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• BVerwG, 09.11.1960 - VI C 144.58

  Fleckfieberinfektion als Dienstunfall

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1961 - VI B 20.61

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber bereits geklärt, daß das Merkmal der Örtlichen und seitlichen Bestimmbarkeit gerade bei ansteckenden Krankheiten nur dann sinnvoll die Unfälle von den allgemeinen Gefahren des Lebens abgrenzt, wenn es im Einzelfall zu einer konkreten Bestimmung des schädigenden Ereignisses nach Ort und Zeit führt andernfalls würde jede zu einer Erkrankung führende Infektion als Dienstunfall zu werten sein (vgl. BVerwGE 11, 229 [230] und Plog-Wiedow, Rd.Nr. 4 a zu § 135 BBG, die gerade bei Lungen-Tbc einen Dienstunfall zwar für denkbar, aber nach medizinischer Erkenntnis für unwahrscheinlich halten).

  Daß die nach ärztlicher Erfahrung zu vermutende Inkubationszeit und die Orte, an denen sich der Bedienstete während dieser Zeit aufgehalten hat, bekannt sind, reicht nicht aus (vgl. BVerwGE 11, 229 [231]).

  Denn wie in der oben erwähnten Grundsatzentscheidung (BVerwGE 11, 229 [231]) bereits dargelegt, ist die Beweislage hinsichtlich der Frage, ob sich eine Infektion zeitlich und örtlich näher als auf die nach ärztlicher Erfahrung zu vermutende Inkubationszeit und auf die Orte bestimmen läßt, an denen sich der Bedienstete in dieser Zeit aufgehalten hat, schon deshalb anders als in den zuletzt angeführten Fällen, weil sich nach der Lebenserfahrung in der Regel eine Infektion gerade nicht näher nach Ort und Zeit bestimmen läßt.

  Die Folgen der Unaufklärbarkeit und Ungewißheit über Ort und Zeit der Infektion muß daher nach allgemeinen, den Verwaltungsprozeß beherrschenden Beweisgrundsätzen grundsätzlich diejenige Prozeßpartei tragen, welche aus dieser unaufgeklärt gebliebenen Tatsache Rechte für sich herleitet (vgl. hierzu auch BVerwGE 11, 229 [231] und Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 1960 - BVerwG II C 14.59 -).

  Für das Merkmal des "besonders Ausgesetztseins" im Sinne der erwähnten Vorschriften kommt es bei einer Infektionskrankheit zwar nicht auf die besondere Veranlagung des einzelnen Beamten, wohl aber darauf an, ob die von ihm gerade zur Zeit der Infektion ausgeübte dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung gerade an dieser Krankheit in sich birgt (vgl. BVerwGE 11, 229 [233]).

• BVerwG, 20.10.1961 - VI B 5.61

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Begriff der "grundsätzlichen …

  Auszug aus BVerwG, 31.10.1961 - VI B 20.61

  Die Vorschrift des § 127 BRRG i.V.m. § 79 des Gesetzes zu Art. 131 GG - G 131 - ist im Hinblick auf die Übergangsregelung des § 137 BRRG im vorliegenden Falle nicht anwendbar, weil die Anfechtungsklage bereits lange vor Inkrafttreten dieser Vorschrift, nämlich im Juni 1955 erhoben worden ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 20. Oktober 1961 - BVerwG VI B 5.61 - mit Nachweisen).

  An dieser Rechtslage hat sich durch das Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) - VwGO - nichts geändert (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 20. Oktober 1961 - BVerwG VI B 5.61 - mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 15.05.1996 - 2 B 106.95

  Amtsausübung im Einwirkungsbereich gefährlicher Stoffe bei nachgewiesener …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG (früher § 135 Abs. 3 Satz 1 BBG) nicht voraus, daß die durch die Art der dienstlichen Verrichtung hervorgerufene Gefährdung generell den Dienstobliegenheiten anhaftet; vielmehr genügt es, wenn die eintretende Gefährdung der konkreten dienstlichen Verrichtung ihrer Art nach eigentümlich ist, allerdings nur dann, wenn sich die Erkrankung als typische Folge des Dienstes darstellt; maßgebend kommt es darauf an, ob die von dem Beamten zum Zeitpunkt der Erkrankung ausgeübte dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung gerade an dieser Erkrankung in sich birgt (so BVerwGE 11, 229 [BVerwG 09.11.1960 - VI C 144/58] unter Hinweis auf BVerwGE 10, 258 [BVerwG 05.04.1960 - VI C 2/58]; vgl. auch Beschluß vom 31. Oktober 1961 - BVerwG 6 B 20.61 - <ZBR 1962, 189>; Urteil vom 24. Oktober 1962 - BVerwG 6 C 18.61 - <ZBR 1963, 49>; Urteil vom 10. März 1964 - BVerwG 2 C 74.62 - <ZBR 1965, 181, 182>; Urteil vom 11. Februar 1965 - BVerwG 2 C 11.62 - ; BVerwGE 34, 4 [BVerwG 04.09.1969 - II C 106/67]; Beschluß vom 13. Januar 1978 - BVerwG 6 B 57.77 - ).
• BVerwG, 15.05.1996 - 2 B 109.95

  Übertragung der Grundsätze für "seuchenhaft auftretende Krankheiten in einem …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG (früher § 135 Abs. 3 Satz 1 BBG) nicht voraus, daß die durch die Art der dienstlichen Verrichtung hervorgerufene Gefährdung generell den Dienstobliegenheiten anhaftet; vielmehr genügt es, wenn die eintretende Gefährdung der konkreten dienstlichen Verrichtung ihrer Art nach eigentümlich ist, allerdings nur dann, wenn sich die Erkrankung als typische Folge des Dienstes darstellt; maßgebend kommt es darauf an, ob die von dem Beamten zum Zeitpunkt der Erkrankung ausgeübte dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung gerade an dieser Erkrankung in sich birgt (so BVerwGE 11, 229 [BVerwG 09.11.1960 - VI C 144/58] unter Hinweis auf BVerwGE 10, 258 [BVerwG 05.04.1960 - VI C 2/58]; vgl. auch Beschluß vom 31. Oktober 1961 - BVerwG 6 B 20.61 - <ZBR 1962, 189>; Urteil vom 24. Oktober 1962 - BVerwG 6 C 18.61 - <ZBR 1963, 49>; Urteil vom 10. März 1964 - BVerwG 2 C 74.62 -, <ZBR 1965, 181, 182>; Urteil vom 11. Februar 1965 - BVerwG 2 C 11.62 - ; BVerwGE 34, 4 [BVerwG 04.09.1969 - II C 106/67]; Beschluß vom 13. Januar 1978 - BVerwG 6 B 57.77 - ).
• BVerwG, 15.05.1996 - 2 B 108.95

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Amtsausübung im …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG (früher § 135 Abs. 3 Satz 1 BBG) nicht voraus, daß die durch die Art der dienstlichen Verrichtung hervorgerufene Gefährdung generell den Dienstobliegenheiten anhaftet; vielmehr genügt es, wenn die eintretende Gefährdung der konkreten dienstlichen Verrichtung ihrer Art nach eigentümlich ist, allerdings nur dann, wenn sich die Erkrankung als typische Folge des Dienstes darstellt; maßgebend kommt es darauf an, ob die von dem Beamten zum Zeitpunkt der Erkrankung ausgeübte dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung gerade an dieser Erkrankung in sich birgt (so BVerwGE 11, 229 [BVerwG 09.11.1960 - VI C 144/58] unter Hinweis auf BVerwGE 10, 258 [BVerwG 05.04.1960 - VI C 2/58]; vgl. auch Beschluß vom 31. Oktober 1961 - BVerwG 6 B 20.61 - <ZBR 1962, 189>; Urteil vom 24. Oktober 1962 - BVerwG 6 C 18.61 - <ZBR 1963, 49>; Urteil vom 10. März 1964 - BVerwG 2 C 74.62 - <ZBR 1965, 181, 182>; Urteil vom 11. Februar 1965 - BVerwG 2 C 11.62 -, ; BVerwGE 34, 4 [BVerwG 04.09.1969 - II C 106/67]; Beschluß vom 13. Januar 1978 - BVerwG 6 B 57.77 -, ).

 
• BVerwG, 15.05.1996 - 2 B 107.95

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Amtsausübung im …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG (früher § 135 Abs. 3 Satz 1 BBG) nicht voraus, daß die durch die Art der dienstlichen Verrichtung hervorgerufene Gefährdung generell den Dienstobliegenheiten anhaftet; vielmehr genügt es, wenn die eintretende Gefährdung der konkreten dienstlichen Verrichtung ihrer Art nach eigentümlich ist, allerdings nur dann, wenn sich die Erkrankung als typische Folge des Dienstes darstellt; maßgebend kommt es darauf an, ob die von dem Beamten zum Zeitpunkt der Erkrankung ausgeübte dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung gerade an dieser Erkrankung in sich birgt (so BVerwGE 11, 229 [BVerwG 09.11.1960 - VI C 144/58] unter Hinweis auf BVerwGE 10, 258 [BVerwG 05.04.1960 - VI C 2/58]; vgl. auch Beschluß vom 31. Oktober 1961 - BVerwG 6 B 20.61 - <ZBR 1962, 189>; Urteil vom 24. Oktober 1962 - BVerwG 6 C 18.61 - <ZBR 1963, 49>; Urteil vom 10. März 1964 - BVerwG 2 C 74.62 - <ZBR 1965, 181, 182>; Urteil vom 11. Februar 1965 - BVerwG 2 C 11.62 -, ; BVerwGE 34, 4 [BVerwG 04.09.1969 - II C 106/67]; Beschluß vom 13. Januar 1978 - BVerwG 6 B 57.77 -, ).
• BVerwG, 20.02.1963 - II C 93.60

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Ob dem VI. Senat auch darin zuzustimmen ist, daß eine Infektion nur dann ein Dienstunfall sein kann, wenn sie sich nach Ort und Zeit konkret bestimmen läßt (BVerwGE 11, 229; Beschluß vom 31. Oktober 1961 - BVerwG VI B 20.61 = ZBR 1962. S. 189; Urteile vom 26. September 1962 - BVerwG VI C 72.60 - und vom 24. Oktober 1962 - BVerwG VI C 18.61-), oder ob es nicht genügt, wenn die zur Erkrankung führende Infektion innerhalb einer Arbeitsschicht an einem bestimmten, wenn auch nicht kalendermäßig genau bestimmbaren Tage eingetreten ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 26. September 1961 - Sozialrecht Bd. 2 - Aa 39 - Nr. 46 zu § 542 RVO; vgl. auch Entscheidungssammlung des Reichsversicherungsamts Bd. 16 S. 83, Bd. 18 S. 185), kann offenbleiben, denn auch die minder strengen Anforderungen der Sozialgerichtlichen Rechtsprechung wären im vorliegenden Falle nicht erfüllt.
• VG Cottbus, 27.11.2009 - 5 K 178/09

  Tuberkuloseinfektion als Dienstunfall eines Lokführers

  Maßgebend kommt es darauf an, ob die von dem Beamten zum Zeitpunkt der Erkrankung ausgeübte dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung gerade an dieser Krankheit in sich birgt (…BVerwG, Urt. v. 9. November 1960 - 6 C 144.58 -, BVerwGE 11, 229; BVerwG, Beschl. v. 31. Oktober 1961 - 6 B 20.61 -, ZBR 1962, 189;… BVerwG, Urt. v. 24. Oktober 1962 - 6 C 18.61 -, ZBR 1963, 49;… BVerwG, Urt. v. 10. März 1964 - 2 C 74.62 -, ZBR 1965, 181;… BVerwG, Urt. v. 11. Februar 1965 - 2 C 11.62 -, ZBR 1965, 244;… BVerwG, Urt. v. 4. September 1969 - 2 C 106.67 -, BVerwGE 34, 4; BVerwG, Beschl. v. 13. Januar 1978 - 6 B 57.77 -, Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 59; BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 1996 - 2 B 106.95 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1973 - VI A 1244/71
  (Vgl. BVerwG…, Urt. vom 09.11.1960 VI C 154.58, BVerwGE 11, 229 233; Beschl. vom 31.10.1961 VI B 20.61 , ZBR 1962, 189.).
• OVG Hamburg, 24.02.1989 - Bf I 96/85

  Unfallruhegehalt; Soldatenversorgung; Bluttransfusion; Hepatitis A; Verunreinigte …

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• BVerwG, 24.10.1962 - VI C 18.61

  Anerkennung eines Dienstunfalls - Erkrankung an Lungentuberkulose - Abgrenzung …

  Das Berufungsurteil befindet sich mit seinen tragenden Gründen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 11, 229; Beschluß vom 31. Oktober 1961 - BVerwG VI B 20.61 - Urteil vom 26. September 1962 - BVerwG VI C 72.60 -).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.09.1968 - V A 8/67

  Anerkennung der Mumpserkrankung einer Lehrerin als Dienstunfall; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt jedoch eine Infektion nur dann als Dienstunfall im Sinne des § 154 Abs. 4 S. 1 NBG (gleichlautend § 135 Abs. 3 S. 1 BBG ), wenn die zur Zeit der Infektion ausgeübte dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß im ganzen gesehen ihrer Art nach eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung in sich birgt (vgl. BVerwG Urteil vom 9. November 1960 - VI C 144/58 - Buchholz a.a.O. § 135 BBG Nr. 4 Beschluß vom 31. Oktober 1961 - VI B 20/61 - ZBR 1962, 189; Urteil vom 10. März 1964 - II C 74/62 - ZBR 1965, 181 [182] = Buchholz 237, 1 Art. 122 Bay BG 46 Nr. 1; Urteil vom 11. Februar 1965 - II O 11/62 - ZBR 1965, 244 [BVerwG 11.02.1965 - II C 11.62].
• BVerwG, 08.09.1964 - II C 208.62

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