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   BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06   

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BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06 (https://dejure.org/2006,6848)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.2006 - 6 C 11.06 (https://dejure.org/2006,6848)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 2006 - 6 C 11.06 (https://dejure.org/2006,6848)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeitsvoraussetzungen des Erlasses rückwirkender Vorschriften; Erhebung der Regelungen einer Rechtsverordnung in Gesetzesrang; "Finanzdienstleistungsinstitut" i.S.d. § 32 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1a Nr. 1, 2 und 4 Kreditwesengesetz (KWG); Erhebung und Ermittlung der ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren 1999 und 2000 rechtmäßig

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren 1999 und 2000 rechtmäßig

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
    Zugleich schützt die Finanzverfassung mit ihren Verteilungsregeln auch den Bürger vor einem ungehinderten Zugriff auf seine Ressourcen (BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 2 BvL 9/98 u.a. BVerfGE 108, 1 = NVwZ 2003, 715 ; Beschluss vom 17. Juli 2003 2 BvL 1/99 u.a. BVerfGE 108, 186 = NVwZ 2003, 1241 ).

    Charakteristisch, wenngleich nicht zwingend (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 a.a.O. S. 213 bzw. S. 1242), ist ferner eine Mittelverwaltung außerhalb des allgemeinen Haushalts (Fondsverwaltung).

    Die Sonderabgabe ist zudem in einer dem Haushaltsplan beigefügten Anlage zu dokumentieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 a.a.O. S. 217 bzw. S. 1243).

    60 An der besonderen, die Abgabepflicht legitimierenden Finanzierungsverantwortung der Institute ändert sich nichts dadurch, dass die Erfüllung der zu finanzierenden Aufgabe zugleich im Interesse der Allgemeinheit wie auch der Kunden liegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 a.a.O. S. 227 bzw. S. 1245).

    Ein öffentliches Interesse an der Aufgabenerfüllung begleitet notwendig jede zwangsweise Inanspruchnahme besonderer Gruppen und setzt deren spezifische Finanzierungsverantwortung voraus, beseitigt sie aber nicht (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 a.a.O. S. 227 f. bzw. S. 1245).

    Unschädlich ist es, wenn daneben (sekundär) auch andere Gruppen oder die Allgemeinheit gewisse Vorteile aus der Abgabenverwendung haben (BVerfG, Beschlüsse vom 31. Mai 1990 2 BvL 12/88 u.a. BVerfGE 82, 159 und vom 17. Juli 2003 a.a.O. S. 229 bzw. S. 1246).

    Es genügt, dass die Verwendung der aufgebrachten Gelder mittelbar überwiegend im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 a.a.O. S. 229 bzw. S. 1246).

    In welchen Zeitabständen die Fortdauer der sachlichen Rechtfertigung einer Sonderabgabe vom Gesetzgeber zu überprüfen ist, bemisst sich nach den Einzelfallumständen der konkreten Sonderabgabe und den ihr zugrunde liegenden Verhältnissen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 a.a.O. S. 231 bzw. S. 1246).

    Da die Überprüfungs- und Anpassungspflichten sich unmittelbar aus der Verfassung ergeben und der Gesetzgeber sie unabhängig von konkretisierenden einfachgesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen hat, bedarf es insoweit keiner ausdrücklichen einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 a.a.O. S. 231 bzw. S. 1246).

    66 (4.7) Die Erfüllung der haushaltsrechtlichen Informationspflichten ist erst mit Beginn der ab dem 1. Januar 2004 aufzustellenden Haushaltspläne geboten (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 a.a.O. S. 232 bzw. S. 1247).

  • BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag,

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
    Im ersteren Fall richtet sich die Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 105 ff. GG, im letzteren nach den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG (Urteil vom 21. April 2004 BVerwG 6 C 20.03 BVerwGE 120, 311 = Buchholz 451.622 EAG Nr. 1 S. 2 ff. m.w.N.).

    40 Für die Klassifizierung einer öffentlich-rechtlichen Abgabe kommt es nicht darauf an, welchen Namen ihr der Gesetzgeber gibt, sondern maßgeblich ist ihr materieller Gehalt (Urteil vom 21. April 2004 BVerwG 6 C 20.03 a.a.O. S. 314 bzw. S. 2 f.).

    Sie sind daher, wie der Senat schon in seinem Urteil vom 21. April 2004 BVerwG 6 C 20.03 (BVerwGE 120, 311 = Buchholz 451.622 EAG Nr. 1 S. 6 ff.) ausgeführt hat, im Sinne des Finanzverfassungsrechts als homogene Gruppe anzusehen.

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
    Der Gesetzgeber ist jedoch ausnahmsweise dort zum Erlass eines (echt) rückwirkenden Gesetzes berechtigt, wo sich kein berechtigtes Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage bilden konnte, wie etwa dann, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation, auf die der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1961 a.a.O. S. 272) oder auch schon dann, wenn es gilt, eine unklare oder verworrene Rechtslage zu bereinigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83 BVerfGE 72, 200 ).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin kann aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83 (BVerfGE 72, 200 ) nicht abgeleitet werden, dass nur ein Gesetzesbeschluss den Wegfall des schutzwürdigen Vertrauens in den Bestand der bisherigen Rechtslage begründen könne, nicht aber der Erlass einer Rechtsverordnung.

    In den Fällen einer Änderung noch während des Veranlagungsjahres liegt dagegen nur eine Neubestimmung einer bisher noch nicht eingetretenen Rechtsfolge im Sinne einer unechten Rückwirkung vor, indem (auch) an der Vergangenheit zugehörige Tatbestandsmerkmale, nämlich an das bereits angelaufene Veranlagungsjahr, angeknüpft wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83 BVerfGE 72, 200 ).

  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
    Die Zulässigkeit des Erlasses rückwirkender Vorschriften ist durch das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes begrenzt (BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6/59 BVerfGE 13, 261 ).

    Belastende Normen namentlich solche, die eine öffentliche Leistungspflicht anordnen , die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, sind regelmäßig unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet (BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 a.a.O. S. 270 f.; Beschlüsse vom 15. November 1967 a.a.O. S. 347 und vom 15. Oktober 1996 1 BvL 44, 48/92 BVerfGE 95, 64 ).

    Der Gesetzgeber ist jedoch ausnahmsweise dort zum Erlass eines (echt) rückwirkenden Gesetzes berechtigt, wo sich kein berechtigtes Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage bilden konnte, wie etwa dann, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation, auf die der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1961 a.a.O. S. 272) oder auch schon dann, wenn es gilt, eine unklare oder verworrene Rechtslage zu bereinigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83 BVerfGE 72, 200 ).

  • BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

    Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
    Abgaben berühren das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1961 1 BvR 833/59 BVerfGE 13, 181 , vom 5. März 1974 1 BvL 27/72 BVerfGE 37, 1 ;0 Urteil vom 7. Mai 1998 2 BvR 1991, 2004/95 BVerfGE 98, 106 und Beschluss vom 3. Mai 2001 1 BvR 624/00 NVwZ 2001, 1264).

    Ein Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufswahl wäre aber nur gegeben, wenn Institute in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen infolge der Zahlung der Erstattungsbeträge wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, ihre Geschäftstätigkeit auszuüben (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 BVerwG 1 C 11.00 Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44 S. 15 f. = GewArch 2001, 164 ; BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1961 a.a.O. S. 186 f. und vom 3. Mai 2001 a.a.O.).

  • BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

    Berufsausbildungsabgabe

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
    Das ist dann der Fall, wenn die Aufgabe ganz überwiegend in die Sachverantwortung der belasteten Gruppe, nicht in die staatliche Gesamtverantwortung fällt (BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 2 BvF 3/77 BVerfGE 55, 274 ).

    65 (4.6) Dass das Gesetz keine Befristung der Geltungsdauer enthält, berührt die Rechtmäßigkeit der Sonderabgabe nicht, sofern in angemessenen Zeitabständen eine Überprüfung durch den Gesetzgeber erfolgt (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 a.a.O. S. 308).

  • BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

    Schankerlaubnissteuer

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
    Abgaben berühren das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1961 1 BvR 833/59 BVerfGE 13, 181 , vom 5. März 1974 1 BvL 27/72 BVerfGE 37, 1 ;0 Urteil vom 7. Mai 1998 2 BvR 1991, 2004/95 BVerfGE 98, 106 und Beschluss vom 3. Mai 2001 1 BvR 624/00 NVwZ 2001, 1264).

    Ein Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufswahl wäre aber nur gegeben, wenn Institute in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen infolge der Zahlung der Erstattungsbeträge wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, ihre Geschäftstätigkeit auszuüben (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 BVerwG 1 C 11.00 Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44 S. 15 f. = GewArch 2001, 164 ; BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1961 a.a.O. S. 186 f. und vom 3. Mai 2001 a.a.O.).

  • BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83

    Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung und Konkursfähigkeit allgemeiner

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
    Auch der Begriff des Beitrags ist weder verfassungsrechtlich vorgegeben noch sonst bundesrechtlich vorgeprägt (Urteil vom 14. November 1985 BVerwG 3 C 44.83 BVerwGE 72, 212 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 3 S. 23).

    Dabei muss es sich um den einzelnen Abgabepflichtigen zuwachsende Sondervorteile handeln (Urteil vom 14. November 1985 a.a.O. S. 218 f. bzw. S. 23).

  • VG Frankfurt/Main, 11.10.2004 - 9 E 527/04

    Umlage nach KredWG § 51 Abs 1; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
    23 Wie sich aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20. Oktober 2004 (BTDrucks 15/3976) ergibt, sollte mit der Anordnung der Gesetzeskraft der Verordnungsregelung eine Rechtsunsicherheit beseitigt werden, die sich daraus ergeben hatte, dass in Rechtsbehelfsverfahren gegen Umlagebescheide geltend gemacht worden war, die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 UmlVKF habe in § 51 Abs. 1 KWG keine Ermächtigungsgrundlage (vgl. dazu VG Köln, Urteil vom 17. Februar 2004 14 K 10111/00 WM 2004, 1719, einerseits, VG Frankfurt a.M., Urteil vom 11. Oktober 2004 9 E 527/04 (2) andererseits).

    Eine derartige Auslegung, die das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Oktober 2004 9 E 527/04 (2) vorgenommen hat, ist nicht willkürlich und indiziert zumindest die Auslegungsoffenheit der Ermächtigungsgrundlage.

  • BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

    Weinwirtschaftsabgabe

    Auszug aus BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
    Abgaben berühren das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1961 1 BvR 833/59 BVerfGE 13, 181 , vom 5. März 1974 1 BvL 27/72 BVerfGE 37, 1 ;0 Urteil vom 7. Mai 1998 2 BvR 1991, 2004/95 BVerfGE 98, 106 und Beschluss vom 3. Mai 2001 1 BvR 624/00 NVwZ 2001, 1264).
  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

  • BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

    Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig

  • BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74

    Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens

  • BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

    Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf;

  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

    Kommunale Verpackungsteuer

  • BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

    Rückmeldegebühr

  • BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 9.95

    Abgabe zum Deutschen Weinfonds - Abgabepflicht von Sektkellereien zum Deutschen

  • BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr;

  • BVerwG, 14.04.1967 - IV C 42.65

    Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz , Begriff des

  • VG Köln, 17.02.2004 - 14 K 10111/00

    Unwirksamkeit der UmlageVO Kredit- und Finanzdienstleistungswesen vom 8. 3. 1999

  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

  • BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG

  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 11.07

    Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft,

    Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zu ihrer Verbindung für das Verfahren BVerwG 6 C 11.06 auf 610 000 EUR und für das Verfahren BVerwG 6 C 12.06 auf 693 750 EUR, für die Zeit nach der Verbindung auf 1 303 750 EUR festgesetzt.
  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 12.07

    Bankgeschäft; Finanzdienstleistung; Finanzkommissionsgeschäft;

    Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zu ihrer Verbindung für das Verfahren BVerwG 6 C 11.06 auf 610 000 EUR und für das Verfahren BVerwG 6 C 12.06 auf 693 750 EUR, für die Zeit nach der Verbindung auf 1 303 750 EUR festgesetzt.
  • BVerwG, 03.08.2007 - 6 B 33.07

    Rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft der Umlage-Verordnung Kredit- und

    Überdies ist die Problematik der rückwirkenden Anordnung der Gesetzeskraft der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen bereits in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteile vom 13. September 2006 BVerwG 6 C 10.06 Buchholz 451.61 KWG Nr. 20 und BVerwG 6 C 11.06 ).
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