Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  WPflG §§ 8 a, 12 Abs. 4; KDVG § 2 Abs. 5, § 3 Abs. 2; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1
  Musterung; Wehrpflichtiger; Tauglichkeit; Zurückstellung; wehrmedizinischer Streit; Amtsermittlung; Sachverständigengutachten; Gestellungszeitpunkt; Prognoseentscheidung; Kriegsdienstverweigerung.

• Bundesverwaltungsgericht

  WPflG §§ 8 a, 12 Abs. 4
  Amtsermittlung; Gestellungszeitpunkt; Kriegsdienstverweigerung; Musterung; Prognoseentscheidung; Sachverständigengutachten; Tauglichkeit; Wehrpflichtiger; Zurückstellung; wehrmedizinischer Streit

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines Musterungsbescheides; Beurteilung der Tauglichkeit; Zurückstellung vom Wehrdienst

 
• Judicialis

  WPflG § 8 a; ; WPflG § 12 Abs. 4; ; KDVG § 2 Abs. 5; ; KDVG § 3 Abs. 2; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Musterung; Wehrpflichtiger; Tauglichkeit; Zurückstellung; wehrmedizinischer Streit; Amtsermittlung; Sachverständigengutachten; Gestellungszeitpunkt; Prognoseentscheidung; Kriegsdienstverweigerung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 114

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 03.06.2002 - 6 B 6.02

  Musterungsverfahren; Tauglichkeit; fachärztliches Gutachten; wehrmedizinische …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2003 - 6 B 27.03

  Insbesondere steht das Urteil in Übereinstimmung mit dem Beschluss vom 3. Juni 2002 - BVerwG 6 B 6.02 - (NVwZ-RR 2002, 759 - 761).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorgenannten Beschluss vom 3. Juni 2002 (a.a.O.) insoweit bereits ausgeführt, dass im Fall sich widersprechender ärztlicher Gutachten eine ergänzende Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes der Wehrbereichsverwaltung ein tatrichterlich nachvollziehbares und eigenverantwortlich überprüfbares medizinisches Gutachten nicht ersetzen kann.

• BVerwG, 09.02.1977 - 8 C 34.76

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2003 - 6 B 27.03

  Die Beschwerde bringt vor, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Musterungsbescheides der Abschluss des behördlichen Musterungsverfahrens mit Blick auf den nächstmöglichen Gestellungstermin (Urteil vom 9. Februar 1977 - BVerwG 8 C 34.76 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 24).

  In dem Urteil vom 9. Februar 1977 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht demgegenüber - unter Hinweis auf die seinerzeit durch das Wehrpflichtgesetz in der Fassung vom 8. Dezember 1972 (BGBl I S. 2277) entstandene Rechtslage - entschieden, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit hinsichtlich des Musterungsbescheides der Zeitpunkt des behördlichen Abschlusses des Musterungsverfahrens mit Blick auf den nächsten Gestellungstermin, hinsichtlich des Einberufungsbescheides der Gestellungstermin maßgeblich ist.

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2003 - 6 B 27.03

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt hingegen weder den Anforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

 
• BVerwG, 04.02.1981 - 8 C 18.80

  Zurückstellung eines Wehrpflichtigen - Befristungsermessen - Besondere Härte

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2003 - 6 B 27.03

  Denn beim Musterungsbescheid handelt es sich um eine einheitliche Entscheidung über die Verfügbarkeit des Wehrpflichtigen, die nicht in Tauglichkeits- und Zurückstellungsentscheidung aufgespalten werden kann (Urteil vom 4. Februar 1981 - BVerwG 8 C 18.80 - Buchholz 448.0 § 16 WPflG Nr. 13).
• BVerwG, 18.12.1998 - 6 B 108.98

  Tauglichkeit; fachärztliches Gutachten; wehrmedizinische Sachkunde; …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2003 - 6 B 27.03

  Dort ist ausgeführt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 1998 - BVerwG 6 B 108.98 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 64 m.w.N.) die Zuordnung ärztlich festgestellter körperlicher Fehler oder Leiden zu den Fehlernummern und Gradationen der Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 dann nicht ohne besondere medizinische Sachkunde möglich ist, wenn in dem zu beurteilenden Einzelfall aufgrund des Inhalts der vorhandenen ärztlichen Atteste und Stellungnahmen sowie der medizinischen Erfahrungssätze der ZDv 46/1 Anlass zu Abgrenzungszweifeln besteht, die ohne fachkundige Erläuterung nicht ausgeräumt werden können; das treffe insbesondere in Fällen zu, in denen nach der sachkundigen Einschätzung der wehrmedizinischen Verfasser der ZDv 46/1 eine gebietsärztliche Untersuchung des Wehrpflichtigen erforderlich oder angezeigt sei (vgl. Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 8 B 149.94 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 56 m.w.N.).
• BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 149.94

  Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Zur Notwendigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2003 - 6 B 27.03

  Dort ist ausgeführt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 1998 - BVerwG 6 B 108.98 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 64 m.w.N.) die Zuordnung ärztlich festgestellter körperlicher Fehler oder Leiden zu den Fehlernummern und Gradationen der Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 dann nicht ohne besondere medizinische Sachkunde möglich ist, wenn in dem zu beurteilenden Einzelfall aufgrund des Inhalts der vorhandenen ärztlichen Atteste und Stellungnahmen sowie der medizinischen Erfahrungssätze der ZDv 46/1 Anlass zu Abgrenzungszweifeln besteht, die ohne fachkundige Erläuterung nicht ausgeräumt werden können; das treffe insbesondere in Fällen zu, in denen nach der sachkundigen Einschätzung der wehrmedizinischen Verfasser der ZDv 46/1 eine gebietsärztliche Untersuchung des Wehrpflichtigen erforderlich oder angezeigt sei (vgl. Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 8 B 149.94 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 56 m.w.N.).
• BVerwG, 24.06.1981 - 8 C 33.80

  Widerspruch gegen einen Einberufungsbescheid - Anfechtung des …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2003 - 6 B 27.03

  Dabei kommt es auf den für den Wehrpflichtigen nächstmöglichen Einberufungstermin an (Urteil vom 24. Juni 1981 - BVerwG 8 C 33.80 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 142).

• BVerwG, 02.09.2010 - 6 B 23.10

  Musterungsverfahren; Wehrdienstfähigkeit bei Allergie; Einberufung in den …

  Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Feststellung der Wehrdienstfähigkeit anerkannten Grundsätzen (Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 8 C 45.90 - Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 53 S. 28 f. , Beschlüsse vom 14. November 2000 - BVerwG 6 B 53.00 - Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 67 S. 4 f., vom 3. Juni 2002 - BVerwG 6 B 6.02 - Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 68 S. 6 f. und vom 23. September 2003 - BVerwG 6 B 27.03 - Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 71 S. 15 f.) sind dann, wenn ein Verwaltungsgericht - wie hier - auf die Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 zurückgreift, zunächst Feststellungen über die Art und Schwere des Körperfehlers oder Leidens des Wehrpflichtigen erforderlich.
• BVerwG, 27.04.2005 - 6 B 76.04

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge; …

  Insbesondere ist dies dann nicht der Fall, wenn der fachwissenschaftlichen Äußerung des Ärztlichen Dienstes der Beklagten vom Kläger ein privatärztliches Attest entgegengestellt wird, welches dem Wehrpflichtigen eine dauerhafte deutliche Einschränkung der Belastbarkeit bescheinigt (Beschluss vom 23. September 2003 BVerwG 6 B 27.03 NVwZ-RR 2004, 114).