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   BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97   

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BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97 (https://dejure.org/1998,1849)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.1998 - 6 B 50.97 (https://dejure.org/1998,1849)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 1998 - 6 B 50.97 (https://dejure.org/1998,1849)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Vereidigter Buchprüfer - Mündliche Prüfung - Begründung der Bewertung - Erstbegründung - Vervollständigung der Erstbegründung - Konkrete Begründung - Mitwirkungsobliegenheit des Prüflings

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; Wirtschaftsprüferordnung (WPO) § 131 a; ; Wirtschaftsprüferordnung (WPO) § 131 d; ; Prüfungsordnung für Wirtschaftsprüfer (PO-WP) § 15

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfungsrecht - Vereidigter Buchprüfer; mündliche Prüfung; Begründung der Bewertung; Erstbegründung; Vervollständigung der Erstbegründung; weitere, konkretere Begründung; Mitwirkungsobliegenheit des Prüflings

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prüfer (Bewertungsmängel) - Angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3657
  • NVwZ 1999, 75 (Ls.)
  • DVBl 1998, 971
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 18.93

    Prüfungsrecht - Bewertung - Begründung - Fürsorgepflicht - Berufsfreiheit -

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97
    Fortsetzung und Klarstellung der Rechtsprechung des Senats (s. Urteil vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185, 195).

    Der Beklagte rügte eine Abweichung der berufungsgerichtlichen Entscheidung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - (BVerwGE 99, 185), die darin liegen soll, daß das Berufungsgericht dem Kläger einen weiteren Begründungsanspruch eingeräumt habe, ohne daß dieser sein Verlangen nach einer weiteren Begründung habe substantiieren müssen.

  • BVerwG, 31.03.1994 - 6 B 65.93

    Prüfungsrecht - Prüfungsgeschehen - Beweis - Protokollierung - Berufsfreiheit -

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97
    Der Kläger rügt weiter eine Abweichung der Berufungsgerichtlichen Entscheidung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1994 - BVerwG 6 B 65.93 (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 332 = NVwZ 1995, 494).
  • BVerwG, 24.11.1977 - 6 B 16.77

    Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts -

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97
    Ein Gericht verletzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung seine Aufklärungspflicht in der Regel nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die durch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht beantragt war (vgl. etwa Beschlu8 vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 9 S 2553/95

    Berufungsverfahren: Zurückweisung durch Beschluß auch bei Teilstattgabe

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97
    BVerwG 6 B 50.97 VGH 9 S 2553/95.
  • BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92

    Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz -

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97
    Die Beklagte macht ferner eine Abweichung der berufungsgerichtlichen Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - (BVerwGE 91, 262) geltend.
  • BVerwG, 11.04.1996 - 6 B 13.96

    Prüfungsrecht: Kein Anspruch auf Neubewertung einer fehlerhaften mündlichen

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97
    Diese Frage ist jedoch mit dem vom Berufungsgericht angeführten Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 1996 - BVerwG 6 B 13.96 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 363) bereits geklärt, mit dem das Bundesverwaltungsgericht erkannt hat, daß der das Prüfungsrecht beherrschende verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der Chancengleichheit es nicht gestattet, im Wege der Neubewertung über eine Prüfungsleistung zu entscheiden, wenn eine verläßliche Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung der Frage, ob die an eine erfolgreiche Prüfung zu stellenden Mindestanforderungen erfüllt sind, nicht oder nicht mehr vorhanden sind.
  • BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95

    Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1998 - 6 B 50.97
    Der Beklagte macht weiter eine Abweichung der berufungsgerichtlichen Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom l6. April 1997 - BVerwG 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382, geltend, wonach eine nach Form und Inhalt qualifizierte Begründung ein entsprechend "spezifiziertes Verlangen" des Prüflings voraussetzt.
  • BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11

    Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im

    - Diese Grundsätze hat der Senat in späteren Entscheidungen bestätigt (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 32.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 312 S. 252, vom 16. März 1994 - BVerwG 6 C 5.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 329 S. 10 f. und vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 356 S. 107 ff.; Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 6 B 50.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 389 S. 217).
  • BFH, 21.01.1999 - VII R 35/98

    Begründungsverlangen nach mündlicher Steuerberaterprüfung

    Er hat einen Anspruch auf eine angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung, d.h. auf die Bekanntgabe der wesentlichen tragenden Gründe, mit denen die Prüfer zu einer bestimmten Bewertung der Prüfungsleistung gelangt sind (Urteil des BVerwG in BVerwGE 99, 185, NJW 1996, 2670; vgl. auch Beschluß vom 20. Mai 1998 6 B 50.97, NJW 1998, 3657).

    Der dem Prüfling dem Grunde nach gewährte allgemeine Informationsanspruch wird überhaupt erst dadurch zu einem konkreten Anspruch, der sich auf die Begründung (vom Prüfling) näher bezeichneter Bewertungen in einem bestimmten Fach bezieht, daß der Prüfling sein Begründungsverlangen entsprechend spezifiziert (BVerwG-Entscheidungen vom 16. April 1997 6 C 9.95, NJW 1998, 323, 326, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382 und in BVerwGE 99, 185, unter 1. a drittletzter Absatz) und für sein Begründungsverlangen "sachlich vertretbare Gründe" angibt (Beschluß in NJW 1998, 3657).

    c) Haben die Prüfer auf ein solches erstes Begründungsverlangen des Prüflings geantwortet und eine erste Begründung ihrer Prüfungsentscheidung abgegeben, so muß der Prüfling, sofern er seine Bedenken gegen die Prüfungsentscheidung nicht ausgeräumt sieht, nachfragen, wenn er sich mit der Begründung nicht zufriedengeben will, weil er sie für unvollständig oder noch nicht für ausreichend hält, um ihm konkrete, substantiierte Einwände gegen einzelne fach- oder prüfungsspezifische Bewertungen überhaupt zu ermöglichen (vgl. Beschluß des BVerwG in NJW 1998, 3657).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 4 S 1071/08

    Kompetenzüberschreitung der Prüfungsbehörde bei Hinweisen an den Prüfer zu

    Auch die Grundrechte auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gebieten danach nur, dass die Prüfungskommission dem Prüfling die tragenden Gründe für die Bewertung der mündlichen bzw. praktischen Prüfungsleistungen bekanntgibt (BVerwG, Beschluss vom 20.05.1998 - 6 B 50/97 -, NJW 1998, 3657; Senatsurteil vom 09.05.1995, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 20.01.1999 - 7 B 98.2357 -, Juris).

    In diesem Fall kann der Kläger lediglich eine weitere, konkretere Begründung im Sinne einer Vervollständigung der bisher gegebenen Gründe verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.09.1995, a.a.O., und Beschluss vom 20.05.1998 - 6 B 50/97 -, NJW 1998, 3657).

  • BVerwG, 08.11.2005 - 6 B 45.05

    Prüfung; mündliche Prüfung; Begründung; Einwände; substantiierte Einwände;

    Um dem Prüfling solche Einwände zu ermöglichen, kann er gegebenenfalls die Vervollständigung einer zunächst unvollständigen, nicht hinreichend verständlichen oder gar widersprüchlichen (Erst-)Begründung verlangen (Urteil vom 6. September 1995 a.a.O. S. 194 f.; Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 6 B 50.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 389).
  • BVerwG, 15.07.2010 - 2 B 104.09

    Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung

    Daraus folgt, dass die Begründung der Bewertung mündlicher und berufspraktischer Prüfungsleistungen - soweit eine spezielle normative Regelung fehlt - nach Form, Zeitpunkt, Umfang und Inhalt auf unterschiedliche Weise geschehen kann (stRspr, vgl. Urteile vom 6. September 1995 a.a.O., vom 16. April 1997 - BVerwG 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382, vom 24. Februar 2003 - BVerwG 6 C 22.02 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 403 m.w.N.; Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 6 B 50.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 389).
  • BGH, 20.06.2001 - RiZ(R) 2/00

    Überprüfung der richterlichen Terminierungspraxis

    Ein Gericht verletzt nach ständiger Rechtsprechung seine Aufklärungspflicht in der Regel nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die durch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht beantragt war (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Mai 1998 - 6 B 50/97, NJW 1998, 3657; vgl. auch Schmidt in Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 132 Rdn. 16 m.N.).
  • VG Düsseldorf, 05.07.2002 - 15 K 1538/01

    Anspruch auf Aufhebung einer Prüfungsentscheidung aus der Zweiten Staatsprüfung

    BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 6 B 50.97 -, DVBl. 1998, 971.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 6 B 50.97 -, DVBl. 1998, 971.

  • VGH Bayern, 03.02.2014 - 7 ZB 13.2221

    Mündliche Abiturprüfung (Kolloquium); Notenermittlung; Bewertungsbegründung;

    Abgesehen davon, dass der Kläger im Falle eines Bewertungsfehlers ohnehin keine Neubewertung, sondern allenfalls eine Wiederholung der mündlichen Abiturprüfung verlangen könnte, weil für eine erneute Bewertung der erbrachten Leistung wegen der seit der Prüfung vergangenen Zeit keine verlässliche Bewertungsgrundlage mehr vorhanden ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.4.1996 - 6 B 13.96 - NVwZ 1997, 502; B.v. 20.5.1998 - 6 B 50/97 - NJW 1998, 3657/3658; B.v. 19.12.2001 - 6 C 14/01 - NVwZ 2002, 1375/1376; OVG NW, B.v. 23.12.2013 - 14 B 1378/13 - juris Rn. 9; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Auflage 2010, Rn. 690), ergeben sich aus der Antragsbegründung keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
  • OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 2 ME 444/20

    Ausbildung Gesundheits- und Krankenpflege; Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

    Der anerkannte Informationsanspruch des Prüflings richtet sich dabei grundsätzlich auch auf eine angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung, d.h. auf die Bekanntgabe der wesentlichen Gründe, mit denen die Prüfer zu einer bestimmten Bewertung der Prüfungsleistung gelangt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.1998 - 6 B 50.97 -, juris Rn. 7 f., Urt. v. 6.9.1995 - 6 C 18.93 -, juris Rn. 18.; Urt. v. 8.3.2012 - 6 B 36.11 -, juris Rn. 8 ff.; Senatsbeschl. v. 27.1.2021 - 2 ME 379/20 -, juris Rn. 11; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 705, mwN.).
  • BVerwG, 18.02.2003 - 6 B 10.03

    Bewertung einer verlorenen Prüfungsleistung durch die Prüfungsbehörde;

    Vielmehr sind Bewertungsfehler grundsätzlich in der Weise zu korrigieren, dass die Prüfungsleistung von dem zuständigen Prüfer neu bewertet wird; sofern allerdings eine verlässliche Grundlage für die Beantwortung der Frage, ob die an eine erfolgreiche Prüfung zu stellenden Mindestanforderungen erfüllt sind, nicht oder nicht mehr vorhanden ist, entfällt der Anspruch des Prüflings auf Neubewertung mit der Folge, dass die Prüfung ohne Anrechnung auf die Zahl der allgemein zulässigen Wiederholungsprüfungen erneut abgelegt werden kann und muss (vgl. Beschluss vom 11. April 1996 - BVerwG 6 B 13.96 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 363 = NVwZ 1997, 502; Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 6 B 50.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 389 = NJW 1998, 3657; Urteil vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 30.98 - Buchholz 237.5 § 22 HeLBG Nr. 1 = NVwZ 2000, 921).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 19 A 4189/19

    Umfang der Begründung einer Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung

  • VG Minden, 28.09.2006 - 7 K 3968/04

    Deutscher Zahnarzt mit türkischer Ausbildung erhält Berufserlaubnis

  • VGH Bayern, 19.02.2009 - 11 ZB 08.1466

    Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens; Anhaltspunkte für eine die

  • OVG Saarland, 30.06.2003 - 3 Q 70/02

    Prüfungsrecht, Prüfung, Juristische, Aufgabenstellung, Eindeutigkeit,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 19 A 110/19
  • VG Oldenburg, 13.11.2001 - 12 A 3808/99

    Begründung; Bewertung; Einwendung; mündliche Prüfung; Nachholung; Protokoll;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 19 A 3244/20

    Prüferauswahl ein Bewertungsverfahren bei Fremdsprachenunterricht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2004 - L 10 VG 21/02

    Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG);

  • OVG Niedersachsen, 27.01.2021 - 2 ME 379/20

    Bewertung des Prüfungsunterrichtes im Rahmen der Staatsprüfung für das Lehramt an

  • VG Berlin, 30.11.2010 - 3 A 843.07

    Anfechtung einer Prüfungsentscheidung

  • FG Hamburg, 23.01.2002 - V 26/01

    Rechtsschutz gegen negative Prüfungsentscheidungen:

  • VGH Bayern, 24.06.2013 - 20 ZB 13.30167

    Berufungszulassung (abgelehnt); Gehörsrüge; grundsätzliche Bedeutung

  • BVerwG, 21.05.2003 - 5 B 42.02

    Anforderungen bei krankheitsbedingt gegebener, aber unverschuldet nicht erkannter

  • BVerwG, 28.06.2000 - 5 B 56.00

    Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht und den Grundsatz

  • VGH Bayern, 27.04.2009 - 19 ZB 08.1550

    Besondere Härte infolge der wegen einer Beeinträchtigung der schutzwürdigen

  • VGH Bayern, 11.11.2008 - 19 ZB 08.741

    Gerichtsbescheid; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen unterlassener

  • VG München, 24.11.2015 - M 3 K 15.299

    Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung - Fachabiturprüfung

  • VGH Bayern, 15.04.2009 - 19 ZB 08.2845

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Härtefall; Aufklärungspflicht im

  • VG Düsseldorf, 04.05.2016 - 15 K 5959/14
  • VG Ansbach, 30.01.2013 - AN 2 E 13.00004

    Antrag im einstweiligen Rechtsschutz; Vorwegnahme der Hauptsache; Anspruch auf

  • VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 09.00233

    Dienstunfall; Ablehnung der Anerkennung weiterer Beschwerden als Folge eines

  • VGH Bayern, 21.04.2009 - 19 ZB 08.1136

    Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Bestehen einer familiären

  • VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 09.00234

    Dienstunfall; Ablehnung der Anerkennung weiterer Beschwerden als Folge eines

  • VG Berlin, 30.09.2020 - 3 L 281.20
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