Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Aussagegenehmigung, Staatsanwalt, Verweigerung, Grnde

• openjur.de

  Aussagegenehmigung Dienstverschwiegenheit Staatsanwalt Vorwegnahme der Hauptsache Zeugenvernehmung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Aussagegenehmigung; Dienstverschwiegenheit; Staatsanwalt; Vorwegnahme der Hauptsache; Zeugenvernehmung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweilige Anordnung zur Verpflichtung der Generalstaatsanwaltschaft zur Erteilung einer Aussagegenehmigung für eine Zeugenaussage im Strafverfahren; Vorrang des Interesses an der Wahrheitsfindung gegenüber dem Interesse an der Geheimhaltung dienstlicher ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Anordnung zur Verpflichtung der Generalstaatsanwaltschaft zur Erteilung einer Aussagegenehmigung für eine Zeugenaussage im Strafverfahren; Vorrang des Interesses an der Wahrheitsfindung gegenüber dem Interesse an der Geheimhaltung dienstlicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Staatsanwältin, die nicht aussagen soll/darf - sie muss

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gericht hat vollumfänglich Rechtmäßigkeit einer Aussagegenehmigung zu prüfen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gericht hat vollumfänglich Rechtmäßigkeit einer Aussagegenehmigung zu prüfen

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 29.06.2015 - 13 L 1133/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 6 B 837/15

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 64

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Düsseldorf, 10.03.2014 - 10 KLs 5/13

  Haftbefehle im Rethelstraße-Verfahren außer Vollzug gesetzt

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 6 B 837/15

  Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner zu Recht im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Staatsanwältin I. eine Aussagegenehmigung für eine Zeugenaussage in dem Strafverfahren LG Düsseldorf 10 KLs 5/13 zu erteilen.

  Inhaltlich beschränkt sich der Antrag auf die Gegenstände des beim Landgericht Düsseldorf gegen ihn geführten Strafverfahrens 10 KLs 5/13 (50 Js 509/11) und die diesem zugrunde liegenden Sachverhalte.

  Daraus ergibt sich klar und unmissverständlich, dass die Zeugin zu ihren Wahrnehmungen in dem Ermittlungsverfahren 50 Js 509/11 befragt werden soll.

  Denn die Vorgänge, zu denen sie befragt werden soll, betreffen Wahrnehmungen, die sich allein aus ihrer dienstlichen Befassung mit den Ermittlungen im Verfahren 50 Js 509/11 ergeben haben.

• BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 91.81

  Verschwiegenheitspflicht - Beamter - Verfassungsrang - Dienstvorgesezter - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 6 B 837/15

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1982 - 2 C 91.81 -, BVerwGE 66, 39 zu § 62 BBG a.F.

  - 2 C 91.81 -, a.a.O.

• VGH Hessen, 29.05.2013 - 8 B 1005/13

  Anordnung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson als Zeuge in einem …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 6 B 837/15

  vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 8 B 1005/13, 8 D 1006/13 zu § 96 StPO, sowie schon RG, Urteil vom 11. Dezember 1896 - 4531/96 -, RGSt 29, 236.

 
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 6 B 837/15

  - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258.
• BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66

  Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 6 B 837/15

  vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1966 - 2 StR 157.66 -, BGHSt 21, 85-90; Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 480.07 -, juris; Urteil vom 7. Dezember 1993 - 5 StR 171.93-, juris.
• RG, 11.12.1896 - 4531/96

  Kann der Beamte, welcher in der Hauptverhandlung die Staatsanwaltschaft vertritt, …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 6 B 837/15

  vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 8 B 1005/13, 8 D 1006/13 zu § 96 StPO, sowie schon RG, Urteil vom 11. Dezember 1896 - 4531/96 -, RGSt 29, 236.

• VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 614/19

  Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten; Betäubungsmittel; …

  Es besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Entscheidung, da eine weitere Vernehmung des Zeugen Kriminalhauptkommissar ..., der bereits viermal in der Hauptverhandlung vernommen wurde, im noch andauernden Strafverfahren vor dem Landgericht ... möglich ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.09.2015 - 6 B 837/15 -, juris Rn. 6).
• VG Mainz, 29.04.2021 - 4 L 294/21

  Steuerfahnder als Zeuge in Prozessen

  19 Die Festsetzung des Streitwerts findet ihre Grundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2015 - 6 B 837/15 - juris).
• VG Mainz, 29.04.2021 - 4 L 294/12
  19 Die Festsetzung des Streitwerts findet ihre Grundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2015 - 6 B 837/15 - juris).