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Rechtsprechung
| BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94 |
Volltextveröffentlichungen
Wird zitiert von ... (204)
- BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07
Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
Die Tatsache, dass ein Beweisantrag nicht gestellt wurde, ist nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). - BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …
Die Aufklärungsrüge stellt im Grundsatz kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - ). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
VermG § 37 Abs. 2 S. 2; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § …
Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO ) muß dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muß entweder dargelegt werden, daß bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder daß sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
- BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
Die Darlegung eines solchen Mangels erfordert die substantiierte Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). - BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02
Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …
Die Aufklärungsrüge im Revisionsverfahren ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein Mittel, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 10.84 - BVerwGE 74, 222 = Buchholz 448.0 § 17 WpflG Nr. 7; Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; vom 17. August 1998 - BVerwG 8 B 81.98 - n.v.). - BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …
Der Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht liegt - ungeachtet der weiteren insoweit zu stellenden Darlegungsvoraussetzungen - jedenfalls deshalb nicht vor, weil der Kläger es unterlassen hat, das Berufungsgericht durch einen förmlichen Beweisantrag zu weiterer Sachaufklärung hinsichtlich der von ihm behaupteten Tatsachen anzuhalten (vgl. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 9). - BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 253.02
Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; …
Die Rüge der Verletzung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes erfordert zum einen die substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. nur BVerwGE 55, 159 ); zum anderen muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Berufungsverfahren, insbesondere in der mündlichen Berufungsverhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Berufungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (s. etwa Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO) Nr. 265). - BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
Die Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender Sachaufklärung erfordert die substantiierte Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). - BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische …
Weiterhin muß dargelegt werden, daß im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der nunmehr vermißten Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder daß sich dem Gericht von seiner materiellen Rechtsauffassung aus die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 8 m.w.N. und vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 472 ; st.Rspr.). - VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 9 S 1353/11
Bezeichnungen "Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" irreführend, wenn …
Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen - lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen nicht - zu kompensieren (vgl. nur BVerwG…, Beschluss vom 01.12.2011, a.a.O., und vom 06.03.1995 - 6 B 81.94 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). - BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …
- BVerwG, 18.07.1996 - 8 B 85.96
Ungültigkeit der Wahl zum Bürgermeister wegen früherer Stasi-Tätigkeit
- BVerwG, 03.08.2007 - 6 B 33.07
- BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
- BVerwG, 20.10.2005 - 6 B 52.05
Geltung von DDR-Sportwetten-Linzenzen
- BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04
- BVerwG, 30.10.2007 - 4 BN 38.07
Baugebiet; Erweiterung; Änderung; Nutzungsänderung; Erneuerung; Gebietscharakter; …
- BVerwG, 30.06.2010 - 2 B 72.09
Voraussetzung für die Gewährung eines Unfallausgleichs gem. § 35 …
- BVerwG, 03.07.1998 - 6 B 67.98
- BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05
- BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 30.96
Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein …
- BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 5.07
- OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 5 LA 326/04
Darlegung einer Aufklärungsrüge und des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an …
- BVerwG, 30.07.2003 - 4 B 16.03
Lärmimmissionen von Bolzplätzen
- BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07
- BVerwG, 17.12.1999 - 6 B 47.99
- BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05
Einberufungsbescheid; Zurückstellungsgründe; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05
- BVerwG, 06.03.2000 - 4 BN 31.99
Bauplanungsrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Bebauungsplan; zwischengemeindliche …
- BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
- BVerwG, 06.06.2006 - 6 B 27.06
- BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06
- BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 27.08
Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingebürgerter türkischer Kinder …
- BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 5.98
Städtebauliche Entwicklungssatzung; Bebauungsplan; Angebotsplanung; negative …
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 8 S 1571/02
Spielhalle als kerngebietstypische Vergnügungsstätte
- BVerwG, 28.08.2007 - 2 BN 3.07
- BVerwG, 20.09.2007 - 4 B 38.07
Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen …
- BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 69.08
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Weiterversicherungsanspruch; …
- BVerwG, 30.07.2010 - 8 B 125.09
Durch ein Unternehmen erworbene Aktien nach endgültigem Ausscheiden eines …
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 B 37.00
- BVerwG, 15.03.2001 - 11 C 11.00
Wasserrecht; Eisenbahnrecht
- BVerwG, 16.01.2009 - 7 B 47.08
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08
(Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
- BVerwG, 15.05.2001 - 4 B 32.01
Straßenrecht - Verbesserungsmaßnahmen nach dem Fernstraßenausbaugesetz
- BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06
- BVerwG, 23.08.2007 - 2 BN 2.07
- BVerwG, 04.11.2008 - 2 B 19.08
- BVerwG, 20.06.2001 - 4 B 41.01
- BVerwG, 24.02.2003 - 4 BN 14.03
"Städtebauliche Gründe" i.S. des § 9 Abs. 1 BauGB; Festsetzung von von …
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 254.02
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 256.02
- BVerwG, 22.06.2006 - 5 B 42.06
- BVerwG, 28.08.2008 - 6 B 22.08
- BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 119.07
- BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10
Anforderungen an die Darlegung der einzelnen diziplinarisch zu bewertenden …
- BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11
Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit oder …
- BVerwG, 05.12.2001 - 4 B 82.01
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 255.02
- BVerwG, 12.02.2004 - 6 B 70.03
- BVerwG, 07.04.2004 - 4 B 25.04
- BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
- BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 23.08
- OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08
Berücksichtigung von verdeckten Treuhandverhältnissen bei der Ermittlung des …
- VGH Bayern, 04.11.2010 - 3 ZB 08.1626
Beteiligung von Beamten derselben Laufbahngruppe an der Beurteilung als …
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 257.02
- BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04
- OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 5 LA 347/04
Darlegung des Zulassungsgrundes einer Gehörsversagung, wenn das Übergehen in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 12 A 1917/10
Befugnisse eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches …
- OVG Sachsen, 23.06.2006 - 1 B 227/05
Denkmaleigenschaft trotz Umbaus
- BVerwG, 21.02.2008 - 5 B 122.07
- BVerwG, 13.08.2008 - 6 B 38.08
- BVerwG, 27.01.2009 - 10 B 56.08
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2010 - 3 S 3144/08
Erkundungsbohrung - Beginn des Entnehmens von Grundwasser i.S.v. § 3 Abs 1 …
- BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 27.10
Anerkennung eines Anscheinsbeweises für unlautere Machenschaften bei fehlender …
- BVerwG, 06.03.2003 - 6 B 2.03
- BVerwG, 31.03.2003 - 6 B 64.02
- BVerwG, 12.08.2004 - 6 B 41.04
- BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 104.05
- BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 48.08
Ehemalige Abgeordnete müssen an Land zahlen
- BVerwG, 20.11.2008 - 2 B 30.08
- BVerwG, 18.01.2010 - 6 B 52.09
Klärungsbedürftigkeit einer Frage über Wertung und Umsetzung des Übereinkommens …
- BVerwG, 19.01.2010 - 4 B 2.10
Anforderungen an die Darlegung der Missachtung des verwaltungsprozessualen …
- BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10
Revisionsgrund bei fehlerhaftem Verständnis eines Urteils; Fehlende Trennung des …
- BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98
Kommunalabgaben - Bemessung der Baugenehmigungsgebühr nach Rohbaukosten
- BVerwG, 17.12.2001 - 5 B 15.01
- BVerwG, 11.11.2004 - 8 B 48.04
- BVerwG, 08.02.2007 - 2 B 9.07
- BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07
- BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08
- BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 49.08
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02
- BVerwG, 07.11.2002 - 5 B 221.02
- BVerwG, 01.02.2005 - 6 B 66.04
- BVerwG, 11.08.2005 - 6 B 32.05
- BVerwG, 26.01.2006 - 6 B 79.05
- BVerwG, 22.03.2006 - 4 B 15.06
- BVerwG, 24.04.2007 - 5 B 120.07
- BVerwG, 25.05.2007 - 5 B 2.07
- BVerwG, 05.07.2007 - 4 BN 27.07
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel i.S. des § …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LA 126/06
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Akteneinsicht; Amtsarzt; …
- BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09
- BVerwG, 26.08.2004 - 6 B 39.04
- BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 31.05
- BVerwG, 25.07.2005 - 4 BN 31.05
- BVerwG, 18.10.2005 - 4 B 43.05
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 100.05
- BVerwG, 20.08.2007 - 5 B 173.07
- BVerwG, 19.12.2007 - 2 B 34.07
- BVerwG, 11.03.2009 - 3 B 65.08
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Amtsermittlung nach § …
- VGH Bayern, 07.04.2009 - 4 ZB 08.3237
Kommunalwahl 2008: Wahlergebnis in Waltenhofen wird nicht korrigiert
- BVerwG, 08.04.2009 - 6 B 111.08
Zurückweisung einer Beschwerde über die Nichtzulassung einer Revision mangels …
- BVerwG, 26.01.2010 - 8 B 43.09
Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb i.R.e. Wohnraumzuweisung für ein …
- BVerwG, 31.05.2010 - 4 BN 15.10
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10
Auslegung des § 54a AufenthG 2004
- BVerwG, 28.12.2010 - 5 B 22.10
Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) im …
- BVerwG, 24.07.1998 - 8 B 22.98
- BVerwG, 25.05.2001 - 4 BN 31.01
- BVerwG, 01.04.2004 - 6 BN 2.03
- BVerwG, 15.04.2004 - 6 B 62.03
- BVerwG, 23.09.2004 - 6 B 50.04
- BVerwG, 13.12.2004 - 6 B 43.04
- BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 30.05
- BVerwG, 25.07.2005 - 4 BN 32.05
- BVerwG, 25.07.2005 - 4 BN 33.05
- BVerwG, 18.10.2005 - 4 B 44.05
- BVerwG, 10.01.2006 - 4 B 52.05
- BVerwG, 22.03.2006 - 4 BN 48.05
- BVerwG, 17.10.2006 - 5 B 99.06
- BVerwG, 13.08.2007 - 6 B 36.07
- BVerwG, 02.04.2009 - 6 B 83.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um einen …
- BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 94.09
Kriterien für die Berechtigung zur Hinterlegung eines Ablösebetrags für …
- BVerwG, 12.10.2010 - 7 B 22.10
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen i.S.d. § 132 …
- VGH Hessen, 29.12.2011 - 10 A 2128/10
- BVerwG, 11.06.2002 - 2 B 18.02
- BVerwG, 14.06.2002 - 2 B 7.02
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 B 55.02
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 40.05
- BVerwG, 16.01.2006 - 4 B 61.05
- BVerwG, 23.01.2006 - 4 B 79.05
- BVerwG, 14.11.1996 - 7 B 286.96
- BVerwG, 10.02.2000 - 4 B 2.00
- BVerwG, 14.12.2001 - 6 B 67.01
- BVerwG, 21.12.2001 - 4 BN 52.01
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 8 S 2193/04
Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels; Absehen von weiterer …
- BVerwG, 10.11.2004 - 8 PKH 5.04
- BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 98.10
- OVG Niedersachsen, 11.06.1999 - 9 M 2210/99
Einstufung als Anliegerstrasse im; Anliegeranteil; Anliegerstraße; Beschwerde; …
- BVerwG, 04.02.2000 - 4 BN 5.00
- BVerwG, 13.03.2001 - 6 B 16.01
- BVerwG, 01.06.2001 - 6 B 7.01
- BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 4.11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Feststellung der …
- BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12
Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …
- BVerwG, 11.02.2002 - 4 B 58.01
- BVerwG, 22.04.2002 - 4 B 9.02
- BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 14.03
- BVerwG, 14.07.2003 - 5 B 12.03
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - 2 L 272/02
Zumutbarkeit der Erhaltung eines Baudenkmals
- BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 49.10
Zulässigkeit einer Revisionsnichtzulassungsbeschwerde bei Rüge einer Divergenz …
- BVerwG, 01.12.2011 - 4 BN 38.11
Vereinbarkeit der nicht erfolgenden Erwähnung einer absehbaren Planverwirklichung …
- BVerwG, 29.03.2012 - 9 B 88.11
Berücksichtigung von gleichwertigkeitsbestimmenden Faktoren bzgl. Zahlung der …
- BVerwG, 02.05.2012 - 10 B 10.12
Erfüllen der Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge durch Aufzeigen einer …
- BVerwG, 05.02.1998 - 6 B 75.97
- BVerwG, 11.02.2002 - 4 B 57.01
- BVerwG, 10.05.2006 - 8 B 70.05
- BVerwG, 22.06.2006 - 5 PKH 14.06
- BVerwG, 23.10.2006 - 6 B 31.06
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2007 - 2 L 156/05
Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 3 A 2907/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2001 - 19 A 1303/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 19 A 5182/00
Architekten & Ingenieure - Ausländische Urkunde: Berufsbezeichnung "Ingenieur"
- BVerwG, 11.11.2003 - 6 B 65.03
- BVerwG, 11.08.2005 - 6 PKH 6.05
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 46.05
- OVG Sachsen, 03.05.2006 - 1 B 802/05
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 43 Abs. 8 Nr. 1 und 2 BNatSchG
- OVG Sachsen, 23.06.2006 - 1 B 227/0
Umbauten an einem Denkmal
- VGH Bayern, 03.09.2008 - 5 ZB 07.2352
Einbürgerung; Rücknahme; Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 12 A 1918/10
Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung als …
- BVerwG, 29.05.2012 - 8 B 32.12
- BVerwG, 21.08.1997 - 8 B 163.97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 16 A 3809/98
- BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 13.99
- BVerwG, 26.10.1999 - 8 B 291.99
- BGH, 10.08.2001 - RiZ (R) 5/00
- BVerwG, 27.05.2008 - 8 B 22.08
- VGH Bayern, 09.04.2009 - 5 ZB 08.1184
Namensänderung; nichteheliches Kind; Familienname des nicht sorgeberechtigten …
- BVerwG, 11.10.1996 - 7 B 222.96
- BVerwG, 31.01.1997 - 4 B 248.96
- BVerwG, 07.03.1997 - 7 B 67.97
- BVerwG, 08.04.1997 - 8 B 45.97
- BVerwG, 23.07.1997 - 4 B 96.97
- BVerwG, 05.11.1997 - 4 B 174.97
- BVerwG, 11.11.1997 - 7 PKH 15.97
- BVerwG, 15.12.1997 - 7 B 418.97
- BVerwG, 17.08.1998 - 8 B 81.98
- BVerwG, 17.08.1998 - 8 PKH 5.98
- OVG Niedersachsen, 11.08.1999 - 3 L 5258/97
Zur gesellschaftsrechtlichen Verflechtung von Unternehmen der Rüstungsindustrie …
- BVerwG, 11.11.2003 - 6 PKH 16.03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - 12 A 1545/05
- VGH Bayern, 11.02.2008 - 4 ZB 08.79
Anschluss- und Benutzungszwang; Befreiung; Unzumutbarkeit des Anschlusses …
- BVerwG, 21.03.2005 - 4 BN 13.05
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 5 ZB 10.463
Betriebliche Altersversorgung; Beitragspflicht des Betriebsveräußerers für nicht …
- BGH, 10.08.2001 - RiZ (R) 5/00