Rechtsprechung
BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - Anforderungen an die Darlegung des Abweichens von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Revisionszulassungsgrund - Anforderungen an die Darlegung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 9 A 120/93
- OVG Schleswig-Holstein, 01.07.1994 - 3 L 192/93
- BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94
Wird zitiert von ... (246) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
Auszug aus BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94
Die mit der Beschwerde behauptete Divergenz zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 (BVerfGE 84, 59, 79) ist nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dargelegt.Bereits der in der Beschwerdebegründung angeführten Judikatur des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 59, 79) kann entnommen werden und ist deshalb auch nicht mehr klärungsbedürftig, daß die erforderliche Kontrolle von möglicherweise zu Unrecht als falsch bewerteten Antworten eines Prüflings nur "erforderlichenfalls" und nicht stets mit Hilfe eines Sachverständigen vorzunehmen ist.
- BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 10.84
Wehrpflicht - Mitwirkungspflicht - Musterungsstreit - Ärztliche Untersuchung
Auszug aus BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94
Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 10.84 - BVerwGE 74, 222 [BVerwG 23.05.1986 - 8 C 10/84]). - BVerwG, 16.12.1977 - VII C 59.74
Verkehr - Verkehrsmitteln - Genehmigung eines Linienverkehrs - Verkehrsbedienung …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94
Die Rüge der Verletzung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes erfordert zum einen die substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1977 - BVerwG 7 C 59.74 - BVerwGE 55, 159 [BVerwG 16.12.1977 - 7 C 59/74]).
- BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
Die Darlegung eines solchen Mangels erfordert die substantiierte Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muß dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muß entweder dargelegt werden, daß bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder daß sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). - BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …
Dabei stellt die Aufklärungsrüge kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 …und vom 22. März 2006 - BVerwG 4 B 15.06 - juris Rn. 7).Es überschreitet die Grenzen dieses Ermessens, wenn es eine Ermittlung unterlässt, die sich nach den Umständen des Falles - auch nach dem Vorbringen der Beteiligten - von seinem Rechtsstandpunkt aus aufdrängen musste (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 a.a.O. und vom 2. November 2007 - BVerwG 3 B 58.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 70 m.w.N.).
- BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07
Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
Die Tatsache, dass ein Beweisantrag nicht gestellt wurde, ist nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). - BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …
Der Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht liegt - ungeachtet der weiteren insoweit zu stellenden Darlegungsvoraussetzungen - jedenfalls deshalb nicht vor, weil der Kläger es unterlassen hat, das Berufungsgericht durch einen förmlichen Beweisantrag zu weiterer Sachaufklärung hinsichtlich der von ihm behaupteten Tatsachen anzuhalten (vgl. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 9). - BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02
Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …
Die Aufklärungsrüge im Revisionsverfahren ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein Mittel, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 10.84 - BVerwGE 74, 222 = Buchholz 448.0 § 17 WpflG Nr. 7; Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; vom 17. August 1998 - BVerwG 8 B 81.98 - n.v.). - BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08
Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes
7 Die Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) erfordert die substantiierte Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). - BVerwG, 10.10.2013 - 10 B 19.13
Gerichtliche Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Verfahrensmangel
Denn ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat und die sich dem Gericht auch nicht aufdrängen musste (Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). - BVerwG, 25.03.2019 - 6 B 163.18
Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Anordnung …
Die Beschwerde ist kein Mittel, um Versäumnisse eines Beteiligten in der Tatsacheninstanz wettzumachen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 8 C 10.84 - BVerwGE 74, 222 ; Beschluss vom 6. März 1995 - 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 9). - BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14
Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um - vermeintliche - Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, auszugleichen (BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164 S. 43 f., vom 6. März 1995 - 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 9 …und vom 27. Januar 2012 - 5 B 2.12 - juris Rn. 12). - BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 21.14
Beitragsfähigkeit des Anschaffungsaufwands und Herstellungsaufwands bzgl. des …
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
- BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09
Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des …
- BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische …
- BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13
Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; …
- BVerwG, 30.06.2010 - 2 B 72.09
Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 8 A 2071/13
Nicht ausgenutzte Genehmigung erlischt!
- BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11
Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit oder …
- BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10
Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …
- BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …
- BVerwG, 31.07.2014 - 2 B 20.14
Polygraphietest; Kontrollfragenverfahren; Ungeeignetheit des Beweismittels; …
- BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10
Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 253.02
Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; …
- BVerwG, 30.07.2010 - 8 B 125.09
Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch …
- BVerwG, 30.07.2003 - 4 B 16.03
Lärmimmissionen von Bolzplätzen
- BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 8 A 740/18
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf …
- OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 5 LA 326/04
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge und des …
- BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06
Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der …
- BVerwG, 18.07.1996 - 8 B 85.96
Ungültigkeit der Wahl zum Bürgermeister wegen früherer Stasi-Tätigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08
Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
- BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 98.10
Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels in einem Urteil muss auch im Falle …
- BVerwG, 04.11.2008 - 2 B 19.08
Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Behandlung mit Botulinumtoxin (Botox …
- BVerwG, 22.06.2006 - 5 B 42.06
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im verwaltunggerichtlichen …
- BVerwG, 20.10.2005 - 6 B 52.05
Geltung von DDR-Sportwetten-Linzenzen
- BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 22.14
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Dritten durch die Gemeinde i.R.d. …
- BVerwG, 11.08.2015 - 1 B 37.15
Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus
- BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19
Anknüpfungstatsache; Antragsbearbeitung; Asylbewerberleistungsgesetz; Beamter; …
- BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04
Aufklärungspflicht des Richters bezüglich der seiner materiell-rechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 8 S 1571/02
Baugenehmigung: Ablehnung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses; Spielhalle …
- BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11
Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …
- BVerwG, 03.08.2007 - 6 B 33.07
Rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft der Umlage-Verordnung Kredit- und …
- BVerwG, 30.10.2007 - 4 BN 38.07
Baugebiet; Erweiterung; Änderung; Nutzungsänderung; Erneuerung; Gebietscharakter; …
- BVerwG, 12.10.2010 - 7 B 22.10
Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel
- BVerwG, 18.01.2010 - 6 B 52.09
Übernahme eines völkerrechtlichen Vertrages; Revisibilität
- BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung von …
- BVerwG, 03.07.1998 - 6 B 67.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 5.07
Nichteingehen des Gerichts auf die Forderung einer Partei nach Beiziehung von …
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 6 ZB 18.2102
Zuwendungen i.R.d. Hochwasserhilfe
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04
Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
- BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 30.96
Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein …
- BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 27.08
Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingebürgerter türkischer Kinder …
- BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06
Aufnahme einer Hunderasse in eine Liste vermutlich gefährlicher Hunde ohne …
- BVerwG, 02.05.2012 - 10 B 10.12
Aufklärungsrüge; Entscheidung auf nicht hinreichender Tatsachengrundlage; …
- BVerwG, 06.06.2006 - 6 B 27.06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07
Von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Rechtsanwendung als …
- BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 94.09
Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe
- BVerwG, 07.04.2004 - 4 B 25.04
Verfassungsmäßigkeit des in Landesrecht übergeleiteten Denkmalpflegegesetzes der …
- BVerwG, 06.09.2017 - 2 B 2.17
Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Bemessungskriterium für die …
- BVerwG, 16.01.2009 - 7 B 47.08
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im …
- BVerwG, 28.08.2008 - 6 B 22.08
Beachtlichkeit eines von einem anwaltlich vertretenen Kläger persönlich …
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 B 34.20
Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; …
- BVerwG, 31.01.2014 - 10 B 5.14
Berücksichtigung von Nachfluchtgründen im Asylfolgeverfahren; Widerlegung der …
- VGH Bayern, 04.11.2010 - 3 ZB 08.1626
Beteiligung von Beamten derselben Laufbahngruppe an der Beurteilung als …
- BVerwG, 12.02.2004 - 6 B 70.03
Anforderungen an den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung; Bestimmung des …
- BVerwG, 17.12.1999 - 6 B 47.99
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Unzureichende Sachaufklärung bei der …
- BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 5.98
Städtebauliche Entwicklungssatzung; Bebauungsplan; Angebotsplanung; negative …
- BVerwG, 25.02.2013 - 2 B 57.12
Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler
- BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05
Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßregelung potenziell gefährlicher …
- BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04
Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
- BVerwG, 20.06.2001 - 4 B 41.01
Ausbauabsichten bezüglich einer Bundesautobahn - Errichtung eines Sendemastes an …
- BVerwG, 15.03.2001 - 11 C 11.00
Polizeipflicht; Verhaltensverantwortlichkeit; Verhaltenshaftung; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 9 S 1353/11
Für Verbraucher irreführende Bezeichnung industriell hergestellter …
- BVerwG, 19.01.2010 - 4 B 2.10
Aufklärungsrüge als Versäumniskompensation
- BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05
Einberufungsbescheid; Zurückstellungsgründe; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- BVerwG, 23.06.2022 - 2 B 38.21
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange …
- BVerwG, 20.09.2007 - 4 B 38.07
Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. …
- BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07
Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtversorgung für Angehörige freier Berufe …
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- BVerwG, 24.02.2003 - 4 BN 14.03
"Städtebauliche Gründe" i.S. des § 9 Abs. 1 BauGB; Festsetzung von von jeglicher …
- BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 27.10
Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge
- BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 23.08
Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei der …
- BVerwG, 28.08.2007 - 2 BN 3.07
Wirksamkeit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der …
- OVG Sachsen, 23.06.2006 - 1 B 227/05
Änderung eines Kulturdenkmals
- BVerwG, 22.12.2017 - 2 B 24.17
Vollständige Hinzuziehung der Gerichtsakten eines vorangegangenen Strafverfahrens …
- BVerwG, 01.12.2011 - 4 BN 38.11
Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer …
- BVerwG, 31.05.2010 - 4 BN 15.10
Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2010 - 3 S 3144/08
Erkundungsbohrung - Beginn des Entnehmens von Grundwasser i.S.v. § 3 Abs 1 Nr 6 …
- BVerwG, 27.01.2009 - 10 B 56.08
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, …
- BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 49.08
Beanspruchung von Forderungen eines Parlamentspräsidenten im Verfassungsgefüge …
- BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 48.08
Verjährung von Ansprüchen gegen Abgeordnete auf Abführung einer verbotenen …
- BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 256.02
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …
- BVerwG, 18.01.2016 - 8 B 11.15
Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio
- BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 40.13
Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 12 A 1917/10
Befugnisse eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 69.08
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Weiterversicherungsanspruch; …
- BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang des …
- BVerwG, 08.04.2009 - 6 B 111.08
Zurückweisung einer Beschwerde über die Nichtzulassung einer Revision mangels …
- BVerwG, 20.11.2008 - 2 B 30.08
Entlassung aus dem Dienst als Folge eines Verstoßes gegen das …
- BVerwG, 23.08.2007 - 2 BN 2.07
Aufklärungsrüge als geeignetes Mittel zur Kompensation von Versäumnissen eines …
- BVerwG, 06.03.2000 - 4 BN 31.99
Bauplanungsrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Bebauungsplan; zwischengemeindliche …
- VGH Bayern, 03.05.2022 - 24 ZB 20.208
Vergleichbarkeit eines öffentlichen mit einem privaten Krankenhaus bzgl. einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - 2 L 39/15
Mandatsniederlegung im Anwaltsprozess - zum Regelungsinhalt einer …
- BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 4.11
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze …
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 254.02
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 257.02
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …
- BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98
Kommunalabgaben - Bemessung der Baugenehmigungsgebühr nach Rohbaukosten
- BVerwG, 13.06.2017 - 1 B 93.17
Geltendmachung der Verletzung des Verfahrensmangels der Verletzung des …
- BVerwG, 27.05.2015 - 2 B 16.15
Entscheidung des Dienstherrn und gerichtliche Disziplinarbefugnis
- BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 119.07
Anforderungen an die Darlegung der Verhandlungsunfähigkeit eines Beklagten; …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 5 LA 347/04
Entscheidungserheblichkeit des nichtgehörten Vorbringens als Voraussetzung für …
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 B 37.00
Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Nichtberücksichtigung des Vortrags der …
- BVerwG, 18.11.2014 - 9 B 30.14
Privatnützigkeit der Flurbereinigung bei auch fremdnützigen Zwecken
- BVerwG, 28.12.2010 - 5 B 22.10
Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LA 126/06
Nachholen einer Anhörung durch eine außerprozessuale Übersendung eines Gutachtens …
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 255.02
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …
- BVerwG, 15.05.2001 - 4 B 32.01
Planfeststellung; Bedarfsplan; Planrechtfertigung; Verbesserungsmaßnahme
- BVerwG, 17.07.2019 - 2 B 13.19
Rechtmäßige Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten; Berücksichtigung eines …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08
Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Mitwirkungspflicht; Nichterweislichkeit; …
- OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 73/21
Verlegung einer Bushaltestelle; straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Anspruch auf …
- BVerwG, 21.12.2021 - 2 B 50.21
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2014 - 7 LA 168/12
Berücksichtigung von Verkehrslärm im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 S. 1 …
- BVerwG, 02.04.2009 - 6 B 83.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um einen …
- BVerwG, 06.03.2003 - 6 B 2.03
Verletzung einer Berufspflicht i. S. d. § 11 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz über das …
- BVerwG, 01.06.2001 - 6 B 7.01
Überwachung durch ein Landesamt für Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2014 - 2 L 4/13
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- BVerwG, 26.01.2010 - 8 B 43.09
Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb
- VGH Bayern, 07.04.2009 - 4 ZB 08.3237
Kommunalwahl 2008: Wahlergebnis in Waltenhofen wird nicht korrigiert
- BVerwG, 21.02.2008 - 5 B 122.07
Möglichkeit des Absehens von einer Anhörung bei gleichgelagerten Verwaltungsakten …
- BVerwG, 22.03.2006 - 4 B 15.06
Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen der städtebaulichen …
- BVerwG, 17.12.2014 - 10 B 47.14
- BVerwG, 13.08.2008 - 6 B 38.08
Kriterien für das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für …
- BVerwG, 24.04.2007 - 5 B 120.07
Grundsätzliche Bedeutung einer Auslegung der in einem Bescheid der …
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 100.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmangels - Verletzung der Pflicht zur …
- BVerwG, 18.11.2014 - 9 B 31.14
Anordnung der Unternehmensflurbereinigung bei Verfügen über ein ausreichendes Maß …
- BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12
Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …
- VGH Hessen, 29.12.2011 - 10 A 2128/10
Rundfunkgebührenrecht - Firmensitz als Zulassungsort von Fahrzeugen; …
- BVerwG, 05.07.2007 - 4 BN 27.07
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel i.S. des § 132 …
- BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 30.05
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge und der …
- BVerwG, 01.02.2005 - 6 B 66.04
Widerruf von Entgeltgenehmigungen für Zusammenschaltungsentgelte nach dem …
- BVerwG, 11.11.2004 - 8 B 48.04
Enteignungen auf Grund der Energiewirtschaftsverordnung; Übernahme von …
- BVerwG, 24.07.1998 - 8 B 22.98
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionsgrund - Begriff der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 19 A 432/22
Anerkennen einer abgelegten Masterprüfung als gleichwertig geeigneten Zugang zur …
- BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 101.13
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Divergenz i.R. eines …
- BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 49.10
Nichtzulassungsbeschwerde in Disziplinarverfahren; Abweichungsrüge; …
- BVerwG, 13.08.2007 - 6 B 36.07
Voraussetzungen der Verfahrensrüge - Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender …
- BVerwG, 25.05.2007 - 5 B 2.07
Beweiskraft der verwaltungsgerichtlichen Sitzungsniederschrift; …
- BVerwG, 18.10.2005 - 4 B 43.05
Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Festlegung von Flugrouten; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 62/12
Unrichtige Sachbehandlung bei Vermessungskosten
- BVerwG, 08.02.2007 - 2 B 9.07
Umfang der berufungsgerichtlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht im …
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 104.05
Anwendbarkeit des § 6 Absatz 2 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen …
- BVerwG, 11.08.2005 - 6 B 32.05
Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs wegen Erleiden einer unmittelbaren …
- BVerwG, 31.03.2003 - 6 B 64.02
Maßgeblichkeit der Sachlage im Zeitpunkt des Abschlusses des …
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 ZB 13.1026
Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreichischer Staatsangehöriger; Straftaten …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10
Auslegung des § 54a AufenthG 2004
- BVerwG, 20.08.2007 - 5 B 173.07
Voraussetzungen für das Vorliegen einer die Zulassung der Revision …
- BVerwG, 10.01.2006 - 4 B 52.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 8 S 2193/04
Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels; Absehen von weiterer …
- BVerwG, 17.12.2001 - 5 B 15.01
Bewohnen in einem lärmbeeinträchtigten Gebiet bei Überschreiten der …
- BVerwG, 12.12.2019 - 2 B 3.19
Schadensersatz wegen Diskriminierung von Überhangbeamten bei Beförderungen; …
- BVerwG, 19.12.2012 - 9 B 28.12
Freihändiger Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken durch die …
- BVerwG, 19.12.2007 - 2 B 34.07
Verstoß gegen die Gehorsamspflicht durch Weigerung der Annahme schriftlich …
- BVerwG, 22.06.2006 - 5 PKH 14.06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Die Frage nach einem …
- BVerwG, 26.01.2006 - 6 B 79.05
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revison; Hinreichende Bezeichnung …
- BVerwG, 18.10.2005 - 4 B 44.05
Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Festlegung von Flugrouten; …
- BVerwG, 23.09.2004 - 6 B 50.04
Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender Sachaufklärung; …
- BVerwG, 12.08.2004 - 6 B 41.04
Auswirkungen des Nichtstellens von schriftlich angekündigten Beweisanträgen in …
- BVerwG, 07.11.2002 - 5 B 221.02
Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie mit Alkoholikerstrukturen - …
- BVerwG, 05.12.2001 - 4 B 82.01
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen eines Verfahrensfehlers …
- BVerwG, 14.11.1996 - 7 B 286.96
Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an den Nachweis des …
- BVerwG, 09.10.2020 - 2 B 68.20
- BVerwG, 29.03.2012 - 9 B 88.11
Berücksichtigung von gleichwertigkeitsbestimmenden Faktoren bzgl. Zahlung der …
- VGH Hessen, 11.03.2011 - 11 A 2510/10
- BVerwG, 11.03.2009 - 3 B 65.08
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Amtsermittlung nach § …
- BVerwG, 25.07.2005 - 4 BN 31.05
Anforderungen an die Darlegung eines Aufklärungsmangels im Rahmen der Beschwerde …
- BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 31.05
Verletzung der Sachverhaltsaufklärungspflicht und des Rechts auf rechtliches …
- BVerwG, 15.04.2004 - 6 B 62.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die …
- BVerwG, 25.05.2001 - 4 BN 31.01
Substantiierte Darlegung der Gründe der Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässiges …
- OVG Niedersachsen, 11.06.1999 - 9 M 2210/99
Ausbaubeitrag; Sondersatzung; Kostenfestsetzung; Eilverfahren
- BVerwG, 05.02.1998 - 6 B 75.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Abweichungs- und …
- OVG Sachsen, 21.11.2021 - 6 A 73/21
Verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Bushaltestelle und Ausweisung …
- BVerwG, 17.10.2006 - 5 B 99.06
Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht gemäß § …
- BVerwG, 22.03.2006 - 4 BN 48.05
Verfahrensmangel auf Grund Verstoßes gegen die Pflicht zur Sachaufklärung - …
- BVerwG, 23.01.2006 - 4 B 79.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Hinblick auf …
- BVerwG, 25.07.2005 - 4 BN 33.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf Verfahrensmängel - …
- BVerwG, 25.07.2005 - 4 BN 32.05
Anforderungen an die Darlegung eines Aufklärungsmangels im Rahmen der Beschwerde …
- BVerwG, 26.08.2004 - 6 B 39.04
Gleichsetzung eines Maskenbildner-Volontärs mit einem ausgelernten Maskenbildner …
- BVerwG, 01.04.2004 - 6 BN 2.03
Rechtmäßigkeit einer Gefahrabwehrverordnung - Vorliegen einer abstrakten Gefahr - …
- VGH Bayern, 09.04.2009 - 5 ZB 08.1184
Namensänderung; nichteheliches Kind; Familienname des nicht sorgeberechtigten …
- BVerwG, 16.01.2006 - 4 B 61.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Verfahrensrüge …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - 2 L 272/02
Zur Erhaltungspflicht eines Kulturdenkmals
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 B 55.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision auf Grund mangelnder …
- BVerwG, 14.06.2002 - 2 B 7.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Absehen von einer …
- BVerwG, 11.06.2002 - 2 B 18.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- VGH Bayern, 07.04.2020 - 6 ZB 19.1647
Kein Anspruch auf Zuwendungen im Rahmen der Hochwasserhilfe
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2007 - 2 L 156/05
Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgung
- BVerwG, 13.12.2004 - 6 B 43.04
Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.11.2004 - 8 PKH 5.04
Anforderungen an einen diskriminierende Zugriff
- BVerwG, 14.07.2003 - 5 B 12.03
Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte mit Wirkung für die …
- BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 14.03
Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts bei Vernehmung eines Zeugens; …
- BVerwG, 21.12.2001 - 4 BN 52.01
Revisionsbegründende Verletzung rechtlichen Gehörs wegen fehlender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2001 - 19 A 1303/00
- OVG Sachsen, 03.05.2006 - 1 B 802/05
Lausitzer Wölfe dürfen nicht geschossen werden
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 40.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 11.02.2002 - 4 B 58.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 11.02.2002 - 4 B 57.01
Nichtzulassungsbeschwerde - Erforderlichkeit der Ergänzung eines …
- BVerwG, 14.12.2001 - 6 B 67.01
Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs beim Vorwurf falscher rechtlicher …
- BVerwG, 10.02.2000 - 4 B 2.00
Anforderungen an die Urteilsgründe eines Berufungsgerichts - Erforschung des …
- BVerwG, 04.02.2000 - 4 BN 5.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.08.1997 - 8 B 163.97
Beurteilung der Wehrdienstfähigkeit anhand von unverzichtbaren Anforderungen für …
- BVerwG, 31.01.1997 - 4 B 248.96
Zurückweisen einer verwaltungsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung …
- BVerwG, 29.05.2012 - 8 B 32.12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 12 A 1918/10
Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung als …
- BVerwG, 23.10.2006 - 6 B 31.06
- BVerwG, 10.05.2006 - 8 B 70.05
- BVerwG, 11.11.2003 - 6 B 65.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.12.1997 - 7 B 418.97
Verwaltungsgerichtlicher Amtsermittlungsgrundsatz - Darlegung der Divergenz eines …
- BVerwG, 09.02.2011 - 5 C 2.11
Analogieverbot; Anscheinsbeweis; Archiv; Aufklärungsrüge; Ausgleichsleistung; …
- VGH Bayern, 03.09.2008 - 5 ZB 07.2352
Einbürgerung; Rücknahme; Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 13.03.2001 - 6 B 16.01
Verstoß gegen die Amtspflicht zur Sachverhaltserforschung - Feststellung der …
- BVerwG, 11.11.1997 - 7 PKH 15.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.11.1997 - 4 B 174.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungsanforderungen der …
- BVerwG, 07.03.1997 - 7 B 67.97
Voraussetzungen der Rüge im Revisionsverfahren - Grundstückskaufvertrag mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - 11 N 90.12
Baumschutz; Fällgenehmigung; behauptete Schäden an Zaun und Hauswänden durch …
- BVerwG, 27.05.2008 - 8 B 22.08
- BVerwG, 22.04.2002 - 4 B 9.02
Grundsätzliche Bedeutung bei Nichtzulassung der Revision - Gerichtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 19 A 5182/00
Ausländische Urkunde: Berufsbezeichnung "Ingenieur"
- BVerwG, 26.10.1999 - 8 B 291.99
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unterlassene …
- BVerwG, 17.08.1998 - 8 PKH 5.98
Anspruch eines Beigeladenen auf rechtliches Gehör - Möglichkeit der Heilung eines …
- BVerwG, 11.10.1996 - 7 B 222.96
Darlegung eines Verfahrensfehlers als Zulassungsgrund der Revision - Umfang der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2020 - 19 A 3026/18
Nachweis der Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings für die Zweite Staatsprüfung …
- VGH Bayern, 08.07.2013 - 15 ZB 13.306
Nachbarklage; Befreiung für die Errichtung einer Dachgaube
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 3 A 2907/97
Berufung; Zulassung; Erschließungsbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 16 A 3809/98
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag i.R. der …
- BVerwG, 23.07.1997 - 4 B 96.97
Nichtzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei Geltendmachung …
- BVerwG, 08.04.1997 - 8 B 45.97
Zurückweisung der Nichzulassungsebeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - 12 A 1545/05
- BVerwG, 21.03.2005 - 4 BN 13.05
- BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 13.99
Anforderungen für die Zulassung der Revision - Erforderlichkeit der …
- BVerwG, 17.08.1998 - 8 B 81.98
Anspruch eines Beigeladenen auf rechtliches Gehör - Möglichkeit der Heilung eines …
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 5 ZB 10.463
Betriebliche Altersversorgung; Beitragspflicht des Betriebsveräußerers für nicht …
- VGH Bayern, 17.06.2013 - 11 ZB 13.131
Vorlage von Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung durch leitende …
- VGH Bayern, 11.02.2008 - 4 ZB 08.79
Anschluss- und Benutzungszwang; Befreiung; Unzumutbarkeit des Anschlusses …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2010 - 11 S 2448/10
Berufungszulassungsantrag, nachträgliche Befristung, Aufenthaltserlaubnis, …