Rechtsprechung
BVerwG, 03.07.1998 - 6 B 67.98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Meiningen, 26.02.1998 - 1 K 1205/97
- BVerwG, 03.07.1998 - 6 B 67.98
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 10.84
Wehrpflicht - Mitwirkungspflicht - Musterungsstreit - Ärztliche Untersuchung
Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 6 B 67.98
Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 10.84 - BVerwGE 74, 222 [BVerwG 23.05.1986 - 8 C 10/84]). - BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 6 B 67.98
Ein lediglich schriftsätzlich angekündigter Beweisantrag genügt den letztgenannten Anforderungen nicht (vgl. Beschluß vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). - BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 6 B 67.98
Der mit der Beschwerde allein geltend gemachte Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5).
- BVerwG, 10.10.2013 - 10 B 19.13
Gerichtliche Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Verfahrensmangel
Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (…Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 21 jeweils Rn. 13 m.w.N.); lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den genannten Anforderungen nicht (Beschluss vom 3. Juli 1998 - BVerwG 6 B 67.98 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 09.05.2011 - 4 ZB 11.726
Ausschluss vom aktiven Feuerwehrdienst; fehlende Eignung
Die Rüge unzureichender Sachaufklärung stellt kein Mittel dar, um insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung zu kompensieren (BVerwG vom 3.7.1998 6 B 67.98 â?¹jurisâ?º). - VGH Bayern, 05.05.2011 - 4 ZB 10.760
Entfernung einer kommunalen Wasserleitung aus Privatgrund; Verjährung; …
Die Rüge unzureichender Sachaufklärung stellt kein Mittel dar, um insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung zu kompensieren (BVerwG vom 3.7.1998 6 B 67.98 â?¹jurisâ?º).
- BVerwG, 11.08.2015 - 1 B 37.15
Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus
Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 21, jeweils Rn. 13 m.w.N.); lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den genannten Anforderungen nicht (BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1998 - 6 B 67.98 - juris Rn. 2). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - 2 L 39/15
Mandatsniederlegung im Anwaltsprozess - zum Regelungsinhalt einer …
Wird ein Aufklärungsmangel behauptet, muss der Rechtsmittelführer nicht nur darlegen, hinsichtlich welcher Tatsachen Aufklärungsbedarf bestanden hat und welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären; er muss auch darlegen, dass bereits in der Vorinstanz, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.07.1998 - BVerwG 6 B 67.98 -, juris, m. w. Nachw.).Ein lediglich schriftsätzlich angekündigter Beweisantrag genügt insoweit nicht (BVerwG, Beschl. v. 03.07.1998, a. a. O.; Beschl. v. 06.03.1995 - BVerwG 6 B 81.94 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; OVG LSA, Beschl. v. 06.08.2001 - A 2 S 362/99 -).
- VGH Bayern, 15.06.2015 - 5 ZB 14.1919
Meldung als nicht transplantabel; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rechtsweg; …
Die Rüge unzureichender Sachaufklärung stellt kein Mittel dar, um insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen in einer mündlichen Verhandlung durch eine anwaltlich vertretene Partei zu kompensieren (BVerwG v. 3.7.1998 - 6 B 67.98 - juris). - OVG Sachsen, 23.06.2006 - 1 B 227/05
Änderung eines Kulturdenkmals
Wird ein Aufklärungsmangel behauptet, muss der Rechtsmittelführer nicht nur substanziiert darlegen, hinsichtlich welcher Tatsachen Aufklärungsbedarf bestanden hat und welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären; er muss auch darlegen, dass bereits in der Vorinstanz, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.7.1998 - BVerwG 6 B 67.98 -).Ein lediglich schriftsätzlich angekündigter Beweisantrag genügt diesen Anforderungen nicht (BVerwG, Beschl. v. 3.7.1998, aaO; Beschl. v. 6.3.1995 - BVerwG 6 B 81.94 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2014 - 2 L 4/13
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
Wird ein Aufklärungsmangel behauptet, muss der Rechtsmittelführer darlegen, hinsichtlich welcher Tatsachen Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und dass bereits in der Vorinstanz, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.07.1998 - 6 B 67.98 -, Juris, m.w.N.; Beschl. d. Senats v. 21.02.2007 - 2 L 156/05 -, Juris).Ein lediglich schriftsätzlich angekündigter Beweisantrag genügt diesen Anforderungen nicht (BVerwG, Beschl. v. 03.07.1998, a. a. O.; Beschl. v. 06.03.1995 - 6 B 81.94 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwG Nr. 265).
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12
Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk - Nachweis der notwendigen …
Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (siehe dazu BVerwG, Urteile vom 03.07.1998 - 6 B 67.98 -, juris und vom 23.05.1985 - 8 C 10.84 -, BVerwGE 74, 222). - BVerwG, 05.10.2005 - 4 BN 39.05
Grundstücksbezogenheit und typisierende Betrachtungsweise als Maßstab der …
Diese Darlegung ist erforderlich, weil die Aufklärungsrüge kein Mittel darstellt, Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1998 - BVerwG 6 B 67.98 - juris; stRspr). - BVerwG, 31.01.2014 - 10 B 5.14
Berücksichtigung von Nachfluchtgründen im Asylfolgeverfahren; Widerlegung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 62/12
Unrichtige Sachbehandlung bei Vermessungskosten
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2017 - 2 L 92/16
Grenzfeststellung
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 2 L 46/11
Bauaufsichtliches Einschreiten; Aufschüttungen; Ablehnung von Beweisanträgen
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - 2 L 272/02
Zur Erhaltungspflicht eines Kulturdenkmals
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2007 - 2 L 156/05
Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgung
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2014 - 2 L 6/13
Verbrauchermarkt im allgemeinen Wohngebiet
- OVG Sachsen, 03.05.2006 - 1 B 802/05
Lausitzer Wölfe dürfen nicht geschossen werden
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15
Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im …
- BVerwG, 17.03.2016 - 4 BN 6.16
Antragsbefugnis dinglich an einem Grundstück Berechtigter (§ 47 Abs. 2 Satz 1 …
- VGH Bayern, 06.08.2007 - 5 ZB 06.3411
Personalausweis; Reisepass; Eintragung eines ausländischen Doktorgrades; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - 12 N 11.20
Anforderung an die Darlegung des Ausschlussgrundes des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …
- BVerwG, 24.08.2018 - 4 B 33.18
Verwertung des Protokolls eines Augenscheintermins; Urteilsinhalt
- OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08
Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Mitwirkungspflicht; Nichterweislichkeit; …
- VGH Bayern, 07.04.2009 - 4 ZB 08.3237
Kommunalwahl 2008: Wahlergebnis in Waltenhofen wird nicht korrigiert
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2008 - 2 L 192/07
Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsanordnung
- VGH Bayern, 17.07.2008 - 22 ZB 07.2051
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nachbarklage gegen …
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 6 ZB 08.2168
Bundesbeamtenrecht; Entlassung eines Beamten auf Widerruf; Finanzanwärter; …
- BVerwG, 18.10.2005 - 4 B 43.05
Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Festlegung von Flugrouten; …
- BVerwG, 10.10.2005 - 4 BN 39.05
Abstellen auf das Empfinden eines Durchschnittsmenschen bei Berücksichtigung der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.2023 - DL 16 S 2467/21
Disziplinarrechtliche Sanktion des Besitzes von Kinderpornographie; …
- VGH Bayern, 31.07.2008 - 22 ZB 07.2051
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2009 - 2 L 335/07
Anforderungen an Grenzfeststellungen und Abmarkungen in Sachsen-Anhalt
- BVerwG, 18.10.2005 - 4 B 44.05
Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Festlegung von Flugrouten; …
- VGH Bayern, 08.09.2008 - 22 ZB 08.388
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei …
- VGH Bayern, 09.05.2018 - 22 ZB 18.105
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VG Neustadt, 13.10.2021 - 1 K 338/21
Anspruch eines Kommunalbeamten auf amtsangemessene Beschäftigung nach Umsetzung; …
- VGH Bayern, 09.12.2014 - 5 ZB 13.1937
Berichtigung des Melde- und Passregisters; Befugnis zum Führen eines Doktorgrades …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2010 - 2 L 15/10
Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Zulassung der Berufung bezüglich einer …
- VGH Bayern, 09.04.2009 - 5 ZB 08.1184
Namensänderung; nichteheliches Kind; Familienname des nicht sorgeberechtigten …
- VGH Bayern, 26.01.2010 - 20 ZB 09.3046
Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Parsberg für das Gebiet Lohhof …
- OVG Sachsen, 14.07.2009 - 1 A 368/08
Fluthilfe; Rückforderung; Versicherungsleistungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2007 - 4 L 262/05
Zur Berücksichtigung von ABM-Fördermitteln im Straßenausbaubeitragsrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2011 - 2 L 105/10
Grenzfeststellung und Abmarkung
- OVG Sachsen, 14.07.2009 - 1 A 364/08
Abschleppkosten, ; Rückübereignung, ; Kostenschuldner
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2009 - 2 L 174/08
Widerruf einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung
- VGH Bayern, 13.01.2009 - 20 ZB 08.3229
Niederschlagswassergebühr für die öffentliche Entwässerungseinrichtung
- VGH Bayern, 07.07.2005 - 4 ZB 05.521
Fremdenverkehrsbeitrag; Vorteil; Mittelbarer Vorteil; Wasserkraftanlage; …
- BVerwG, 24.08.2009 - 2 B 54.09
- VGH Bayern, 08.04.2009 - 20 ZB 09.490
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Beitragsforderung; keine ernstlichen …
- VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
- VGH Bayern, 15.02.2008 - 4 ZB 07.601
Beseitigung von Kanälen; Verjährung; Unzumutbarkeit des Beseitigungsverlangens
- VGH Bayern, 03.09.2008 - 5 ZB 07.2352
Einbürgerung; Rücknahme; Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter
- VGH Bayern, 26.08.2008 - 20 ZB 08.1680
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
- OVG Sachsen, 06.03.2015 - 3 A 379/14
Prozesskostenhilfe für beabsichtigtes Zulassungsverfahren, Darlegungspflicht, …
- VGH Bayern, 03.06.2009 - 6 ZB 09.78
Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung Beleuchtung; keine historische Straße; …
- VGH Bayern, 22.08.2008 - 4 ZB 08.336
Anschluss- und Benutzungszwang; Befreiung; Bestimmtheit der Befreiungsvorschrift; …
- VGH Bayern, 08.05.2008 - 4 ZB 06.3294
Anwesenheitsrecht; Ausgrabung; Totenruhe; Totenfürsorge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 16 A 3809/98
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag i.R. der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2021 - 12 A 3199/19
Erstattung der zusätzlichen Kosten der durchgeführten Einzeltherapie nebst …
- OVG Sachsen, 04.06.2015 - 3 A 749/13
Alttextilcontainer; Beräumung; Sondernutzung; Unterlassungsverfügung; …
- OVG Sachsen, 19.07.2013 - 4 A 418/12
Amtsermittlung, Sperrwirkung, planunabhängige Maßnahmen, Maßnahme- und …
- VGH Bayern, 13.09.2010 - 4 ZB 09.1658
Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Ried
- VGH Bayern, 21.10.2009 - 20 ZB 08.3365
Verpachtung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt durch einen Zweckverband an einen …
- VGH Bayern, 03.06.2009 - 6 ZB 09.79
Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung Beleuchtung; keine historische Straße; …
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 5 ZB 10.463
Betriebliche Altersversorgung; Beitragspflicht des Betriebsveräußerers für nicht …
- VGH Bayern, 23.09.2010 - 4 ZB 09.1190
Schadensersatz für durch Industrieabwässer geschädigte Kanalrohre; …
- VGH Bayern, 25.01.2010 - 4 ZB 08.3296
Holznutzungsrecht; Beweiswürdigung; Unmittelbarkeitsgrundsatz
- VGH Bayern, 25.01.2010 - 4 ZB 08.3299
Holznutzungsrecht; Beweiswürdigung; Unmittelbarkeitsgrundsatz
- VGH Bayern, 12.11.2008 - 6 ZB 07.101
Erschließungsbeitragsrecht; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VGH Bayern, 04.08.2008 - 22 ZB 07.2307
Eisenbahnaufsicht über nichtbundeseigene Unternehmen
- VGH Bayern, 17.08.2009 - 20 ZB 09.797
Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen
- VGH Bayern, 08.09.2008 - 22 ZB 08.387
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei …
- VGH Bayern, 11.02.2008 - 4 ZB 08.79
Anschluss- und Benutzungszwang; Befreiung; Unzumutbarkeit des Anschlusses …
- VGH Bayern, 08.10.2009 - 4 ZB 08.3275
Straßenreinigungsgebühr; Nachholung von unterbliebener Festsetzung; Unbilligkeit …
- VGH Bayern, 03.06.2009 - 6 ZB 09.71
Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung Beleuchtung; keine historische Straße; …