Volltextveröffentlichungen (5)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Äußerungen der Studentenschaft (AStA) zu Semesterticket

• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Legitimation der Studentenschaft - Einführung eines Semestertickets - Politische Aüßerungen - Ökologische Vorteile - Verkehrspolitische Vorteile - Allgemeinpolitisches Mandat - Abwehrrecht

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1... ; ; Universitätsgesetz Nordrhein-Westfalen UG i.d.F. vom 3. August 1993 GV.NW S. 223, § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3; ; Universitätsgesetz Nordrhein-Westfalen - UG i.d.F. vom 1. Juli 1997, GV.NW S. 213, § 71 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1, 3, 4 und 5; ; Universitätsgesetz Nordrhein-Westfalen - UG i.d.F. vom 1. Juli 1997, GV.NW S. 213, § 71 Abs. 2 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Legitimation der Studentenschaft; Einführung eines Semestertickets in Wahrnehmung der sozialen Belange ihrer Mitglieder; Äußerungen zu den ökologischen und verkehrspolitischen Vorteilen eines Semestertickets; Abwehrrecht gegen Anmaßung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen Nordrhein-Westfalens

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1352 (Ls.)
• NVwZ 2000, 323
• DVBl 1999, 1600
• DÖV 2000, 167

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98

  Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 10.98

  Es wird insoweit auf die Gründe des gleichzeitig ergehenden Urteils des Senats im Verfahren BVerwG 6 C 14.98 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) verwiesen.

  Insoweit wird wiederum auf die Gründe des gleichzeitig im Verfahren BVerwG 6 C 14.98 ergehenden Urteils verwiesen.

  Im einzelnen wird hierzu auf die Gründe des gleichzeitig ergehenden Urteils des Senats im Verfahren BVerwG 6 C 14.98 verwiesen.

  Sie besteht also unabhängig davon, ob die Einführung eines Semestertickets in seiner konkreten Ausgestaltung rechtmäßig ist, insbesondere ob die dafür vorgesehene Beitragserhöhung dem Äquivalenzprinzip sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) entspricht (vgl. hierzu das unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse an einer anderen Hochschule gleichzeitig ergehende Urteil des Senats im Verfahren BVerwG 6 C 14.98).

• BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1334/98

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Zulassung eines …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 10.98

  Denn gegebenenfalls bestände immer noch die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der von dem Kläger beanstandeten Änderungen (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 11. August 1998 1 BvR 1334/98 NVwZ 1998, 1286, 1287).

  Denn auch solche Äußerungen der Studierendenschaft können ihren Mitgliedern allenfalls und dies auch nur in geringem Maße gesellschaftlich (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. August 1998 1 BvR 1334/98 - NVwZ 1998, 1286, 1287), nicht jedoch von Rechts wegen persönlich zugerechnet werden (vgl. Urteil vom 21. Juli 1998 - BVerwG 1 C 32.97 - Buchholz 451.09 IHKG Nr. 11 = NJW 1998, 3510 - S. 3512 für Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammern; Laubinger, VerwArch 74, 263, 275/276).

• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78

  Allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 10.98

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein Abwehranspruch des zwangsinkorporierten Studenten aus Art. 2 Abs. 1 GG gegen Aktivitäten der Studentenschaft, wenn diese Aufgaben in Anspruch nimmt, die ihr auch der Gesetzgeber nicht übertragen darf, was für die Abgabe von Stellungnahmen allgemeinpolitischer Art der Fall ist (Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231, 237-239; Urteil vom 26. September 1969 - BVerwG 7 C 65.68 - BVerwGE 34, 69).

  Als Anmaßung eines unzulässigen allgemeinpolitischen Mandats gilt dabei allein "die nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nichthochschulbezogener, allgemeinpolitischer Meinungen und Forderungen" (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979, a.a.O., S. 239 und LS 2).

 
• BVerwG, 24.09.1981 - 5 C 53.79

  Steuerberaterkammer - Haushaltsmittel - Finanzierung - Fachzeitschrift

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 10.98

  Die "Brückenschlagstheorie" des Berufungsgerichts vermittelt also keinen Freibrief und steht insoweit auch nicht, wie der Kläger meint, in Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1981 BVerwG 5 C 53.79 (BVerwGE 64, 115).
• BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

  Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 10.98

  Denn auch solche Äußerungen der Studierendenschaft können ihren Mitgliedern allenfalls und dies auch nur in geringem Maße gesellschaftlich (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. August 1998 1 BvR 1334/98 - NVwZ 1998, 1286, 1287), nicht jedoch von Rechts wegen persönlich zugerechnet werden (vgl. Urteil vom 21. Juli 1998 - BVerwG 1 C 32.97 - Buchholz 451.09 IHKG Nr. 11 = NJW 1998, 3510 - S. 3512 für Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammern; Laubinger, VerwArch 74, 263, 275/276).
• BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68

  Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 10.98

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein Abwehranspruch des zwangsinkorporierten Studenten aus Art. 2 Abs. 1 GG gegen Aktivitäten der Studentenschaft, wenn diese Aufgaben in Anspruch nimmt, die ihr auch der Gesetzgeber nicht übertragen darf, was für die Abgabe von Stellungnahmen allgemeinpolitischer Art der Fall ist (Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231, 237-239; Urteil vom 26. September 1969 - BVerwG 7 C 65.68 - BVerwGE 34, 69).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - 16 A 1499/09

  IHK Nord Westfalen muss nicht aus dem DIHK austreten

  vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 -, NWVBl. 1999, 460 = juris, Rn. 20 m. w. N. (zu Äußerungen einer Studierendenschaft).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 -, a. a. O., Rn. 21; OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juli 1996 - 25 A 637/94 -, juris, und vom 13. Juli 2000 - 8 B 482/99 -, NWVBl. 2001, 21 = juris, Rn. 14 ff. m. w. N.

• VG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 4 K 461/19

  Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studierendenschaft - Untersagung …

  Voraussetzung ist aber gerade, dass dabei der Zusammenhang zu studien- und hochschulpolitischen Belangen deutlich erkennbar bleibt (vgl. BVerwG, Urteil v. 12.05.1999, Az.: 6 C 10/98, Rn. 21, juris).

  Die weiteren gesellschaftlichen Zusammenhänge dürfen mit in den Blick genommen werden, wenn der notwendige Hochschul- und Studienbezug gewahrt wird (vgl. BVerwG, Urteil v. 12.05.1999, Az.: 6 C 10/98, Rn. 21, juris).

• VG Osnabrück, 21.07.2015 - 1 A 4/15

  Allgemeinpolitisches Mandat; AStA; hochschulpolitisches Mandat; nachhaltig; …

  Grundsätzlich steht Studierenden auf Grund ihrer zwangsweisen Mitgliedschaft (§ 20 Abs. 1 Satz 2 NHG) gegenüber der Studierendenschaft ein aus der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteter Abwehranspruch zu, nicht zu deren gesetzlichen Aufgaben gehörende bzw. nicht durch Gesetz auf diese übertragbare Tätigkeiten, insbesondere die Anmaßung eines allgemeinpolitischen Mandats, zu unterlassen (…vgl. BVerwG, U. v. 13.12.1979, 7 C 58/78, juris Rn. 21; BVerwG, U. v. 12.05.1999, 6 C 10/98, juris Rn. 20).

  Bei der ihr übertragenen Wahrnehmung studentischer Belange darf die Studierendenschaft auch den weiteren gesellschaftlichen Zusammenhang in den Blick nehmen, so dass ihr auch ein "Brückenschlag" zu allgemeinpolitischen Fragestellungen erlaubt ist, solange und soweit dabei der Zusammenhang zu studien- und hochschulpolitischen Belangen deutlich erkennbar bleibt (BVerwG, U. v. 12.05.1999, 6 C 10/98, juris Rn. 21).

  (54.) Der Aufruf der "Arbeitsgemeinschaft Radverkehr" des AStA zur Beteiligung an der Protestaktion "Critical Mass Osnabrück" stellt eine Wahrnehmung studentischer Belange dar, weil an der günstigen verkehrlichen Erreichbarkeit der Universität - und damit der Verbesserung der örtlichen Studienbedingungen (vgl. BVerwG, U. v. 12.05.1999, 6 C 10/98, juris Rn. 21) - ein erhebliches studentisches Interesse besteht.

 
• BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21

  Studierendenschaft der Universität Frankfurt am Main darf sich herabsetzend über …

  Unterlassungsansprüche von Studierenden gegen ihre Studierendenschaft wegen Berichterstattung in deren Mitgliederzeitschrift oder wegen sonstiger Verlautbarungen sind daher in der Vergangenheit regelmäßig zu Recht auf dem Verwaltungsrechtsweg und nach öffentlichem Recht beschieden worden (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 323; VGH Kassel, NVwZ-RR 2005, 114, 115; Beschluss vom 28. Juli 1998 - 8 TM 2553/98, juris; NVwZ 1998, 873; OVG Berlin, NVwZ-RR 2004, 348; OVG Bremen, NVwZ 2000, 342; VG Berlin, WissR 2002, 366; VG Frankfurt, Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 461/19.F, juris).

  In diesem Fall können nach § 77 Abs. 2 Nr. 3 HessHG a.F./§ 84 Abs. 2 Nr. 3 HessHG n.F. folglich auch die weiteren gesellschaftlichen Zusammenhänge mit in den Blick genommen werden (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 323, 325, juris Rn. 21;… OVG Berlin, NVwZ-RR 2004, 348, 349, juris Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 3 M 65/06, juris Rn. 20; VG Frankfurt…, Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 461/19.F, juris Rn. 59).

• OVG Berlin, 15.01.2004 - 8 S 133.03

  Verbot der Abgabe allgemeinpolitischer, nicht spezifischer und unmittelbar …

  Dieses Recht bewahrt den Einzelnen (nicht nur vor Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband, sondern auch) davor, dass ein - wie hier - legitimer Zwangsverband Angelegenheiten außerhalb des gesetzlich festgelegten Verbandszwecks wahrnimmt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - a.a.O. S. 238; vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - zitiert nach Juris; OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - zitiert nach Juris;… OVG NW, Beschlüsse vom 6. September 1994, - 25 B 1507.94 - a.a.O. und vom 13. Juli 2000 - 8 B 482.99 - NVwZ-RR 2000, 102).

  Als Wahrnehmung eines unzulässigen allgemeinpolitischen Mandates gilt dabei "die nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nicht hochschulbezogener allgemeinpolitischer Meinungen und Forderungen" (…BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 239 und vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - a.a.O.), die Unterstützung solcher durch Dritte geäußerten Meinungen und erhobenen Forderungen sowie der Beitritt der Studierendenschaft zu Organisationen, die ein allgemeinpolitisches Mandat beanspruchen und entsprechende Aktivitäten entfalten, durch Mitarbeit, Geld- oder Sachzuwendungen (HessVGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - 6 UE 2498.90 - NVwZ-RR 1991, 636 [638]; OVG Bremen, Beschluss vom 26. November 1997 - 1 B 120.97 - NVwZ 1999, 211 [212];… Reich, a.a.O. § 41 Rn. 5 [S. 355];… Horst, in Leuze/Epping, HG NRW, Stand Oktober 2001, § 72 Rn. 26).

  In diesem Sinne ist der Studierendenschaft bei der Behandlung hochschulpolitischer Themen auch ein "Brückenschlag" zu allgemeinpolitischen Fragestellungen erlaubt, solange und soweit dabei der Zusammenhang zu studien- und hochschulpolitischen Belangen deutlich erkennbar bleibt (vgl. zur Einführung des auch in § 18 a BerlHG vorgesehenen Semestertickets unter Hinweis auf dessen ökologischen und verkehrspolitischen Nutzen, BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 24. Juni 1994 - 25 A 637.94 - zitiert nach Juris; vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 13. Juli 2000 - 8 B 482.99 - NVwZ-RR 2001, 102).

  Die den vorgenannten Urteilen zu Grunde liegende Einführung eines Semestertickets bot weder Veranlassung, den unmittelbaren Bezug zu spezifisch studentischen Belangen, der dort ohnehin offenkundig war, abweichend von der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1979 (…- 7 C 58.78 - a.a.O.) in Frage zu stellen; noch ist namentlich dem bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - a.a.O.), das wiederholt die bisherige Rechtsprechung zur Unzulässigkeit eines allgemeinpolitischen Mandats in Bezug nimmt, eine solche Tendenz zu entnehmen.

• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 16.04

  Rundfunkgebühren; "Ladenfunk"; Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …

  Revisibilität erlangten die Bestimmungen nicht auf Grund ihrer Geltung in allen Bundesländern durch entsprechende Landeszustimmungsgesetze (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 C 10.98 - NJW 1998, 1578).

  Die Regelung erstreckt sich nicht auf den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 ; BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1997, a.a.O., S. 1578).

• VG Köln, 24.11.2023 - 6 L 2352/23
  vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.1979 - 7 C 58.78 -, juris, Rn. 21, und vom 12.05.1999 - 6 C 10.98 -, juris, Rn. 20.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.1979 - BVerwG 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231, 237-239, vom 26.09.1969 - BVerwG 7 C 65.68 - BVerwGE 34, 69, und vom 12.05.1999 - 6 C 10.98 -, juris, Rn. 20.

  BVerwG, Urteil vom 12.05.1999 - 6 C 10.98 -, juris, Rn. 20 m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12.05.1999 - 6 C 10.98 -, juris, Rn. 21; VG Frankfurt, Urteil vom 11.02.2021 - 4 K 461/19.F -, juris, Rn. 59.

• VG Münster, 20.05.2009 - 9 K 1076/07

  Aussagen gegen Klimaschutzpolitik überschreiten IHK-Aufgabenbereich nicht

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - NVwZ 2000, 323, OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2001 - 4 A 2473/99 -.
• OVG Berlin, 15.01.2004 - 8 S 133.02

  Studierendenschaft, Organisationszwang, Grenzen des Organisationszwangs, …

  Dieses Recht bewahrt den Einzelnen (nicht nur vor Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband, sondern auch) davor, dass ein - wie hier - legitimer Zwangsverband Angelegenheiten außerhalb des gesetzlich festgelegten Verbandszwecks wahrnimmt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 a.a.O. S. 238; vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - zitiert nach Juris; OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - zitiert nach Juris;… OVG NW, Beschlüsse vom 6. September 1994, - 25 B 1507.94 - a.a.O. und vom 13. Juli 2000 - 8 B 482.99 - NVwZ-RR 2000, 102).

  Als Wahrnehmung eines unzulässigen allgemeinpolitischen Mandates gilt dabei die "die nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nicht hochschulbezogener allgemeinpolitischer Meinungen und Forderungen" (…BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 239 und vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - a.a.O.), die Unterstützung solcher durch Dritte geäußerten Meinungen und erhobenen Forderungen sowie der Beitritt der Studierendenschaft zu Organisationen, die ein allgemeinpolitisches Mandat beanspruchen und entsprechende Aktivitäten entfalten, durch Mitarbeit, Geld- oder Sachzuwendungen (HessVGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - 6 UE 2498.90 - NVwZ-RR 1991, 636 [638]; OVG Bremen, Beschluss vom 26. November 1997 - 1 B 120.97 - NVwZ 1999, 211 [212];… Reich, a. a. O. § 41 Rn. 5 [S. 355];… Horst, in Leuze/Epping, HG NRW, Stand Oktober 2001, § 72 Rn. 26).

  In diesem Sinne ist der Studierendenschaft bei der Behandlung hochschulpolitischer Themen auch ein "Brückenschlag" zu allgemeinpolitischen Fragestellungen erlaubt, solange und soweit dabei der Zusammenhang zu studien- und hochschulpolitischen Belangen deutlich erkennbar bleibt (vgl. zur Einführung des auch in § 18 a BerlHG vorgesehenen Semestertickets unter Hinweis auf dessen ökologischen und verkehrspolitischen Nutzen, BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1999, - 6 C 10.98 - a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 24. Juni 1994 - 25 A 637.94 - zitiert nach Juris; vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 13. Juli 2000 - 8 B 482.99 - NVwZ-RR 2001, 102,).

  Die den vorgenannten Urteilen zu Grunde liegende Einführung eines Semestertickets bot weder Veranlassung, den unmittelbare Bezug zu spezifisch studentischen Belangen, der dort ohnehin offenkundig war, abweichend von der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1979 (… - 7 C 58.78 - a.a.O.) in Frage zu stellen; noch ist namentlich dem bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - a.a.O.), das wiederholt die bisherige Rechtsprechung zur Unzulässigkeit eines allgemeinpolitischen Mandats in Bezug nimmt, eine solche Tendenz zu entnehmen.

• BVerfG, 04.08.2000 - 1 BvR 1410/99

  Semesterticket verfassungsrechtlich unbedenklich

  gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 1999 - BVerwG 6 C 10.98 -.

  Hierzu dürfe sie sich dann auch werbend äußern, ohne in unzulässiger Weise allgemeinpolitisch tätig zu sein, und zwar unabhängig davon, ob die konkrete Ausgestaltung des Semestertickets vorliegend verhältnismäßig sei (vgl. NVwZ 2000, S. 323).

• OVG Berlin, 04.05.2005 - 8 N 196.02

  Klagerecht der einzelnen Studierenden aus Art. 2 Abs. 1 GG gegen die Tätigkeit …
• VG Mainz, 22.09.2021 - 3 K 585/20

  Rechtswidrige Benachteiligung einer Hochschulgruppe durch den AStA der …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2015 - 2 ME 274/14

  AStA; hochschulpolitisches Mandat; Studierendenschaft; allgemeinpolitisches …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2005 - 2 B 12002/04

  Studierendenschaft darf nur studentische Interessen wahrnehmen - Maßstab aber …
• OVG Berlin, 22.09.2000 - 8 SN 328.99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2000 - 8 B 482/99

  Verleihung eines allgemeinenpolitischen Mandats an die Studierendenschaften; …
• VG Münster, 04.07.2014 - 1 L 514/14

  Berechtigung eines Mitgleids im gesetzlichen Zwangsverband der Studierendenschaft …
• BVerwG, 16.06.2000 - 9 B 255.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erreichbarkeit des …
• VG Berlin, 16.05.2002 - 2 A 21.02
• VG Berlin, 17.08.1999 - 2 A 231.97
• VG Berlin, 23.11.1999 - 2 A 135.99
• VG Trier, 04.11.2004 - 2 L 1471/04

  Antrag gegen AStA der Uni Trier abgelehnt
• VG Berlin, 27.08.2021 - 62 K 14.20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2001 - 4 A 5691/00