Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit von Satzungsrecht mit der Handwerksordnung und dem Grundgesetz im Rahmen der Festsetzung eines Handwerkskammerbeitrags - Staffelung der Beiträge nach der Handwerksordnung nach Ertrag und Gewinn aus dem Gewerbebetrieb - Festsetzung des als Grundbeitrag ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

  Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2002 - 6 B 73.01

  Die Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern sind Beiträge im Rechtssinne (vgl. z.B. Urteile vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 = GewArch 1990, 398 und vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 7.98 - BVerwGE 108, 169 = GewArch 1999, 193), deren Rechtmäßigkeit an den für Beiträge geltenden Maßstäben zu messen ist.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass für die Beitragserhebung durch öffentlich-rechtliche Berufsorganisationen das Äquivalenzprinzip ebenso wie der Gleichheitssatz zu beachten sind (Beschluss vom 25. Juli 1989 - BVerwG 1 B 109.89 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19 = GewArch 1989, 328 und Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.).

  Die Höhe des Beitrages darf nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er abgelten soll, und einzelne Mitglieder dürfen nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden (Urteile vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O. und vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1 S. 3 = GewArch 1992, 28).

  Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, niemanden im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.).

• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 24.88

  Gewerberecht: Bemessung des Beitrags für die Handwerksinnung bei Mischbetrieben

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2002 - 6 B 73.01

  Die Höhe des Beitrages darf nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er abgelten soll, und einzelne Mitglieder dürfen nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden (…Urteile vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O. und vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1 S. 3 = GewArch 1992, 28).

  Aus dem Gleichheitssatz ergibt sich insbesondere, dass die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden müssen (Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 24.88 - a.a.O.).

• BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98

  Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2002 - 6 B 73.01

  Die Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern sind Beiträge im Rechtssinne (vgl. z.B. Urteile vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 = GewArch 1990, 398 und vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 7.98 - BVerwGE 108, 169 = GewArch 1999, 193), deren Rechtmäßigkeit an den für Beiträge geltenden Maßstäben zu messen ist.

  Denn Grund- und Zusatzbeiträge dienen beide der Deckung der durch Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammern entstehenden Kosten, während in der Form der Sonderbeiträge vor allem die durch Erfüllung einer Aufgabe entstehenden Kosten umgelegt werden können, die sich von den allgemeinen Kosten der Kammer abgrenzen lassen und für deren getrennte Festsetzung besondere Gründe sprechen, etwa deswegen, weil sie einen besonderen Vorteil betreffen, der nicht allen Mitgliedern zugute kommt (Urteil vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 7.98 - a.a.O., S. 178 bzw. 195).

• BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89

  Äquivalenzprinzip - Gleichheitssatz - Ärztekammerbeiträge

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2002 - 6 B 73.01

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass für die Beitragserhebung durch öffentlich-rechtliche Berufsorganisationen das Äquivalenzprinzip ebenso wie der Gleichheitssatz zu beachten sind (Beschluss vom 25. Juli 1989 - BVerwG 1 B 109.89 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19 = GewArch 1989, 328 …und Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.).
• BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 222.93

  Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.2002 - 6 B 73.01

  Mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache selbst dann nicht dargelegt werden, wenn die Klägerin zur Begründung ihrer abweichenden Rechtsauffassung verfassungsrechtliche Erwägungen anführt (Beschluss vom 3. Mai 1995 - BVerwG 1 B 222.93 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 2 = GewArch 1995, 425).

• BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

  Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, …

  § 113 Abs. 2 Satz 2 HwO erlaubt eine Staffelung der Beiträge nach der Leistungskraft, fordert dies aber nicht zwingend (Beschluss vom 14. Februar 2002 - BVerwG 6 B 73.01 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 5 = GewArch 2002, 206).
• VG Berlin, 10.05.2012 - 16 K 253.11

  Beitrag für Durchführung von Sonderuntersuchungen

  Es steht daher nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14. Februar 2002 - BVerwG 6 B 73.01 - Rn. 8, zit. nach juris) weitgehend im normativen Ermessen der Beklagten, ob und inwieweit sie umlagefähige Kosten außer durch Grundbeiträge durch Zusatzbeiträge oder Sonderbeiträge decken will.

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind für die Beitragserhebung durch öffentlich-rechtliche Berufsorganisationen wie die Beklagte das Äquivalenzprinzip (2.) ebenso wie der Gleichheitssatz (3.) zu beachten (so zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2002 - BVerwG 6 B 73.01 - Rn. 8, zit. nach juris; Urteil vom 25. November 1971 - BVerwG 1 C 48.65 - NJW 1972, 350, 352; Beschluss vom 25. Juli 1989 - BVerwG 1 B 109/89 - …

  Dem Äquivalenzprinzip zufolge darf die Höhe des Beitrages nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er abgelten soll, und einzelne Mitglieder dürfen nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden (BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2002 - BVerwG 6 B 73.01 - Rn. 8, zit. nach juris;… Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - Rn. 11, zit. nach juris).

  Dem Gleichheitssatz zufolge darf niemand im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt werden, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (BVerwG…, Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 24.88 - Rn. 13, zit. nach juris; Beschluss vom 14. Februar 2002 - BVerwG 6 B 73.01 - GewArch 2002, 245, 246).

  Aus dem Gleichheitssatz ergibt sich insbesondere, dass die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden müssen (BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2002 - BVerwG 6 B 73.01 - GewArch 2002, 245, 246).

  Ungleichheiten, die sich insoweit aus zulässigen Typisierungen und Pauschalierungen ergeben können, müssen von dem Betroffenen regelmäßig hingenommen werden (BVerwG, Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 24.88 - GewArch 1992, 28, 30; Beschluss vom 14. Februar 2002 - BVerwG 6 B 73.01 - GewArch 2002, 245, 246).

• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 1/13 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in …

  Auch das BVerwG lässt "Sonderbeiträge" von Selbstverwaltungskörperschaften zu, wenn dadurch Kosten umgelegt werden sollen, die sich von den allgemeinen Kosten abgrenzen lassen und für deren getrennte Festsetzung besondere Gründe sprechen, etwa deswegen, weil sie einen besonderen Vorteil betreffen, der nicht allen Mitgliedern zugute kommt (vgl BVerwGE 108, 169 - Juris RdNr 37 = Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 4: Sonderbeiträge zur Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildung; s auch BVerwG Beschluss vom 14.2.2002 - 6 B 73/01 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 5 = Juris RdNr 8) .

  Dabei kann es letztlich dahingestellt bleiben, ob sich das Erfordernis eines besonderen Vorteils aus dem Äquivalenzprinzip herleitet (…in diesem Sinne BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 9;… BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14) oder ob es sich aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt, dass die Abgaben im Rahmen einer vorteilsbezogenen Bemessung auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht zu bemessen sind (…vgl BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 21; ebenso BVerwG Beschluss vom 14.2.2002 - 6 B 73/01 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 5 = Juris RdNr 8, mwN; BVerwGE 125, 384 RdNr 21) .

 
• BVerwG, 07.12.2016 - 10 C 11.15

  Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser

  Die Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern sind Beiträge im Rechtssinne, deren Rechtmäßigkeit an den für Beiträge geltenden Maßstäben zu messen ist (BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 6 B 73.01 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 5 S. 2).
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08

  Vereinbarkeit der Bemessung der Beitragshöhe für die Mitglieder der Ärztekammer …

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des Senats festzustellen, ob die Beklagte die in jeder Hinsicht zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. Februar 2002 - 6 B 73.01, - Buchholz 451.45, § 113 HwO Nr. 5, und v. 25. Juli 1989 - 1 B 109.89 -, Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19; Senatsbeschl. v. 9. Dezember 2002 - 8 LA 156/02 -, NVwZ-RR 2003, 664, 665; Senatsurt. v. 13. Dezember 2001 - 8 L 4694/99 -, OVGE 49, 332, 334).

  Schließlich ist es mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder zum Nachteil der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84 -, BVerfGE 68, 155, 173; BVerwG, Beschl. v. 14. Februar 2002, a. a. O.;… Urt. v. 26. April 2006 - 6 C 19/05 -, BVerwGE 125, 384 ff., v. 5. Dezember 2000 - 1 C 11.00 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44, v. 26. Januar 1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24, 26, v. 3. September 1991 - 1 C 24.88 - Buchholz 451.45, § 73 HwO Nr. 1;… Senatsbeschl. v. 9. Dezember 2002 - 8 LA 156/02 -, NVwZ-RR 2003, 664, 665, Senatsurt. v. 13. Dezember 2001, a. a. O. und v. 25. September - 8 LC 31/07 -, juris).

• VG München, 14.07.2015 - M 16 K 14.3767

  Handwerkskammer, Gewerbeertrag, Leistungskraft

  Daraus folgt insbesondere, dass die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden müssen (vgl. BVerwG, B. v. 14.2.2002 - 6 B 73/01 - juris Rn. 8).

  Die Staffelung der Beiträge nach der Leistungskraft der beitragspflichtigen Kammerzugehörigen beruht auf der Überlegung, dass typischerweise leistungsstärkeren Mitgliedern aus der Wahrnehmung der Aufgaben der Handwerkskammern nach §§ 90 Abs. 1, 91 HandwO regelmäßig größere Vorteile erwachsen als wirtschaftlich schwächeren Mitgliedern (vgl. BVerwG, B. v. 14.2.2002 - 6 B 73/01 -juris Rn. 10).

  Hinzu kommt, dass die Beklagte der regelmäßig höheren Leistungsfähigkeit von Kapitalgesellschaften (vgl. BVerwG, B. v. 14.2.2002 - 6 B 73/01 - juris 10) durch Erhebung eines Zuschlags zum jeweiligen Gesamtbeitrag i. H. v. einem Prozent des Ertrages bzw. Gewinns Rechnung trägt.

• OVG Sachsen, 05.02.2019 - 4 A 29/17

  Kammerbeitrag; Apotheke; Versandhandel; Äquivalenzprinzip; Typisierung; …

  Der Senat ist deshalb bei seiner Prüfung darauf beschränkt festzustellen, ob die Beklagte die äußersten Grenzen ihres Gestaltungsspielraums verlassen hat, nicht jedoch, ob die Beklagte die in jeder Hinsicht zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. Februar 2002 - 6 B 73.01 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 25. Juli 1989, NJW 1990, 786;… NdsOVG, Urt. v. 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 39).

  Wie bereits dargelegt (…s. o. Rn. 24), kann die Beklagte als Satzungsgeberin in sachlich vertretbarem Rahmen aus Praktikabilitätserwägungen, insbesondere im Interesse einer möglichst einfach zu handhabenden Beitragsordnung, bei der Beitragsbemessung Typisierungen und Pauschalierungen vornehmen und von einer Differenzierung nach bestimmten Modalitäten der Berufsausübung absehen (BVerwG, Beschl. v. 14. Februar 2002 - 6 B 73.01 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 25. Juli 1989, NJW 1990, 786).

• OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10

  Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des Senats festzustellen, ob die Beklagte die in jeder Hinsicht zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.2002 - 6 B 73.01 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 5; BVerwG, Beschl. v. 25.7.1989 - 1 B 109.89 -Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19; Senatsbeschl. v. 09.12.2002 - 8 LA 156/02 -, NVwZ-RR 2003, 664 (665); Senatsurt. v. 13.12.2001 - 8 L 4694/99 -, OVGE 49, 332 (334), alle veröffentlicht in juris).

  Schließlich ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder zum Nachteil der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.2002, a.a.O., Urt. v. 5.12.2000 - 1 C 11.00 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24 (26), Urt. v. 3.9.1991 - 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1; BVerfG, Beschl. v. 17.10.1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84 - BVerfGE 68, 155 (173);… Senatsbeschl. v. 9.12.2002, a.a.O., alle veröffentlicht in juris).

• OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07

  Erheben eines Kammerbeitrags eines Apothekeninhabers uneingeschränkt nach dem …

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des Senats festzustellen, ob die Beklagte die in jeder Hinsicht zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.2002 - 6 B 73.01 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 5; BVerwG, Beschl. v. 25.7.1989 - 1 B 109.89 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19; Senatsbeschl. v. 09.12.2002 - 8 LA 156/02 -, NVwZ-RR 2003, 664 (665); Senatsurt. v. 13.12.2001 - 8 L 4694/99 -, OVGE 49, 332 (334), alle veröffentlicht in juris).

  Schließlich ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder zum Nachteil der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.2002, a.a.O., Urt. v. 5.12.2000 - 1 C 11.00 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24 (26), Urt. v. 3.9.1991 - 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1; BVerfG, Beschl. v. 17.10.1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84 - BVerfGE 68, 155 (173);… Senatsbeschl. v. 9.12.2002, a.a.O., alle veröffentlicht in juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 20 A 3419/03
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 6 B 73.01 -, Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 5.
• VG Berlin, 16.04.2014 - 22 K 50.14

  Heranziehung zum Mitgliedsbeitrag der Architektenkammer Berlin für das Jahr 2013
• VG Berlin, 24.01.2013 - 16 K 200.12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung eines einkommensunabhängigen, für alle Mitglieder …
• BVerwG, 01.07.2013 - 8 BN 1.13

  Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit einer …
• OVG Brandenburg, 22.06.2004 - 2 A 394/02

  Handwerkskammer, Mitgliedsbeitrag, Zusatzbeitrag, Aufgaben der Handwerkskammer, …
• OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 193/21

  Großhandel mit Arzneimitteln; Mitgliedsbeiträge zur Landesapothekerkammer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 5 A 346/06

  Verstoß einer berufsständischen Beitragsordnung gegen das verfassungsrechtliche …
• VG Münster, 10.02.2010 - 3 K 2222/08

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anordnung der Pflichtmitgliedschaft zur …
• VG Potsdam, 20.03.2012 - 6 K 103/09

  Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, …
• VG Augsburg, 05.10.2005 - Au 4 K 05.271
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 4 A 63/01

  Voraussetzungen der Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• VG Düsseldorf, 30.06.2010 - 20 K 3737/09

  Erhebung einer Sonderumlage für die Kosten der Errichtung eines Schulungszentrums …
• VG Düsseldorf, 30.06.2010 - 20 K 3472/09

  Erhebung einer Sonderumlage für die Kosten der Errichtung eines Schulungszentrums …
• VG Düsseldorf, 30.06.2010 - 20 K 4018/09

  Erhebung einer Sonderumlage für die Kosten der Errichtung eines Schulungszentrums …