachprüfungsantrages im Beschwerdeverfahren ohne Einwilligung des …

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - L 6 B 17/09
    Auch steht der in Vergabeverfahren geltende Beschleunigungsgrundsatz einem Zustimmungserfordernis entgegen (vgl. ebenso OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. August 2007, 1 Verg 5/07, zitiert nach juris).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 172/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - Unzulässigkeit …

    Das OLG Rostock hat das Verfahren nach Verkündung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (vom 15. Dezember 2008, in Kraft ab 01. Januar 2009) am 18. Dezember 2008 zuständigkeitshalber an das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern abgegeben (nunmehr eingetragen unter L 6 B 17/09).

    Der Senat hat das Vergabenachprüfungsverfahren L 6 B 17/09 in der mündlichen Verhandlung am 05. Mai 2009 verhandelt.

    Ergänzend beziehe sie sich auf den gesamten Vortrag aus dem Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer, dem OLG wie dem LSG Mecklenburg-Vorpommern in dem gemeinsam geführten Verfahren L 6 B 17/09.

    Das gemeinsame Vergabenachprüfungsverfahren L 6 B 17/09 hätte angesichts der unzulässigen Streitgenossenschaft bereits zu einem früheren Zeitpunkt, vorzugsweise durch die Vergabekammer, getrennt werden müssen.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 171/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - Unzulässigkeit …

    Das OLG Rostock hat das Verfahren nach Verkündung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (vom 15. Dezember 2008, in Kraft ab 01. Januar 2009) am 18. Dezember 2008 zuständigkeitshalber an das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern abgegeben (nunmehr eingetragen unter L 6 B 17/09).

    Der Senat hat das Vergabenachprüfungsverfahren L 6 B 17/09 in der mündlichen Verhandlung am 05. Mai 2009 verhandelt.

    Ergänzend beziehe er sich auf den gesamten Vortrag aus dem Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer, dem OLG wie dem LSG Mecklenburg-Vorpommern in dem gemeinsam geführten Verfahren L 6 B 17/09.

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