Rechtsprechung
| BVerwG, 16.07.1999 - 6 B 45.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 18.03.1999 - 9 K 1780/98
- BVerwG, 16.07.1999 - 6 B 45.99
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 19.03.2003 - 4 LB 2/03
Anspruch auf Ausbildungsförderung; Studiengang Sozialpädagogik der Hogeschool in …
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2000 (6 B 45/99) wurde der Beklagte im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Ausbildungsförderung über den 31. August 1999 hinaus verpflichtet.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, des Parallelverfahrens 4 LB 3/03, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der beigezogenen Gerichtsakten 6 B 64/98 und 6 B 45/99 Bezug genommen.
- BSG, 14.07.2004 - B 11 AL 91/04 B
Versäumung der Begründungsfrist durch Rechtsanwalt im sozialgerichtlichen …
Er muss sogar für den Fall, dass seine Erkrankung sich verschlimmern könnte, Vorsorge durch Bestellung eines Vertreters treffen (vgl Bundesfinanzhof Beschluss vom 23. Oktober 2000, 6 B 45/99; Bundesgerichtshof Beschluss vom 8. Februar 2000, 11 ZB 20/99 und Beschluss vom 18. September 2003, 5 ZB 23/03).