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BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05 |
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- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Verfassungsgemäßheit einer Gebührenbemessung; Anforderungen an die Darlegung einer revisionsbegründenden Divergenz; Schutzbedürftigkeit des Vertrauens des Bürgers in den ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 1962/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04
- BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
Auszug aus BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05
4 aa) Die Klägerin möchte vor dem Hintergrund ihrer Heranziehung zu einer (Langzeit )Studiengebühr in Höhe von 650 für das Sommersemester 2004 gemäß dem Gesetz zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz StKFG) vom 28. Januar 2003 (GVBl NRW S. 36) i.V.m. der Verordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (RVO-StKFG NRW) vom 17. September 2003 (GVBl NRW S. 570) geklärt wissen: "Inwieweit obliegt die Festlegung von Gebührenzwecken und die Bestimmung des Umfangs der Finanzierungsverantwortlichkeit des Gebührenschuldners dem Parlamentsgesetzgeber und inwieweit kann diese Befugnis durch den Parlamentsgesetzgeber auf den Verordnungsgeber delegiert werden?" Die Klägerin meint, die Frage stelle sich im Zuge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 2 BvL 9/98 u.a. (BVerfGE 108, 1) neu, weil die Reichweite des Gesetzesvorbehaltes im Gebührenrecht bislang allein nach der Wesentlichkeitstheorie beurteilt worden sei.Angesichts der von Verfassung wegen gebotenen Anforderung erkennbarer und hinreichend klarer gesetzgeberischer Entscheidungen über die bei der Bemessung der Gebührenhöhe verfolgten Gebührenzwecke obliegt es dem Gesetzgeber, in eigener Verantwortung aufgrund offener parlamentarischer Willensbildung erkennbar zu bestimmen, welche Zwecke er verfolgen und in welchem Umfang er die Finanzierungsverantwortlichkeit der Gebührenschuldner einfordern will (Urteil vom 19. März 2003, a.a.O. ).
19 cc) Die Klägerin rügt als Divergenz, das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 19. März 2003 2 BvL 9/98 u.a. (…a.a.O.) ausgesprochen, es obliege dem Gesetzgeber in eigener Verantwortung aufgrund offener parlamentarischer Willensbildung erkennbar zu machen, welche Zwecke er mit der Gebührenerhebung verfolge und in welchem Umfang er die Finanzierungsverantwortlichkeit der Gebührenschuldner einfordern wolle.
- BVerwG, 13.04.2005 - 6 C 5.04
Gebühren; Eintragung des Überlassens von Waffen; allgemeiner Gleichheitssatz.
Auszug aus BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05
6 Diese Erwägungen hat sich der 6. Senat zu Eigen gemacht (Urteil vom 3. Dezember 2003 BVerwG 6 C 13.03 Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 160 S. 42 ff.; ferner Beschluss vom 30. April 2003 BVerwG 6 C 6.02 BVerwGE 118, 128 ; Urteil vom 13. April 2005 BVerwG 6 C 5.04 S. 5 f. des Urteilsabdrucks).Zugleich ist erforderlich, dass der mit dem Gebührentatbestand verfolgte Gebührenzweck in der Verordnungsermächtigung seinen Niederschlag gefunden hat, wobei die Gebührenregelung erforderlichenfalls auszulegen ist (…Beschluss vom 30. April 2003, a.a.O. ; Urteil vom 13. April 2005, a.a.O. ).
Der Anforderung einer erkennbaren und hinreichend klaren gesetzgeberischen Entscheidung kann auch durch andere Ausgestaltungen der Verordnungsermächtigung Rechnung getragen werden, wie z.B. durch eine ausdrücklich vorgesehene Bindung der untergesetzlichen Regelung an geeignete anderweitige Bestimmungen (…vgl. Beschluss vom 30. April 2003, a.a.O. sowie Urteile vom 19. September 2001 BVerwG 6 C 13.00 BVerwGE 115, 125 und 13. April 2005, a.a.O. , jeweils im Hinblick auf § 3 VwKostG).
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05
6 Diese Erwägungen hat sich der 6. Senat zu Eigen gemacht (Urteil vom 3. Dezember 2003 BVerwG 6 C 13.03 Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 160 S. 42 ff.; ferner Beschluss vom 30. April 2003 BVerwG 6 C 6.02 BVerwGE 118, 128 ; Urteil vom 13. April 2005 BVerwG 6 C 5.04 S. 5 f. des Urteilsabdrucks).Zugleich ist erforderlich, dass der mit dem Gebührentatbestand verfolgte Gebührenzweck in der Verordnungsermächtigung seinen Niederschlag gefunden hat, wobei die Gebührenregelung erforderlichenfalls auszulegen ist (Beschluss vom 30. April 2003, a.a.O. ;… Urteil vom 13. April 2005, a.a.O. ).
Der Anforderung einer erkennbaren und hinreichend klaren gesetzgeberischen Entscheidung kann auch durch andere Ausgestaltungen der Verordnungsermächtigung Rechnung getragen werden, wie z.B. durch eine ausdrücklich vorgesehene Bindung der untergesetzlichen Regelung an geeignete anderweitige Bestimmungen (vgl. Beschluss vom 30. April 2003, a.a.O. …sowie Urteile vom 19. September 2001 BVerwG 6 C 13.00 BVerwGE 115, 125 und 13. April 2005, a.a.O. , jeweils im Hinblick auf § 3 VwKostG).
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
Auszug aus BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05
In seinem Beschluss vom 5. Februar 2002 2 BvR 305/93 (BVerfGE 105, 17) habe das Bundesverfassungsgericht den Rechtssatz aufgestellt: "Ist ein Sachverhalt durch die Rechtsordnung geregelt, so bezieht der Einzelne in seine Überlegungen auch die Erwartung ein, dass diese Regelung für die Zukunft verbindlich bleibt () Gesetze gelten anders als Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen über den Einzelfall hinaus und versprechen wegen dieser Allgemeingültigkeit grundsätzlich ein hohes Maß an Beständigkeit.Um eine Schutzwürdigkeit des Vertrauens zu begründen, bedarf es vielmehr des Hinzutretens weiterer Gesichtspunkte (vgl. Beschluss vom 5. Februar 2002, a.a.O. ).
- BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 13.03
Rückmeldegebühren nach dem Berliner Hochschulgesetz
Auszug aus BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05
6 Diese Erwägungen hat sich der 6. Senat zu Eigen gemacht (Urteil vom 3. Dezember 2003 BVerwG 6 C 13.03 Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 160 S. 42 ff.; ferner Beschluss vom 30. April 2003 BVerwG 6 C 6.02 BVerwGE 118, 128 ; Urteil vom 13. April 2005 BVerwG 6 C 5.04 S. 5 f. des Urteilsabdrucks).22 dd) Anknüpfend an den geltend gemachten Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 sieht die Klägerin zugleich eine Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2003 BVerwG 6 C 13.03 (…a.a.O.).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05
Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.).Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (stRspr, z.B. Beschlüsse vom 21. Juni 1995 BVerwG 8 B 61.95 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18; 19. August 1997, a.a.O. und 17. Januar 2000 BVerwG 6 BN 2.99 Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 334).
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05
Demgegenüber vertrete das Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 15. Oktober 1996 1 BvL 44/92 u.a. (BVerfGE 95, 64 ) sowie 13. Mai 1986 1 BvR 99/85 u.a. (BVerfGE 72, 175 ) die Auffassung: "Grundsätzlich wird das Vertrauen in den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung zwar erst mit dem Änderungsbeschluss des Bundestages zerstört".Von einer solchen Sachlage geht es im Folgenden aus und legt seiner Entscheidung zugrunde, dass ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand der in Rede stehenden begünstigenden Regelung bereits mit Bekanntwerden des Änderungsgesetzentwurfes beseitigt worden sei (BVerfGE 95, 64 ).
- BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95
Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (stRspr, z.B. Beschlüsse vom 21. Juni 1995 BVerwG 8 B 61.95 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18;… 19. August 1997, a.a.O. und 17. Januar 2000 BVerwG 6 BN 2.99 Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 334). - BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
Auszug aus BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05
Der Anforderung einer erkennbaren und hinreichend klaren gesetzgeberischen Entscheidung kann auch durch andere Ausgestaltungen der Verordnungsermächtigung Rechnung getragen werden, wie z.B. durch eine ausdrücklich vorgesehene Bindung der untergesetzlichen Regelung an geeignete anderweitige Bestimmungen (…vgl. Beschluss vom 30. April 2003, a.a.O. sowie Urteile vom 19. September 2001 BVerwG 6 C 13.00 BVerwGE 115, 125 und 13. April 2005, a.a.O. , jeweils im Hinblick auf § 3 VwKostG). - BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
Auszug aus BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05
Demgegenüber vertrete das Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 15. Oktober 1996 1 BvL 44/92 u.a. (BVerfGE 95, 64 ) sowie 13. Mai 1986 1 BvR 99/85 u.a. (BVerfGE 72, 175 ) die Auffassung: "Grundsätzlich wird das Vertrauen in den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung zwar erst mit dem Änderungsbeschluss des Bundestages zerstört". - BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99
Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den …
- BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08
Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
Zulässigkeitsvoraussetzung für die Auferlegung solcher Abgaben ist danach stets eine besondere sachliche Rechtfertigung der Erhebung dem Grunde und der Höhe nach (so zusammenfassend: Beschluss vom 12. Juli 2005 - BVerwG 6 B 22.05 - [...] Rn. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 2054/07
Rechtsstreit um Lkw-Maut 2005 beendet
BVerwG, Urteile vom 3.3.1994 - 4 C 1.93 -, BVerwGE 95, 188, und vom 19.9.2001 - 6 C 13.00 -, BVerwGE 115, 125; Beschluss vom 12.7.2005 - 6 B 22.05 -, juris. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 4 K 20/05
Keine Rückmeldegebühr ohne Rechtsgrundlage
Angesichts der von Verfassung wegen gebotenen Anforderung erkennbarer und hinreichend klarer gesetzgeberischer Entscheidungen über die bei der Bemessung der Gebührenhöhe verfolgten Gebührenzwecke obliegt es dem Gesetzgeber, in eigener Verantwortung aufgrund offener parlamentarischer Willensbildung erkennbar zu bestimmen, welche Zwecke er verfolgen und in welchem Umfang er die Finanzierungsverantwortlichkeit der Gebührenschuldner einfordern will (…vgl. zum Ganzen BVerfG, Urt. v. 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 - zitiert nach juris; BVerwG, Beschl. v. 12.07.2005 - 6 B 22.05 -juris;… Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13.03 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 160 S. 42 ff.; ferner Beschl. v. 30.042003 - 6 C 6.02 -, BVerwGE 118, 128 ).Zugleich ist erforderlich, dass der mit dem Gebührentatbestand verfolgte Gebührenzweck in der Verordnungsermächtigung seinen Niederschlag gefunden hat, wobei die Gebührenregelung erforderlichenfalls auszulegen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.07.2005 - 6 B 22.05 -, juris).
Der Anforderung einer erkennbaren und hinreichend klaren gesetzgeberischen Entscheidung kann auch durch andere Ausgestaltungen der Verordnungsermächtigung Rechnung getragen werden, wie z.B. durch eine ausdrücklich vorgesehene Bindung der untergesetzlichen Regelung an geeignete anderweitige Bestimmungen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.04.2003, a.a.O., 132, 135 …sowie Urt. v. 19.09.2001 - 6 C 13.00 -, BVerwGE 115, 125, 130, jeweils im Hinblick auf § 3 VwKostG; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 12.07.2005 - 6 B 22.05 - Juris).
Verordnungsermächtigung und untergesetzliche Gebührenregelung müssen einander insoweit entsprechen, als der mit dem Gebührentatbestand verfolgte Gebührenzweck sowie das Ausmaß der Finanzierungsverantwortlichkeit des Gebührenschuldners (auch) in der Verordnungsermächtigung ihren Ausdruck gefunden haben (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 12.07.2005 - 6 B 22.05 -, juris; vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 11.08.2006 - 1 A 49/06 -, NordÖR 2006, 464 - zitiert nach juris;… VGH München, Urt. v. 12.12.2007 - 7 BV 06.3227 -Juris;… VG Hamburg, Urt. v. 21.06.2006 - 4 K 573/06 -, juris).
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
vgl. zur Übergangsregelung: BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256 (359); BVerfG, Beschluss vom 06. April 2000 - 1 BvL 18/99 u.a. -, NVwZ 2000, 910 (910 f.); BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 -, VR 2006, 287; BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 1 BvR 1938/05 -, S. 3; BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2005 - BVerwG 6 B 22.05 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (521); BayVGH, Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 390/14
Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
- 6 B 22.05 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 2590/12
Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
- 6 B 22.05 -, juris. - OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - 12 B 13.08
Allgemeine Emissionshandelsgebühr; Ermächtigungsgrundlage
Der Gebührenpflichtige muss mit anderen Worten erkennen können, für welche öffentliche Leistung die Gebühr erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber unter Beachtung des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Normenklarheit und Normenwahrheit mit der Gebührenbemessung verfolgt (vgl. zum Vorstehenden: BVerfG…, Urteil vom 19. März 2003, BVerfGE 108, 1 [Rn. 46 ff.]; BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 6 B 22/05 - juris;… Urteil vom 3. Dezember 2003, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 160 [Rn. 56 ff.]). - OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LB 409/05
Zulässigkeit des Abstellens auf fachtheoretische und fachpraktische Studienzeiten …
Inzwischen ist obergerichtlich und höchstrichterlich geklärt, dass die Erhebung der Studiengebühren weder gegen die Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, noch die Anwendung der Regelung auch auf solche Studierende, die ihr Studium bereits vor Inkrafttreten des NHG begonnen haben, gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006, - 1 BvR 1750/01 - [zur Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühr für Langzeitstudierende in Baden-Württemberg], VR 2006, 287-288; BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2005, - BVerwG 6 B 22.05 -, Juris und vorgehend OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Dezember 2004, - 8 A 3358/04 u.a. - [zur Studiengebühr für Langzeitstudenten -], DVBl 2005, 518-523; Senat, Beschluss vom 13. Januar 2004, - 2 ME 364/03 - , NdsRpfl 2004, 108-109). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05
Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der …
BVerfG, Beschluss vom 28.6.2006 - 1 BvR 1938/05 - vgl. auch Beschluss vom 31.3.2006 - 1 BvR 1750/01 - (Langzeitstudiengebühr nach dem baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetz); BVerwG, Beschluss vom 12.7.2005 - 6 B 22/05 - OVG NRW, Urteil vom 1.12.2004, a.a.O. . - OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 1 B 27.09
Sondernutzung; Sondernutzungsgebühren; Aufstellung eines Bauzaunes; Gehweg; …
Bei einer Erhebung von Gebühren muss der Gebührenpflichtige hinreichend klar erkennen können, für welche öffentliche Leistung die Gebühr erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber mit der Gebührenbemessung verfolgt, wobei die nähere Ausgestaltung des Gebührentatbestandes dem Verordnungsgeber überlassen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 6 B 22.05 -, juris Rn. 6 f.). - VG Mainz, 15.10.2008 - 7 K 101/08
Volle Zweitstudiengebühr bei vorangegangenem Studium an der Fachhochschule für …
- VG Trier, 19.03.2009 - 5 K 849/08
Diplomstudium nach Bachelorabschluss gebührenpflichtig
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - 12 B 15.08
Allgemeine Emissionshandelsgebühr; Ermächtigungsgrundlage
- VG Minden, 05.08.2021 - 3 K 1124/18
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2006 - 4 K 2911/06
Studiengebühren, Zweitstudium, Seniorenstudium
- VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04
Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
- VG Hamburg, 22.12.2008 - 15 K 656/07
Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsnormen für die Lernmittelverordnung; …
- VG Trier, 23.01.2008 - 5 K 903/07
Studiengebühr für Zweitstudium
- VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 3253/04
Zahlung von Studiengebühren; Gewährung von Bonussemestern; Mitwirkung als …
- VG Düsseldorf, 28.02.2007 - 20 K 1238/06
Studienzeitverlängernde Benachteiligungen durch Professoren oder …
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2006 - 4 K 36/06
Studiengebühren, Zweitstudium, Seniorenstudium
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2006 - 4 K 1462/06
Studiengebühren, Zweitstudium, Seniorenstudium
- VG Düsseldorf, 15.03.2006 - 20 K 5773/04
Erhebung von Studiengebühren wegen eines bereits abgeschlossenen Erststudiums; …
- VG Gelsenkirchen, 29.01.2006 - 4 K 5216/04
Studiengebühren, Zweitstudium, Seniorenstudium