Rechtsprechung
BVerwG, 26.09.1995 - 6 B 61.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Teilnahme der Personalvertretung an Gesprächen mit Bewerbern um Beförderungsämter - Darlegung einer Grundsatzrüge - Entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 § 133 Abs. 3 S. 3
Verwaltungsprozeßrecht: Darlegungserfordernisse im Zusammenhang mit einer Grundsatzrevision - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Mainz, 27.06.1994 - 5 K 423/94
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.1995 - 5 A 12266/94
- BVerwG, 26.09.1995 - 6 B 61.95
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1995 - 6 B 61.95
Mit der Beschwerde muß deshalb eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen und ausformuliert werden, sowie ein Grund dafür angegeben werden, weshalb diese Rechtsfrage im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedarf (BVerwG, Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]; stRspr). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 26.09.1995 - 6 B 61.95
Mit der Beschwerde muß deshalb eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen und ausformuliert werden, sowie ein Grund dafür angegeben werden, weshalb diese Rechtsfrage im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedarf (BVerwG, Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]; stRspr).
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16
Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
Hiernach ist es zunächst erforderlich, dass in der Antragsschrift eine konkrete - entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige - rechtliche oder tatsächliche Frage "aufgeworfen und ausformuliert" wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995 - BVerwG 6 B 61.95 -, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19
Eignungsnachweis mittels Formblatt
Mit bloßen Angriffen gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts bzw. einem reinen zur Überprüfung stellen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung kann die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht ausreichend dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, Der Personalrat 1996, 27; Beschluss vom 24. Februar 1977 - II B 60.76 -, Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2). - OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06
Zur Zuständigkeit von Jugend- und Sozialhilfe im Bereich der Frühförderung im …
Unerheblich ist im Übrigen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu Beschluss vom 26.9.1995 - 6 B 61/95 - zitiert nach Juris, ob die Rechtssache über die genannten Voraussetzungen hinaus aus sonstigen Gründen, etwa wegen ihrer wirtschaftlichen Folgen bedeutsam ist.
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12
Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes; Auslegung des Begriffs "Zentren" i. …
Hiernach ist es zunächst erforderlich, dass in der Antragsschrift eine konkrete - entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige - rechtliche oder tatsächliche Frage "aufgeworfen und ausformuliert" wird (vgl.: BVerwG, Beschl. V. 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, PersR 1996, 27).Schließlich kann mit einem bloßen Angriff gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichtes bzw. einem reinen Zur-Überprüfung-Stellen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht ausreichend dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, Der Personalrat 1996, 27; Beschl. v. 24. Februar 1977 - II B 60.76 - Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2).
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13
Therapietandem mit Elektrohilfsmotor
Soweit im Übrigen mit dem Verweis auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte sowie der Kritik an der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung des Erstgerichtes die Richtigkeit des Ergebnisses des angefochtenen Urteiles in Frage gestellt wird, kann mit bloßen Angriffen gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichtes bzw. einem reinen zur Überprüfung stellen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht ausreichend dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, Der Personalrat 1996, 27; Beschluss vom 24. Februar 1977 - II B 60.76 -, Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2). - OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - 1 L 28/12
Umzug in Zuständigkeitsbereich einer anderen Landesärztekammer
Hiernach ist es zunächst erforderlich, dass in der Antragsschrift eine konkrete - entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige - rechtliche oder tatsächliche Frage "aufgeworfen und ausformuliert" wird ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, PersR 1996, 27 ).Auch kann mit einem bloßen Angriff gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichtes bzw. einem reinen Zur-Überprüfung-Stellen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht ausreichend dargelegt werden (BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, Der Personalrat 1996, 27; Beschluss vom 24. Februar 1977 - II B 60.76 - Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2) .
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2017 - 1 L 3/16
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung (28.10.2011) in GlüÄndStVtrG MV 1 § 29 …
Denn mit bloßen Angriffen gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichtes bzw. einem reinen Zur-Überprüfung-Stellen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung kann die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht ausreichend dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, Der Personalrat 1996, 27; Beschluss vom 24. Februar 1977 - II B 60.76 -, Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2). - OVG Sachsen-Anhalt, 27.12.2013 - 1 L 112/13
Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen Gewerbetätigkeit - …
Soweit die Antragsbegründungsschrift in Bezug auf Zeitablauf und Insolvenzverfahren eine vermeintlich abweichende Rechtsauffassung geltend macht, kann mit bloßen Angriffen gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichtes bzw. einem reinen Zurüberprüfungstellen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht ausreichend dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, Der Personalrat 1996, 27; Beschluss vom 24. Februar 1977 - II B 60.76 -, Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 1 L 20/21
Anwendungsbereich d. Nr. 3 GOÄ
Hiernach ist es zunächst erforderlich, dass in der Antragsschrift eine konkrete - entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige - rechtliche oder tatsächliche Frage "aufgeworfen und ausformuliert" wird ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, juris Rn. 5 ).Mit bloßen Angriffen gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichtes bzw. einem reinen Zur-Überprüfung-Stellen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung - wie hier - kann die rechtsgrundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht ausreichend dargelegt werden ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 22. Juli 2013 - 1 L 64/13 -, juris [m. w. N.] ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 45/19
Auswirkung der Mehrstufigkeit eines Vergabeverfahrens
Mit bloßen Angriffen gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts bzw. einem reinen zur Überprüfung stellen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung kann die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht ausreichend dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, Der Personalrat 1996, 27; Beschluss vom 24. Februar 1977 - II B 60.76 -, Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2). - OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2017 - 1 L 45/17
Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07
Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 98/18
Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; rechtliche Bedenken gegen eine im …
- BVerwG, 30.07.2010 - 6 P 11.09
Teilnahmerecht der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrates in der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 97/18
Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; rechtliche Bedenken gegen eine im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2007 - 3 L 358/04
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 4 L 96/18
Rechtsstreit um den Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; Bewertung von im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 1 L 93/15
Anerkennung einer Facharztausbildung
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2013 - 1 L 86/12
Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen; Zeitablauf
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2011 - 2 L 54/10
Gebührenbefreiung bei von Gemeinden beantragten Amtshandlungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 66/17
Bejahung der Klagebefugnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2013 - 1 L 47/12
Widerrufs- und Erstattungsanspruch bei mehreren Zuwendungsempfängern; Haftung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08
Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 L 12/07
Genehmigung von Budget-Festsetzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2018 - 1 L 41/17
Bewilligung der Betriebsprämie für das Jahr 2013 nach VO (EG) 73/2009 (juris: EGV …
- OVG Saarland, 24.09.2008 - 1 A 222/08
Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2013 - 1 L 55/12
Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - 1 L 56/10
Zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder diesem gleichgestellten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 3 L 4/07
Herstellung einer Zufahrt
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2016 - 1 L 135/14
Kostenübernahme durch die Heilfürsorge für implantologische Behandlung
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2022 - 1 L 61/20
Verwirkung des Klagerechts gegen Pachtvergabebeschluss einer Jagdgenossenschaft
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2013 - 1 L 96/12
Verstoß gegen Einhaltung der Rinderkennzeichnungsbestimmungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 L 77/10
Bezeichnung des Zuwendungszwecks durch Bezugnahme auf Förderrichtlinie
- BVerwG, 19.12.1996 - 10 B 3.95
Rechtsmittel
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2020 - 1 L 50/19
Ärzteversorgung; Zahlung von Sterbegeld für ein verstorbenes Mitglied der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2013 - 1 L 64/13
Überleitung von Bestandsbeamten in eine höhere Stufe nach dem BesVersRErgG …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - 1 L 6/13
Widerruf einer Zuwendung wegen der Weltwirtschaftskrise 2009
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 1 L 40/11
Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - 1 L 58/18
Verstoß gegen das Mehrfachbeförderungsverbot bei Zahlung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 1 L 134/10
Realitätsnaher Maßstab in Bezug auf Aufteilung von Telefonkosten; keine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - 3 L 162/07
Zuschuss für Betrieb einer Kindertageseinrichtung
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2014 - 1 L 67/13
Auslegung gemeinschaftlicher Rechtsnormen; Rechtnatur von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2013 - 1 L 5/13
Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der Festsetzung des Grundgehalts bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 1 L 134/11
Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 1 L 5/10
Zuordnung von Mängeln in der Beweiswürdigung und richterlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - 1 L 64/11
Rückforderung von Zuwendungen - Vertrauensschutz
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2008 - 1 L 51/08
Zur Anwendbarkeit von § 3 Arbeitszeitverordnung auf Bundesbeamte, die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - 3 L 344/10
Antrag auf Zulassung der Berufung in Zusammenhang mit Asylfolgeantrag