Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisnahme - Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht - Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung eines Kassenarztes - Überschreiten der Altersgrenze - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  "Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines …

  Dabei kann die Rechtmäßigkeit der Zulassungsentziehung nicht davon abhängig sein, ob der betreffende Arzt etwa im Hinblick auf sein Alter schlechtere Chancen als andere Ärzte auf eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung hat (BSG, Beschl. v. 19. Juni 1996 - 6 BKa 52/95, juris-Dokument Nr. KSRE 049701618 Rn. 4; MedR 1997, 86, 87).
• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 4/18 R

  Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der …

  So hat der Senat eine Zulassungsentziehung wegen versuchter Vergewaltigung einer Praxishelferin gebilligt (BSG Beschluss vom 19.6.1996 - 6 BKa 52/95 - Juris; vgl auch BSG Beschluss vom 31.3.2006 - B 6 KA 69/05 B - Juris) und auch sexuelle Übergriffe eines Arztes gegen die von ihm Auszubildenden (BSG Beschluss vom 27.6.2007 - B 6 KA 20/07 B - Juris RdNr 11) sowie fortgesetzte grob beleidigende und diffamierende Äußerungen gegenüber Mitarbeitern und Funktionsträgern der KÄV (…BSG Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R - BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 20 ff) oder verbale Attacken auf Mitarbeiter von Krankenkassen (BSG Beschluss vom 5.11.2003 - B 6 KA 54/03 B - Juris RdNr 18; vgl auch BSG Beschluss vom 19.11.2014 - B 6 KA 45/14 B - zum Verhalten eines Vertragsarztes im Kontext von Gerichtsverfahren) als mögliche Pflichtverletzungen iS des § 95 Abs. 6 SGB V benannt (vgl auch LSG Hamburg Urteil vom 7.10.2015 - L 5 KA 20/13 - Juris und LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 8.10.2003 - L 11 KA 165/02 - Juris, zu Vermögensdelikten) .
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R

  Vertrags- (Zahn-) Arzt - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung in …

  Aber auch Verfehlungen außerhalb der eigentlichen vertragszahnärztlichen Tätigkeit - beispielsweise die versuchte Vergewaltigung einer Praxishelferin (BSG, Beschluss vom 19. Juni 1996 - 6 BKa 52/95 - juris), grob beleidigende und diffamierende Äußerungen gegenüber Mitarbeitern der K(Z)ÄV (…BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, jeweils RdNr 20 ff) oder auch Betrug und Urkundenfälschung zu Lasten der K(Z)ÄV durch unberechtigte Abzweigung von Geldern von deren Konten (vgl BSG, Beschluss vom 31. März 2006 - B 6 KA 69/05 B) - können eine Zulassungsentziehung rechtfertigen.

 
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 32/09 B

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - …

  Es kann sich auch um Handlungen mit sexuellem Einschlag handeln (vgl BSG, Beschluss vom 19.6.1996 - 6 BKa 52/95 - in Juris dokumentiert;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 13; BSG, Beschluss vom 27.6.2007 - B 6 KA 20/07 B - in Juris dokumentiert - RdNr 11; BSG, Beschluss vom 2.9.2009 - B 6 KA 14/09 B - in Juris dokumentiert - RdNr 18).
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 20/07 B

  Entziehung der Zulassung eines Zahnarztes zur vertragsärztlichen Versorgung nach …

  Insoweit ist hier die grundsätzlich bedeutsame Klarstellung auszusprechen, dass sexuelle Übergriffe des Arztes bzw Zahnarztes gegen die von ihm Auszubildenden - auch solche, wie sie vorliegend in Frage stehen - gröbliche Verletzungen seiner vertrags(zahn)ärztlichen Pflichten darstellen und ihn als ungeeignet für die Tätigkeit im Beruf und somit auch in der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit erweisen (vgl ebenso zu einem Fall versuchter Vergewaltigung BSG, Beschluss vom 19.6.1996 - 6 BKa 52/95 -, juris; dies in Bezug nehmend BSG, Beschluss vom 31.3.2006 - B 6 KA 69/05 B -, juris).
• LSG Bayern, 22.04.2009 - L 12 KA 106/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentzug bei sexuellen Übergriffen auf …

  Allein dies macht ihn, zumal es sich um eine minderjährige Patientin bzw. potenzielle Auszubildende handelte, für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit ungeeignet (vgl. BSG vom 19.06.1996, Az: 6 BKa 52/95, wo es um den Versuch einer Vergewaltigung einer Sprechstundenhelferin ging).
• BSG, 31.03.2006 - B 6 KA 69/05 B

  Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit

  Er hat aber unerwähnt gelassen, dass der Senat bereits im Beschluss vom 19. Juni 1996 (6 BKa 52/95 - juris) eine Zulassungsentziehung wegen versuchter Vergewaltigung einer Praxishelferin gebilligt hat und dass im Urteil vom 20. Oktober 2004 nicht nur routinemäßig erfolgende fachfremde Behandlungen (…aaO RdNr 11), sondern vor allem auch fortgesetzte grob beleidigende und diffamierende Äußerungen gegenüber Mitarbeitern und Funktionsträgern der KÄV (…aaO RdNr 20 ff) als Pflichtverletzungen, die eine Zulassungsentziehung grundsätzlich rechtfertigen können, benannt sind.