Rechtsprechung
   BGH, Ermittlungsrichter, 23.10.1962 - 6 BJs 469/62   

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https://dejure.org/1962,6663
BGH, Ermittlungsrichter, 23.10.1962 - 6 BJs 469/62 (https://dejure.org/1962,6663)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 23.10.1962 - 6 BJs 469/62 (https://dejure.org/1962,6663)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 23. Oktober 1962 - 6 BJs 469/62 (https://dejure.org/1962,6663)
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Kurzfassungen/Presse

  • spiegel.de (Pressebericht, 07.11.1962)

    SPIEGEL-Aktion: Sie kamen in der Nacht

Sonstiges (2)

  • spiegel.de PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung, 18.10.1962)

    Wunder-Gutachten

  • spiegel.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Bedingt abwehrbereit (DER SPIEGEL 41/1962 vom 10.10.1962)

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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

    Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

    in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co KG, gesetzlich vertreten durch die Rudolf Augstein GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin, diese vertreten durch den Geschäftsführer A. - ... gegen 1. a) den Antrag der Bundesanwaltschaft auf Erlaß des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses gegen den Herausgeber Rudolf Augstein vom 23. Oktober 1962; b) die Anträge der Bundesanwaltschaft auf Erlaß von Haftbefehlen gegen den Herausgeber Rudolf Augstein vom 23. Oktober 1962, den Verlagsdirektor Hans Detlev Becker vom 2. November 1962, den Chefredakteur Claus Jacobi vom 27. Oktober 1962, den Stellvertretenden Chefredakteur Conrad Ahlers vom 23. Oktober 1962, den Redakteur Hans Schmelz vom 27. Oktober 1962; 2. die vorläufige Festnahme des Chefredakteurs Claus Jacobi, des Chefredakteurs Johannes K. Engel, des Stellvertretenden Chefredakteurs Hans Diter Jaene; 3. die Haftbefehle der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshoft gegen den Herausgeber Rudolf Augstein vom 23. Oktober 1962, den Verlagsdirektor Hans Detlev Becker vom 2. November 1962, den Chefredakteur Claus Jacobi vom 27. Oktober 1962, den Stellvertretenden Chefredakteur Conrad Ahlers vom 23. Oktober 1962, den Redakteur Hans Schmelz vom 27. Oktober 1962; 4. a) den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshoft gegen Rudolf Augstein vom 23. Oktober 1962 - 6 BJs 469/62 - b) die Beschlagnahmebestätigungsbeschlüsse der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen Rudolf Augstein, Hans Dieter Jaene und Hans Schmelz vom 23. November 1962 und gegen Rudolf Augstein u. a. vom 25. November 1962 - 6 BJs 469/62 - c) die Beschlüsse des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. November 1962 und vom 7. Dezember 1962 - 6 BJs 469/62 - vom 31. Oktober 1963 - 3 StB 12/63 - und vom 4. August 1964 - 3 StB 12/63 - 5. a) die Weitergabe der freigegebenen Schriftstücke Nr. 8, 251 252, 649, 236, 635, 749 = 193 der Hamburger Beschlagnahmeliste an andere Behörden durch die Bundesanwaltschaft und b) die Weigerung der Ermittlungsorgane, die nach den Beschlüssen des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. August 1964 - 3 StB 12/63 -, 14. Oktober 1964 - 6 BJs 469/62 - und 6. August 1965 - 6 StE 4/64 - noch beschlagnahmten Unterlagen des Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co herauszugeben sowie die von den beschlagnahmten Unterlagen angefertigten Abschriften, Fotokopien etc. zu vernichten.
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   BGH, 14.10.1964 - 6 BJs 469/62 (3 StB 12/63)   

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https://dejure.org/1964,6958
BGH, 14.10.1964 - 6 BJs 469/62 (3 StB 12/63) (https://dejure.org/1964,6958)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1964 - 6 BJs 469/62 (3 StB 12/63) (https://dejure.org/1964,6958)
BGH, Entscheidung vom 14. Oktober 1964 - 6 BJs 469/62 (3 StB 12/63) (https://dejure.org/1964,6958)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Befugnis der Beschwerdegerichte zur Abänderung ihrer Entscheidungen i.F.e. der Rechtskraft nicht fähigen Entscheidung - Beschlagnahme von bereits in die Voruntersuchung eingeführten Beweismitteln - Anordnung einer erneuten Beschlagnahme bei zulässiger Abänderung einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1964, 1019
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • RG, 16.11.1925 - II 419/25

    1. Ist die Stellung eines Beweisantrags nach Beratung und Beschließung des

    Auszug aus BGH, 14.10.1964 - 6 BJs 469/62
    Die Rechtslage ist hier ähnlich wie in den von Kleinknecht/Müller StPO Vorbem. 3 f vor § 304 genannten Fällen "Prozessualen Unrechts", in denen sogar die Abänderung rechtskräftiger Beschlüsse schon für zulässig erachtet worden ist, wenn nie auf unrichtiger tatsächlicher Grundlage ergangen waren (RGSt 59, 420; EGH NJW 51, 771 Nr. 18).
  • OLG Hamm, 20.03.2000 - 2 Ws 80/00

    Effektiver Rechtsschutz; Auslegung eines Rechtsmittels

    Die Gegenvorstellung wird nämlich gerade dann als zulässig angesehen, wenn der Rechtsmittelzug, wie vorliegend, erschöpft ist (BGH MDR 1964, 1019; Hohmann JR 91, 12).
  • OLG Hamm, 20.01.2003 - 2 Ws 473/02

    Gegenvorstellung, Auslegung eines Rechtsmittels, weitere Beschwerde, Einstellung

    Die Gegenvorstellung wird nämlich gerade dann als zulässig angesehen, wenn der Rechtsmittelzug, wie vorliegend, erschöpft ist (BGH MDR 1964, 1019; Hohmann JR 1991, 12; Senat in wistra 2000, 318 = Rpfleger 2000, 424).
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   BGH, 22.11.1962 - 6 BJs 469/62   

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https://dejure.org/1962,6115
BGH, 22.11.1962 - 6 BJs 469/62 (https://dejure.org/1962,6115)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1962 - 6 BJs 469/62 (https://dejure.org/1962,6115)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1962 - 6 BJs 469/62 (https://dejure.org/1962,6115)
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   BGH, 07.12.1962 - 6 BJs 469/62   

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BGH, 07.12.1962 - 6 BJs 469/62 (https://dejure.org/1962,6939)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1962 - 6 BJs 469/62 (https://dejure.org/1962,6939)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1962 - 6 BJs 469/62 (https://dejure.org/1962,6939)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.05.1965 - 6 StE 4/64

    Spiegel-Affäre

    Nach dem Beweisergebnis ist auch davon auszugehen, daß Ahlers sowohl Augstein wie dem Chefredakteur J. ausdrücklich versichert hat, er werde das "Sicherheitsproblem" sorgfältig beachten (V 24 der Akten 6 BJs 497/62), er habe den Artikel auf möglichen Geheimnisverrat überprüft und habe in dieser Hinsicht keine Bedenken (IX 15, 16 der Akten 6 BJs 469/62).
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   BGH, Ermittlungsrichter, 25.11.1962 - 6 BJs 469/62   

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https://dejure.org/1962,6774
BGH, Ermittlungsrichter, 25.11.1962 - 6 BJs 469/62 (https://dejure.org/1962,6774)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 25.11.1962 - 6 BJs 469/62 (https://dejure.org/1962,6774)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 25. November 1962 - 6 BJs 469/62 (https://dejure.org/1962,6774)
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https://dejure.org/1962,4838
BGH, Ermittlungsrichter, 23.11.1962 - 6 BJs 469/62 (https://dejure.org/1962,4838)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 23.11.1962 - 6 BJs 469/62 (https://dejure.org/1962,4838)
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   BGH, Ermittlungsrichter, 22.11.1962 - 6 BJs 469/62   

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https://dejure.org/1962,14445
BGH, Ermittlungsrichter, 22.11.1962 - 6 BJs 469/62 (https://dejure.org/1962,14445)
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