Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• afp 2009, 90

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06

  Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 03.11.2008 - 6 C 196/08

  Mehrere Aufträge betreffen regelmäßig "dieselbe Angelegenheit", wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der Tätigkeit gesprochen werden kann und insbesondere die innerlich zusammengehörenden Gegenstände von dem Rechtsanwalt einheitlich bearbeitet werden können ( BGH v. 4.12.2007, VI ZR 277/06 , NJW-RR 2008, 656).

  Das Ergebnis trägt auch den Grundsätzen des Schadensersatzrechts Rechnung, wonach zu den wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Kosten die Kosten der Rechtsverfolgung durch einen Rechtsanwalt nur dann gehören, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren ( BGH v. 4.12.2007, VI ZR 277/06 m.w.N.).

• BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03

  Selbstauftrag

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 03.11.2008 - 6 C 196/08

  Auch ein möglicher Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. dazu BGH, NJW 2004, 2448 [BGH 06.05.2004 - I ZR 2/03] ) umfasst nur die Erstattung solcher Rechtsverfolgungskosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, also erforderlich waren.
• BGH, 15.04.2008 - X ZB 12/06

  Anwaltsgebühren bei einem inhaltsgleichen, gegen mehrere Beklagte gerichteten …

  Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 03.11.2008 - 6 C 196/08

  Selbständig nebeneinander bestehende Rechte, auch wenn sie jeweils den gleichen Inhalt haben und auf das gleiche Ziel gerichtet sind, erfüllen nicht den Begriff desselben Gegenstands ( BGH v. 15.4.2008, X ZB 12/06 ).

• BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09

  Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …

  Mit Recht wird das Vorliegen einer Angelegenheit bejaht, wenn Unterlassungsansprüche die gleiche Berichterstattung betreffen, an deren Verbreitung die in Anspruch Genommenen in unterschiedlicher Funktion mitwirken (AG Hamburg, AfP 2009, 92, 94 f.; AG Tempelhof-Kreuzberg, AfP 2009, 90 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf, AnwBl. 1983, 31 zur Fertigung gleichlautender Abmahnungen wegen einer gleichartigen Wettbewerbsverletzung an viele rechtlich selbstständige Unternehmen eines Konzerns;… zustimmend RVG-Anwaltkommentar/N. Schneider, aaO, Rn. 75).
• LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10

  Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH

  Mit Recht wird das Vorliegen einer Angelegenheit bejaht, wenn Unterlassungsansprüche die gleiche Berichterstattung betreffen, an deren Verbreitung die in Anspruch Genommenen in unterschiedlicher Funktion mitwirken (AG Hamburg, AfP 2009, 92, 94 f.; AG Tempelhof-Kreuzberg, AfP 2009, 90 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf, AnwBl. 1983, 31 zur Fertigung gleichlautender Abmahnungen wegen einer gleichartigen Wettbewerbsverletzung an viele rechtlich selbstständige Unternehmen eines Konzerns;… zustimmend RVG -Anwaltkommentar/N. Schneider, aaO, Rn. 75).
• LG Berlin, 31.03.2009 - 27 S 14/08

  Presserechtliche Unterlassungsansprüche gegenüber Autor und Verlag betreffen …

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil- und Schlussurteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 3. November 2008 -6 C 196/08- geändert und wie folgt neu gefasst:.