Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  TKG - §§ 2, 10, 11, 12, 13, 135; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 2
  Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; Regulierungsermessen; Regulierungsziele; öffentliche mündliche Verhandlung; Begründungspflicht.;

• openjur.de

  Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; Regulierungsermessen; Regulierungsziele; öffentliche mündliche Verhandlung; Begründungspflicht.

• Bundesverwaltungsgericht

  TKG §§ 2, 10, 11, 12, 13, 135

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 2 TKG 2004, § 11 TKG 2004, § 12 TKG 2004, § 13 TKG 2004, § 10 Abs 2 S 1 TKG 2004
  Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Begründungspflicht

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Beschlusskammer, im Anschluss an den Verhandlungstermin weitere schriftliche Anhörungen durchzuführen; Behandlung der wesentlichen Fragen i.R.d. Begründungspflicht; Regulierungsbedürftigkeit der Telekommunikationsmärkte; Berücksichtigung von ...

• rewis.io

  Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Begründungspflicht

• rewis.io

  Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Begründungspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Möglichkeit der Beschlusskammer, im Anschluss an den Verhandlungstermin weitere schriftliche Anhörungen durchzuführen; Behandlung der wesentlichen Fragen i.R.d. Begründungspflicht; Regulierungsbedürftigkeit der Telekommunikationsmärkte; Berücksichtigung von ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 21.01.2009 - 21 K 2048/07
• BVerwG, 28.01.2010 - 6 B 50.09

Papierfundstellen

• NVwZ 2010, 527 (Ls.)
• DVBl 2010, 522
• DÖV 2011, 165

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

  Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2010 - 6 B 50.09

  Daraus folgt, dass das Gericht die Marktfestlegung der Behörde (nur) darauf überprüft, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (s. Urteile vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 14 ff., 21 = Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 1…, vom 29. Oktober 2008 - BVerwG 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 16 ff. …und vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 14).

  Mit der Abwägung zwischen den in § 2 Abs. 2 TKG in Anlehnung an Art. 8 RRL niedergelegten Regulierungszielen hat sich die Bundesnetzagentur im Einzelnen regelmäßig erst im Zusammenhang mit den konkreten Abhilfemaßnahmen auseinanderzusetzen, die sie gemäß § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG dem marktmächtigen Unternehmen auf dem regulierungsbedürftigen Markt in Ausübung ihres Regulierungsermessens (s. Urteile vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 47 …und vom 28. Januar 2009 a.a.O. Rn. 33) auferlegt.

  Darüber hinaus steht das Ergebnis des Drei-Kriterien-Tests, was die (endgültige) Regulierungsbedürftigkeit des untersuchten Marktes betrifft, stets unter dem Vorbehalt der anschließenden Marktanalyse (§ 11 TKG), in die - etwa unter dem Gesichtspunkt einer entgegengerichteten Nachfragemacht - die Verhältnisse auf benachbarten Märkten wie auch etwaige Möglichkeiten der Nachfrager zu einer alternativen "Eigenrealisierung" gleichfalls einfließen (s. etwa Urteil vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 33 ff.).

  Nach den Grundsätzen des europäischen Wettbewerbsrechts, die gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 RRL für die Abgrenzung der Telekommunikationsmärkte maßgeblich und in den - dabei weitestgehend zu berücksichtigenden - Marktanalyse-Leitlinien der Kommission vom 11. Juli 2002 (…ABl EG Nr. C 165 S. 6, Rn. 38 ff.) zusammenfassend dargestellt sind, gehören zu dem sachlich relevanten Markt diejenigen Produkte, die wegen ihrer objektiven Merkmale, der Wettbewerbsbedingungen und der Struktur von Angebot und Nachfrage hinreichend austauschbar bzw. substituierbar sind (siehe auch Urteile vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 26 …und vom 28. Januar 2009 a.a.O. Rn. 18).

  Während es bei der Konsultation um die Herstellung umfassender Transparenz gegenüber der interessierten Fachöffentlichkeit geht, dient die mündliche Verhandlung, jedenfalls in erster Linie, der Rechtswahrung konkret betroffener Verfahrensbeteiligter (vgl. Urteile vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 42 …und vom 29. Oktober 2008, a.a.O. Rn. 40).

  Von daher gilt auch die Anforderung, dass sich die Konsultation auf den (mit Gründen versehenen) "Entwurf der Ergebnisse", also auf den beabsichtigten Tenor und die entscheidungserheblichen tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen der Bundesnetzagentur zu erstrecken hat (s. Urteil vom 2. April 2008 a.a.O.), nicht zwingend für die mündliche Verhandlung.

  § 135 Abs. 3 Satz 1 TKG statuiert auch keine Bindung der Beschlusskammer an den in der öffentlichen mündlichen Verhandlung zutage geförderten Sach- und Streitstand, sondern belässt der Behörde die Möglichkeit, im Anschluss daran weitere schriftliche Anhörungen durchzuführen (…vgl. Gurlit, in: BerlKommTKG, 2. Aufl. 2009, § 135 Rn. 34;… Bergmann, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2. Aufl. 2008, § 135 Rn. 27;… Fetzer/Groß, in: Arndt/ Fetzer/Scherer, TKG, § 135 Rn. 62); dies gilt zumal deshalb, weil für die Rechtmäßigkeit der Regulierungsverfügung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Verfügungserlasses maßgeblich ist (Urteil vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 45).

• BVerwG, 28.01.2009 - 6 C 39.07

  Marktdefinition, Marktanalyse, Beurteilungsspielraum, fiktiver Markt, …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2010 - 6 B 50.09

  Daraus folgt, dass das Gericht die Marktfestlegung der Behörde (nur) darauf überprüft, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (…s. Urteile vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 14 ff., 21 = Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 1…, vom 29. Oktober 2008 - BVerwG 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 16 ff. und vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 14).

  Mit der Abwägung zwischen den in § 2 Abs. 2 TKG in Anlehnung an Art. 8 RRL niedergelegten Regulierungszielen hat sich die Bundesnetzagentur im Einzelnen regelmäßig erst im Zusammenhang mit den konkreten Abhilfemaßnahmen auseinanderzusetzen, die sie gemäß § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG dem marktmächtigen Unternehmen auf dem regulierungsbedürftigen Markt in Ausübung ihres Regulierungsermessens (…s. Urteile vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 47 und vom 28. Januar 2009 a.a.O. Rn. 33) auferlegt.

  Nach den Grundsätzen des europäischen Wettbewerbsrechts, die gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 RRL für die Abgrenzung der Telekommunikationsmärkte maßgeblich und in den - dabei weitestgehend zu berücksichtigenden - Marktanalyse-Leitlinien der Kommission vom 11. Juli 2002 (…ABl EG Nr. C 165 S. 6, Rn. 38 ff.) zusammenfassend dargestellt sind, gehören zu dem sachlich relevanten Markt diejenigen Produkte, die wegen ihrer objektiven Merkmale, der Wettbewerbsbedingungen und der Struktur von Angebot und Nachfrage hinreichend austauschbar bzw. substituierbar sind (…siehe auch Urteile vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 26 und vom 28. Januar 2009 a.a.O. Rn. 18).

  Was die von der Klägerin besonders herausgestellte Zugangsverpflichtung auf dem "Signallieferungsmarkt" anlangt, war diese von der Bundesnetzagentur bereits im Verfügungsentwurf erörtert, aber zunächst namentlich deshalb als unverhältnismäßig erachtet worden, weil die Behörde in Anbetracht des ursprünglichen Gesetzeswortlautes des § 30 TKG mit der Auferlegung einer Zugangsleistung die Entgeltgenehmigungspflicht als Regelfolge verbunden hatte (s. dazu aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht allerdings: Urteil vom 28. Januar 2009 a.a.O. Rn. 38 ff.), die sie indes unter den vorliegenden Umständen für unangemessen hielt und von der sie annahm, sie könne sich von ihr erst nach Maßgabe des neu gefassten § 30 Abs. 3 Satz 2 TKG lösen (vgl. S. 12 des Entwurfs einerseits und S. 30 der Regulierungsverfügung vom 17. April 2007 andererseits).

• BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07

  Marktdefinition, Marktanalyse, Festnetz, Anschluss, Verbindungen, …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2010 - 6 B 50.09

  Daraus folgt, dass das Gericht die Marktfestlegung der Behörde (nur) darauf überprüft, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (…s. Urteile vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 14 ff., 21 = Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 1, vom 29. Oktober 2008 - BVerwG 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 16 ff. …und vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 14).

  Während es bei der Konsultation um die Herstellung umfassender Transparenz gegenüber der interessierten Fachöffentlichkeit geht, dient die mündliche Verhandlung, jedenfalls in erster Linie, der Rechtswahrung konkret betroffener Verfahrensbeteiligter (…vgl. Urteile vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 42 und vom 29. Oktober 2008, a.a.O. Rn. 40).

  Aus diesem Grund verdrängt das für die Regulierungsverfügung vorgeschriebene Konsultationsverfahren das Erfordernis der mündlichen Verhandlung nicht (Urteil vom 29. Oktober 2008 a.a.O.).

 
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2010 - 6 B 50.09

  Ob die Bundesnetzagentur eine weitere mündliche Verhandlung ausnahmsweise dann durchführen muss, wenn sie nachträglich das Gesamtkonzept bzw. die Identität des "Regulierungsvorhabens" ändert (so die Klägerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum Planfeststellungsrecht, s. Urteile vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 = Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 29 S. 7 …und vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 29), wäre in einem etwaigen Revisionsverfahren nicht klärungsbedürftig; denn so liegt der Fall hier nicht.
• BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2010 - 6 B 50.09

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so verletzt dies regelmäßig die Begründungspflicht und zugleich den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (…s. Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfg Nr. 174 S. 27 f., Beschlüsse vom 18. Oktober 2006 - BVerwG 9 B 6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 Rn. 24 und vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 - BauR 2007, 2041 Rn. 17, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2010 - 6 B 50.09

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so verletzt dies regelmäßig die Begründungspflicht und zugleich den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (s. Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfg Nr. 174 S. 27 f., Beschlüsse vom 18. Oktober 2006 - BVerwG 9 B 6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 Rn. 24 …und vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 - BauR 2007, 2041 Rn. 17, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2010 - 6 B 50.09

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so verletzt dies regelmäßig die Begründungspflicht und zugleich den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (s. Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfg Nr. 174 S. 27 f., Beschlüsse vom 18. Oktober 2006 - BVerwG 9 B 6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 Rn. 24 …und vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 - BauR 2007, 2041 Rn. 17, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2010 - 6 B 50.09

  Ob die Bundesnetzagentur eine weitere mündliche Verhandlung ausnahmsweise dann durchführen muss, wenn sie nachträglich das Gesamtkonzept bzw. die Identität des "Regulierungsvorhabens" ändert (so die Klägerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum Planfeststellungsrecht, s. Urteile vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 = Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 29 S. 7 und vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 29), wäre in einem etwaigen Revisionsverfahren nicht klärungsbedürftig; denn so liegt der Fall hier nicht.

• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …

  (…vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 42, …und vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 40; Beschluss vom 28. Januar 2010 - 6 B 50.09 - Buchholz 442.066 § 135 TKG Nr. 1 Rn. 14).
• BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12

  BierBike"; Sondernutzung; Gemeingebrauch; Sondernutzungserlaubnis; Nutzung der …

  Zwar müssen die in der gerichtlichen Entscheidung ausgeführten Gründe die für diese Entscheidung wesentlichen Fragen behandeln oder jedenfalls zum Ausdruck bringen, weshalb von einer Auseinandersetzung abgesehen wurde; das Gericht ist aber nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit des Vorbringens eines Beteiligten zu befassen (vgl. Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - BVerwG 6 B 50.09 - Buchholz 442.066 § 135 TKG Nr. 1 Rn. 18 m.w.N. und vom 1. Dezember 1994 - BVerwG 3 B 66.94 - Buchholz 427.2 § 35 FG Nr. 9 S. 1 f.).
• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …

  (…vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 42, …und vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 40; Beschluss vom 28. Januar 2010 - 6 B 50.09 - Buchholz 442.066 § 135 TKG Nr. 1 Rn. 14).

 
• VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

  Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2 …

  BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 6 B 50.09 -, juris (…Rn. 14) unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 -, juris (…Rn. 40); und vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 -, juris (…Rn. 42).

  BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 6 B 50.09 -, juris (…Rn. 14).

  BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (…Rn. 35); im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht offen gelassen, ob gemäß § 135 Abs. 3 Satz 1 TKG eine weitere mündliche Verhandlung ausnahmsweise dann durchgeführt werden muss, wenn die Bundesnetzagentur nachträglich das Gesamtkonzept beziehungsweise die Identität des "Regulierungsvorhabens" ändert, siehe BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 6 B 50.09 -, juris (…Rn. 15).

• BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 21.14

  Beitragsfähigkeit des Anschaffungsaufwands und Herstellungsaufwands bzgl. des …

  Erst wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, verletzt dies regelmäßig die Begründungspflicht und zugleich den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (s. Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - BVerwG 6 B 50.09 - Buchholz 442.066 § 135 TKG Nr. 1 Rn. 18 …und vom 15. Mai 2014 a.a.O.).
• BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 6.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …

  Zu dem sachlich relevanten Markt gehören diejenigen Produkte, die wegen ihrer objektiven Merkmale, der Wettbewerbsbedingungen und der Struktur von Angebot und Nachfrage hinreichend austauschbar bzw. substituierbar sind; Produkte, die nur in geringem Maß oder nur relativ austauschbar sind, gehören regelmäßig nicht demselben Markt an (…Urteile vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 26…, vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 18; Beschluss vom 28. Januar 2010 - BVerwG 6 B 50.09 - Buchholz 442.066 § 135 TKG Nr. 1 Rn. 11; s. auch bereits Urteil vom 25. April 2001 - BVerwG 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 = Buchholz 442.066 § 33 TKG Nr. 1 zu § 33 TKG 1996).
• BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 22.14

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Dritten durch die Gemeinde i.R.d. …

  Erst wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, verletzt dies regelmäßig die Begründungspflicht und zugleich den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (s. Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - BVerwG 6 B 50.09 - Buchholz 442.066 § 135 TKG Nr. 1 Rn. 18 …und vom 15. Mai 2014 a.a.O.).
• BVerwG, 14.12.2011 - 6 C 36.10

  Bundesnetzagentur; Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; …

  In diesem Sinne beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung ungeachtet einer etwaigen Dauerwirkung nach der Sachlage im Zeitpunkt ihres Erlasses (Beschluss vom 28. Januar 2010 - BVerwG 6 B 50.09 - Buchholz 442.066 § 135 TKG Nr. 1 Rn. 14).
• VG Köln, 01.03.2024 - 21 L 2013/22

  Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2018 - 6 C 4.17 -, juris, Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 6 B 50.09 -, juris, Rn. 14.
• VG Köln, 30.08.2019 - 18 L 1462/19
  Dies bedeutet, dass nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen nicht die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ausschlaggebend ist, sondern jene zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung, vgl. hinsichtlich des entscheidungserheblichen Zeitpunktes für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 135 Abs. 3 TKG BVerwG, Beschluss vom 28.01.2010 - 6 B 50/09 -, juris Rn. 14 und Urteil vom 02.04.2008 - 6 C 15/07 -, juris Rn. 45.

  Damit bleibt es der Behörde unbenommen, auch nach der Durchführung der mündlichen Verhandlung weitere Ermittlungen, insbesondere weitere schriftliche Anhörungen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.01.2010 - 6 B 50/09 -, juris Rn. 14, durchzuführen, um den Sachverhalt aufzuklären.

  Vielmehr ist die Gewährleistung rechtlichen Gehörs grundsätzlich auch durch die Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 77 Abs. 6 S. 1 ERegG möglich, vgl. insoweit auch BVerwG, Beschluss vom 28.01.2010 - 6 B 50/09 -, juris Rn. 14 f. wo im Hinblick auf § 135 TKG ausgeführt wird, dass eine öffentliche mündliche Verhandlung nicht zwingend wiederholt werden muss, wenn die Bundesnetzagentur einen "Konsultationsentwurf" nach der Verhandlung ändert und dem betroffenen Unternehmen vor Erlass der Regulierungsverfügung Gehör auf andere Weise gewährt.

• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 5.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Versteigerungsverfahren; Ausschreibungsverfahren; …
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 14.14

  Gewährleistung einer sachverständigen Würdigung der i.R.d. Flurbereinigung zu …
• VG Köln, 12.08.2020 - 21 K 6862/15
• BVerwG, 14.08.2012 - 9 B 18.12

  Allgemeines Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheit des Verwaltungsaktes (Einzelfall)
• BVerwG, 20.12.2011 - 3 B 40.11

  Heranziehung zu Gebühren für amtliche Trichinenuntersuchungen in einem …
• VG Köln, 17.09.2014 - 21 K 4414/11

  Durchführung des Vergabeverfahrens über die Vergabe von Funkfrequenzen als …
• VG Köln, 09.04.2014 - 21 K 2251/11