Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.01.2015

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   BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14   

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https://dejure.org/2015,550
BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14 (https://dejure.org/2015,550)
BVerwG, Entscheidung vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 (https://dejure.org/2015,550)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 (https://dejure.org/2015,550)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2
    Prognoseanforderungen; Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; nachträglicher Eintritt von Tatsachen, die zur Versagung hätten führen müssen; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Gruppenzugehörigkeit; waffenrechtliche Zuverlässigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst c WaffG 2002, § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 2 Nr 2 WaffG 2002
    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst c WaffG 2002, § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 2 Nr 2 WaffG 2002
    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos"

  • Wolters Kluwer

    Begründung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit durch die Mitgliedschaft in der Rockergruppierung "Bandidos"

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 WaffG
    Waffenrecht: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos" | Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit; Rocker; Bandidos

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 WaffG
    Waffenrecht: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos" | Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit; Rocker; Bandidos

  • doev.de PDF

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung Bandidos

  • rewis.io

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos"

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2
    Begründung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit durch die Mitgliedschaft in der Rockergruppierung "Bandidos"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der waffenrechtlich unzuverlässige Bandido

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mitgliedern von Rockergruppen dürfen waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos”

  • br.de (Pressebericht, 28.01.2015)

    Behörden dürfen Rockern Waffenschein entziehen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mitgliedschaft bei den "Bandidos" rechtfertigt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Zuverlässigkeitsprognose

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 WaffG
    Waffenrecht: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos" | Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit; Rocker; Bandidos

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis allein wegen Bandidos-Mitgliedschaft

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3594
  • DÖV 2015, 532
 
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Wird zitiert von ... (252)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08

    Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen,

    Auszug aus BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14
    § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

    Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.).

  • BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08

    Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes

    Auszug aus BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14
    Rechtskonformes Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5).

    Ausreichend ist vielmehr, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5).

  • VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 12.1280

    Widerruf einer waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis;

    Auszug aus BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14
    BVerwG 6 C 1.14 VGH 21 BV 12.1280.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 20 A 2384/20

    Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 79.18 -, juris, Rn. 6 und 8, m. w. N., und Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 20 B 1740/19 -, juris, Rn. 9, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17, m. w. N., und Beschluss vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 20 B 1740/19 -, juris, Rn. 9, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17, m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 20. April 2023 - 24 CS 23.495 -, juris, Rn. 25.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 7 A 11748/17

    Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig

    Auch wenn es sich bei dem Gremium MC Trier und dem Gremium MC Germany, dem der Trierer Club als Chapter angehört, nicht um verbotene Organisationen handelt, ist die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht durch die organisationsbezogenen Regelvermutungen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 WaffG gesperrt (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 7).

    Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, die Risiken des Waffenbesitzes auf ein Mindestmaß zu beschränken (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 8).

    I. Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG anzunehmende Prognose der absoluten Unzuverlässigkeit ist bezogen auf die Person, deren Zuverlässigkeit zur Prüfung steht, eine Verhaltensprognose erforderlich, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17) an diese keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen.

    Entsprechend dem präventiven Charakter des Waffenrechts sollen die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. des BVerwG, zuletzt Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17 und insoweit auch Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 79/18 -, juris, Rn. 6).

    Ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17, m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 -, juris, Rn. 27; HessVGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 A 814/17 -, juris, Rn. 32; Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011, § 5 Rn. 20).

    Unter Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes ist die Prognose der Unzuverlässigkeit nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass der Betroffene künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen werde (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17).

    Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und in waffenrechtlicher Hinsicht unbescholten ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 10 und 12).

    Individuelle Verhaltenspotentiale werden allerdings durch das soziale Umfeld mitbestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 11).

    Es ist daher erforderlich, dass die Gruppe bestimmte Strukturmerkmale aufweist, die die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, künftig Verhaltensweisen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG verwirklichen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 11).

    Zu berücksichtigen ist dabei im Übrigen, dass das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28. Januar 2015, - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 11) zwar die Mitgliedschaft in einer Gruppe als eine personenbezogene Tatsache allein ausreichen lässt, um die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen.

    Im Waffenrecht muss - wie bereits ausgeführt - ein Restrisiko der missbräuchlichen Verwendung von Waffen nicht hingenommen werden (st. Rspr. BVerwG, Urteile vom 30. September 2009 - 6 C 29.80 -, juris, Rn.17 und 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17).

    Dies lässt den Schluss zu, dass der Gremium MC - wie eine Reihe anderer Rockergruppierungen - territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anstrebt und entsprechende Ansprüche regelmäßig mit Gewalt durchzusetzen versucht (vgl. hierzu betreffend die Rockergruppierung Bandidos BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 13).

    Die Praxis der gewaltsamen Austragung der - ihrerseits szenetypischen - Rivalitäten und Konflikte mit anderen Rockergruppierungen muss nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen und allgemein zugänglichen Quellen für den Gremium MC als wesensprägendes Strukturmerkmal angesehen werden, das sich bei jedem seiner örtlichen Organisationseinheiten und bei jedem seiner Mitglieder zu jedem Zeitpunkt aktualisieren kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 14).

    Aufgrund der hierarchischen Strukturen (I), des Zusammengehörigkeitsgefühls im Sinne einer Bruderschaft, das mit einem hohen Geschlossenheitsgrad, Konformitäts- und Loyalitätsdruck einhergeht (II), dem strengen Aufnahmeverfahren (III) und der bundesweiten Vernetzung der örtlichen Organisationseinheiten (IV) erscheint es darüber hinaus möglich, dass sich Mitglieder des Gremium MC einheitsübergreifende Unterstützung bei Auseinandersetzungen leisten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 14).

    Es erscheint insoweit auch nicht fernliegend, dass er in einem solchen Fall - ob beabsichtigt oder unter dem Druck der Situation - Waffen missbräuchlich verwenden oder Nichtberechtigten überlassen wird (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 15).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18

    "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

    Für die auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG gestützte Annahme der absoluten Unzuverlässigkeit ist bezogen auf die Person, deren Zuverlässigkeit zur Prüfung steht, eine Verhaltensprognose erforderlich, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 -, juris, Rn. 17) an diese keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen.

    Entsprechend dem präventiven Charakter des Waffenrechts sollen Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. des BVerwG, u.a. Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17 und Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 79/18 -, juris, Rn. 6).

    Ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17, m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 -, juris, Rn. 27; HessVGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 A 814/17 -, juris, Rn. 32; OVG RP, Urteil vom 28. Juni 2018 - 7 A 11748/17.OVG - juris, Rn. 26; Gade, Waffengesetz, 2. Auflage 2018, § 5 Rn. 20).

    Unter Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes ist die Prognose der Unzuverlässigkeit nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass der Betroffene künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen werde (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17; OVG RP, Urteil vom 28. Juni 2018 - 7 A 11748/17.OVG - juris, Rn. 26).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 2.14   

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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos”

  • br.de (Pressebericht, 28.01.2015)

    Behörden dürfen Rockern Waffenschein entziehen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mitgliedschaft bei den "Bandidos" rechtfertigt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis allein wegen Bandidos-Mitgliedschaft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08

    Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen,

    Auszug aus BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 2.14
    § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

    Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.).

  • BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08

    Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes

    Auszug aus BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 2.14
    Rechtskonformes Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5).

    Ausreichend ist vielmehr, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5).

  • VGH Bayern, 05.10.2020 - 24 BV 19.510

    Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Zugehörigkeit zu einem Motorradclub

    Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 28.1.2015 - 6 C 2.14) folge, dass alle Mitglieder einer OMCG waffenrechtlich unzuverlässig seien.

    Zwar ist zutreffend, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. U.v. 28.1.2015 - 6 C 2.14) die bloße Mitgliedschaft in bestimmten regionalen Vereinigungen der Rockergruppierung "Bandidos" die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auch dann rechtfertigt, wenn sonst keine Tatsachen hierfür sprechen oder sogar die bisherige Unbescholtenheit des Betroffenen dagegen spreche.

    (BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 2.14; BayVGH, U.v. 10.10.2013 - 21 B 12.960).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 28.1.2015 - 6 C 2.14) ist Voraussetzung für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, dass bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, künftig Verhaltensweisen verwirklichen wird, die den Schluss auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit tragen.

  • VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 2176/15

    Durchgeladene Waffe in Waffenschrank; gemeinschaftliche Aufbewahrung;

    Es genügt, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen nicht-ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen besteht (BVerwG, Urt. v. 28.1.2015, 6 C 2/14, juris - Rn. 17; VGH München, Beschl. v. 16.9.2008, aaO, juris - Rn. 7).

    Es genügt vielmehr eine hinreichende, auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene nicht vorsichtig oder nicht sachgemäß mit Waffen oder Munition umgehen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.2015, aaO, juris - Rn. 17).

  • VGH Bayern, 30.11.2020 - 24 ZB 18.1712

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der Mitgliedschaft in einer Outlaw

    Vielmehr folgt mit dem Verwaltungsgericht seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aus dem Umstand, dass er - unbestritten - einfaches Mitglied einer sog. Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) war, ohne dass auf seinen konkreten Einzelfall hätte abgestellt werden müssen (BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 2.14).

    Soweit der Zulassungsbegründung zu entnehmen ist, es sei grundsätzlich bedeutsam, ob allein aus der Mitgliedschaft in einer OMCG auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden dürfe, ist diese Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie oben bereits dargelegt, in bejahendem Sinne geklärt (BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 2.14).

  • VGH Bayern, 30.11.2020 - 24 ZB 18.1646

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der einfachen Mitgliedschaft in einer

    Vielmehr folgt mit dem Verwaltungsgericht seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aus dem Umstand, dass er - unbestritten - einfaches Mitglied einer sog. Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) war, ohne dass auf seinen konkreten Einzelfall hätte abgestellt werden müssen (BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 2.14).

    Soweit der Zulassungsbegründung zu entnehmen ist, es sei grundsätzlich bedeutsam, ob allein aus der Mitgliedschaft in einer OMCG auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden dürfe, ist diese Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie oben bereits dargelegt, in bejahendem Sinne geklärt (BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 2.14).

  • BVerwG, 20.01.2022 - 6 B 9.21

    Verbot des Erwerbs und des Besitzes erlaubnisfreier Waffen; waffenrechtliche

    Nach dieser Rechtsprechung finden die für die Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit von Personen maßgeblichen Vorschriften des § 5 Abs. 1 und 2 WaffG nicht nur für die Rücknahme und den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse (hierzu: BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105 Rn. 6 ff., - 6 C 2.14 - juris Rn. 6 ff. und - 6 C 3.14 - juris Rn. 6 ff.; Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 79.18 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 113 Rn. 4 ff.; Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 - BVerwGE 166, 45 Rn. 13 ff.), sondern auch im Rahmen der Prüfung von Waffenverboten für den Einzelfall nach § 41 WaffG und hier gleichermaßen in Bezug auf erlaubnisfreie Waffen und Munition nach § 41 Abs. 1 WaffG wie auf erlaubnispflichtige Waffen und Munition nach § 41 Abs. 2 WaffG Anwendung (BVerwG, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 30.11 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 102 Rn. 31, 33, 35).
  • VG Stuttgart, 25.06.2019 - 5 K 5926/16

    Waffenbesitzverbot wegen Mitgliedschaft in Rockergruppierung

    Mit Schreiben vom 19.10.2015 und 02.12.2015 trug der Kläger vor, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - 6 C 2.14 - mitnichten ohne weiteres die bloße Mitgliedshaft oder herausgehobene Stellung in einer Rockergruppierung als ausreichend zur Begründung der Unzuverlässigkeit eines Betroffenen ansehe.
  • VG Sigmaringen, 07.02.2017 - 2 K 2923/16

    Präsident einer Rockerclubs; sog. 1%-er; Prognose der waffenrechtlichen

    Zur Begründung wurde unter Heranziehung des Strukturberichts des LKA, der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2015 (6 C 2.14 und 6 C 3.14) und eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10.10.2013 (12 BV 13.429) ausgeführt, die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG und des § 41 Abs. 2 WaffG lägen vor, da der Kläger bereits wegen seiner Mitgliedschaft bei Gremium MC T. unzuverlässig sei.
  • VG Frankfurt/Main, 16.11.2016 - 5 K 4670/15

    Der Normbefehl des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangt die Erstellung einer auf die

    Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2015 - 6 C 2.14 - lasse sich entnehmen, dass das bloße Abstellen auf die Zugehörigkeit zu einer "Rockergruppierung" den Entzug einer erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis nicht zu begründen vermöge; es erscheine bereits rechtlich bedenklich, alle Mitglieder von Outlaw Motorcycle Gangs (OMCGs) in eine Art Sippenhaft zu nehmen; die Praxis, Mitgliedern von OMCGs, auch wenn sie keinen Waffenschein besäßen oder beantragt hätten, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - ohne jede weitere Begründung abzusprechen, basiere auf einer Fehlinterpretation dieser Entscheidung, die eine kausale Verbindung zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit verlange, wobei bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen müssten, dass gerade auch die Person, die in Rede stehe, künftig Verhaltensweisen im Sinne vom § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen werde; diesen Voraussetzungen würde die angegriffene Verfügung schon aus tatsächlichen Gründen nicht gerecht.
  • VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754

    Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnis

    Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Januar 2016 aus zwei selbständig tragenden Erwägungen abgewiesen: Zum einen rechtfertige sich die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers aus seiner Mitgliedschaft beim Motorradclub "...", der als "Outlaw Motorcycle Gang" einzuordnen sei (vgl. BayVGH, U.v. 10.10.2013 - 21 B 12.960 u.a., BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1/14, 6 C 2/14, 6 C 3/14 - alle juris).
  • VG Aachen, 18.11.2016 - 6 L 815/16

    Waffenrecht; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; Zuverlässigkeit; Rocker; Gremium MC

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 21 ZB 12.960 -, juris Rn. 23 (bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 2.14 -, juris); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rn. 41; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2010 - 22 K 587/08 -, juris Rn. 27 ff.
  • VG München, 13.01.2016 - M 7 K 14.4728

    Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Mitgliedschaft in einem Rockerclub

  • VGH Bayern, 13.11.2019 - 21 CS 18.1290

    Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

  • VGH Bayern, 01.10.2014 - 21 CS 14.1765

    Waffenrechtliche Erlaubnis, Widerruf, Bandidos-Mitglied, öffentliches Interesse,

  • VG Ansbach, 14.10.2020 - AN 16 K 19.02387

    Unbegründete Klage gegen Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen

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