Rechtsprechung
BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer - Geltendmachung eines Anspruchs auf Einsicht in die vollständigen Prüfungsakten - Notwendigkeit des Vorbringens substantiierter Einwendungen - Begründung einer Prüfungsentscheidung unter ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 21.01.1993 - 6 K 3272/91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1994 - 22 A 1071/93
- BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94
Wird zitiert von ... (278) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92
Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94
Das dargelegte Mißverständnis des Klägers wird bereits aus der immer wiederkehrenden Formulierung erkennbar: "Dies ist hier nicht geschehen", mit der er eine Nichtbeachtung oder eine unrichtige Anwendung derjenigen Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts rügt, die dieses - im Anschluß an die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 84, 34) - zu den aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen (vgl. insbesondereUrteile vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - BVerwGE 91, 262 [BVerwG 09.12.1992 - 6 C 3/92] undvom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132) aufgestellt hat.Bei genauem Hinsehen ist die fragliche Aussage des Berufungsgerichts jedoch deshalb nicht als Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1992, a.a.O., zu beanstanden, weil mit ihr ersichtlich zum Ausdruck gebracht werden sollte, daß die Prüfer als Ergebnis einer (vorausgesetzt zulässigen) gemeinsamen Beratung, ohne an der Substanz ihrer ursprünglichen, je individuell erteilten und schriftlich niedergelegten Bewertung und deren Begründung etwas ändern zu wollen, sich - wiederum je individuell - einander in ihrer Gesamtbeurteilung angenähert haben, und zwar der Erst- und der Zweitprüfer an den Drittprüfer maßgeblich "unter Einbeziehung der vom Drittprüfer hervorgehobenen zusätzlichen Mängel", die danach jedenfalls den Abzug eines weiteren Punktes (von zunächst fünf auf vier Punkte) rechtfertigten.
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94
Das dargelegte Mißverständnis des Klägers wird bereits aus der immer wiederkehrenden Formulierung erkennbar: "Dies ist hier nicht geschehen", mit der er eine Nichtbeachtung oder eine unrichtige Anwendung derjenigen Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts rügt, die dieses - im Anschluß an die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 84, 34) - zu den aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen (vgl. insbesondereUrteile vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - BVerwGE 91, 262 [BVerwG 09.12.1992 - 6 C 3/92] undvom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132) aufgestellt hat.Weiterhin hat es entschieden, daß allein hinreichend "substantiierte" Einwände des Prüflings den betroffenen Prüfern zur Stellungnahme und Nachkorrektur zugeleitet werden müssen (BVerwGE 92, 132, 138) [BVerwG 24.02.1993 - 6 C 35/92].
- BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 57.83
Prüfungsentscheidungen
Auszug aus BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94
Soweit der Kläger meint, aus der kritischen Anmerkung des Prüfers K., der Kläger könne "nicht klar denken", auf eine Befangenheit des Prüfers schließen zu können und allein deshalb, weil das Berufungsgericht diese Kritik als ausschließlich sachbezogen gewertet und mit dieser Begründung eine Befangenheit verneint hat, insoweit eine Abweichung des angefochtenen Urteils unter anderem von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 70, 143, 151 [BVerwG 20.09.1984 - 7 C 57/83] annimmt, kann er auch damit keinen Erfolg haben; denn auch insoweit macht er in Wahrheit keine Abweichung, sondern eine seiner Meinung nach fehlerhafte Rechtsanwendung des Berufungsgerichts geltend. - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94
Das dargelegte Mißverständnis des Klägers wird bereits aus der immer wiederkehrenden Formulierung erkennbar: "Dies ist hier nicht geschehen", mit der er eine Nichtbeachtung oder eine unrichtige Anwendung derjenigen Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts rügt, die dieses - im Anschluß an die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 84, 34) - zu den aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen (vgl. insbesondereUrteile vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - BVerwGE 91, 262 [BVerwG 09.12.1992 - 6 C 3/92] undvom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132) aufgestellt hat.
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 (S. 55)). - BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16
Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht - oder ein Oberverwaltungsgericht (§ 127 Nr. 1 BRRG) - in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55 …und vom 28. Mai 2013 - 7 B 39.12 - juris Rn. 8). - BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17
Bachelor-Studiengang Wirtschaftswissenschaften; Bachelorprüfung; Beginn der …
Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der genannten divergenzfähigen Gerichte aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55).
- BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12
Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …
Die Rüge einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt dagegen weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (stRspr; Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55). - BVerwG, 31.07.2020 - 3 B 4.20
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Abschnittskontrolle; …
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder andere der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342, S. 55). - BVerwG, 27.07.1998 - 4 BN 31.98
Bebauungsplan; Festsetzungen über Einzelhandelsbetriebe; Branchendifferenzierung; …
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat, genügt der Zulässigkeitsanforderung einer Grundsatzrüge indes nicht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 = ZOV 1997, 427 = DÖV 1998, 117 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 53 ). - BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55). - BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14
Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe …
Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55 …und vom 28. Mai 2013 - 7 B 39.12 - juris Rn. 8). - BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98
Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.
Auch der erst im Rechtsstreit aufgestellten Behauptung eines Prüflings, seine als falsch bewertete Lösung einer Fachfrage sei tatsächlich richtig oder zumindest vertretbar, muß das Tatsachengericht nachgehen, wenn sie hinreichend substantiiert ist (vgl. Beschluß vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - ; Urteil vom 30. Januar 1995 - BVerwG 6 C 1.92 - ). - BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Aussprache der Maßnahme unter …
Die Entscheidungen müssen dasselbe Gesetz und dieselbe Fassung des Gesetzes zum Gegenstand haben (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55 …und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 3 ff. m.w.N.). - BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …
- BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18
Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der …
- BVerwG, 01.07.2020 - 3 B 1.20
Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes
- BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20
Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …
- BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18
Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
- BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13
Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
- BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99
Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den …
- BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 64.14
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem …
- BVerwG, 26.11.2014 - 10 B 50.14
Zuordnung der Einlagenkreditinstitute und der Wertpapierhandelsunternehmen zu …
- BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16
Zugrundelegung der in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren getroffenen …
- BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 18.17
Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; …
- BVerwG, 26.06.2012 - 2 B 28.12
Kinderpornografische Schriften; außerdienstlicher Besitz; Zugänglichmachen; …
- BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
- BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15
Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern
- BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12
Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte …
- BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 61.10
Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines …
- BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 35.09
Verletzung des religiösen und sittlichen Empfindens durch eine Filmfreigabe am …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - 3 L 44/15
Zur Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes im Rettungsfall
- BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 36.13
Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung
- BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 65.14
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - 3 L 129/15
Miniatur Bullterrier: Zur Rassezugehörigkeit bei Überschreiten der zur …
- BVerwG, 07.05.2013 - 2 B 147.11
Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 11 A 1613/16
Erfordernis der Darlegung der Rüge der Divergenz i.R.e. Antrags auf Zulassung der …
- BVerwG, 26.11.2014 - 10 B 49.14
Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit …
- BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21
Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
- BVerwG, 11.08.2015 - 1 B 37.15
Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus
- BVerwG, 24.06.2011 - 8 B 31.11
Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften
- BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 95.13
Zum Verhältnis zwischen Verfall und Verjährung bei Urlaubsansprüchen
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13
Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
- BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18
Bestehen der Bindungswirkung nur auf der Grundlage des vom Tatsachengericht im …
- BVerwG, 29.03.2019 - 2 B 50.18
Klage gegen das teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge eines Soldaten; Kürzung der …
- BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 55.13
Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; …
- BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13
Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines …
- BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 5/20
Anordnung der Wiederholung der Prüfung auf Antrag eines Prüflings wegen …
- BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19
Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
- BVerwG, 12.02.2018 - 2 B 56.17
Verlust der Dienstbezüge eines Polizeibeamten wegen schuldhaften Fernbleibens vom …
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 15.21
Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von …
- BVerwG, 07.11.2017 - 2 B 19.17
Voreingenommenheit des Beurteilers i.R.d. Regelbeurteilung eines Richters für den …
- BVerwG, 10.11.2004 - 6 BN 3.04
Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte …
- BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16
Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …
- BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 38.19
Erfolglose Beschwerden gegen die gerichtliche Aufhebung der Ernennung eines …
- BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11
Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
- BVerwG, 06.03.2014 - 8 B 30.13
Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen
- BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung …
- BVerwG, 09.09.2011 - 8 B 15.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16
Einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 48.21
Prüfung eines Verfahrensfehlers eines Berufungsgerichts
- BVerwG, 18.03.2016 - 3 B 16.15
Ausschreibung; Vergabeentscheidung; Auswahlentscheidung; Auswahl des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07
Von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Rechtsanwendung als …
- BVerwG, 28.11.2018 - 2 B 29.18
Gewährung eines einheitlichen Freizeitausgleichs nach dem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12
Gefahrenabwehr (Himmelslaternen)
- BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 57.18
Bewilligung einer Verwendungszulage eines Beamten in Höhe des Unterschiedsbetrags …
- BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17
Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
- BVerwG, 08.02.2017 - 2 B 2.16
Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13
Rückübertragungsansprüche von Grundflächen und Besitzungen des Rechtsnachfolgers …
- BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06
Aufnahme einer Hunderasse in eine Liste vermutlich gefährlicher Hunde ohne …
- BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 118.15
Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 22 A 4028/94
Begründungspflicht; Zweitkorrektor; Antwortungsspielraum; Einwände des Prüflings; …
- BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 59.16
Verpflichtungsbegehren einer Beamtin auf Probe gegenüber dem Dienstherren …
- BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04
Aufklärungspflicht des Richters bezüglich der seiner materiell-rechtlichen …
- BVerwG, 15.04.2019 - 2 B 51.18
Klage gegen die Nichtzahlung einer Verwendungszulage eines verbeamteten …
- BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 17.18
Annahme einer Polizeidienstuntauglichkeit nach einer Knieoperation; …
- BVerwG, 21.07.2017 - 2 B 72.16
Klärung der Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung im Rahmen einer …
- BVerwG, 16.02.2016 - 10 BN 4.15
Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung
- BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 100.13
Erforderlichkeit der Vorlage von Indizien im Sinne von Beweisanzeichen als …
- BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09
Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör
- BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 40.05
Annahme einer konkreten Gefahr durch Hunde ohne Maulkorb oder Leine; Vorliegen …
- BVerwG, 25.03.2015 - 1 B 4.15
Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13
Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
- BVerwG, 28.05.2013 - 7 B 39.12
Abweichungsrüge; unrichtige oder unterlassene Anwendung der vom …
- BVerwG, 21.12.2005 - 7 PKH 6.05
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang des …
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 B 34.20
Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; …
- BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 48.16
Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber
- BVerwG, 21.01.2016 - 2 B 77.14
Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2015 - 3 L 315/13
Kosten der Schülerbeförderung
- BVerwG, 08.11.2013 - 8 B 6.13
Regelungscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
- BVerwG, 09.07.2018 - 2 B 38.18
Zahlung der Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 33.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 27.10
Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge
- BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 18.20
Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines …
- BVerwG, 29.01.2020 - 2 B 27.19
Ungenehmigte Nebentätigkeit während Zeiten des Krankenstands und der …
- BVerwG, 21.11.2019 - 2 B 23.19
Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG a.F.; Einrede der Verjährung und Berechnung
- BVerwG, 22.12.2017 - 2 B 24.17
Vollständige Hinzuziehung der Gerichtsakten eines vorangegangenen Strafverfahrens …
- BVerwG, 31.07.2017 - 2 B 30.17
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen unentschuldigten …
- BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 9.14
Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab; …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 31.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05
Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßregelung potenziell gefährlicher …
- BVerwG, 14.01.2021 - 2 B 66.20
Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
- BVerwG, 29.06.2020 - 2 B 37.19
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer …
- BVerwG, 22.04.2020 - 2 B 52.19
Beschränkung des Wegeunfallschutzes bei unbeachtlichen Unterbrechungen auf dem …
- BVerwG, 17.04.2020 - 2 B 3.20
Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - A 12 S 1286/18
Verletzung des gerichtlichen Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12
Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 32.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 34.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- BVerwG, 16.11.2004 - 3 B 41.04
Restitution; Rückübertragung; Restitutionsausschluss; Restitutionsberechtigter; …
- BVerwG, 13.12.2021 - 2 B 1.21
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Gesamtwürdigung der …
- BVerwG, 29.12.2016 - 2 B 12.16
Rechtmäßige Ablehung der Beförderung eines Lehrers in die Besoldungsgruppe A 14 …
- BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16
Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
- BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12
Presserechtliches Auskunftsverlangen
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 B 96.11
Disziplinarrecht; Zumessungserwägungen; Versuch und Vollendung der Tat
- BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 105.09
Entschädigung für ein während der nationalsozialistischen Zeit verfolgtes …
- BVerwG, 01.02.2007 - 6 B 85.06
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Vorverfahren; Bedeutung der …
- BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 73.18
Voraussetzungen für das Ruhen des Ruhegehalts eines Beamten; Berücksichtigung …
- BVerwG, 12.02.2018 - 2 B 63.17
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen begangener Dienstvergehen durch …
- BVerwG, 31.01.2011 - 8 B 32.10
Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- BVerwG, 24.04.2019 - 2 B 1.19
Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für …
- BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16
Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11
Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07
Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05
Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
- BVerwG, 06.11.2018 - 2 B 10.18
Anwendung einer Ruhensregelung auf eine einem Berufssoldaten zugeflossenen …
- BVerwG, 26.01.2018 - 2 B 47.17
Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines …
- BVerwG, 13.11.2017 - 2 B 21.17
Bindung des Berufungsgericht auf die tatsächlichen Feststellungen des …
- BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 31.10
Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; …
- BVerwG, 16.11.1998 - 6 B 110.98
Bauplanungsrecht - Naturschutzrecht - Bauplanungsrechtliches Abwehrrecht gegen …
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 17.21
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 19.21
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 18.21
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
- BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 16.21
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
- BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 17.20
Anrechnung von Reisezeiten als Arbeitszeit; Hin- und Rückfahrt zu und von einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 11 A 324/20
- BVerwG, 16.02.2018 - 6 B 66.17
Täuschungsversuch durch Plagiatstellen in einer Hausarbeit i.R.e. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 11 A 2535/14
Rücknahme einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Pollern auf einer …
- BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 77.16
Zum Geltungsanspruch von § 19 Abs. 1 EZulV
- BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 88.13
Untersagung der Tätigkeit als Betreiben eines erlaubnispflichtigen Bankgeschäfts …
- BVerwG, 30.12.2010 - 8 B 40.10
Wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Teilbefreiung vom Benutzungszwang
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2007 - 1 L 62/07
Zur Einstellung eines Beamten bei negativer Laufbahnbefähigungsfeststellung
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - 1 L 379/05
Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die …
- BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 39.19
Verschulden des Dienstherrn als Voraussetzung für die Aufhebung der Ernennung …
- BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 76.18
Ausgleichsanspruch eines Oberbrandmeisters der Feuerwehr auf Freizeitausgleich …
- BVerwG, 08.03.2019 - 2 B 45.18
Entfernung eines Zollobersekretärs aus dem Dienst aufgrund der Verurteilung wegen …
- BVerwG, 07.04.2017 - 6 B 8.17
Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
- BVerwG, 01.11.2013 - 8 B 3.13
Feststellungsinteresse im Hinblick auf mögliche Lohnforderungen von Arbeitnehmern …
- BVerwG, 12.07.2010 - 8 B 100.09
Anforderungen an Divergenzrüge
- BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 127.09
Bestellung eines Sachverständigen für die technische Prüfung von …
- BVerwG, 03.09.2020 - 2 B 25.20
- BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 78.18
Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen …
- BVerwG, 25.07.2017 - 6 B 44.17
Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich
- BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 81.16
Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage; …
- BVerwG, 17.04.2014 - 8 B 44.13
Berücksichtigung eines Beurteilungsspielraums bei der richterlichen Überprüfung …
- BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 23.13
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 18.06.2010 - 8 B 16.10
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
- BVerwG, 22.04.2020 - 2 B 4.20
Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis
- BVerwG, 04.12.2017 - 6 B 70.17
Anspruch der Rundfunkanstalten auf Ausstattung mit den zur Erfüllung ihres …
- BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 79.16
Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage; …
- BVerwG, 23.03.2012 - 8 B 84.11
Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen …
- BVerwG, 25.02.2011 - 8 B 83.10
Überschießende Enteignung als unlautere Machenschaft; Aufbaumaßnahme nach dem …
- BVerwG, 28.12.2010 - 8 B 57.10
Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; …
- BVerwG, 05.02.2010 - 8 B 107.09
Fehlerhafte Verneinung der Wahrung einer Klagefrist als Verfahrensmangel
- BVerwG, 08.10.1998 - 3 B 100.98
Legendiertes MfS-Vermögen; Zuführung zu neuen öffentlichen Zwecken; Anforderungen …
- BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 59.18
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Begehung eines …
- BVerwG, 28.02.2019 - 2 B 74.18
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 80.16
Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage; …
- BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 2.16
Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
- BVerwG, 20.06.2014 - 2 B 82.13
Grundsätze bei Verhängung einer angemessenen Disziplinarmaßnahme i.R.d. …
- BVerwG, 14.02.2014 - 8 B 69.13
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 21.03.2012 - 2 B 101.11
Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- BVerwG, 01.02.2012 - 5 B 44.11
Wegnahme von Wirtschaftsgütern; Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - 11 A 2065/19
- BVerwG, 13.10.2020 - 2 B 57.20
Anerkennung von Wirbelsäulenschäden eines Beamten als Berufskrankheit
- BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 82.16
Gewährung einer Zulage während der Zeit einer Unterbrechung des den Anspruch auf …
- BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 70.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 16.12.2009 - 8 B 68.09
Verspätetes Einreichen einer Urkunde bei Eignung der Urkunde für eine abweichende …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08
Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05
Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
- BVerwG, 26.02.2004 - 6 B 55.03
Verschulden etwaiger Hilfspersonen als Grund für die Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 07.06.2018 - 2 B 27.18
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 10.16
Verletzung des Kernbereichs der Beamtenpflichten eines bei der privaten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2015 - 3 L 151/12
Verhältnis der Erteilung einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst …
- BVerwG, 31.05.2012 - 2 B 141.11
Außerdienstlich begangener Besitz von kinderpornografischen Bilddateien und …
- BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 109.09
- BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 19.20
Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines …
- BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 77.18
Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
- BVerwG, 11.10.2012 - 2 B 142.11
Ruhegehalt; Berücksichtigung von Vordienstzeiten
- BVerwG, 25.10.2006 - 6 B 39.06
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren - …
- BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 20.20
Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines …
- BVerwG, 12.12.2019 - 2 B 3.19
Schadensersatz wegen Diskriminierung von Überhangbeamten bei Beförderungen; …
- BVerwG, 21.12.2017 - 2 B 36.17
Dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit gegenüber einem Beamten bei einem …
- BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 78.16
Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage; …
- BVerwG, 17.04.2014 - 8 B 43.13
Rechtmäßigkeit des Ordnungsrufs gegenüber einem Ratsmitglied in der öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 13 A 1140/13
Voraussetzung der Gewährleistung eines normalen Lebens in der internen …
- BVerwG, 04.10.2012 - 2 B 112.11
Verpflichtung eines Polizeibeamten, sich einer ergänzenden Laboruntersuchung zu …
- BVerwG, 27.09.2006 - 6 B 16.06
Anforderungen an die rechtlichen Bewertung der Beschlagnahme eines Handys durch …
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer …
- BVerwG, 12.08.2004 - 6 B 41.04
Auswirkungen des Nichtstellens von schriftlich angekündigten Beweisanträgen in …
- BVerwG, 05.05.2004 - 6 BN 1.04
Verstoßes gegen Denkgesetze oder Auslegungsgrundsätze als Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 01.12.2016 - 2 B 47.15
Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; …
- BVerwG, 01.12.2016 - 2 B 46.15
Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; …
- BVerwG, 12.08.2016 - 8 B 26.15
Betrachtung eines Restitutionsantrags als von einem Antrag auf Rückübertragung …
- BVerwG, 07.07.2016 - 2 B 29.16
Einleitung eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens wegen des Verdachts der …
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 BN 1.15
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse einer Behörde hinsichtlich indirekter …
- BVerwG, 27.09.2012 - 2 B 107.11
Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem …
- BVerwG, 16.04.2004 - 3 B 41.04
- BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 3.03
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
- OVG Hamburg, 14.05.2020 - 6 Bf 134/17
- BVerwG, 08.03.2019 - 2 B 75.18
Entfernung eines Justizvollzugsamtsinspektors aus dem Dienst aufgrund der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 1 L 356/05
Zum Beförderungsanspruch und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- BVerwG, 31.03.2003 - 6 B 64.02
Maßgeblichkeit der Sachlage im Zeitpunkt des Abschlusses des …
- BVerwG, 31.05.2018 - 2 B 65.17
Definition des Revisionszulassungsgrunds der Divergenz; Beantragung der …
- BVerwG, 20.07.2015 - 8 B 4.15
Vermögensrechtlicher Rückübertragungsanspruch für ein mit einem Mehrfamilienhaus …
- BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 89.14
Rückforderung von Dienstbezügen bei einem Berufssoldaten aufgrund eines …
- BVerwG, 20.05.2014 - 2 B 103.13
Divergenzrüge im Zusammenhang mit einer beamtenrechtlichen …
- BVerwG, 30.01.2012 - 8 B 66.11
Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit konkreter Rechtsfragen i.R.e. …
- BVerwG, 18.03.2010 - 9 B 6.10
Beurteilung eines Flurstücks als Hoffläche i.S.v. § 45 Abs. 1 Nr. 1 …
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 70.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Aufgabe der militärischen Nutzung …
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 69.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Aufgabe der militärischen Nutzung …
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 72.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen für eine Zulassung …
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 71.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung der …
- BVerwG, 04.03.2004 - 3 B 112.03
Anspruch auf Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) - …
- BVerwG, 07.11.2002 - 3 B 102.02
Zulassungsvoraussetzungen einer Beschwerde - Erfolgsaussichten einer …
- VGH Hessen, 12.03.2021 - 2 A 2302/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16
Erstattung von Ausbildungsleistungen bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 65.04
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen …
- BVerwG, 16.11.2004 - 6 B 35.04
Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens wegen nachträglicher Änderung …
- BVerwG, 13.05.2004 - 3 B 135.03
Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 30.04.2004 - 3 B 129.03
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Folgen der …
- BVerwG, 19.03.2003 - 3 B 136.02
Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Divergenz - Voraussetzungen der …
- BVerwG, 13.01.2003 - 3 B 173.02
Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Beweiserhebung - Fehlerhafte oder …
- BVerwG, 13.01.2003 - 3 B 172.02
Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Beweiserhebung - Fehlerhafte oder …
- BVerwG, 14.12.2001 - 3 B 23.01
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 14.08.2000 - 4 B 51.00
Städtebauliche Vertretbarkeit einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB …
- VGH Hessen, 09.03.2000 - 8 UZ 505/00
Bestattungspflicht - Trennung von der Kostentragungspflicht
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 3 L 325/05
Sozialhilfe / Verzinsung von Kostenerstattungsanspruch
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 66.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen der Voraussetzungen für …
- BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 75.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung der Voraussetzungen der …
- BVerwG, 12.05.2004 - 3 B 126.03
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung eines Rechtsstreits - Begründung der …
- BVerwG, 30.04.2004 - 3 B 127.03
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Folgen der …
- BVerwG, 27.06.2001 - 3 B 25.01
Darlegungsumfang bei Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 06.07.2000 - 3 B 60.00
Widerspruch vom Verwaltungsgericht und vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellter …
- BVerwG, 17.10.1997 - 7 B 327.97
Veräußerung eines Vermögenswerts durch staatlichen Verwalter - Voraussetzungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 13 A 1271/13
Klärungsbedürftigkeit der Frage des Bestehens einer besonders exponierten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03
- BVerwG, 12.05.2004 - 3 B 128.03
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Folgen der …
- BVerwG, 11.11.1999 - 6 B 76.99
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 08.11.1999 - 11 B 43.99
Nichtzulassungsbeschwerde mit dem alleinigen Zulassungsgrund der Divergenz - …
- BVerwG, 22.07.1998 - 6 B 66.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versagung des …
- BVerwG, 25.02.1998 - 6 B 20.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Divergenzrüge bei Identität …
- BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 6.22
Störung des Betriebsfriedens durch Versenden von E-Mails an eine Kollegin und …
- BVerwG, 14.11.2011 - 2 B 78.10
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - 3 L 344/10
Antrag auf Zulassung der Berufung in Zusammenhang mit Asylfolgeantrag
- VG Düsseldorf, 27.08.2004 - 15 K 7888/02
Anspruch auf erneute Entscheidung über das Ergebnis einer dritten Wiederholung …
- BVerwG, 14.05.2003 - 6 B 3.03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 19 A 3171/99
- BVerwG, 25.09.1998 - 3 B 109.98
Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - …
- BVerwG, 05.03.1998 - 3 B 240.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung von …
- BVerwG, 07.01.2002 - 4 B 91.01
Beurteilung einer Nachbarklage im Rahmen einer Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 18.04.2000 - 6 B 17.00
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an die Divergenzrüge - …
- BVerwG, 16.09.1999 - 6 B 66.99
Verleihung eines Ehrentitels durch eine Hochschule eines Nichtmitgliedstaates der …
- BVerwG, 06.07.1998 - 8 B 52.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen den …
- VGH Hessen, 04.06.1998 - 13 UZ 2654/97
Rechtsmittelzulassung: Übergang vom Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 15.12.1997 - 7 B 418.97
Verwaltungsgerichtlicher Amtsermittlungsgrundsatz - Darlegung der Divergenz eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2003 - 11 A 2170/03
- BVerwG, 20.03.1998 - 3 B 32.98
Divergenz von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs als Revisionsgrund für die …
- BVerwG, 04.03.2004 - 3 PKH 23.03
Anspruch auf Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG); …
- VG Minden, 04.12.2003 - 2 K 5130/03
Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Gerichtliche …
- VG Düsseldorf, 15.08.2003 - 15 K 7546/01
Anspruch auf Neubewertung von Arbeitsproben über die Zuerkennung der …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - A 11 S 2172/11
Berufungszulassung, Grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungsverbot, Syrien, Kurden, …
- BVerwG, 05.01.1998 - 7 B 355.97
Hinreichende Bezeichnung einer revisionsbedeutsamen Divergenz - Generelle …