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   BVerwG, 22.01.2003 - 6 C 18.02   

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https://dejure.org/2003,3871
BVerwG, 22.01.2003 - 6 C 18.02 (https://dejure.org/2003,3871)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.2003 - 6 C 18.02 (https://dejure.org/2003,3871)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 6 C 18.02 (https://dejure.org/2003,3871)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    WPflG §§ 4, 21, 23, 48; VwVfG §§ 39, 40, 49; VwGO § 42
    Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Begründung; Einberufungsbescheid; Ermessen; Personalbedarfsplanung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    WPflG §§ 4, 21, 23, 48
    Alarmreserve; Ausplanung; Begründung; Einberufungsbescheid; Ermessen; Klagebefugnis; Personalbedarfsplanung

  • Wolters Kluwer

    Widerruf eines Einberufungsbescheides zur Alarmreserve; Willkürliche Benachteiligung eines Wehrpflichtigen; Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Widerrufs

  • Judicialis

    WPflG § 4; ; WPflG § 21; ; WPflG § 23; ; WPflG § 48; ; VwVfG § 39; ; VwVfG § 40; ; VwVfG § 49; ; VwGO § 42

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Begründung; Einberufungsbescheid; Ermessen; Personalbedarfsplanung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2003, 683
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 12.02.1988 - 8 C 22.86

    Wehrpflicht - Wehrübung - Einberufungsbescheid - Widerspruchsbescheid

    Auszug aus BVerwG, 22.01.2003 - 6 C 18.02
    Die Verpflichtung wurde ihm - was für die Einberufung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst allgemein gilt (vgl. Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 25.84 - BVerwGE 71, 63 ; Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 8 C 22.86 - BVerwGE 79, 68 ; Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 ) - nicht in seinem eigenen Interesse, sondern im öffentlichen Interesse an einer optimalen, an der Eignung der Wehrpflichtigen ausgerichteten Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr auferlegt.

    Vielmehr reicht es - wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem bereits erwähnten Urteil vom 12. Februar 1988 - 8 C 22.86 - (a.a.O. S. 72) dargelegt hat - aus, dass sich der Ausschluss der Begründungspflicht aus Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt.

    Das begegnet keinen rechtsstaatlichen Bedenken; denn das der Beklagten eingeräumte Auswahlermessen dient - wie dargelegt - allein dem öffentlichen Interesse und lässt private Interessen des Wehrpflichtigen unberührt (vgl. Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 8 C 22.86 - a.a.O. S. 72).

  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

    Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

    Auszug aus BVerwG, 22.01.2003 - 6 C 18.02
    Die Verpflichtung wurde ihm - was für die Einberufung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst allgemein gilt (vgl. Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 25.84 - BVerwGE 71, 63 ; Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 8 C 22.86 - BVerwGE 79, 68 ; Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 ) - nicht in seinem eigenen Interesse, sondern im öffentlichen Interesse an einer optimalen, an der Eignung der Wehrpflichtigen ausgerichteten Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr auferlegt.

    Da die Entscheidungen über die Einberufung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst, wie bereits in den vorangegangenen Ausführungen mehrfach festgestellt worden ist, ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr ergehen und nicht zugleich auch den privaten Interessen der Wehrpflichtigen dienen, hat ein Wehrpflichtiger kein Recht auf Heranziehung zum Wehrdienst; ebenso wenig hat er einen Anspruch darauf, dass die Behörde das ihr in diesem Zusammenhang eingeräumte Auswahlermessen rechtmäßig ausübt (vgl. Urteil vom 25. April 1979 - BVerwG 8 C 52.77 - a.a.O. S. 40; Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - a.a.O. S. 157 m.w.N.).

    Diesem Ansatz entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in früheren Entscheidungen für den Fall einer willkürlich diskriminierenden Heranziehung zum Wehrdienst eine Verletzung der subjektiven Rechte des Wehrpflichtigen für möglich gehalten (vgl. Urteil vom 19. Juni 1974 - BVerwG VIII C 89.73 - BVerwGE 45, 197 ; Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 47 S. 15 ).

  • BVerwG, 25.04.1979 - 8 C 52.77

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus BVerwG, 22.01.2003 - 6 C 18.02
    Hierin kann wegen der Bedeutung dieser staatsbürgerlichen "Pflicht aller männlichen Staatsbürger ..., für den Schutz von Freiheit und Menschenwürde als den obersten Rechtsgütern der Gemeinschaft, deren Träger sie selbst sind, einzutreten" (BVerfG, Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77, 2/77, 4/77 und 5/77, DVBl 1978, 394), eine die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO begründende Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des betroffenen Wehrpflichtigen (Art. 2 Abs. 1 GG) liegen (vgl. Urteil vom 25. April 1979 - BVerwG 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 ).

    Da die Entscheidungen über die Einberufung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst, wie bereits in den vorangegangenen Ausführungen mehrfach festgestellt worden ist, ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr ergehen und nicht zugleich auch den privaten Interessen der Wehrpflichtigen dienen, hat ein Wehrpflichtiger kein Recht auf Heranziehung zum Wehrdienst; ebenso wenig hat er einen Anspruch darauf, dass die Behörde das ihr in diesem Zusammenhang eingeräumte Auswahlermessen rechtmäßig ausübt (vgl. Urteil vom 25. April 1979 - BVerwG 8 C 52.77 - a.a.O. S. 40; Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - a.a.O. S. 157 m.w.N.).

  • BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03

    Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger

    Auszug aus BVerwG, 22.01.2003 - 6 C 18.02
    Unter diesen Umständen lässt sich nicht feststellen, dass es der Beklagten bei der Entlassung des Klägers aus der Alarmreserve nicht um Überlegungen zu seiner mangelnden Eignung, sondern ausschließlich um die Ahndung eines von ihr angenommenen Fehlverhaltens ging und dass es sich daher bei dem Bescheid vom 9. Oktober 2000 um eine verkappte Form der disziplinarischen Maßregelung des Klägers handelte, die in sein Recht auf persönliche Ehre eingriff (vgl. zur Versetzung eines Beamten Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.03 - ZBR 1966, 280).
  • BVerwG, 19.06.1974 - VIII C 89.73

    Anfechtung einer Einberufung durch einen verfügbaren Wehrpflichtigen

    Auszug aus BVerwG, 22.01.2003 - 6 C 18.02
    Diesem Ansatz entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in früheren Entscheidungen für den Fall einer willkürlich diskriminierenden Heranziehung zum Wehrdienst eine Verletzung der subjektiven Rechte des Wehrpflichtigen für möglich gehalten (vgl. Urteil vom 19. Juni 1974 - BVerwG VIII C 89.73 - BVerwGE 45, 197 ; Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 47 S. 15 ).
  • BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 25.84

    Verwaltungsverfahren - Fehler - Folgen - Wehrpflicht - Einberufung -

    Auszug aus BVerwG, 22.01.2003 - 6 C 18.02
    Die Verpflichtung wurde ihm - was für die Einberufung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst allgemein gilt (vgl. Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 25.84 - BVerwGE 71, 63 ; Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 8 C 22.86 - BVerwGE 79, 68 ; Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 ) - nicht in seinem eigenen Interesse, sondern im öffentlichen Interesse an einer optimalen, an der Eignung der Wehrpflichtigen ausgerichteten Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr auferlegt.
  • BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

    Wehrpflichtnovelle

    Auszug aus BVerwG, 22.01.2003 - 6 C 18.02
    Hierin kann wegen der Bedeutung dieser staatsbürgerlichen "Pflicht aller männlichen Staatsbürger ..., für den Schutz von Freiheit und Menschenwürde als den obersten Rechtsgütern der Gemeinschaft, deren Träger sie selbst sind, einzutreten" (BVerfG, Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77, 2/77, 4/77 und 5/77, DVBl 1978, 394), eine die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO begründende Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des betroffenen Wehrpflichtigen (Art. 2 Abs. 1 GG) liegen (vgl. Urteil vom 25. April 1979 - BVerwG 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 ).
  • VG Berlin, 04.05.2023 - 2 K 238.22

    Kein Büro für Kanzler Schröder a.D.

    Fehlt es an der nötigen Rechtsbetroffenheit des Klägers, kommt es auf das Vorliegen eines sachlichen Grundes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 - BVerfGE 116, 1, 12 f.; BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2003 - 6 C 18/02 - DÖV 2003, 683, 684 und vom 17. September 2003 - 6 C 4/03 - NVwZ-RR 2004, 269, 270; Beschluss vom 7. August 2012 - 6 B 22/12 - NVwZ 2012, 1416 Rn. 7) sowie auf die weiteren Fragen der Rechtmäßigkeit einer Vorteilsgewährung (§ 6 BHO; Gesetzesvorbehalt) nicht an.
  • BVerwG, 17.09.2003 - 6 C 4.03

    Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Einberufungsbescheid; Begründung;

    Zwar geht die Einberufung eines Wehrpflichtigen zur Alarmreserve nicht mit der Begründung von subjektiv-öffentlichen Rechten zugunsten des Einberufenen einher, die dieser im Wege der Anfechtungsklage verteidigen könnte; das folgt aus dem Umstand, dass die Wehrersatzbehörden über die Einberufung nicht im privaten Interesse der Wehrpflichtigen, sondern ausschließlich im öffentlichen Interesse einer optimalen, an der Eignung der Wehrpflichtigen ausgerichteten Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr entscheiden (vgl. Urteil vom 22. Januar 2003 - BVerwG 6 C 18.02 - DÖV 2003, 683).

    Das reicht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 VwGO aus (vgl. Urteil vom 22. Januar 2003 - BVerwG 6 C 18.02 - ).

    aa) Da die Entscheidungen über die Einberufung von Wehrpflichtigen - wie bereits bemerkt - ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr ergehen und nicht zugleich auch den privaten Interessen der Wehrpflichtigen dienen, hat ein Wehrpflichtiger kein Recht auf Heranziehung zum Wehrdienst; ebenso wenig hat er einen Anspruch darauf, dass die Behörde das ihr in diesem Zusammenhang eingeräumte Auswahlermessen rechtmäßig ausübt (vgl. Urteil vom 25. April 1979 - BVerwG 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 ; Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 m.w.N.; Urteil vom 22. Januar 2003 - BVerwG 6 C 18.02 -, a.a.O.).

    Denn kein Bürger braucht im Rechtsstaat eine ihn gezielt benachteiligende Willkürentscheidung der Behörde zu dulden; vielmehr kann er unter Berufung auf das jeweils berührte Grundrecht die Aufhebung dieser Entscheidung oder ihrer benachteiligenden Wirkungen erreichen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2003 a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 9.04

    Wehrpflicht; allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit.

    Denn kein Bürger braucht im Rechtsstaat eine ihn gezielt benachteiligende Willkürentscheidung der Behörde zu dulden; vielmehr kann er unter Berufung auf das jeweils berührte Grundrecht die Aufhebung dieser Entscheidung oder ihrer benachteiligenden Wirkungen erreichen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2003 - BVerwG 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 5; Urteil vom 17. September 2003 - BVerwG 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 m.w.N.).
  • BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 56/15

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm

    Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nach den hier gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO maßgeblichen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung nur ausnahmsweise dann, wenn die Rechtsstellung des Klägers selbst bei einem Erfolg der Klage nicht verbessert würde, die Klage also nutzlos wäre; nutzlos ist eine Klage nur, wenn sie dem Kläger offensichtlich keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen - auch ideellen - Vorteil bringen könnte (BVerwG, NVwZ 2016, 316 Rn. 19 mwN; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2003 - 6 C 18.02, juris Rn. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - 5 A 353/11

    Widerruf eines Umnummerierungsbescheides: Anforderungen?

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 7. Juli 1987 - 9 A 1283/85 - und vom 22. März 1972 - IV A 196/71 -, ZMR 1973, 60 f.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2011 - 8 ZB 11.1676 -, juris, Rn. 11, vom 5. März 2002 - 8 B 01.1164 -, NVwZ-RR 2002, 705, und Urteil vom 8. September 1982 - 4 B 81 A/513 -, NVwZ 1983, 352; Sächs. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 4 A 300/08 -, LKV 2010, 83 f.; zum insoweit vergleichbaren Widerruf einer als begünstigend empfundenen Einberufung zur Alarmreserve BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2003 - 6 C 18.02 -, DÖV 2003, 683.
  • BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 46.03

    Anspruch auf fehlerfreie Ermessenausübung; Antrag; Belange der Bundeswehr;

    Das reicht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus, um die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 VwGO zu erfüllen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2003 - BVerwG 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 ).

    Er kann jedoch nicht zur Nachprüfung des Verwaltungsgerichts stellen, ob die Beklagte die Ziele des jeweils geltenden Personalstrukturmodells mit zutreffenden Mitteln angestrebt, erreicht oder verfehlt hat (vgl. Urteil vom 22. Januar 2003 - BVerwG 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 ).

  • VG Magdeburg, 23.06.2022 - 5 A 143/20

    Zurückstellung eines Reservisten von Dienstleistungen wegen früherer

    "Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Entscheidung über die Heranziehung zum Wehrdienst allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Deckung des Personalbedarfs dient und nicht zugleich auch den privaten Interessen der Betroffenen (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1985 - 8 C 25.84 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 36 S. 12 m.w.N., vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 , vom 22. Februar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 2 f., vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 - Buchholz 449 § 59 SG Nr. 1 Rn. 12 ff., 19 ).

    Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn sich die jeweilige Verwaltungsentscheidung auf besondere personenbezogene Gründe stützt, die über die gewöhnlichen Aspekte der Personalplanung hinausgehen (BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 3 und vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 sowie Beschluss vom 4. August 2017 - 6 B 34.17 - Rn. 7).

    In einem solchen Fall könnte die Verletzung von subjektiven Rechten des Klägers nicht eindeutig ausgeschlossen sein, was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 VwGO (analog) ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2003 - 6 C 18/02 -, juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 6 C 4/03 -, juris Rn. 19).

  • BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17

    Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen

    Er kann allenfalls verlangen und - die Erfüllung der engen Voraussetzungen einer Klagebefugnis vorausgesetzt (dazu: BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 3 und vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8) - gerichtlich nachprüfen lassen, dass die zuständige Behörde über seine Heranziehung oder Nichtheranziehung ohne die Absicht entscheidet, ihn in sachwidriger Weise zu benachteiligen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 , vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 f., vom 22. Januar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 5 und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:281015U2C23.14.0] - Buchholz 449 § 59 SG Nr. 1 Rn. 8, 19 ff.; Beschluss vom 15. Juni 2011 - 6 B 8.11 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 03.02.2021 - 2 C 29.20

    Klagebefugnis gegen Zurückstellung von Dienstleistungen

    Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Entscheidung über die Heranziehung zum Wehrdienst allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr dient und nicht zugleich auch den privaten Interessen der Betroffenen (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1985 - 8 C 25.84 - Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 36 S. 12 m.w.N., vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 , vom 22. Februar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 2 f., vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 23.14 - Buchholz 449 § 59 SG Nr. 1 Rn. 12 ff., 19 ).

    Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn sich die jeweilige Verwaltungsentscheidung auf besondere personenbezogene Gründe stützt, die über die gewöhnlichen Aspekte der Personalplanung der Bundeswehr hinausgehen (BVerwG, Urteile vom 22. Januar 2003 - 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 3 und vom 17. September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 sowie Beschluss vom 4. August 2017 - 6 B 34.17 - Rn. 7).

  • BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nach den hier gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO maßgeblichen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung ausnahmsweise dann, wenn die Rechtsstellung des Klägers selbst bei einem Erfolg der Klage nicht verbessert würde, die Klage also nutzlos wäre; nutzlos ist eine Klage, wenn sie dem Kläger offensichtlich keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen - auch ideellen - Vorteil bringen könnte (Senatsurteil vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, NJW-RR 2017, 249 Rn. 8; BVerwG, NVwZ 2016, 316 Rn. 19 mwN; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2003 - 6 C 18/02, juris Rn. 17).
  • VG Köln, 21.04.2020 - 23 K 8404/18
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2003 - 10 A 10842/03

    Soldatenrecht, Personalanpassungsgesetz, Zurruhesetzung, vorzeitige

  • BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 23.14

    Begünstigung; Dienstunfähigkeit; früherer Berufssoldat; Heranziehung zur

  • VG München, 11.02.2008 - M 15 K 06.3714

    Keine nachträgliche "Umwandlung" einer Zuziehung zu einer dienstlichen

  • VG Minden, 30.06.2004 - 10 L 511/04

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer

  • VG Minden, 23.03.2004 - 10 L 205/04

    Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Einberufungsbescheid

  • VG Düsseldorf, 17.03.2004 - 11 L 713/04

    Die Einberufungspraxis der Bundeswehr verletzt Wehrpflichtige nicht in eigenen

  • BVerwG, 15.06.2011 - 6 B 8.11

    Revision ist bei Aufwerfen einer einzelfallbezogenen Frage im Zusammenhang mit

  • BVerwG, 23.11.2016 - 2 B 63.15

    Rechtmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Übernahmeverfügung als Direktor eines

  • BVerwG, 04.05.2006 - 6 B 5.06

    Entlassung aus dem Zivildienst auf Grund von Zivildienstunfähigkeit nach der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 12 A 556/19

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Nachteilsausgleichs

  • VG Ansbach, 11.08.2023 - AN 16 K 22.01830

    Heranziehung zu weiteren Dienstleistungen für die Bundeswehr, ernstliche

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2023 - 1 LB 44/15

    Ablehnung der Berichtigung des Liegenschaftskatasters; Zuständigkeit des

  • VG Düsseldorf, 30.03.2006 - 11 K 8371/04
  • VG Hamburg, 26.02.2007 - 10 WE 554/07

    Besondere Härte i.S.v. § 12 Abs. 2 Satz 1 WPflG; bei Ableistung des Wehrdienstes

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