Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. ... 35 Abs. 1; TKG § 3 Nr. 5 und Nr. 16, § 89 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 6 Satz 1 und Abs. 10 Satz 1, § 90 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4; VwGO § 42 Abs. 1; Allgemeine Datenschutzrichtlinie 95/46/EG; ISDN-Datenschutzrichtlinie 97/66/EG
    Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung von Kundendaten bei so genannten Prepaid-Produkten.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1
    Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung von Kundendaten bei so genannten Prepaid-Produkten.

  • Judicialis

    Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung von Kundendaten bei so genannten Prepaid-Produkten.

  • JurPC

    GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. ... 35 Abs. 1; TKG § 3 Nr. 5 und Nr. 16, § 89 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 6 Satz 1 und Abs. 10 Satz 1, § 90 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4; VwGO § 42 Abs. 1; Allgemeine Datenschutzrichtlinie 95/46/EG; ISDN-Datenschutzrichtlinie 97/66/EG
    Erhebung von Kundendaten durch Telekommunikationsunternehmen

  • aufrecht.de
  • Jurion

    Erforderlichkeit der Erhebung personenbezogener Daten für die Führung einer Kundendatei und Auslegung dieser Verpflichtung - Mobilfunkdienstleistungen auf der Grundlage von Prepaid-Produkten - Identität des Nutzers durch amtlichen Lichtbildnachweis - Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes - Freiwilliger Verzicht auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Auskunftspflicht im Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse mit Blick auf die Überwachung des Fernmeldeverkehrs

  • kanzlei.biz

    Erhebung von Kundendaten durch Telekommunikationsunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung von Kundendaten bei so genannten Prepaid-Produkten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Erhebung von Kundendaten

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Erhebung von Kundendaten

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Keine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Erhebung der Prepaid-Kunden-Daten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter müssen keine Kundendatei für Prepaid-Handynutzer führen

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BVerwG: Erhebung von Kundendaten bei Prepaid-Produkten" von RA Dr. Marc Schütze, original erschienen in: MMR 2004, 114 - 119.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Prepaid-Karten im Mobilfunk: Anonyme Kommunikation versus Strafverfolgungsinteresse" von RA Jens Tiedemann, original erschienen in: CR 2004, 95 - 99.

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 119, 123
  • NJW 2004, 1191
  • NVwZ 2004, 886 (Ls.)
  • MMR 2004, 114
  • ZUM 2004, 324



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05  

    Zuordnung dynamischer IP-Adressen

    Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2003 ( BVerwGE 119, 123) enthielt § 90 Abs. 1 TKG 1996 allerdings keine Pflicht zur Erhebung der Kundendaten, sondern bezog sich allein auf solche Daten, die von den Diensteanbietern im eigenen Interesse zulässigerweise ohnehin erhoben wurden.

    Der 6. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts verweist in seiner Stellungnahme auf sein Urteil vom 22. Oktober 2003 ( BVerwGE 119, 123).

  • BVerwG, 14.02.2007 - 6 C 28.05  

    Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung;

    Doch reicht es aus, wenn die Ermächtigungsgrundlage für eine Feststellung dem Gesetz im Wege der Auslegung unter Rückgriff auf den Normzweck entnommen werden kann (stRspr, s. Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 8 C 105.83 - BVerwGE 72, 265 ; Beschluss vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 B 64.91 - Buchholz 451.44 HeimG Nr. 6, Urteil vom 22. Oktober 2003 - BVerwG 6 C 23.02 - BVerwGE 119, 123 = Buchholz 442.066 § 90 TKG Nr. 1 S. 2); so liegt es hier.
  • BVerwG, 19.01.2016 - 3 B 75.15  

    Anerkennung einer Wohngruppe für Intensivpflegebedürftige als eine stationäre

    Die geltend gemachte Divergenz zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1991 - 1 B 64.91 - (Buchholz 451.44 HeimG Nr. 6) und zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2003 - 6 C 23.02 - (BVerwGE 119, 123) ist nicht in der erforderlichen Weise dargelegt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat eine solche Befugnis § 6 des früheren Heimgesetzes (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 1 B 64.91 - Buchholz 451.44 HeimG Nr. 6 S. 24 f.) bzw. § 91 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 6 C 23.02 - BVerwGE 119, 123 ), mithin anderen Rechtsvorschriften entnommen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedürfen feststellende Verwaltungsakte einer gesetzlichen Grundlage, wenn ihr Inhalt etwas als rechtmäßig feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für rechtens hält; es ist aber keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erforderlich, vielmehr genügt eine Grundlage, die im Wege der Auslegung ermittelt wird (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 1 B 64.91 - Buchholz 451.44 HeimG Nr. 6 S. 24; Urteil vom 22. Oktober 2003 - 6 C 23.02 - BVerwGE 119, 123 ).

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