Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 02.03.2004

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1197
BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04 (https://dejure.org/2005,1197)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2005 - 6 C 3.04 (https://dejure.org/2005,1197)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2005 - 6 C 3.04 (https://dejure.org/2005,1197)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1197) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles Selbstbestimmungsrecht; Weitergabe von Daten; unzuständige Behörde.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; Weitergabe von Daten; informationelles Selbstbestimmungsrecht; unzuständige Behörde

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weitergabe von personenbezogenen Daten; Rechtsfertigung eines Eingriffs in das informationelle Selbstbestimmungsrecht; Weitergabe von personenbezogenen Daten mit der Quelle des Verfassungsschutzes durch ein Ministerium an ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Scientology

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • datenschutz.eu

    Unzulässige Datenübermittlung zwischen staatlichen Stellen

  • Judicialis

    GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht bei sachlicher Unzuständigkeit der Behörde - Scientology

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Rechtswidrigkeit der Übermittlung von Daten durch eine nicht zuständige Behörde

  • beck.de (Kurzinformation)

    Weitergabe persönlicher Daten untersagt

  • beck.de (Leitsatz)

    Weitergabe von Daten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2330
  • NVwZ 2005, 1335 (Ls.)
  • MMR 2005, 595
  • DVBl 2005, 1324
  • DÖV 2005, 873
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich staatlicher Datenübermittlung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 239 ; 103, 21 ; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.93 - BVerwGE 84, 375 ; Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 47 = NJW 1990, 2768 ).

    Dabei sind unter personenbezogenen Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen (vgl. BVerfGE 65, 1 unter Verweis auf § 2 Abs. 1 BDSG a.F.), also alle Informationen über eine natürliche Person, unabhängig davon, welcher Aspekt der Person angesprochen wird.

    Der Einzelne soll nicht nur vor einer nicht gerechtfertigten Datenerhebung geschützt werden, sondern ebenso davor, dass ihn betreffende personenbezogene Daten einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden, ohne dass die Zweckänderung (Zweckentfremdung) auf einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beruht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 109, 279 ; BVerwG, Beschluss von 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 B 58.91 - Buchholz 403.1 Allgemeines Datenschutzrecht Nr. 12).

    Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedürfen zu ihrer Rechtfertigung einer verfassungsmäßigen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 91, 191 ).

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Unabhängig davon liegt allein schon in der schlichten Datenübermittlung von einer Stelle an eine andere ein rechtfertigungsbedürftiger Grundrechtseingriff, weil sich damit der Kreis derjenigen erweitert, die die Daten kennen und von dieser Kenntnis Gebrauch machen können (vgl. BVerfGE 100, 313 ; BVerfGE 110, 33 , jeweils zur Art. 10 GG).

    Das gilt auch dann, wenn - wie hier geschehen - dieselben Daten von einer Behörde an eine andere und von dieser Behörde an eine dritte Behörde weitergegeben werden, selbst wenn es sich bei der zweiten Behörde um die Aufsichtsbehörde der ersten Behörde handelt (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).

  • BVerwG, 04.11.1960 - VI C 163.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht der in den Gesetzen enthaltenen Zuständigkeitsverteilung zwischen den Behörden ausdrücklich eine Schutzfunktion zugunsten der Bürger zugesprochen (vgl. Urteil vom 4. November 1960 - BVerwG VI C 163.58 - BVerwGE 11, 195 , ebenso Meyer, in: Knack u.a., VwVfG, 8. Aufl. 2004, vor § 3 Rn. 15, 21; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 3 Rn. 1; Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 3 Rn. 4).
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

    Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise -

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich staatlicher Datenübermittlung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 239 ; 103, 21 ; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.93 - BVerwGE 84, 375 ; Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 47 = NJW 1990, 2768 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1991 - 2 A 12437/90

    Eröffnung der dienstlichen Beurteilung; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungsgespräch

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Zwar wird in der Rechtsprechung und der Literatur erwogen, diese Regelung - bzw. die entsprechenden Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der anderen Länder - auf andere behördliche Akte als Verwaltungsakte entsprechend anzuwenden (vgl. OVG Koblenz, NVwZ-RR 1992, 370; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O. § 45 Rn. 1).
  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Dem Einzelnen steht daher gegenüber schlicht-hoheitlichem Handeln ein grundrechtlicher Abwehranspruch auch dann zu, wenn es sich mangels sachlicher Zuständigkeit der handelnden Behörde als rechtswidrig erweist (vgl. Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - BVerwGE 59, 319 ; Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ; vgl. ferner Kopp/Ramsauer, a.a.O. Einf. Rn. 93; Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Bd. 3, 5. Aufl. 2004, § 84 Rn. 34).
  • BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81

    Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg -

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Sie führt aber im vorliegenden Fall schon deswegen nicht weiter, weil sie sich nach ihrem insoweit eindeutigen Wortlaut nicht auf die Verletzung von Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit erstreckt, sondern lediglich Fehler hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit in den Blick nimmt (vgl. Beschluss vom 6. August 1998 - BVerwG 9 B 773.97 - Urteil vom 29. September 1982 - BVerwGE 66, 178 für die vergleichbare Regelung in § 127 AO).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

    Zollkriminalamt

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Unabhängig davon liegt allein schon in der schlichten Datenübermittlung von einer Stelle an eine andere ein rechtfertigungsbedürftiger Grundrechtseingriff, weil sich damit der Kreis derjenigen erweitert, die die Daten kennen und von dieser Kenntnis Gebrauch machen können (vgl. BVerfGE 100, 313 ; BVerfGE 110, 33 , jeweils zur Art. 10 GG).
  • BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 42.78

    Beseitigung der Verschuldensfeststellung - Seeamts-Spruch - Bundesoberseeamt -

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Dem Einzelnen steht daher gegenüber schlicht-hoheitlichem Handeln ein grundrechtlicher Abwehranspruch auch dann zu, wenn es sich mangels sachlicher Zuständigkeit der handelnden Behörde als rechtswidrig erweist (vgl. Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - BVerwGE 59, 319 ; Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ; vgl. ferner Kopp/Ramsauer, a.a.O. Einf. Rn. 93; Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Bd. 3, 5. Aufl. 2004, § 84 Rn. 34).
  • BVerwG, 16.07.1968 - I C 81.67

    Untersagung des Betreibens eines Abbruchunternehmens - Befugnis der

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Im Gegenteil hat das Bundesverwaltungsgericht für den Bereich des Verwaltungshandelns mittels Verwaltungsakts wiederholt ausgesprochen, dass eine fehlende sachliche Zuständigkeit der Behörde zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts führt und dieser bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsverfahrens aufzuheben ist, und zwar unabhängig davon, ob die Maßnahme materiell rechtmäßig ist (vgl. Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I C 81.67 - BVerwGE 30, 138 ; Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG IV C 106.68 - Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 9 S. 18; vgl. ferner Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6).
  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

  • BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

    Genetischer Fingerabdruck I

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

    Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff,

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen

  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten -

  • BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1974/93

    Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz einer Weltanschauungsgemeinschaft -

  • BVerwG, 02.10.1991 - 1 B 58.91

    Persönlichkeitsrecht - Informationelle Selbstbestimmung - Weitergabe von

  • BVerwG, 03.11.1972 - IV C 106.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.08.1998 - 9 B 773.97
  • BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73

    Rechtsnatur und Bindungswirkung der Genehmigung im luftverkehrsrechtlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

    Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren

    Dabei sind unter personenbezogenen Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen, also alle Informationen über eine natürliche Person, unabhängig davon, welcher Aspekt der Person angesprochen wird (vgl. BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, a.a.O.; Urt. v. 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 : Kammerbeschl. v. 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103, 21 ; BVerwG, Urt. v. 09.03.2005 - 6 C 3.04 - NJW 2005, 2330, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 23.07.2010 - 1 S 501/10 - VBlBW 2011, 64 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21

    Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat;

    Allerdings darf eine behördliche Weitergabe personenbezogener Daten an die Strafverfolgungsbehörden mit Blick auf das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 C 3.04 -, juris, Rn. 15, mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u. a. -, BVerfGE 65, 1 = juris, Rn. 149, nur im Rahmen der datenschutzrechtlichen gesetzlichen Vorgaben unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10

    Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich staatlicher Datenübermittlung (vgl. grundlegend BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 ; Urt. v. 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 ; Kammerbeschl. v. 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103, 21 ; BVerwG, Urt. v. 09.03.2005 - 6 C 3.04 - NJW 2005, 2330 m.w.N.).

    Der Einzelne soll nicht nur vor einer nicht gerechtfertigten Datenerhebung geschützt werden, sondern ebenso davor, dass ihn betreffende personenbezogene Daten einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden, ohne dass die Zweckänderung (Zweckentfremdung) auf einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beruht (vgl. BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - a.a.O. S. 46 ff.; Urt. v. 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 - BVerfGE 109, 279 ; BVerwG, Urt. v. 09.03.2005 - 6 C 3.04 - a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, NJW 2005, 2330.

    Gesichtspunkte, die Anlass geben könnten, beim Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch eine sachlich unzuständige Behörde hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen dem Schutz von durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Plans betroffenen Dritten sowie demjenigen von nicht enteignend betroffenen Dritten zu differenzieren, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. April 2006 - 3 S 547/06 -, NVwZ-RR 2007, 82, sind jedenfalls dann nicht erkennbar, wenn und soweit das planfestgestellte Vorhaben - wie hier - nicht planfeststellungspflichtig ist.".

  • VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15

    Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen;

    Zwar dient sie zugleich auch der Rechtssicherheit und dem Rechtsschutz des Bürgers, vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 1960 - VI C 163.58 -, BVerwGE 11, 195-213 = juris, Rn. 21 und 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, juris, Rn. 26.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, NJW 2005, 2330.

    Gesichtspunkte, die Anlass geben könnten, beim Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch eine sachlich unzuständige Behörde hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen dem Schutz von durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Plans betroffenen Dritten sowie demjenigen von nicht enteignend betroffenen Dritten zu differenzieren, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. April 2006 - 3 S 547/06 -, NVwZ-RR 2007, 82, sind jedenfalls dann nicht erkennbar, wenn und soweit das planfestgestellte Vorhaben - wie hier - nicht planfeststellungspflichtig ist.".

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

    Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich staatlicher Datenübermittlung (vgl. grundlegend BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1; Urteil vom 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239; Kammerbeschluss vom 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103, 21; BVerwG, Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 3.04 - NJW 2005, 2330).
  • BVerwG, 08.11.2022 - 7 C 7.21

    Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß

    § 46 VwVfG schließt im Falle einer - wie hier - Verletzung von Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit den Aufhebungsanspruch unabhängig von der Ergebnisrelevanz nicht aus, wie aus der dortigen besonderen Erwähnung der örtlichen Zuständigkeit zu folgern ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 - Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 86 S. 8 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 20 B 1320/09

    Westfalen bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, NJW 2005, 2330.

    Gesichtspunkte, die Anlass geben könnten, beim Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch eine sachlich unzuständige Behörde hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen dem Schutz von durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Plans betroffenen Dritten sowie demjenigen von nicht enteignend betroffenen Dritten zu differenzieren, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. April 2006 - 3 S 547/06 -, NVwZ-RR 2007, 82, sind jedenfalls dann nicht erkennbar, wenn und soweit das planfestgestellte Vorhaben - wie hier - nicht planfeststellungspflichtig ist.

  • VerfGH Bayern, 10.06.2021 - 25-VII-21

    Einsetzung des Ferienausschusses als "Notparlament"

    Wären alle Beschlüsse, welche die in Art. 120 b Abs. 3 GO vorgesehenen Ausschüsse bisher gefasst haben, als kompetenzwidrig ergangen anzusehen, wären darauf beruhende Maßnahmen rechtswidrig, was einen Aufhebungsanspruch der Betroffenen begründen kann (vgl. allgemein BVerwG vom 9.3.2005 NJW 2005, 2330/2332).
  • VG Köln, 11.08.2009 - 14 K 4719/06

    Godorfer Hafen: Verwaltungsgericht Köln hebt Planfeststellungsbeschluss der

  • VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19

    Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 6 A 10820/17

    Glücksspielaufsicht; Ausübung durch Landesfinanzministerium

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 11 B 10.09

    Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung;

  • VG Köln, 11.08.2009 - 14 K 4720/06

    Godorfer Hafen: Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung aufgehoben

  • SG Duisburg, 25.08.2023 - S 49 U 534/17
  • BVerwG, 02.03.2004 - 6 B 50.03

    Begründung eines unzulässigen Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle

  • VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03

    Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle

  • VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1926/09

    Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"

  • VG Köln, 11.08.2009 - 4 K 4719/06
  • VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1851/09

    Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"

  • VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1892/09

    Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"

  • VG Hamburg, 06.08.2007 - 2 E 2649/07

    Arbeitsgruppe Scientology darf sich weiter vorläufig zu der Flucht einer

  • VG München, 22.10.2010 - M 7 K 09.133
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 02.03.2004 - 6 B 50.03, 6 C 3.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,24877
BVerwG, 02.03.2004 - 6 B 50.03, 6 C 3.04 (https://dejure.org/2004,24877)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2004 - 6 B 50.03, 6 C 3.04 (https://dejure.org/2004,24877)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2004 - 6 B 50.03, 6 C 3.04 (https://dejure.org/2004,24877)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,24877) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04

    Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles

    Auszug aus BVerwG, 02.03.2004 - 6 B 50.03
    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 3.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht