Rechtsprechung
| BVerwG, 27.07.2000 - 6 B 85.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Geltendmachung und Vorliegen eines Revisionszulassungsgrunds hinsichtlich jeder das Berufungsurteil selbstständig tragenden Begründung im Rahmen der Zulässigkeit der Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 28.07.1999 - 9 B 94.2533
- BVerwG, 27.07.2000 - 6 B 85.99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78
Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei …
Auszug aus BVerwG, 27.07.2000 - 6 B 85.99
Es kann offen bleiben, ob das Beschwerdevorbringen zutrifft und welche Bedeutung dem Umstand zukäme, dass die Verfristung des Widerspruchs jedenfalls deshalb ohne Bedeutung für das Klageverfahren zu sein hatte, weil die Widerspruchsbehörde in der Sache entschieden hat (stRspr; vgl. BVerwGE 57, 342 ).
- VG Schleswig, 27.09.2001 - 6 A 95/00
Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister, Wahlprüfung, Wählbarkeitsvorausssetzungen
Am 12.11.1999 beantragte der Kläger beim Gericht im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens die Verpflichtung des Bürgermeisters, gegen den Beschluss des Gemeindewahlausschusses vom 05.11.1999 Beschwerde einzulegen (Az.: 6 B 85/99).