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BVerwG, 26.05.1999 - 6 B 65.98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Prüfling (Anonymität) - Anonymität des Prüflings im Prüfungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 745
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 07.07.1977 - 1 WB 94.76
Auszug aus BVerwG, 26.05.1999 - 6 B 65.98
Demgegenüber kann sich die Beschwerde zur Begründung einer Divergenzrüge nicht mit Erfolg auf den Beschluß des 1. Wehrdienstsenats vom 7. Juli 1977 1 WB 94.76 (BVerwGE 53, 318) berufen. - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1999 - 6 B 65.98
Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Formulierung mindestens einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage voraus und ferner Angaben dazu, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (BVerwGE 13, 90, 91 f.). - BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 8.79
Krankenkassenangestellte - Gesetzliche Regelung - Berufsfreiheit - Zweitprüfer - …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1999 - 6 B 65.98
Das Bundesrecht auch in Gestalt des Bundesverfassungsrechts enthält überdies für landesrechtlich geregelte Prüfungen keine Vorgaben dazu, ob, inwieweit und in welcher Weise bei schriftlichen Prüfungen die Anonymität des Prüflings zu gewährleisten ist; dem Grundgesetz läßt sich dazu nicht einmal ein Vorbehalt zugunsten einer Regelung durch den Gesetzgeber selbst entnehmen (vgl. Urteil vom 25. März 1981 BVerwG 7 C 8.79 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 144).
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
Kostenentscheidung - Prüfungsrecht - Vorverfahren - Neubewertung
Auszug aus BVerwG, 26.05.1999 - 6 B 65.98
b) Dem erstinstanzlichen Urteil läßt sich entgegen der Beschwerde kein ausdrücklicher oder stillschweigender Rechtssatz des Inhalts entnehmen, daß es den Prüfern entgegen dem Urteil des Senats vom 24. Februar 1993 BVerwG 6 C 38.92 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314) gestattet wäre, für die Angemessenheit ihrer Leistungsbewertung beliebige Gründe nach(zu)schieben. - BVerwG, 30.01.1995 - 6 C 1.92
Anforderungen an die Überprüfung von Prüfungsentscheidungen bei einer …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1999 - 6 B 65.98
Statt dessen erschöpft sich die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Gewande einer Divergenzrüge wegen vermeintlicher Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts über weite Strecken (insbesondere zu Nrn. 1.2, 1.2.1, 1.2.3, 1.2.4, 1.2.5 und 1.2.6 der Beschwerdebegründung) in Angriffen gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitfalls und des Prüfungsfalls durch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht, wobei anzumerken ist, daß insbesondere die von den Tatsachengerichten im Rahmen einer fachlichen Vollprüfung gefundene Würdigung des Prüfungsfalls vom Revisionsgericht nicht abweichend gewürdigt werden kann (vgl. Urteil des Senats vom 30. Januar 1995 BVerwG 6 C 1.92 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 343 = NVwZ 1995, 788 f.). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1999 - 6 B 65.98
Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift des revisiblen Rechts widersprochen hat (vgl. Beschluß vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr. 26 = DÖV 1998, 117 m. w. N.). - BVerwG, 28.09.1971 - VI C 41.68
Auslegung von als Verwaltungsvorschriften erlassenen Prüfungsordnungen - Bindung …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1999 - 6 B 65.98
Denn der Wehrdienstsenat hatte in dem als Divergenzentscheidung angeführten Beschluß allein über die Auslegung einer bundesrechtlichen Verwaltungsvorschrift unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes zu entscheiden (vgl. auch Beschluß vom 28. September 1971 BVerwG 6 C 41.68 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 47).
- BVerwG, 21.03.2012 - 6 C 19.11
Prüfungsrecht; Verfahrensregelungen; Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen; …
Zwar ist nicht gefordert, das Prüfungsverfahren stets und in allen Stadien streng anonym durchzuführen (Beschlüsse vom 14. März 1979 - BVerwG 7 B 16.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 105 S. 152 und vom 14. September 1981 - BVerwG 7 B 30.81 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 152 S. 33; vgl. auch Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG 6 B 65.98 - juris Rn. 4). - BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
Nur dann, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. Beschluss vom 26. Mai 1999 BVerwG 6 B 65.98 NVwZ-RR 1999, 745). - VG Düsseldorf, 12.02.2019 - 2 K 17780/17 vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1999 - 6 B 65/98 -, bei juris.
- BVerwG, 09.09.2004 - 4 B 58.04
Pferdehaltung im Außenbereich
Nur dann, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1999 BVerwG 6 B 65.98 NVwZ-RR 1999, 745). - BVerwG, 07.08.2013 - 7 B 9.13
Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde
Die im Weiteren unterlassene Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen in den Entscheidungsgründen rechtfertigt deshalb nicht die Annahme einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG 6 B 65.98 - NVwZ-RR 1999, 745, juris Rn. 9 m.w.N.). - BFH, 11.07.2023 - VII R 10/20
Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen …
Solange --wie auch im vorliegenden Streitfall geschehen-- von der entsprechenden Prüfungsstelle entweder das anonymisierte oder das nicht anonymisierte Prüfungsverfahren bei allen Prüflingen einheitlich durchgeführt wird, ist die Chancengleichheit nicht beeinträchtigt (Senatsbeschluss vom 08.05.2014 - VII B 41/13, Rz 7; in diesem Sinne auch BVerwG-Beschluss vom 14.03.1979 - 7 B 16.79, Die öffentliche Verwaltung 1979, 752; BVerwG-Beschluss vom 26.05.1999 - 6 B 65.98, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 1999, 745; BVerwG-Beschluss vom 25.07.2000 - 6 B 38.00, Sächsische Verwaltungsblätter 2000, 263; BVerwG-Urteil vom 21.03.2012 - 6 C 19.11, NVwZ 2012, 1188). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - 13 A 1882/15
Anforderungen an die Annahme einer internen Schutzalternative im Sinne des Art. 8 …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 722/06 -, juris, Rn. 23; BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1999 - 6 B 65.98 -, juris, Rn. 9. - BVerwG, 10.10.2005 - 4 B 56.05
Bebauungsplan; bauliche Nutzung; Art und Maß der baulichen Nutzung; Festsetzung …
Die Divergenzrüge bleibt erfolglos, weil sich die angeblich voneinander abweichenden Rechtssätze aus dem Urteil des Senats vom 18. September 2003 - BVerwG 4 CN 3.02 - (NVwZ 2004, 229) und der Berufungsentscheidung nicht auf dieselbe Rechtsvorschrift beziehen (vgl. zum Erfordernis der Identität der Rechtsnormen z.B. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG 6 B 65.98 - NVwZ-RR 1999, 745). - BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11
Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender …
Art. 103 Abs. 1 GG ist aber dann verletzt, wenn sich im Einzelfall eindeutig ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen des Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist (Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG 6 B 65.98 - NVwZ-RR 1999, 745). - BVerwG, 04.08.2005 - 4 B 42.05
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
Nur dann, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1999 BVerwG 6 B 65.98.NVwZ-RR 1999, 745).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 13 A 1793/16
Nachweis des Begründens einer beachtlichen Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2014 - 2 LA 308/13
Keine Pflicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 A 2648/16
Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht; …
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 2 ZB 13.2276
Nachbarklage; Hinterliegergrundstück; Gebot der Rücksichtnahme
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 267.02
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Darlegung eines Verfahrensmangels in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2019 - 6 A 4125/18
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen …
- OVG Niedersachsen, 17.09.2019 - 2 LA 313/19
Anonymität; juristische Staatsprüfung; Klausur; Mantelbogen; Prüfer; Prüfling; …
- BVerwG, 18.05.2005 - 4 BN 21.05
Hinreichende Bestimmtheit bei der Festsetzung einer abweichenden Bauweise
- BVerwG, 24.09.2002 - 5 B 54.02
Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten - Pflicht der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - 13 A 1642/16
Drohen der Zwangsrekrutierung von minderjährigen männlichen afghanischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2020 - 6 A 885/19
Kenntnisnahme der Schilderung der Asylsuchenden zu ihrem Verfolgungsschicksal und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - 6 A 1272/19
Gefahr einer politischen Verfolgung im Iran bei einer Konversion vom Islam zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 13 A 333/13
Anerkennung und Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose als …
- VG Schwerin, 03.07.2012 - 3 A 492/07
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen: Anfechtung der Ergebnisse des Ersten …
- BVerwG, 07.11.2002 - 5 B 221.02
Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie mit Alkoholikerstrukturen - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2020 - A 4 S 1933/20
Angemessene Entscheidungsfrist bei Antrag auf Gewährung vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2014 - 13 A 1080/13
Gebot des rechtlichen Gehörs bzgl. Kenntnisnahme des Vorbringens eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 13 A 1019/14
Beweiswürdigung hinsichtlich Bestrafung von Mitgliedern monarchistischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2014 - 13 A 1294/14
Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Vernehmung von Angehörigen eines anderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 13 A 410/13
Klärungsbedürftigkeit der Frage der individuellen Gefährdung eines Flüchtlings …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 15 E 217/11
Verpflichtung eines Gerichts zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung oder auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2008 - 13 A 2287/06
Auslegung des Begriffs "Mitteilung von Mängeln bei der Wirksamkeit oder …
- BVerwG, 11.12.2002 - 5 B 216.02
Beantragung der Aufnahme als Aussiedler - Einbeziehung in den Aufnahmebescheid …
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
- BVerwG, 25.11.2020 - 2 B 15.20
Beweiswürdigung des Gerichts zum Alternativgeschehen i.R.e. Verurteilung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2014 - 13 A 1474/13
Abschiebungsrelevanz wegen Verfolgung bei einer exilpolitischen Betätigung eines …
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 PKH 217.02
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Darlegung eines Verfahrensmangels in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2019 - 6 A 4703/18
Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren; Behaupteter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 13 A 2648/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2014 - 13 A 602/13
Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise über Griechenland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 13 A 2565/12
Anerkennung als Asylberechtigter für einen über Griechenland und Frankreich in …
- BVerwG, 17.07.2003 - 5 B 248.02
Klage auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung - Hinreichende Bezeichnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - 12 A 4197/19
Mitwirkungspflichten eines Wohngeldbeziehers bei der Auskunft über Einkünfte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 13 A 2701/13
Prüfung eines Gehörsverstoßes i. R. der Würdigung von Angaben zu einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 13 A 1140/13
Voraussetzung der Gewährleistung eines normalen Lebens in der internen …
- BVerwG, 23.10.2002 - 4 B 50.02
Abgrenzung zwischen "einem weiträumigen Verkehr dienen" und "oder zu dienen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - 13 A 1632/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Asylanerkennung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2012 - 13 A 1655/12
Anforderungen an die Kenntnisnahme des Vorliegens einer behandlungsbedürftigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 6 A 7/19
Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers im Hinblick auf eine behauptete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 A 231/17
Kenntnisnahme des Vorbringens eines Prozessbeteiligten durch das Gericht bzgl. …
- VG Düsseldorf, 12.06.2012 - 2 K 1376/11
Anspruch auf Wiederholung einer Klausur im Rahmen der Ausbildung für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 12 A 4548/19
Rücknahme der Bewilligung des Wohngeldes wegen unvollständiger Angaben über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 6 A 2271/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2018 - 10 A 834/17
Erteilung einer Baugenehmigung für die als Wohneinheit 5 bezeichnete Wohnung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2020 - 12 A 2169/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2011 - 15 A 2241/11
Zurückweisung einer Anhörungsrüge bei ersichtlicher Berücksichtigung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 15 A 855/11
Anhörungsrüge ist nicht begründet ohne Verletzung des Anspruchs auf Gewährung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2022 - 12 A 2553/21
Gehörsverletzung bei Ablehnung des Asylantrags bei anerkannten Bedrohungen im …
- VG Köln, 20.07.2021 - 6 K 624/19
- VG Schleswig, 18.09.2002 - 9 A 275/01
Beurteilungsspielraum, Anonymität, Prüfungsverfahren