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VGH Bayern, 07.04.1998 - 6 B 93.3391 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 204 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2008 - 2 MB 21/08
Aufwandsverteilung; Erneuerung; Gemeindeanteil; Instandsetzung; …
Um Erneuerung geht es hingegen bei der vollständig neuen Erstellung der Anlage oder der grundlegenden Sanierung der abgängigen Teileinrichtung (vgl. BayVGH, Urteil vom 7.4.1998 - 6 B 93.3391 -, BayVBl. 1999, 19). - OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2003 - 2 MB 80/03 Geht eine Maßnahme über eine laufende Unterhaltung bzw. Instandsetzung hinaus, etwa indem eine abgängige Teileinrichtung grundlegend saniert wird (vgl. BayVGH, Urt. v. 07.04.1998 - 6 B 93.3391 -, BayVBl. 1999, 19), und handelt es sich dabei nicht nur um die Beseitigung eines "aufgestauten Reparaturbedarfs" (…vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 32 Rn 20 m.w.N.), steht der Beitragsfähigkeit nicht entgegen, dass die Maßnahme sich nur auf einen Teil der ausgebauten öffentlichen Einrichtung erstreckt.
- VG Weimar, 29.10.2007 - 3 K 720/07
Ausbaubeiträge; Zur Frage der Entbehrlichkeit der Aufnahme des Abgabesatzes in …
Ein Verstoß führt zur Rechtsunwirksamkeit der Satzung (vgl. nur BayVGH vom 7.4.1998, BayVBl 1999 S. 19, 20 zu § 2 BayKAG).