Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 03.10.2020 - 6 B 319/20   

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https://dejure.org/2020,33330
OVG Sachsen, 03.10.2020 - 6 B 319/20 (https://dejure.org/2020,33330)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03.10.2020 - 6 B 319/20 (https://dejure.org/2020,33330)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03. Oktober 2020 - 6 B 319/20 (https://dejure.org/2020,33330)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsVersG § 15 Abs. 1
    Beschwerde; Versammlungsrecht; Auflagen; Folgenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11

    Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.10.2020 - 6 B 319/20
    Unbeschadet der gesteigerten Bedeutung, die der Fassung des Klageantrages eines anwaltlich vertretenen Klägers zukommt, hat das Gericht auch im Anwaltsprozess dem wirklichen Klageziel Rechnung zu tragen, sofern dieses eindeutig von der Antragsfassung abweicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, juris Rn. 7, 8).
  • BVerwG, 17.02.2000 - 1 WB 10.00

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Verstoß gegen die Grundsätze für das

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.10.2020 - 6 B 319/20
    Der Antrag der Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO wäre entsprechend umzudeuten gewesen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Februar 2000 - 1 WB 10.00 -, NVwZ-RR 2000, 441 f.).
  • BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.10.2020 - 6 B 319/20
    2 Die Darlegungsanforderungen nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO sind in Anbetracht des Zeitdrucks nach Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich rechtsschutzfreundlich auszulegen (BVerfG, Beschl. v. 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 15; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 74).
  • OVG Sachsen, 07.11.2020 - 6 B 368/20

    Demonstration Querdenken in Leipzig darf mit Einschränkungen am Augustusplatz

    Auch wenn die Darlegungsanforderungen nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO in Anbetracht des Zeitdrucks nach Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich rechtsschutzfreundlich auszulegen sind (BVerfG, Beschl. v. 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 15; SächsOVG, Beschl. v. 3. Oktober 2020 - 6 B 319/20 -, juris Rn. 2), wird diesen nicht Genüge getan durch die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung.
  • OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 65/23

    Widerruf eines Kleinen Waffenscheins; Missbräuchliche Verwendung einer

    Unbeschadet der gesteigerten Bedeutung, die der Fassung des Klageantrages eines anwaltlich vertretenen Klägers zukommt, hat das Gericht auch im Anwaltsprozess dem wirklichen Klageziel Rechnung zu tragen, sofern dieses eindeutig von der Antragsfassung abweicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, juris Rn. 7, 8; SächsOVG, Beschl. v. 3. Oktober 2020 - 6 B 319/20 -, juris Rn. 5).

    Die Beschwerde der Antragstellerin ist deshalb entsprechend umzudeuten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Februar 2000 - 1 WB 10.00 -, NVwZ-RR 2000, 441 f.; SächsOVG, Beschl. v. 3. Oktober 2020 a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 24.04.2021 - 6 B 204/21

    Versammlung; Verbot; Tröpfcheninfektion; Aerosolinfektion; PCR-Test; Corona;

    Dabei ist das Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO angesichts des Zeitdrucks rechtsschutzfreundlich zu bestimmen, zumal hier der Antragsteller die Versammlung rechtzeitig angemeldet hat und der Zeitdruck im Beschwerdeverfahren daher auf Gründen außerhalb seiner Einwirkungsmöglichkeiten beruht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 15; SächsOVG, Beschl. v. 3. Oktober 2020 - 6 B 319/20 -, juris Rn. 2).4 Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in Fällen, in denen ein Verwaltungsakt kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist oder die Behörde nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung anordnet, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen.
  • OVG Sachsen, 16.04.2021 - 6 B 186/21

    Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 17. April 2021 bleiben verboten

    Die Prüfung bleibt einem möglichen Hauptsacheverfahren vorbehalten (BVerfG, Beschl. v. 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 9. April 2021 - 13 MN 170/21 - juris Rn. 20; zu Vorschiften des Landesrechts: SächsOVG, Beschl. v. 3. Oktober 2020 - 6 B 319/20 -, juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 07.11.2020 - 3 B 367/20

    Rechtsschutzbedürfnis; Versammlung; Rechtsverordnung

    Die Prüfung der Wirksamkeit der Rechtsverordnung sei dem Hauptsacheverfahren und an sich nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 24 Abs. 1 SächsJG einem Normenkontrollverfahren vorbehalten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. Oktober 2020 - 6 B 319/20 -).
  • OVG Sachsen, 14.05.2021 - 6 B 234/21

    Versammlung; Verbot; Corona; Covid-19-Pandemie; Inzidenzzahl; PCR-Test;

    Dabei ist das Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO angesichts des Zeitdrucks rechtsschutzfreundlich zu bestimmen, zumal hier der Antragsteller die Versammlung rechtzeitig angemeldet hat und der Zeitdruck im Beschwerdeverfahren daher auf Gründen außerhalb seiner Einwirkungsmöglichkeiten beruht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 15; SächsOVG, Beschl. v. 3. Oktober 2020 - 6 B 319/20 -, juris Rn. 2).
  • VG Aachen, 20.06.2023 - 10 K 1789/21

    Glücksspiel, Sportwetten, Wettvermittlungsstelle, Erlaubnis, Vermittler,

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, juris, Rn. 7 f.; Sächs. OVG, Beschluss vom 3. Oktober 2020 - 6 B 319/20 -, juris, Rn. 5.
  • VG Cottbus, 24.01.2022 - 3 L 18/22

    Demonstrantenhöchstzahl

    Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist grundsätzlich von der Wirksamkeit von Rechtsvorschriften des Landesrechts auszugehen (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 3. Oktober 2020 - 6 B 319/20 - juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 13.01.2021 - 6 B 407/20

    Kostenentscheidung; unrichtige Sachbehandlung

    Zudem hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt - bereits am 3. Oktober 2020 - 6 B 319/20 - auf einen vorangegangenen Eilantrag der Antragstellerin hin für die Beteiligten und das Verwaltungsgericht bindend über den Antrag auf vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Sperrung der Straße ablehnend entschieden.
  • VG Cottbus, 07.02.2022 - 3 L 32/22
    Wie bereits mit dem die Beteiligten betreffenden Beschluss der Kammer vom 24. Januar 2022 (VG 3 L 18/22) dargestellt, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich von der Wirksamkeit von Rechtsvorschriften des Landesrechts auszugehen (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 3. Oktober 2020 - 6 B 319/20 - juris Rn. 4).
  • VG Bayreuth, 11.10.2021 - B 5 E 21.840

    Statthafter Antrag bei Streit um die Wertigkeit eines Dienstpostens,

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 12.10.2020 - 6 B 319/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,34123
OVG Sachsen, 12.10.2020 - 6 B 319/20 (https://dejure.org/2020,34123)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.10.2020 - 6 B 319/20 (https://dejure.org/2020,34123)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. Oktober 2020 - 6 B 319/20 (https://dejure.org/2020,34123)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Sachsen

    ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1, VwGO § 166 Abs. 1 Satz 1
    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; nachträgliche Bewilligung

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Beschränkung der Versammlungsfläche - Corona-Virus

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Sachsen, 09.09.2014 - 1 D 71/14

    Betreuungsplatz, Kindergartenplatz, Anmeldung, Betreuungsbedarf,

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.10.2020 - 6 B 319/20
    Somit muss der Erfolg nicht gewiss sein, sondern es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. September 2014 - 1 D 71/14 -, juris Rn. 2).
  • BVerwG, 03.03.1998 - 1 PKH 3.98
    Auszug aus OVG Sachsen, 12.10.2020 - 6 B 319/20
    Gleichwohl entspricht die rückwirkende Prozesskostenhilfegewährung dann ausnahmsweise der Billigkeit, wenn der Bewilligungsantrag während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden wurde und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. März 1998 - 1 PKH 3.98 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 24. März 2015 - 5 D 117/14 -, juris Rn. 7 ff.; Beschl. v. 20. September 2017 - 3 D 53/17 -, juris Rn. 4), wie dies hier der Fall war.
  • OVG Sachsen, 20.09.2017 - 3 D 53/17

    Duldung; Duldungsbescheinigung; qualifizierte Bescheinigung

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.10.2020 - 6 B 319/20
    Gleichwohl entspricht die rückwirkende Prozesskostenhilfegewährung dann ausnahmsweise der Billigkeit, wenn der Bewilligungsantrag während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden wurde und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. März 1998 - 1 PKH 3.98 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 24. März 2015 - 5 D 117/14 -, juris Rn. 7 ff.; Beschl. v. 20. September 2017 - 3 D 53/17 -, juris Rn. 4), wie dies hier der Fall war.
  • OVG Sachsen, 24.03.2015 - 5 D 117/14

    Rückwirkende Prozesskostenhilfegewährung nach übereinstimmender

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.10.2020 - 6 B 319/20
    Gleichwohl entspricht die rückwirkende Prozesskostenhilfegewährung dann ausnahmsweise der Billigkeit, wenn der Bewilligungsantrag während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden wurde und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. März 1998 - 1 PKH 3.98 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 24. März 2015 - 5 D 117/14 -, juris Rn. 7 ff.; Beschl. v. 20. September 2017 - 3 D 53/17 -, juris Rn. 4), wie dies hier der Fall war.
  • OVG Sachsen, 13.01.2021 - 6 D 77/20

    Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; doppelte Rechtshängigkeit

    Somit muss der Erfolg nicht gewiss sein, sondern es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12. Oktober 2020 - 6 B 319/20 -, juris Rn. 3; v. 9. September 2014 - 1 D 71/14 -, juris Rn. 2).

    Vielmehr war der Antrag zu diesem Zeitpunkt wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig, da er bereits Gegenstand des zuvor beim Verwaltungsgericht gestellten Antrags war, der dort unter dem Aktenzeichen 6 L 690/20 geführt wurde und über den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. Oktober 2020 entschieden hat (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. Oktober 2020 - 6 B 319/20 - Rn. 5).

    Dementsprechend hat die Antragstellerin auch in ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts u. a. gerügt, dass keine Sachentscheidung über ihren Antrag getroffen worden sei, und das Oberverwaltungsgericht hat in seiner Beschwerdeentscheidung vom 3. Oktober 2020 - 6 B 319/20 - auch über diesen Antrag für die Beteiligten und das Verwaltungsgericht bindend entschieden.

  • OVG Sachsen, 11.01.2021 - 6 D 80/20

    Prozesskostenhilfe; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkung des Fahrzeughalters; Angaben

    Somit muss der Erfolg nicht gewiss sein, sondern es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12. Oktober 2020 - 6 B 319/20 -, juris Rn. 3; v. 9. September 2014 - 1 D 71/14 -, juris Rn. 2).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 6 B 319/20   

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https://dejure.org/2020,23406
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 6 B 319/20 (https://dejure.org/2020,23406)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.08.2020 - 6 B 319/20 (https://dejure.org/2020,23406)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. August 2020 - 6 B 319/20 (https://dejure.org/2020,23406)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 12 L 1718/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 6 B 319/20
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18

    Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 6 B 319/20
    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, ZTR 2019, 243 = juris Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. April 2020 - 6 B 1543/19 - (n.v.), vom 26. April 2018 - 6 B 355/18 -, NWVBI 2018, 145 = juris Rn. 11, und vom 5. Februar 2018 - 1 B 1146/17 -, juris Rn. 14.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, a. a. O. Rn. 18.

  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

    Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 6 B 319/20
    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris Rn. 29 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 -, BVerwG 2 C 14.98-, Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 7.
  • BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

    Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 6 B 319/20
    - 2 C 11.11 -, BVerwGE 145, 237 = juris Rn. 20.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 355/18

    Beschwerde eines Stadtamtmanns i.R.e. Eilantrags auf Fortführung eines internen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 6 B 319/20
    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, ZTR 2019, 243 = juris Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. April 2020 - 6 B 1543/19 - (n.v.), vom 26. April 2018 - 6 B 355/18 -, NWVBI 2018, 145 = juris Rn. 11, und vom 5. Februar 2018 - 1 B 1146/17 -, juris Rn. 14.
  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 6 B 319/20
    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris Rn. 29 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 -, BVerwG 2 C 14.98-, Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 7.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2018 - 1 B 1146/17

    Beanspruchung der Fortführung eines beendeten Auswahl- und Besetzungsverfahrens

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 6 B 319/20
    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, ZTR 2019, 243 = juris Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. April 2020 - 6 B 1543/19 - (n.v.), vom 26. April 2018 - 6 B 355/18 -, NWVBI 2018, 145 = juris Rn. 11, und vom 5. Februar 2018 - 1 B 1146/17 -, juris Rn. 14.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 6 B 1388/21

    Beschwerde eines Privatdozenten gegen Fortsetzung eines abgebrochenen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, a. a. O. Rn. 15 ff., sowie Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, a. a. O. Rn. 26, 37, und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, ZBR 2000, 40 = juris Rn. 31; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2020 - 6 B 840/20 -, a. a. O. Rn. 9, vom 18. August 2020 - 6 B 319/20 -, juris Rn. 4, und vom 26. April 2018 - 6 B 355/18 -, NWVBl. 2018, 415 = juris Rn. 11 m. w. N.; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, DVBl 2021, 736 = juris Rn. 12.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, a. a. O. Rn. 18, und vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, a. a. O. Rn. 16 ff., sowie Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, a. a. O. Rn. 17 ff., und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, a. a. O. Rn. 16 f., sowie Beschluss vom 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 -, a. a. O. Rn. 28; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2020 - 6 B 840/20 -, a. a. O. Rn. 11, und vom 18. August 2020 - 6 B 319/20 -, a. a. O. Rn. 6; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, a. a. O. Rn. 12.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 6 B 583/21

    Beigeordneter; Gemeinderat; Wahl; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018- 2 VR 4.18 -, NVwZ 2019, 724 = juris Rn. 15 ff.,sowie Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -,a. a. O., Rn. 26, 37; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2020 - 6 B 840/20 -, juris Rn. 9, vom 18. August 2020 - 6 B 319/20 -, juris Rn. 4, und vom 26. April 2018 - 6 B 355/18 -, NWVBl. 2018, 415 =juris Rn. 11 m. w. N.; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, juris Rn. 12.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2018- 2 VR 4.18 -, a. a. O., Rn. 18, und vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, BVerwGE 155, 152 = juris Rn. 16 ff., sowie Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -,a. a. O., Rn. 17 ff., und vom 29. November 2012- 2 C 6.11 -, BVerwGE 145, 185 = juris Rn. 16 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2020- 6 B 840/20 -, a. a. O., Rn. 11, vom 18. August 2020 - 6 B 319/20 -, a. a. O., Rn. 6, und vom 30. Mai 2017 - 6 B 403/17 -, NVwZ-RR 2017, 924 = juris Rn. 21; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, a. a. O., Rn. 12.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2022 - 6 B 564/22

    Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Abbruchmitteilung; Dokumentation; sachlicher

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.12.2018 - 2 VR 4.18 -, NVwZ 2019, 724 = juris Rn. 15 ff., sowie Urteile vom 3.12.2014 - 2 A 3.13 -, a. a. O. Rn. 26, 37, und vom 22.7.1999 - 2 C 14.98 -, ZBR 2000, 40 = juris Rn. 31; OVG NRW, Beschlüsse vom 17.5.2022 - 6 B 1388/21 -, IÖD 2022, 158 = juris Rn. 25, vom 2.12.2020 - 6 B 840/20 -, juris Rn. 9, vom 18.8.2020 - 6 B 319/20 -, juris Rn. 4, und vom 26.4.2018 - 6 B 355/18 -, NWVBl 2018, 415 = juris Rn. 11 m. w. N.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.7.2021 - 2 MB 26/20 -, RiA 2021, 224 = juris Rn. 5 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 1.10.2020 - 1 B 1552/20 -, DVBl 2021, 736 = juris Rn. 12.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.12.2018 - 2 VR 4.18 -, a. a. O. Rn. 18, und vom 10.5.2016 - 2 VR 2.15 -, BVerwGE 155, 152 = juris Rn. 16 ff., sowie Urteile vom 3.12.2014 - 2 A 3.13 -, a. a. O. Rn. 17 ff., und vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 -, a. a. O. Rn. 16 f., sowie Beschluss vom 27.2.2014 - 1 WB 7.13 -, a. a. O. Rn. 28; OVG NRW, Beschlüsse vom 18.5.2022 - 6 B 231/22 -, juris Rn. 34, vom 17.5.2022 - 6 B 1388/21 -, a. a. O. Rn. 27, vom 2.12.2020 - 6 B 840/20 -, a. a. O. Rn. 11, und vom 18.8.2020 - 6 B 319/20 -, a. a. O. Rn. 6; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.7.2021 - 2 MB 26/20 -, a. a. O. Rn. 7; Hess. VGH, Beschluss vom 1.10.2020 - 1 B 1552/20 -, a. a. O. Rn. 12.

  • VG Düsseldorf, 22.06.2021 - 26 L 507/21

    Abbruch Bewerbungsverfahrensanspruch Sachgrund Willkür Rechtsmissbrauch Zuschnitt

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, a.a.O., Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2020 - 6 B 319/20 -, juris, Rn. 4; jeweils m.w.N.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, a. a. O., Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2020 - 6 B 319/20 -, a.a.O., Rn. 6.

    Der erfolgte Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens kann allein schon deshalb nicht auf diesen zusätzlichen Grund gestützt werden, weil dieser nicht schriftlich dokumentiert ist, Vgl. zu diesem Erfordernis nochmals BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, a. a. O., Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2020 - 6 B 319/20 -, a.a.O., Rn. 6.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 6 B 840/20

    Beschwerde einer Fachlehrerin gegen die Ablehnung ihres Eilantrags auf

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, a. a. O., Rn. 15 ff., sowie Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, a. a. O., Rn. 26, 37, und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, ZBR 2000, 40 = juris Rn. 31; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. August 2020 - 6 B 319/20 -, juris Rn. 4, vom 26. April 2018 - 6 B 355/18 -, NWVBl. 2018, 415 = juris Rn. 11 m. w. N.; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, juris Rn. 12.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, a. a. O., Rn. 18, und vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, BVerwGE 155, 152 = juris Rn. 16 ff., sowie Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, a. a. O. Rn. 17 ff., und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, BVerwGE 145, 185 = juris Rn. 16 f., sowie Beschluss vom 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 -, BVerwGE 149, 153 = juris Rn. 28; OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2020 - 6 B 319/20 -, a. a. O., Rn. 6; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, a. a. O., Rn. 12.

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2021 - 2 MB 26/20

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, wenn dem Dienstherrn im Wege einer

    Die gerichtliche Kontrolle ist in diesen Fällen regelmäßig darauf beschränkt, ob die Abbruchentscheidung sich als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, juris, Rn. 15 ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - 6 B 335/21 -, juris, Rn. 4, vom 2. Dezember 2020 - 6 B 840/20 -, juris, Rn. 9, vom 18. August 2020 - 6 B 319/20 -, juris, Rn. 4 und vom 26. April 2018 - 6 B 355/18 -, juris, Rn. 11 m. w. N.; Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, juris, Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 6 B 335/21

    Erfolglose Beschwerde einer Städtischen Oberrechtsrätin, deren Eilantrag auf die

    - 2 VR 4.18 -, NVwZ 2019, 724 = juris Rn. 15 ff.,sowie Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, BVerwGE 151, 14 = juris Rn. 26, 37, und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, ZBR 2000, 40 = juris Rn. 31; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2020 - 6 B 840/20 -, juris Rn. 9, vom 18. August 2020 - 6 B 319/20 -, juris Rn. 4, und vom 26. April 2018 - 6 B 355/18 -, NWVBl. 2018, 415 = juris Rn. 11 m. w. N.; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, juris Rn. 12.

    - 2 VR 4.18 -, a. a. O., Rn. 18, und vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, BVerwGE 155, 152 = juris Rn. 16 ff., sowie Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, a. a. O. Rn. 17 ff., und vom 29. November 2012- 2 C 6.11 -, BVerwGE 145, 185 = juris Rn. 16 f., sowie Beschluss vom 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 -, BVerwGE 149, 153 = juris Rn. 28; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2020 - 6 B 840/20 -, a. a. O., Rn. 11, und vom 18. August 2020 - 6 B 319/20 -, a. a. O., Rn. 6; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, a. a. O., Rn. 12.

  • VG Arnsberg, 01.02.2022 - 2 L 1016/21
    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Dezember 2014- 2 A 3.13 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 151, 14 = juris (Rn. 26), sowie Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2019, 724 = juris (Rn. 15 ff.), jeweils m.w.N.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 22. September 2021 - 6 B 583/21 -, juris (Rn. 22), vom 2. Dezember 2020 - 6 B 840/20 -, juris (Rn. 9), vom 18. August 2020- 6 B 319/20 -, juris (Rn. 4), und vom 26. April 2018 - 6 B 355/18 -, Nordrhein-westfälische Verwaltungsblätter 2018, 145 = juris (Rn. 11); Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, Deutsches Verwaltungsblatt 2021, 736 = juris (Rn. 12).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, a.a.O. (Rn. 17 ff.), und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, BVerwGE 145, 185 = juris (Rn 16 f.), sowie Beschlüsse vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, a.a.O. (Rn. 18), und vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, BVerwGE 155, 152 = juris (Rn. 16 ff.), jeweils m.w.N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. September 2021 - 6 B 583/21 -, a.a.O. (Rn. 24), vom 2. Dezember 2020 - 6 B 840/20 -, a.a.O. (Rn. 11), vom 18. August 2020 - 6 B 319/20 -, a.a.O. (Rn. 6), und vom 30. Mai 2017 - 6 B 403/17 -, NVwZ-Rechtsprechungsreport 2017, 924 = juris (Rn. 21); HessVGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 -, a.a.O. (Rn. 12).

  • VG Gelsenkirchen, 23.06.2022 - 12 L 237/22

    Stellenbesetzung; Stellenabbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch des;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2020 - 6 B 319/20 -, juris Rn. 4f., m.w.N.
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