Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.06.1999 - 6 B 94.382 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 03.07.2006 - 6 B 03.2544
Fortsetzungsfeststellungsklage, Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, …
Zahlungen auf Vorausleistungsbescheide lassen in ihrem Umfang deren Leistungsgebot erlöschen; endgültige Heranziehungsbescheide lösen, ohne dass es auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit ankommt, sobald sie wirksam erlassen sind, die Vorausleistungsbescheide in ihrem festsetzenden Teil, also als Rechtsgrundlage des Leistungsgebots und, soweit ein erneutes Leistungsgebot ausgesprochen wird, auch in diesem Punkt ab (BayVGH vom 10.6.1999 Az. 6 B 94.382 unter Bezug auf OVG NRW v. 16.3.1977 KStZ 1979, 72.; BFH v. 29.11.1984 BStBl 1985 II S. 370 ff.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 21 RN 39). - VGH Bayern, 22.05.2003 - 6 B 98.2725
Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, endgültige Heranziehung, …
Endgültige Beitragsbescheide lösen mit ihrer Wirksamkeit, also ohne dass es auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit ankommt, die Vorauszahlungsbescheide in ihrem festsetzenden Teil, d.h. als Rechtsgrundlage des Leistungsgebots, und, sofern sie ein erneutes Leistungsgebot aussprechen, auch in diesem Punkt ab (BayVGH vom 10.6.1999 Az. 6 B 94.382, vom 23.12.1999 Az. 6 B 96.2048 und vom 3.2.2000 Az. 6 B 95.2367 unter Bezug auf OVG NRW vom 16.3.1977 KStZ 1979, 72; BFH vom 29.11.1984 BStBl 1985 II S. 370 ff.;… Driehaus, a.a.O. RdNr. 39).