Mit der Formulierung "zur Gewerbesteuer veranlagt" knüpft das Gesetz entgegen der Auffassung der Klägerin nicht an die gemeindliche Gewerbesteuerveranlagung an, sondern an die objektive Gewerbesteuerpflicht für stehende Gewerbebetriebe nach § 2 Gewerbesteuergesetz - GewStG - in der Fassung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), und für das Reisegewerbe nach § 35a GewStG (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005 - 6 C 10.04 -, BVerwGE 122, 344, 346; Senatsurt. v. 20.5.1996 - 8 L 647/95 -, GewArch 1996, 413 f.;… Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 7. Aufl., § 2 Rn. 36 ff.).

Für die Definition der Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff des § 12 Abgabenordnung - AO - in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474), maßgeblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005, a.a.O., S. 347 m.w.N.).

Es gilt, wie ausgeführt, der steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff des § 12 AO (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005, a.a.O.).

Hier behauptet die Klägerin eine Divergenz zwischen der Feststellung des Verwaltungsgerichts, auch die von der Klägerin unterhaltene "mobile" Kunsteisbahn sei eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG, und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19.1.2005, a.a.O.) sowie des Verwaltungsgerichts Gießen (…Urt. v. 24.9.2003 - 8 E 2022/01 -), wonach Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG nur eine "feste" Geschäftseinrichtung oder Anlage sein könne.

Ergänzend bemerkt sie, dass der hier zu entscheidende Sachverhalt nicht demjenigen vergleichbar sei, welcher der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2005 (a.a.O.) zugrunde gelegen habe.

Der Regelung über die Beitragsfreistellung in § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG ist zu entnehmen, dass die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages nur Bedeutung für die Höhe des Beitrags, nicht aber für die Frage der Kammerzugehörigkeit hat (so BVerwG, Urt. v. 19.01.2005 - 6 C 10.04 -, [...]).

Wie die Festsetzung des Gewerbesteuermessbescheids sind auch die dafür maßgeblichen Bemessungsgrundlagen für die Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer ohne Bedeutung (so BVerwG, Urt. v. 19.01.2005, a.a.O.).

Gestützt wird dieses Ergebnis im Übrigen auch dadurch, dass, soweit die Kammerzugehörigkeit an die Veranlagung zur Gewerbesteuer geknüpft ist, im Interesse einer einfachen Handhabung die entsprechenden Feststellungen der Steuerbehörden nutzbar gemacht werden sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2005, a.a.O.).

Da das IHKG keine eigene Definition des Begriffs der Betriebsstätte enthält, ist insoweit der steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff des § 12 AO maßgeblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2005, a.a.O.).

Denn § 2 Abs. 1 IHKG knüpft die Mitgliedschaft nicht an eine gewerbliche Tätigkeit, BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 6 C 10/04 - BVerwGE 122, 344 unter ausdrücklicher Bestätigung der Entscheidung des OVG Koblenz, Urteil vom 27. April 2004 - 6 A 10101/04 - GewArch 2004, 426 m.w.N.; vgl. auch Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 6. Aufl. 1999, Rdnr. 56 ff.

Für eine einschränkende Auslegung der nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang eindeutigen Regelung des § 2 Abs. 1 IHKG ist kein Raum, BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 a.a.O..

Maßgebend ist insoweit, wie sich aus systematischen Erwägungen ergibt, der steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff des § 12 AO, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005, a.a.O., m.w.N., ohne dass eine Bindung an eine finanzbehördliche Feststellung bestünde, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 a.a.O..

Wer von gesellschafts- und steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch macht und sich einer Organisationsform bedient, die auf gewerbliche Betätigung zugeschnitten ist, muss die damit verbundenen Rechtsfolgen vollständig und nicht nur selektiv hinnehmen, BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 a.a.O..