Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  StPO § 81 b 2. Alt.
  Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; erkennungsdienstliche Unterlagen.

• Bundesverwaltungsgericht

  StPO § 81 b 2. Alt.
  Rechtsweg; Strafverfolgungsvorsorge; Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; erkennungsdienstliche Unterlagen

• Wolters Kluwer

  Beurteilung der Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge nach der Strafprozessordnung oder den Polizeigesetzen der Länder; Vorladung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Präventiv-polizeilicher Charakter von ...

 
• Judicialis

  StPO § 81 b 2. Alt.

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 81b Alt. 2
  Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen des strafprozessualen Erkennungsdienstes nach Polizeigesetzen der Länder

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NJW 2006, 1225
• NVwZ 2006, 713 (Ls.)
• DVBl 2006, 923
• DÖV 2006, 967

Wird zitiert von ... (225)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79

  Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dienen nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung vielmehr - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 29.79 - BVerwGE 66, 192; Beschluss vom 12. Juli 1989 - 1 B 85.89 - DÖV 1990, 117).

  Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ist unmittelbar der Befugnis für die konkurrierende Gesetzgebung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zu entnehmen, denn die dortige Zuständigkeitsbeschreibung für "das Strafrecht und den Strafvollzug" sowie das "gerichtliche Verfahren" enthält keine Einschränkung dahin, dass Maßnahmen, die sich auf zukünftige Strafverfahren beziehen, von der Zuweisung der konkurrienden Gesetzgebungskompetenz nicht erfasst sein sollen (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 - NJW 2005, 2603; Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103, 21; im Ergebnis ebenso bereits BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 a.a.O.).

  Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt (Urteil vom 19. Oktober 1982 a.a.O.; Beschluss vom 6. Juli 1988 - BVerwG 1 B 61.88 - Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1).

  Dementsprechend bemisst sich ihre Notwendigkeit danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellt wurde, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden anderen strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen letztlich überführend oder entlastend - fördern könnten (Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 29.79 - BVerwGE 66, 192 ).

• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - gebiete keine Abkehr von der bisherigen Einordnung.

  Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ist unmittelbar der Befugnis für die konkurrierende Gesetzgebung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zu entnehmen, denn die dortige Zuständigkeitsbeschreibung für "das Strafrecht und den Strafvollzug" sowie das "gerichtliche Verfahren" enthält keine Einschränkung dahin, dass Maßnahmen, die sich auf zukünftige Strafverfahren beziehen, von der Zuweisung der konkurrienden Gesetzgebungskompetenz nicht erfasst sein sollen (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 - NJW 2005, 2603; Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103, 21; im Ergebnis ebenso bereits BVerwG…, Urteil vom 19. Oktober 1982 a.a.O.).

• BVerwG, 22.11.1997 - 2 B 104.97

  Zulässigkeit des Rechtsweges - Parteirüge - Rechtsmittelverfahren

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Nachdem das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges in der Entscheidung zur Hauptsache bejaht hat, ist die Frage der Rechtswegzuständigkeit einer Prüfung im Rechtsmittelverfahren auch unter dem Gesichtspunkt eines Ermessensmissbrauchs entzogen (Beschluss vom 22. November 1997 - BVerwG 2 B 104.97 - BayVBl 1998, 603).

 
• BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90

  Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Zugleich rechtfertigt die Kontrollmöglichkeit des übergeordneten Gerichts im vorgezogenen Verfahren die Beschränkung der Prüfungskompetenz durch das Rechtsmittelgericht im Verfahren zur Hauptsache (vgl. BTDrucks 11/7030 S. 38; BGHZ 114, 1 ; BGHZ 119, 246 ).
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ist unmittelbar der Befugnis für die konkurrierende Gesetzgebung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zu entnehmen, denn die dortige Zuständigkeitsbeschreibung für "das Strafrecht und den Strafvollzug" sowie das "gerichtliche Verfahren" enthält keine Einschränkung dahin, dass Maßnahmen, die sich auf zukünftige Strafverfahren beziehen, von der Zuweisung der konkurrienden Gesetzgebungskompetenz nicht erfasst sein sollen (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 - NJW 2005, 2603; Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103, 21; im Ergebnis ebenso bereits BVerwG…, Urteil vom 19. Oktober 1982 a.a.O.).
• BGH, 23.09.1992 - I ZB 3/92

  Keine Rechtswegprüfung bei Rechtsmittelentscheidung in der Hauptsache

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Zugleich rechtfertigt die Kontrollmöglichkeit des übergeordneten Gerichts im vorgezogenen Verfahren die Beschränkung der Prüfungskompetenz durch das Rechtsmittelgericht im Verfahren zur Hauptsache (vgl. BTDrucks 11/7030 S. 38; BGHZ 114, 1 ; BGHZ 119, 246 ).
• BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69

  Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Deshalb ist der Senat nicht gehindert, die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften selbst anzuwenden und auszulegen (Urteil vom 27. Juni 1966 - BVerwG 1 C 130.64 - Buchholz 418.00 Nr. 5; Urteil vom 22. Februar 1972 - BVerwG 1 C 24.69 - BVerwGE 39, 329, ; Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 82).
• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86

  Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - …

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Deshalb ist der Senat nicht gehindert, die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften selbst anzuwenden und auszulegen (Urteil vom 27. Juni 1966 - BVerwG 1 C 130.64 - Buchholz 418.00 Nr. 5; Urteil vom 22. Februar 1972 - BVerwG 1 C 24.69 - BVerwGE 39, 329, ; Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 82).
• BVerwG, 06.07.1988 - 1 B 61.88

  Erkennungsdienst - Unterlagen - Aufhebung

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt (…Urteil vom 19. Oktober 1982 a.a.O.; Beschluss vom 6. Juli 1988 - BVerwG 1 B 61.88 - Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1).
• BVerwG, 03.12.1974 - I C 11.73

  Zwangsweise Mitnahme zur Wache - Freiheitsentziehungen nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Bei Maßnahmen der Polizei kann es zwar im Einzelfall streitig sein, ob diese die Gefahrenabwehr (oder sonstige Polizeiaufgaben) betreffen und somit auf dem Verwaltungsrechtsweg überprüft werden können oder ob es sich ebenso wie bei den Strafverfolgungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft um Maßnahmen von Justizbehörden auf dem Gebiet der Strafrechtspflege handelt, gegen die Rechtsschutz nach § 23 EGGVG auf dem ordentlichen Rechtsweg gewährt wird (s. Urteil vom 3. Dezember 1974 - BVerwG 1 C 11.73 - BVerwGE 47, 255 ).
• BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89

  Strafverfahren - Erkennungsdienst - Aufbewahrung von Unterlagen
• BFH, 23.04.1991 - VII B 221/90
• BVerwG, 06.06.1967 - IV C 216.65

  Bindungswirkung einer den Rechtsweg verneinenden und eine Verweisung an das …
• BVerwG, 27.06.1966 - I C 130.64

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Voraussetzungen für die Gewährung einer …

• VG Mainz, 09.08.2018 - 1 K 1404/17

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme; Zeitpunkt für die Beurteilung …

  Insoweit bedarf es einer Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers und dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten (BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2/05 -, juris, Rn. 22 m.w.N.; OVG NRW…, Beschluss vom 23. September 2008 - 5 B 1046/08 -, juris, Rn. 6).

  Dies ist der Fall, wenn der festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Kläger auf ähnliche oder andere Weise erneut einer Straftat verdächtigt werden könnte und die angefertigten Unterlagen die infolgedessen eingeleiteten Ermittlungen fördern könnten (BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2/05 -, juris, Rn. 22;… Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 114/79 -, juris, Rn. 29 m.w.N.; SächsOVG…, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 3 D 33/15 -, BeckRS 2015, 51246, Rn. 10; OVG RP, Beschluss vom 17. November 2001 - 11 B 11859/00 -, NVwZ-RR 2001, 238).

  Daneben müssen die angefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen dazu geeignet sein, die Ermittlungen bei den prognostizierten Straftaten - für den Betroffenen überführend oder entlastend - zu fördern (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2/05 -, NJW 2006, 1225, Rn. 22).

• OVG Hamburg, 11.04.2013 - 4 Bf 141/11

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten …

  Eine solche, die Beschuldigteneigenschaft beendende Prozesshandlung stellt auch die rechtskräftige Verurteilung dar, d.h. auch die Beschuldigteneigenschaft im Sinne des § 81b StPO endet mit einer rechtskräftigen Verurteilung (BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, 6 C 2/05, NJW 2006, 1225, juris Rn. 20).

  Dass gegen den Betroffenen bei Anordnung der Maßnahme ein Ermittlungsverfahren als Beschuldigter geführt werden muss, besagt insoweit lediglich, dass dieses Ermittlungsverfahren den Anlass für die Anordnung darstellt, aus dessen Erkenntnissen sich auch die gesetzlich geforderte Notwendigkeit der Anordnung herleiten lässt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.10.1982, 1 C 29/79, BVerwGE 66, 192, juris, Rn. 26 ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, 6 C 2/05, NJW 2006, 1225, juris Rn. 20;… VGH München, Beschl. v. 28.11.2012, 10 ZB 12.1468, juris Rn. 6;… OVG Lüneburg, Urt. v. 28.9.2006, 11 LB 53/06, NordÖR 2007, 76, juris Rn. 23;… OVG Berlin, Beschl. v. 24.6.2004, 1 S 76.03, juris Rn. 9).

  Die Ermächtigung soll der zukünftigen Durchführung der Strafverfolgung in Bezug auf mögliche spätere oder später bekannt werdende Straftaten zugutekommen (BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, 6 C 2/05, NJW 2006, 1225, juris Rn. 18).

  c) Hinsichtlich der Zuständigkeit für Anordnungen erkennungsdienstlicher Maßnahmen enthält § 81b Alt. 2 StPO keine abschließende Regelung, so dass der Landesgesetzgeber insoweit tätig werden kann (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, 6 C 2/05, NJW 2006, 1225, juris Rn. 19).

  Die in § 81b Alt. 2 StPO enthaltene Ermächtigung dient nach dem oben Ausgeführten der zukünftigen Durchführung der Strafverfolgung in Bezug auf mögliche spätere oder später bekannt werdende Straftaten (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, 6 C 2/05, NJW 2006, 1225, juris Rn. 18).

• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 1 S 275/16

  Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  Die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der den Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (…stRspr. des BVerwG, vgl. Urt. v. 19.10.1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192, Beschl. v. 13.05.1988 - 1 B 7.88 -, juris, und Urt. v. 23.11.2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225).

 
• BVerwG, 14.07.2014 - 6 B 2.14

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Anordnung; Vollzug; Anforderungen an die …

  Ist die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach§ 81b Alt. 2 StPO gegenüber dem Beschuldigten getroffen worden, so wird ihre Rechtmäßigkeit - im Gegensatz zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO - nicht dadurch berührt, dass der Betroffene nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens und vor dem Vollzug des Verwaltungsakts die Beschuldigteneigenschaft verliert (Urteile vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 29.79 - BVerwGE 66, 192 = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 201 S. 28 f. und vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 2.05 - Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 4 S. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 S 350/11

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO

  Die Polizeidirektion Göppingen hat die Maßnahme nicht für die Zwecke des konkret gegen den Kläger anhängig gewesenen Ermittlungsverfahrens, sondern vielmehr im Interesse der Strafverfolgungsvorsorge "für die Zwecke des Erkennungsdienstes" angeordnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 2.05 - NJW 2006, 1225 ).

  Als gesetzliche Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bemisst sich die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (…st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteile vom 19.10.1982 - 1 C 29.79 - a.a.O. S. 199 und - 1 C 114.79 - BVerwGE 66, 202 ; Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 2.05 - a.a.O.).

• VG Freiburg, 17.10.2013 - 4 K 2191/12

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls; …

  Beschuldigter ist ein Tatverdächtigter, gegen den ein Straf- oder Ermittlungsverfahren als Beschuldigter betrieben wird; nur während der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens kann die Anordnung ergehen (BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 2/05 -, juris; Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29/79 -, juris; SächsOVG, Beschluss vom 10.10.2000 - 3 BS 53/00 -, NVwZ-RR 2001, 238;… BeckOK StPO, Stand 01/2013, § 81b Rn. 1).

  Dies liegt darin begründet, dass im Rahmen des § 81b 2. Alt. StPO Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung erkennungsdienstlicher Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen nicht für die Zwecke eines konkreten Strafverfahrens erfolgen, sondern nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung der Strafverfolgungsvorsorge dienen, mit der Folge, dass ein unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen und den gesetzlichen Zielen der Aufnahme und Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen nicht besteht (BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 2/05 -, juris; Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29/79 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 11.04.2013 - 4 Bf 141/11 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 28.11.2012 - 10 ZB 12.1468 -, juris; Nieders. OVG, Urteil vom 28.09.2006 - 11 LB 53/06 -, juris).

  Zwar ist eine Vorschrift, die der Beweisbeschaffung für ein - sei es auch zukünftiges - Strafverfahren dient, dem Strafverfahrensrecht zuzuordnen und unterliegt damit der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 GG (ganz h.M., vgl. nur BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 2/05 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2007 - 1 S 1170/05 - Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl., Rn. 11, 30, m.w.N.;… Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl., E Rn. 417).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2014 - 3 O 322/13

  Beweisreichweite einer Zustellungsurkunde; erneute erkennungsdienstliche …

  Die Notwendigkeit i. S. d. § 81b 2. Alt. StPO bestimmt sich danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellt wurde, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene (erneut) in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden anderen Straftat einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann in einem solchen Fall zu führenden Ermittlungen, den Betroffenen letztlich überführend oder entlastend, fördern könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 - 6 C 2.05 - juris Rn. 22 m. w. N.).

  Für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 81 b 2. Alt. StPO ist es letztlich unerheblich, dass das zugrunde liegende Strafverfahren inzwischen rechtskräftig abgeschlossen ist, denn allein der Wegfall der Beschuldigteneigenschaft nach Abschluss des Verfahrens spielt für die Frage der Rechtmäßigkeit der erkennungsdienstlichen Anordnung keine Rolle (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, a. a. O.).

  Dies besagt lediglich, dass deren Anordnung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen und zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen darf, sondern dass sie aus einem konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und dass sich aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten lassen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, a. a. O.).

  Auch der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt (…BVerwG, Urt. v. 19.10.1982, a. a. O. juris Rn. 28; Urt. v. 23.11.2005, a. a. O.;… BayVGH, Beschl. v. 20.01.2011 - 10 CS 10.2725 - juris Rn. 9).

  Aufgrund der präventiv-polizeilichen Ausrichtung der streitgegenständlichen Anordnung als Maßnahme zur Strafverfolgungsvorsorge ist vielmehr unter Würdigung der gesamten Umstände des Falles der Frage nachzugehen, ob auch mit der Einstellung des Strafverfahrens bzw. mit dem Freispruch der Tatverdacht gegen den Beteiligten vollständig entfallen ist oder ob ein "Restverdacht" verbleibt, weshalb begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beteiligte auch zukünftig Anlass zu polizeilichen Ermittlungen geben könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, a. a. O.).

  Bei der gebotenen Prognose, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, kann ein Tatvorwurf vielmehr auch dann berücksichtigt werden, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach §§ 153 ff. StPO, § 45 JGG oder - wie hier - nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 23.11.2005, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 11 LB 115/12

  Anforderungen an die Ermessenserwägungen bei der Anordnung einer …

  Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten zugewiesen sind (BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 - BVerwG 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225 m.w.N.).

  Die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bemisst sich dementsprechend danach, ob der Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, währenddessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (…BVerwG, Urt. v. 19.10.1982 - BVerwG 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 = NJW 1983, 772; Urt. v. 23.11.2005 - BVerwG 6 C 2.05 -, a.a.O.).

  Dass dieser vor dem Vollzug des Verwaltungsaktes durch Freispruch, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens die Beschuldigteneigenschaft verliert, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Anordnung (vgl. dazu näher BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 - BVerwG 6 C 2.05 -, a.a.O., u. Urt. v. 19.10.1982 - BVerwG 1 C 29.79 -, a.a.O.;… Senatsurt. v. 28.6.2007 - 11 LC 372/06 -, a.a.O., u. Senatsbeschl. v. 7.1.2010 - 11 ME 439/09 -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 L 146/13

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

  Zwar hat es ausgeführt, dass der Begriff des Beschuldigten nur besage, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen und zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen könne, sondern dass sie aus einem konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und jedenfalls auch aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten müsse (so auch BVerwG, Beschl. v. 06.07.1988 - 1 B 61/88, NJW 1989, 2640; BVerwG, Urt. v. 06.02.2005 - 6 C 2/05, NJW 2006, 1225).

  Bei Anordnungen nach § 81b 2. Alt. StPO handelt es sich um Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge (BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 - 6 C 2/05, NJW 2006, 1225, juris Rn. 18; Schenke, JZ 2006, 707).

• BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11

  Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dienen die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung solcher erkennungsdienstlichen Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 29.79 - BVerwGE 66, 192 und vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 2.05 - Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 4 Rn. 18 m.w.N.; Beschluss vom 12. Juli 1989 - BVerwG 1 B 85.89 - DÖV 1990, 117).
• OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LC 232/13

  Anlasstat; erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft; …
• VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 12.01658

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung wegen des Besitzes …
• OLG Hamm, 12.09.2018 - 15 W 229/18

  Befugnis der Polizei zur zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur …
• VG Ansbach, 05.12.2012 - AN 1 S 12.01657

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Erwerb bzw. Besitz …
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 1 S 1503/07

  Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Besitzes kinderpornographischer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 7 A 10256/18

  Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verfahrenseinstellung, hinreichenden …
• VGH Hessen, 08.12.2010 - 8 E 1698/10

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen/Rechtsweg
• VGH Bayern, 12.11.2013 - 10 B 12.2078

  Zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen …
• OVG Saarland, 05.10.2012 - 3 A 72/12

  Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der …
• VG München, 27.01.2021 - M 23 S 20.3112

  Eilantrag gegen die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung
• VGH Bayern, 06.12.2016 - 10 CS 16.2069

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Strafverfolgungsvorsorge
• VG Mainz, 14.09.2017 - 1 K 45/17

  Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von …
• VG Saarlouis, 26.02.2013 - 6 K 53/12

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen: Verhältnismäßigkeit bei Bagatelltaten
• OVG Niedersachsen, 26.02.2009 - 11 LB 431/08

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der …
• VG München, 14.08.2013 - M 7 K 12.3618
• VG Hamburg, 09.07.2021 - 3 E 2500/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine wegen des Verdachts sexueller Belästigungen …
• VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14

  Versammlungsrecht Blockupy
• OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 11 ME 297/08

  Einbeziehung jugendtypischen Fehlverhaltens bei Prognose einer …
• VG Trier, 07.08.2023 - 8 K 1253/23

  Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin
• VG Stuttgart, 04.08.2010 - 1 K 1266/09

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen …
• VGH Bayern, 23.11.2009 - 10 CS 09.1854

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen; …
• VG München, 27.03.2019 - M 7 K 17.4047

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 372/09

  Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung - Zur …
• VGH Bayern, 02.04.2015 - 10 C 15.304

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Ermittlungsverfahren wegen …
• VG Köln, 26.05.2008 - 20 K 2797/07

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gem. § 81 b Alt. 2 Strafprozessordnung …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LB 15/14

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Restverdacht; Tatverdacht
• OVG Niedersachsen, 28.06.2007 - 11 LC 372/06

  Erkennungsdienstliche Behandlung einer Prostituierten; Wahrung des …
• VG Aachen, 10.09.2014 - 6 K 2525/13

  Erkennungsdienstliche Maßnahme, Anordnung, Einstellung des Verfahrens
• VG Ansbach, 12.08.2013 - AN 1 S 13.00973

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
• VG München, 11.11.2015 - M 7 K 14.505

  Rechtmäßige Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund …
• VG Regensburg, 02.02.2021 - RO 4 K 20.163

  Erkennungsdienstliche Behandlung trotz zwischenzeitlicher Einstellung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2018 - 7 B 10607/18

  Umwidmung der Ergebnisse erkennungsdienstlicher Maßnahmen
• VG Ansbach, 15.02.2011 - AN 1 K 10.02380

  Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
• VG Saarlouis, 21.01.2010 - 6 K 860/08

  Sexualstraftaten; Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aus präventiven …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 5 A 283/23
• VG Bayreuth, 14.09.2023 - B 1 S 23.717

  Beschuldigteneigenschaft, Notwendigkeit / Wiederholungsgefahr, Jugendverfehlung, …
• VG Karlsruhe, 12.03.2019 - 2 K 8203/18

  Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen …
• VG Cottbus, 22.03.2017 - 3 K 1991/15
• VG Karlsruhe, 19.11.2014 - 4 K 2270/12

  Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 3 O 27/20

  Notwendigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2023 - 5 B 1015/23
• VG Augsburg, 01.02.2022 - Au 8 K 20.536

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2016 - 17 K 3859/12

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Kind; Kinderpornografie; Kinderpornographie; …
• VG Hamburg, 31.05.2011 - 11 K 1333/10

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Wegfall der Beschuldigteneigenschaft vor Erlass …
• VG Göttingen, 21.10.2009 - 1 A 180/09

  Erkennungsdienstliche Behandlung von Jugendlichen
• VG Augsburg, 03.01.2024 - Au 8 K 23.1224

  Prozesskostenhilfe, Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung, …
• VG Stuttgart, 16.07.2020 - 1 K 4103/19

  Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Sexualstraftäter, einmalige …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2016 - 11 ME 100/16

  Anordnung des Sofortvollzuges; Begründungserfordernis; Begründungspflicht; …
• VG Aachen, 08.07.2013 - 6 K 1496/12

  Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen; Kein …
• OLG Hamm, 13.04.2012 - 15 W 131/12

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen
• OVG Saarland, 07.08.2013 - 3 A 295/13

  Erkennungsdienstliche Behandlung; "Austausch" der Rechtsgrundlage eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 3 L 40/12

  Erkennungsdienstliche Behandlung
• VGH Bayern, 27.12.2010 - 10 ZB 10.2847

  Erkennungsdienstliche Behandlung erfordert keine strafgerichtliche …
• VG München, 20.04.2016 - M 7 K 15.4332

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Geschlechtsumwandlung
• OVG Niedersachsen, 13.11.2009 - 11 ME 440/09

  Eignung von Fingerabdrücken, Handflächenabdrücken und Handkantenabdrücken als …
• VG Köln, 20.11.2008 - 20 K 3088/08
• OVG Saarland, 22.03.2021 - 2 D 56/21

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (erkennungsdienstliche Behandlung)
• VGH Bayern, 05.02.2020 - 10 ZB 19.2459

  Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - …
• OVG Saarland, 30.01.2018 - 2 A 269/16

  Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines …
• OVG Saarland, 13.03.2009 - 3 B 34/09

  Zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei Sexualstraftaten
• VG Braunschweig, 23.05.2007 - 5 A 14/06

  Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr im Falle …
• VG Saarlouis, 29.03.2017 - 6 K 1127/15

  Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen
• VG Köln, 26.07.2007 - 20 L 478/07

  Überwiegen des öffentlichen Interesses einer erkennungsdienstlichen Behandlung …
• VG Augsburg, 21.11.2017 - Au 8 K 17.1422

  Präventive Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
• VG Köln, 16.08.2007 - 20 K 1674/06
• VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 8 K 21.1830

  Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen erkennungsdienstlicher Maßnahmen
• VG München, 08.01.2019 - M 7 K 17.1334

  Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
• VG Köln, 28.01.2010 - 20 K 7887/08

  Aufhebung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme; Bemessung der Notwendigkeit der …
• VG Köln, 02.05.2013 - 20 K 3268/12

  Erforderlichkeit eines unmittelbaren Zweckzusammenhangs zwischen der …
• VG Oldenburg, 23.04.2013 - 7 A 4913/12

  Erforschung des Sachverhalts; Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Ermessen; …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2008 - 11 LB 417/07

  Zulässigkeit der erneuten Abnahme von Zehnfinger- und Handflächenabdrücken bei …
• VG Cottbus, 30.11.2017 - 3 L 681/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung einer erkennungsdienstlichen …
• VG Köln, 29.11.2007 - 20 K 3331/06

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine Anordnung erkennungsdienstlicher …
• VG Köln, 16.08.2007 - 20 K 2321/06

  Erfordernis eines unmittelbaren Zweckzusammenhangs zwischen der …
• VG Ansbach, 20.10.2016 - AN 5 K 15.00266

  Erkennungsdienstliche Behandlung eines Graffiti-Sprühers aus der …
• VG Augsburg, 21.04.2011 - Au 5 K 10.841

  Erkennungsdienstliche Maßnahme: gesteigerter Ermittlungserfolg für die Zukunft …
• VG Köln, 19.06.2008 - 20 K 2866/07

  Vornahme exhibitionistischer Handlungen in einer Blockhaussauna des Kombibades …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2018 - 3 O 73/18

  Erkennungsdienstliche Behandlung
• VG Ansbach, 10.08.2010 - AN 1 K 10.00499

  Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
• VG Köln, 20.10.2011 - 20 K 7035/10

  Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen gem. § 81b 2. Alt. StPO nur gegen …
• OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Anfangsverdacht
• VGH Bayern, 11.07.2023 - 22 ZB 21.121

  Prüfungsanordnung hinsichtlich der Tätigkeit als Rechtsanwalt aufgrund des GwG
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2012 - 3 O 25/12

  Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu generalpräventiven …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2009 - 11 ME 402/09

  Anforderungen an die Begründungslast der Behörde bei Anordnung …
• VG Köln, 14.05.2009 - 20 K 1861/08

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung wegen des Vorwurfs des Betruges …
• VG Düsseldorf, 21.09.2018 - 18 K 7946/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 16 B 174/12

  Anspruch auf Auskunftserteilung über in den letzten fünf Jahren aus den …
• VG Aachen, 17.02.2010 - 6 K 224/09

  Unbestimmtheit einer Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 5 A 2062/22

  Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen …
• VG Braunschweig, 27.09.2006 - 5 A 53/06

  Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Aliasname; Betrugsstraftaten; …
• VG Freiburg, 26.01.2024 - 6 K 4402/23

  Strafverfolgungsvorsorge - Verwertbarkeit des Inhalts von Chatverläufen
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 10 CS 20.1850

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
• VG Münster, 24.03.2017 - 1 K 3742/16

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung gegenüber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 5 A 223/20

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anordnung der erkennungsdienstlichen …
• VG München, 13.07.2016 - M 7 K 15.4011

  Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden …
• VG Aachen, 21.11.2011 - 6 K 29/10

  Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Rahmen eines …
• VG Aachen, 15.06.2009 - 6 K 1979/08

  Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten in einer Kriminalakte wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2022 - 5 E 310/22

  Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
• VG Berlin, 12.01.2017 - 1 K 174.15

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des strafrechtlichen …
• VGH Bayern, 28.11.2012 - 10 ZB 12.1468

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft; Notwendigkeit …
• VG Freiburg, 12.06.2006 - 1 K 150/04

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
• VG Hamburg, 30.05.2022 - 5 E 1895/22

  Erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei; Anhörung zur nachträglichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 1 L 42.16

  Erkennungsdienstliche Maßnahme zur Durchführung des Strafverfahrens; polizeiliche …
• VG Saarlouis, 05.03.2010 - 6 K 691/09

  Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten
• VG Aachen, 22.10.2008 - 6 K 1655/08

  Unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der Beschuldigteneigenschaft eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2022 - 5 E 954/21

  Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
• VG Hamburg, 17.04.2018 - 19 E 1490/18

  Erkennungsdienstliche Behandlung wegen Erwerbs von Cannabis; Wiederholungsgefahr; …
• VG Köln, 21.07.2016 - 20 K 3726/15
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 - 4 O 36/11
• VG Aachen, 10.11.2008 - 6 L 448/08

  Rechtmäßigkeit der Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung von …
• VG Köln, 14.04.2008 - 20 K 1503/07
• VGH Bayern, 18.01.2023 - 10 ZB 22.309

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 5 A 3238/21

  Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei hinreichenden Anhaltspunkten …
• VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2022 - 5 A 2551/20

  Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 5 A 1800/19

  Notwendigkeit der Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen eines …
• VG Neustadt, 05.12.2017 - 5 K 971/16

  Anwendbarkeit der StPO § 81 b Alt 2; Anordnung von erkennungsdienstlichen …
• VGH Bayern, 23.03.2011 - 10 CS 10.3068

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigkeit
• VG Düsseldorf, 07.02.2014 - 18 K 5188/13

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Beschuldigten in dem …
• VG Bayreuth, 17.08.2010 - B 1 K 08.761
• VG Köln, 02.04.2009 - 20 K 625/08

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung wegen …
• VG Aachen, 15.08.2007 - 6 L 145/07
• VG Trier, 28.06.2023 - 8 K 1152/23

  Erkennungsdienstliche Behandlung von Heranwachsenden
• VG Schleswig, 12.12.2022 - 3 A 46/20

  Prüfung der Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach …
• VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974

  Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
• VGH Bayern, 30.07.2013 - 10 CS 12.637

  Anordnung der erkennungsdientlichen Maßnahme vor Abschluss des Strafverfahrens
• VGH Bayern, 20.01.2011 - 10 CS 10.2725

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen; …
• OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 11 LB 53/06

  Rechtmäßigkeit einer angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahme; Zulässigkeit …
• OVG Sachsen, 13.03.2023 - 6 A 284/20

  Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Ladendiebstahl; Bagatelldelikt; …
• VG Trier, 21.12.2011 - 1 L 1546/11

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Anlasstaten aus dem Bereich …
• OVG Sachsen, 06.10.2009 - 3 B 187/08

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen einen Jugendlichen wegen …
• VG Göttingen, 26.08.2009 - 1 A 342/07

  Behandlung, erkennungsdienstliche; Erkennungsdienstliche Behandlung; Prognose; …
• VG Schwerin, 10.12.2014 - 7 A 1518/14

  Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur Straftatenprävention statt …
• VG Trier, 09.05.2012 - 1 L 403/12

  Die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten genügt dem Erfordernis der Angabe …
• VG Aachen, 19.11.2010 - 6 K 2372/09

  Rechtmäßigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei späterem Wegfall der …
• VG Aachen, 08.11.2010 - 6 K 1843/09

  Rechtmäßigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei späterem Wegfall der …
• VG Bayreuth, 23.12.2021 - B 1 S 21.1289

  Erkennungsdienstliche Behandlung, wiederholte Anordnung, Gefahrenprognose, …
• VG Köln, 22.02.2018 - 20 K 7287/16

  Begründetheit einer Klage auf Aufhebung einer Anordnung von …
• VG Münster, 12.11.2013 - 1 K 226/13

  Aufnahme von Lichtbildern und Fingerabdrücken gegen den Willen des Beschuldigten
• VG Berlin, 04.11.2013 - 1 K 410.11

  Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen
• VG Ansbach, 09.10.2012 - AN 1 K 12.01194

  Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
• VG Potsdam, 30.09.2010 - 3 K 775/06

  Erkennungsdienstliche Behandlung anlässlich innerfamiliärer Streitigkeit
• VG Düsseldorf, 30.08.2018 - 18 K 15809/17
• VGH Bayern, 06.12.2011 - 10 ZB 11.365

  Drogenstraftat; Wiederholungsgefahr; Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen …
• VG Ansbach, 18.05.2010 - AN 1 K 10.00372

  Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - 5 A 479/09
• VG Gera, 24.05.2006 - 1 K 668/05
• VG Augsburg, 01.02.2022 - Au 8 K 20.1407

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer (wiederholten) erkennungsdienstlichen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 1 LB 137/11

  Polizeiliche Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des …
• VG Kassel, 30.11.2009 - 4 K 1084/08

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Verdacht auf Sexualstraftat
• VGH Bayern, 07.01.2014 - 10 ZB 13.925

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Besitz kinderpornographischer Schriften; …
• VG Augsburg, 14.03.2023 - Au 8 K 21.1582

  Erkennungsdienstliche Behandlung eines Minderjährigen
• LG Landshut, 31.08.2011 - 6 Qs 93/11

  Voraussetzungen einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Rechtsgrundlage der …
• VGH Bayern, 24.07.2008 - 10 C 08.1780

  Vernichtung erkennungsdienstlicher Daten richtet sich nach Polizeiaufgabengesetz
• VGH Bayern, 16.11.2015 - 10 CS 15.1564

  Erkennungsdienstliche Behandlungsanordnung, Sofortvollzug, Gefahrenprognose, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2008 - 5 B 1046/08
• VGH Bayern, 05.11.2012 - 10 CS 12.1855

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Wiederholungsgefahr; Notwendigkeit konkreter …
• OVG Sachsen, 31.01.2013 - 3 A 565/11

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Beziehungstat, Entlastung, Erforderlichkeit, …
• VG Würzburg, 29.03.2019 - W 9 K 18.476

  Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Anordnung einer erkennungsdienstliche …
• OVG Sachsen, 31.01.2023 - 6 A 265/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; …
• VGH Bayern, 12.08.2022 - 10 CS 21.3080

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2021 - 5 A 3822/18

  Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
• VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13

  Fahrtenbuchauflage greift nicht unzulässig in das strafprozessuale …
• VG Saarlouis, 15.02.2012 - 6 K 115/10

  Erkennungsdienstliche Maßnahme: Kein vorzeitiger Löschungsanspruch bei …
• OVG Sachsen, 06.10.2009 - 3 A 106/09

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - 5 A 1616/19

  Notwendigkeit der Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
• VG Cottbus, 20.07.2020 - 3 K 694/19
• VG Köln, 08.07.2020 - 20 L 659/20

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Beschiuldigteneigenschaft, Wiederholungsgefahr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2016 - 5 E 85/16

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Annahme einer relevanten Gefahr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 5 E 808/15

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen Verdachts des Betruges (hier: …
• VG Stuttgart, 18.06.2020 - 1 K 2196/19

  Notwendigkeit der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; häufige, …
• VG Halle, 12.02.2020 - 1 A 1144/17
• VG Ansbach, 15.09.2016 - AN 5 S 15.1463

  Erkennungsdienstliche Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge
• VG Saarlouis, 13.02.2012 - 6 K 2434/10

  Verhältnismäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach falscher …
• VG Stade, 09.03.2010 - 1 B 1530/09

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung als Maßnahme der …
• VG Berlin, 11.09.2020 - 1 K 230.18

  Löschung von polizeilich gespeicherten personenbezogenen Daten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - 5 A 2516/12

  Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen bei zwischenzeitlich eingeleiteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2022 - 5 A 1480/21

  Vorladung einer Person zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus …
• VG Würzburg, 03.12.2021 - W 9 K 21.383

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 5 A 1358/19

  Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen …
• VG Aachen, 24.08.2015 - 6 K 297/14

  Polizeirecht; erkennungsdienstliche Behandlung; Betäubungsmittel; …
• VG Augsburg, 27.11.2008 - Au 5 K 08.547

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• VGH Bayern, 02.09.2008 - 10 C 08.2087

  Erkennungsdienstliche Unterlagen; Löschungsanspruch
• VG Köln, 20.05.2021 - 20 K 418/18
• VG Saarlouis, 05.11.2018 - 6 L 1139/18

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen; rechtswidrige Anordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 5 E 484/15

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalt für die …
• VG Ansbach, 25.06.2015 - AN 5 S 15.00126

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Graffiti; "Ultra" - Szene; Verdacht auf …
• VGH Bayern, 12.11.2012 - 10 C 12.346

  Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten der …
• VG Düsseldorf, 13.09.2012 - 18 K 7552/11

  Zulässigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei Anklage wegen des Besitzes …
• VGH Bayern, 15.01.2010 - 10 CS 09.2112

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Wiederholungsgefahr; Erforderlichkeit
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2008 - 3 L 491/04

  Zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Einstellung des Strafverfahrens
• VG Osnabrück, 24.06.2008 - 6 B 58/08

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Erkennungsdienstliche Maßnahmen
• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2007 - 4 MB 5/07
• VG Würzburg, 18.05.2018 - W 9 K 16.636

  Erkennungsdienstliche Behandlung
• VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 5 K 08.01791

  Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen auch nach nur einer …
• VG Minden, 30.06.2008 - 11 K 578/08

  Anfechtung der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers; …
• VG Köln, 08.03.2019 - 20 K 7227/16
• VG Schwerin, 20.06.2018 - 7 A 130/16

  Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung eines außerhalb des behördlichen …
• VG Ansbach, 19.02.2013 - AN 1 K 12.00322

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen
• VG Köln, 06.09.2012 - 20 K 5942/11

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme i.S.d. § …
• VG Aachen, 22.12.2010 - 6 K 1100/09

  Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Notwendigkeit der …
• VG Köln, 31.08.2010 - 20 L 908/10

  Anspruch auf Sperrung der aus der erkennungsdienstlichen Behandlung gewonnenen …
• VG Augsburg, 11.03.2010 - Au 5 K 09.1283

  Erkennungsdienstliche Behandlung; ursprünglich fehlende Bestimmtheit in …
• VG Stade, 30.05.2008 - 1 B 725/08

  Rechtmäßigkeit einer unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangenen …
• VG Köln, 05.12.2013 - 20 K 5687/12

  Notwendigkeit der Beachtung der Wiederholungsgefahr i.R.d. erkennungsdienstlichen …
• OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 11 LA 54/12

  Erkennungsdienstliche Behandlung, gefährliche Körperverletzung als Anlasstat, …
• VG Ansbach, 27.07.2011 - AN 1 S 11.00861

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; trotz bereits vorhandener …
• VG Köln, 21.01.2010 - 20 K 3582/09

  Zulässigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen mehrmaliger …
• VG Ansbach, 19.05.2009 - AN 5 S 09.00097

  Anordnung von erkennungsdienstlicher Maßnahme bei Körperverletzungsdelikt unter …
• VG Meiningen, 28.10.2008 - 2 K 280/07

  Polizeirecht; Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Behandlung und …
• VG Hamburg, 27.03.2007 - 10 K 1162/06

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Einstellung des Strafverfahrens
• VG Köln, 14.08.2023 - 20 K 4709/21
• VG Augsburg, 11.04.2011 - Au 5 K 10.1602

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung; unzutreffende …
• VG Dresden, 20.01.2012 - 6 L 1562/11

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Sofortvollzug, Verdacht des …
• VG Dresden, 23.08.2011 - 6 L 391/11

  Rechtswidrigkeit einer ED-Behandlung wegen Vermummung