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   BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03   

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BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03 (https://dejure.org/2004,785)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.2004 - 6 C 30.03 (https://dejure.org/2004,785)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Oktober 2004 - 6 C 30.03 (https://dejure.org/2004,785)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 6, § 5 Nr. 1; 1. AVORBerG § 2 Abs. 1
    Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, verfassungskonforme Auslegung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 6, § 5 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Erteilung einer Teilbereichserlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) für das Gebiet des Insolvenzrechts; Sicherung des Schutzes der Rechtsuchenden und einer geordneten Rechtspflege als überragendes Gemeinwohlinteresse im Rahmen eines ...

     
  • zvi-online.de

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 6, § 5 Nr. 1; 1. AVO RBerG § 2 Abs. 1
    Kein Anspruch auf Erteilung einer Teilbereichserlaubnis nach RBerG für Insolvenzberatung

  • Judicialis

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; ; RBerG Art. 1 § 3 Nr. 6; ; RBerG Art. 1 § 5 Nr. 1; ; 1. AVORBerG § 2 Abs. 1

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Erlaubnis für Insolvenzberatung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsberatung - Erlaubnis für Insolvenzberatung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Rechtsberatung durch den Steuerberater
    Neuerung für den StB und seine Tätigkeit
    Fördermittelberatung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 122, 130
  • NJW 2005, 1293
  • ZIP 2005, 867
  • DVBl 2005, 582
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
    Auszug aus BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
    Die Aufzählung der Sachbereiche ist abschließend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. - BVerfGE 75, 246 : "verbleibende Katalogberufe";… Chemnitz/Johnigk, RBerG, 11. Aufl. 2003, Art. 1 § 1 Rn. 245;… Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl. 2001, Art. 1 § 1 Rn. 72;… Weth, in: Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl. 2004, RBerG, Art. 1 § 1 Rn. 63).

    Es handelt sich mithin um eine Regelung auf der Stufe der Berufswahl durch Aufstellung subjektiver Zulassungsvoraussetzungen (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, a.a.O. S. 275).

    d) Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl in Form subjektiver Zulassungsschranken sind nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, geeignet und erforderlich sind, um besonders wichtige Gemeinwohlinteressen zu sichern, und wenn sie keine übermäßige, unzumutbare Belastung enthalten (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, a.a.O. S. 266/267;… Beschluss vom 29. Oktober 1997, a.a.O. S. 26).

    Damit bewegt sich die rechtsbesorgende Insolvenzberatung in Rechtsmaterien, die im Wesentlichen zu den Kerngebieten des Rechts gehören und auf die ein erheblicher Teil der juristischen Ausbildung entfällt (so für die Gebiete des Bürgerlichen Rechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie des Wirtschaftsrechts BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, a.a.O. S. 275).

    Namentlich war der Gesetzgeber nicht gehalten, durch Eignungsanforderungen an den Erlaubnisinhaber die Qualität der Rechtsberatung zu sichern (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, a.a.O. S. 269).

    Mit Rücksicht auf das besonders gewichtige Gemeinschaftsinteresse des Schutzes der Rechtspflege und insbesondere der Rechtsuchenden vor nicht hinreichend sachkundiger Rechtsbesorgung ist ein Überschuss an Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen, die die Monopolisierung auch dieses Rechtsgebietes bei der Anwaltschaft mit sich bringt, hinzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, a.a.O. S. 276).

    ccc) Angesichts der auch jenseits der Erlaubnispflicht zulässigen unternehmensberatenden Tätigkeit erweist sich die von dem Kläger angestrebte Teilerlaubnis nicht als "wesensnotwendig" für seine unternehmensberatende Berufsausübung (vgl. zu diesem Kriterium BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, a.a.O. S. 276 f.).

  • BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01

    Anwendung von RBerG Art 1 § 1 Abs 1 auf die Ermittlung der tatsächlichen …

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
    Art. 12 Abs. 1 GG erfasst nicht nur Berufe, die sich in bestimmten, traditionellen oder sogar rechtlich fixierten Berufsbildern darstellen, sondern auch die vom Einzelnen frei gewählten untypischen (erlaubten) Betätigungen, aus denen sich dann wieder neue, feste Berufsbilder ergeben mögen (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 u.a. - BVerfGE 78, 179 ; Kammerbeschluss vom 27. September 2002 - 1 BvR 2251/01 - NJW 2002, 3531).

    Es ist danach zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (Urteil vom 16. Juli 2003 - BVerwG 6 C 27.02 - BVerwGE 118, 319 m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3532).

    Soweit die Tätigkeit als Insolvenzverwalter nach Art. 1 § 3 Nr. 6 RBerG erlaubnisfrei zulässig ist, mag dies zwar die Einschätzung des Gesetzgebers belegen, diese Betätigung bedürfe nicht der Qualifikation und Pflichtenbindung von Rechtsanwälten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3533).

    Um eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung handelt es sich (erst) dann, wenn die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BVerwG…, Urteil vom 16. Juli 2003, a.a.O. S. 325; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 316/98 - NJW 2002, 2877 f. m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3532).

    Danach wird etwa eine unterstützende Dienstleistung für Dritte, die auf Sachverhaltsermittlungen, die Einholung von Auskünften und Stellvertretung in einem bestimmten wirtschaftlichen Bereich gerichtet ist, nicht allein deshalb zur Rechtsbesorgung, weil ohne Kenntnis des maßgebenden Rechts jede sachangemessene und wirksame Hilfeleistung unmöglich wäre (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3532).

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
    Auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 1987 (- 1 BvR 981/81 - BVerfGE 75, 284) ist mit Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 13. Dezember 1989 (BGBl I S. 2135, 2147) die Versicherungsberatung als weiterer Sachbereich in den Erlaubniskatalog des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG aufgenommen worden.

    cc) Die Erwägungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Mai 1987 (BVerfGE 75, 284) geleitet haben, die Abschaffung der Teilerlaubnis für Versicherungsberater als mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar anzusehen, führen zu keiner abweichenden rechtlichen Beurteilung.

    Hinsichtlich der Versicherungsberater ist zu berücksichtigen, dass sich bis zur (vorübergehenden) Schließung dieses Betätigungsbereichs über Jahrzehnte hinweg ein Beruf entwickelt hatte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987, a.a.O. S. 292 ff.), der als "traditionsreicher Beruf" bezeichnet worden ist (…BVerfG, a.a.O. S. 300).

    Weder besteht insoweit ein entsprechend traditionelles Berufsbild noch, wie dargelegt, ein praktisches Bedürfnis für eine Teilerlaubnis (vgl. die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Teilerlaubnis für Versicherungsberater, Beschluss vom 5. Mai 1987, a.a.O. S. 298 ff.).

     
  • BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87

    Patentgebühren-Überwachung

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
    a) Das Grundrecht der Berufsfreiheit gewährt dem Einzelnen das Recht, grundsätzlich jede Tätigkeit als "Beruf" zu ergreifen und zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen, und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Tätigkeit ab (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 1 BvR 780/87 - BVerfGE 97, 12 m.w.N.).

    d) Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl in Form subjektiver Zulassungsschranken sind nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, geeignet und erforderlich sind, um besonders wichtige Gemeinwohlinteressen zu sichern, und wenn sie keine übermäßige, unzumutbare Belastung enthalten (BVerfG…, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, a.a.O. S. 266/267; Beschluss vom 29. Oktober 1997, a.a.O. S. 26).

    Zur Erreichung dieser Zwecke ist der Erlaubnisvorbehalt erforderlich und angemessen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1997, a.a.O. S. 26/27; jüngst Kammerbeschlüsse vom 29. Juli 2004 - 1 BvR 737/00 - NJW 2004, 2662 und vom 14. August 2004 - 1 BvR 725/03 -, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02

    Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, …

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
    Es ist danach zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (Urteil vom 16. Juli 2003 - BVerwG 6 C 27.02 - BVerwGE 118, 319 m.w.N.;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3532).

    Um eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung handelt es sich (erst) dann, wenn die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2003, a.a.O. S. 325; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 316/98 - NJW 2002, 2877 f. m.w.N.;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3532).

  • BVerwG, 14.03.1997 - 8 C 22.96

    Recht der Soldaten - Wehrpflicht, Befreiungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Satz 1 …

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
    Hat der Gesetzgeber indes eine eindeutige Entscheidung getroffen, darf der Richter diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen (Urteile vom 14. März 1974 - BVerwG 2 C 33.72 - BVerwGE 45, 85 und vom 14. März 1997 - BVerwG 8 C 22.96 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 40 S. 5; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1995 - 2 BvR 1437/93 u.a. - NStZ 1995, 399 ).

    d) Es liegt auch kein Fall einer so genannten verdeckten Regelungslücke, also einer erst aufgrund nachträglicher tatsächlicher oder rechtlicher Entwicklungen eingetretenen Gesetzeslücke (vgl. Urteil vom 14. März 1997, a.a.O. S. 5 ff.; Beschluss vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - IÖD 2004, 198 ), vor.

  • VG Köln, 18.02.2000 - 6 K 2203/95
    Auszug aus BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
    Dies gilt auch im Fall der einer juristischen Person erteilten Rechtsbesorgungserlaubnis alten Rechts (vgl. § 3 der 1. AVO) und soweit ein Auswechseln des Ausübungsberechtigten durch einen anderen, in gleichem Umfange Ausübungsberechtigten bzw. die Aufnahme eines weiteren, in gleichem Umfange Ausübungsberechtigten rechtlich in Betracht kommen sollte, was offen ist (bejahend: VG Köln, Beschluss vom 18. Februar 2000 - 6 K 2203/95 - Rbeistand 2000, 34; verneinend: VG Leipzig, Urteil vom 13. August 1998 - 5 K 408/96 - Rbeistand 1998, 51).
  • BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86

    Abgrenzung von Umsatzmiete und Gesellschaftsvertrag

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
    Berufe, die sich sachgemäß nicht immer ohne gleichzeitige rechtliche Beratung ausüben lassen, sollen von dem Erlaubniszwang des Art. 1 § 1 RBerG freigestellt werden (BGH, Urteile vom 4. November 1987 - IVa ZR 158/86 - BGHZ 102, 128 und vom 13. März 2003 - I ZR 143/00 - NJW 2003, 3046 ;… Chemnitz/Johnigk, a.a.O., Art. 1 § 5 Rn. 501).
  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 316/98

    Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Bürgeranwalt

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
    Um eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung handelt es sich (erst) dann, wenn die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BVerwG…, Urteil vom 16. Juli 2003, a.a.O. S. 325; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 316/98 - NJW 2002, 2877 f. m.w.N.;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3532).
  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00

    Erbenermittler und Rechtsberatung

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
    Berufe, die sich sachgemäß nicht immer ohne gleichzeitige rechtliche Beratung ausüben lassen, sollen von dem Erlaubniszwang des Art. 1 § 1 RBerG freigestellt werden (BGH, Urteile vom 4. November 1987 - IVa ZR 158/86 - BGHZ 102, 128 und vom 13. März 2003 - I ZR 143/00 - NJW 2003, 3046 ;… Chemnitz/Johnigk, a.a.O., Art. 1 § 5 Rn. 501).
  • BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89

    Verfassungsmäßigkeit des Lokalisationsgebots nach § 18 BRAO

  • BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97

    Keine Erlaubnis für Rentenberater zur Rechtsberatung auf dem Gebiet der …

  • VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96

    Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanwältin als …

  • BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 725/03

    Zum Umfang von im Rahmen von Inkassotätigkeit erlaubter Rechtsberatung

  • BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03

    Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und …

  • BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99

    Rechtsberatung durch Inkassounternehmen

  • BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00

    Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

  • BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00

    Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen

  • BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

    Heilpraktikergesetz

  • BVerfG, 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93

    Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern

  • BVerwG, 14.03.1974 - II C 33.72

    Rücknahme einer durch arglistige Täuschung herbeigeführten Ernennung eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags i.R.d. Grundsatzes von Treu und Glauben; …

    vgl. zu den Voraussetzungen BVerwG, Beschluss vom 11. September 2008 - 2 B 43.08 -, juris Rn. 7; sowie Urteile vom 27. Oktober 2004 - 6 C 30.03 -, BVerwGE 122, 130 = juris Rn. 19; BVerwG, und vom 26. Oktober 1995 - 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362 = juris Rn. 36; eine Analogie annehmend hingegen Bay. VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 22.
  • BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12

    Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche …

    Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine judikative Lösung ersetzen (…vgl. Urteile vom 18. April 2013 a.a.O. Rn. 22 und vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 6 C 30.03 - BVerwGE 122, 130 = Buchholz 355 RBerG Nr. 52 S. 10; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1995 - 2 BvR 1437/93 - NStZ 1995, 399 ).
  • BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf …

    Dass dies bisher tatsächlich einmal geschehen sei, wird überdies von der Beschwerde nicht behauptet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 24/89, BGHZ 108, 342, 346 f; BVerwGE 122, 130, 146 f;… Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl., Art. 3 Rn. 74).
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