Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, vorerst Schweigen, Mitwirkung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Rechtsanwaltsvergütung im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde: Anfall einer zusätzlichen Verfahrensgebühr wenn der Behörde die Ausübung des Schweigerechts mitgeteilt wird

 
• IWW

  Nr. 5115 VV RVG
  Zusätzliche Verfahrensgebühr

• Wolters Kluwer

  Freistellung eines Versicherten von der Zusatzgebühr eines im Ermittlungsverfahren tätigen Rechtsanwalts für die Mitwirkung am Verfa...

• Burhoff online

  Einstellung, Mitteilung vom Schweigen, vorläufiges Schweigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Der "vorerst schweigende” Betroffene, oder Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG?

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zusätzliche Gebühr VV 5115 RVG nur bei endgültigem Schweigen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Freistellung eines Versicherten von der Zusatzgebühr eines im Ermittlungsverfahren tätigen Rechtsanwalts für die Mitwirkung am Verfahren zur Vermeidung der Hauptverhandlung i.R.d. Rechtsschutzversicherung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.01.2011 - IX ZR 123/10

  Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Anfall der Erledigungsgebühr bei …

  Auszug aus AG Berlin-Schöneberg, 06.02.2019 - 6 C 326/18

  Kommt sie zu dem Ergebnis, dass die übrigen Beweismittel nicht ausreichen und stellt sie deshalb das Verfahren ein, hat die Tätigkeit des Verteidigers diese Art der Verfahrenserledigung objektiv gefördert (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 123/10 -, Rn. 9, juris m.w.N.).

  Wenn die Verwaltungsbehörde das Verfahren aber unabhängig von einer Erklärung des Rechtsanwalts einstellt und das "Schweigen" nicht abwartet, lässt die Tätigkeit des Rechtsanwalts keine Erledigungsgebühr entstehen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 123/10 -, Rn. 10, juris; AG Schöneberg, Urteil vom 27.08.2015, 106 C 124/15).

• AG Berlin-Schöneberg, 27.08.2015 - 106 C 124/15

  Auszug aus AG Berlin-Schöneberg, 06.02.2019 - 6 C 326/18

  Wenn die Verwaltungsbehörde das Verfahren aber unabhängig von einer Erklärung des Rechtsanwalts einstellt und das "Schweigen" nicht abwartet, lässt die Tätigkeit des Rechtsanwalts keine Erledigungsgebühr entstehen (BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 123/10 -, Rn. 10, juris; AG Schöneberg, Urteil vom 27.08.2015, 106 C 124/15).