Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  RGebStV § 6
  Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum Lebensunterhalt; BAföG; analoge Anwendung; besondere Härtefälle; Sozialstaatsprinzip; Gleichbehandlungsgrundsatz

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  RGebStV § 6
  BAföG; Befreiung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Hilfe zum Lebensunterhalt; Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; Sozialstaatsprinzip; analoge Anwendung; besondere Härtefälle; internetfähiger PC

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 3 RdFunkGebStVtr HE 2009, Art 6 Abs 1 RdFunkGebStVtr HE 2009
  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Befreiung eines Rundfunkteilnehmers von der Rundfunkgebühr bei Vorliegen der Voraussetzungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Ausbildungsförderung

• rewis.io

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

• ra.de
• rewis.io

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Befreiung eines Rundfunkteilnehmers von der Rundfunkgebühr bei Vorliegen der Voraussetzungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Ausbildungsförderung

• datenbank.nwb.de

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Empfänger von Studienkredit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Befreiung von Rundfunkgebühren als Student

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Voraussetzung zur Rundfunkgebührenbefreiung

• lto.de (Kurzinformation)

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nur für BaföG-Bezieher

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Rundfunkgebührenbefreiung für Studenten nur bei Bezug von BAföG

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wer wird von Rundfunkgebühren befreit?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Studenten können nur bei Bezug von BAföG von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Nur BAföG-Studenten von Rundfunkgebührenpflicht befreit

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  BAföG - Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Studentenkredit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Rundfunkgebühren bei BAföG

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für PC

• juraforum.de (Kurzinformation)

  GEZ-Gebührenbefreiuung nur für BAföG-Studenten

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 29
• MMR 2012, 202
• DÖV 2012, 202

Wird zitiert von ... (110)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 1.08

  Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Vermögen; Härtefall; Hilfe zum …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10

  Auch ohne eine allgemeine Begriffsbestimmung der "besonderen Härte" ist eindeutig, dass das bloße Bestehen eines gegenüber dem Sozialhilfeträger noch nicht geltend gemachten Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt die Voraussetzungen eines besonderen Härtefalles unter Berücksichtigung des auf Entlastung der Rundfunkanstalten zielenden Normzwecks nicht erfüllen kann (Beschluss vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 5).

  a) Dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) tragen die Befreiungstatbestände des § 6 RGebStV offenkundig dadurch Rechnung, dass sie einkommensschwachen Personen die Möglichkeit einer "bescheidgebundenen" Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einräumen (Beschluss vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - a.a.O. Rn. 7).

  Sie ist in Anbetracht der den Gebührenzahlern zugutekommenden Verwaltungsvereinfachung hinzunehmen und gebietet deshalb von Verfassungs wegen nicht die Anerkennung eines besonderen Härtefalles (Beschluss vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - a.a.O. Rn. 7).

• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09

  Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10

  Zur Begründung verweist er auf die - zwischenzeitlich ergangen - Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren BVerwG 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09.

  Die Klägerin ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV Rundfunkteilnehmerin, weil es sich bei dem von ihr zu Studienzwecken benutzten internetfähigen PC im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV um ein Rundfunkempfangsgerät handelt und sie das Gerät im Rechtssinne zum Empfang bereithält (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 = NJW 2011, 946 Rn. 15).

• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08

  Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Streichung von Bafög-Leistungen wegen …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10

  Dafür spricht um so mehr, dass der Katalog der in § 6 Abs. 1 RGebStV aufgeführten Befreiungstatbestände mit dem zum 1. März 2007 in Kraft getretenen Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag um drei weitere Fallgruppen (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 5a, 5b und 11 RGebStV n.F.) ausgedehnt worden ist, in denen eine den übrigen Fällen vergleichbare Bedürftigkeit anzunehmen ist (vgl. zum Fall von den im RGebStV nicht berücksichtigten Wohngeldempfängern, VGH Mannheim, Urteil vom 15. Januar 2009 - VGH 2 S 1949/08 -).

 
• OVG Niedersachsen, 23.04.2007 - 4 PA 101/07

  Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10

  Auch im Hinblick auf das durch Art. 1 Abs. 1, Art. 20 GG verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum ist die o.g. Regelung des § 6 RGebStV nicht zu beanstanden, da die aktuellen Regelsatzleistungen nicht mit den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen gleichgesetzt werden können (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - OVG 4 PA 101/07 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998 - BVerwG 5 B 82.97 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 18 = NVwZ 1999, 669, zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylbLG).
• BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97

  Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10

  Auch im Hinblick auf das durch Art. 1 Abs. 1, Art. 20 GG verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum ist die o.g. Regelung des § 6 RGebStV nicht zu beanstanden, da die aktuellen Regelsatzleistungen nicht mit den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen gleichgesetzt werden können (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - OVG 4 PA 101/07 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998 - BVerwG 5 B 82.97 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 18 = NVwZ 1999, 669, zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylbLG).
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und diese nicht sehr intensiv belasten (BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 und vom 21. Juni 2006 - 2 BvL 2/99 - BVerfGE 116, 164 , jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 87/06

  Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Personenkreis i. S. d. …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10

  Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist darunter im vorliegenden Zusammenhang ein Fall zu verstehen, der den in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 RGebStV genannten Fällen weitgehend ähnlich ist und in dem es deshalb als nicht hinnehmbar erscheint, eine Gebührenbefreiung zu versagen (OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2006 - OVG 12 LC 87/06).
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und diese nicht sehr intensiv belasten (BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 und vom 21. Juni 2006 - 2 BvL 2/99 - BVerfGE 116, 164 , jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - 3 L 417/08

  Befreiung von Rundfunkgebühren

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10

  Mit der Intention des Gesetzgebers wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Landesrundfunkanstalten oder die für sie handelnde Gebühreneinzugszentrale das Vorliegen eines Härtefalles nach § 6 Abs. 3 RGebStV auch dann unter Berücksichtigung der jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Einzelfall zu prüfen hätten, wenn keine atypische, vom Normgeber versehentlich nicht berücksichtigte Situation vorliegt, sondern eine Bedarfslage, für die der Normgeber keine Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV gewähren wollte (OVG Magdeburg, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - OVG 3 L 417/08 -).

• BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

  Ein besonderer Härtefall gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV liegt vor, wenn das monatlich für den Lebensbedarf zur Verfügung stehende Einkommen von Beitragsschuldnern, die keine Leistungen im Sinne von § 4 Abs. 1 RBStV erhalten und über kein verwertbares Vermögen verfügen, nach Abzug der Wohnkosten unterhalb des für den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt maßgebenden Regelsatzes liegt (insoweit unter Aufgabe der Rechtsprechung zu § 6 Abs. 3 RGebStV: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 62).

  Dieses System haben sie bereits mit der Befreiungsregelung des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) vom 31. August 1991 (BY GVBl. I S. 451) eingeführt und beibehalten (vgl. zum früheren Recht: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 62 Rn. 20;… Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 5).

  bb) Zutreffend ist der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass die in § 4 Abs. 1 RBStV aufgenommenen Befreiungstatbestände eng auszulegen und nicht durch eine Analogie aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke erweiterbar sind (vgl. bereits zum früheren Recht: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 62).

  Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 62 Rn. 15 …und vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:291118U5C10.17.0] - NVwZ-RR 2019, 420 Rn. 11 m.w.N.).

  Die Landesgesetzgeber haben mit der Einführung dieses Systems die vor Inkrafttreten des Rundfunkgebührenstaatsvertrages noch möglichen Befreiungen wegen geringen Einkommens bewusst abgeschafft und in der Vergangenheit den Katalog der Befreiungstatbestände um verschiedene Fallgruppen erweitert (vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 62; Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44).

  Ein besonderer Härtefall sei bei Fallgestaltungen nicht gegeben, in denen die beitragspflichtige Person zwar dem Grunde nach von den Fallgestaltungen des Absatzes 1 erfasst werde, sie aber deren Voraussetzungen nicht bzw. nicht vollständig erfülle (ebenso zum früheren Recht: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 6 C 34.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 62 Rn. 17 ff. ).

• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Studentin betreffend die Versagung der …

  Die bisherige Rechtsprechung zur Härtefallklausel (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 -) wurde dabei teilweise aufgegeben.
• VGH Bayern, 28.02.2018 - 7 BV 17.770

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich

  Abgesehen davon ist für eine analoge Anwendung auch deswegen kein Raum, weil keine planwidrige, dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers entgegenstehende Regelungslücke vorliegt (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2011 - 6 C 34.10 - NVwZ-RR 2012, 29 im Hinblick auf die Vorgängerregelung in § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV).

  Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist darunter ein Fall zu verstehen, der den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RBStV genannten Fällen weitgehend ähnlich ist und in dem es deshalb als nicht hinnehmbar erscheint, eine Gebührenbefreiung zu versagen (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2011 - 6 C 34.10 - NVwZ-RR 2012, 29/30 im Hinblick auf die Vorgängerregelung in § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV).

  Daraus folgt, dass die bloße Einkommensschwäche als solche nicht zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führt (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2011 - 6 C 34.10 - NVwZ-RR 2012, 29/30 Rn. 20).

  Dem Sozialstaatsgebot tragen die Befreiungstatbestände des § 4 RBStV dadurch Rechnung, dass sie einkommensschwachen Personen die Möglichkeit einer "bescheidgebundenen" Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einräumen (BVerwG, U.v. 12.10.2011 - 6 C 34.10 - NVwZ-RR 2012, 29/31 Rn. 24 für die Vorgängervorschrift des § 6 RGebStV).

 
• VG Ansbach, 18.12.2013 - AN 6 K 13.01024

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, bzw. Rundfunkbeitragspflicht; Student …

  Dieser Katalog der genannten Befreiungstatbestände ist entsprechend dem gesetzgeberischen Ziel der Verwaltungsvereinfachung und der Begrenzung des begünstigten Personenkreises durch die Bewilligung bestimmter Leistungen oder die Feststellung bestimmter Merkmale abschließend geregelt (BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 -).

  Es gilt das Grundprinzip, dass nur demjenigen ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zusteht, dessen Bedürftigkeit durch eine staatliche Sozialbehörde geprüft wurde (BVerwG vom 12.10.2011 a.a.O.).

  Im Übrigen ist § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und auch § 4 Abs. 1 RBStV im Hinblick auf die gebotene enge Auslegung von Katalogregelungen nicht durch Auslegung oder Analogie erweiterbar (BVerwG vom 12.10.2011, a.a.O.).

  Unter dem Begriff des "besonderen Härtefalls" wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch in der Regel ein Fall verstanden, der mit den in § 6 Abs. 1 RGebStV bzw. § 4 Abs. 1 RBStV genannten Fällen weitgehend vergleichbar ist und es deshalb nicht vertretbar erscheint, eine Beitragsbefreiung zu versagen (vgl. zu § 6 Abs. 1 RGebStV OVG Lüneburg, Urteil vom 18.7.2006 - OVG 12 LC 87/06 - BVerwG vom 12.10.2011, a.a.O.).

  Die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit sollen nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht oder nicht mehr erfüllen oder weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand zugeordnet werden (vgl. BVerwG vom 12.10.2011 a.a.O.).

• VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 6 K 13.00675

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; besondere Härte

  Der Katalog der in § 6 Abs. 1 RGebStV und jetzt in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Befreiungstatbestände ist entsprechend dem gesetzgeberischen Ziel der Verwaltungsvereinfachung und der Begrenzung des begünstigten Personenkreises durch die Bewilligung bestimmter Leistungen oder die Feststellung bestimmter Merkmale abschließend geregelt (BVerwG, U. v. 12.10.2011 - 6 C 34.10).

  Es gilt das Grundprinzip, dass nur demjenigen ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zusteht, dessen Bedürftigkeit durch eine staatliche Sozialbehörde geprüft wurde (vgl. BVerwG vom 12.10.2011, a.a.O.).

  Im Übrigen ist § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und so auch § 4 Abs. 1 RBStV im Hinblick auf die gebotene enge Auslegung von Katalogregelungen nicht durch Auslegung oder Analogie erweiterbar (BVerwG vom 12.10.2011, a.a.O.).

  Unter dem Begriff des "besonderen Härtefalls" wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch in der Regel ein Fall verstanden, der mit den in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Fällen weitgehend vergleichbar ist und es deshalb nicht vertretbar erscheint, eine Beitragsbefreiung zu versagen (vgl. zu dem insoweit vergleichbaren § 6 Abs. 1 RGebStV OVG Lüneburg, U. v. 18.7.2006 - OVG 12 LC 87/06 - BVerwG v. 12.10.2011, a.a.O.).

  Die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit sollen nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht erfüllen oder weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand zugeordnet werden (vgl. zu § 6 Abs. 3 RGebStV BVerwG v. 12.10.2011, a.a.O.).

• VG Saarlouis, 10.07.2014 - 6 K 970/13

  Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen …

  Anderenfalls würden die vom Gesetzgeber bewusst abgeschafften eigenen Berechnungen der Rundfunkanstalten durch einen Umweg wieder eingeführt werden (BVerwG, Beschluss vom 18.06.2008 - 6 B 1/08 - Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.02.2008 - 7 D 11158/07; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.2009 - 2 S 1949/08).

  (OVG B-Stadt, Beschluss vom 30.03.2012 - 3 A 242/10 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 - sowie Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, JURIS).

  (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12.10.2011, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.6.2010 - 2 L 88/10 - und Bay.VGH, Beschluss vom 27.4.2010 - 7 ZB 09.1958 -, JURIS).

  (BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 -, a.a.O.;BVerwG, Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1.08 -, NVwZ-RR 2008, 704 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44, zitiert nach JURIS; ferner in Anschluss an diese Rechtsprechung des BVerwG: Beschluss des OVG des Saarlandes vom 16.9.2008 - 3 A 185/08 - sowie VG B-Stadt, Urteile vom 10.12.2010 - 3 K 306/10, vom 29.11.2010 - 3 K 773/10 -, vom 28.3.2010 - 3 K 586/09 - und vom 25.11.2008 - 3 K 618/08 -, letzteres dokumentiert bei JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2009 - 3 L 417/08 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung; Urteil der Kammer vom 30.07.2013 - 6 K 652/12 -).

• VG Saarlouis, 30.07.2013 - 6 K 652/12

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen geringen Einkommens; Beantragung …

  (OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.03.2012 - 3 A 242/10 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 - sowie Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, JURIS).

  (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12.10.2011, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.6.2010 - 2 L 88/10 - und Bay.VGH, Beschluss vom 27.4.2010 - 7 ZB 09.1958 -, JURIS).

  (BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1.08 -, NVwZ-RR 2008, 704 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44, zitiert nach JURIS; ferner in Anschluss an diese Rechtsprechung des BVerwG: Beschluss des OVG des Saarlandes vom 16.9.2008 - 3 A 185/08 - sowie VG Saarlouis, Urteile vom 10.12.2010 - 3 K 306/10, vom 29.11.2010 - 3 K 773/10 -, vom 28.3.2010 - 3 K 586/09 - und vom 25.11.2008 - 3 K 618/08 -, letzteres dokumentiert bei JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2009 - 3 L 417/08 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).

  (BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 -, a.a.O.).

• VG Neustadt, 20.09.2016 - 5 K 145/15

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen bzw. …

  a) Anknüpfungspunkt für eine Härtefallbefreiung ist eine atypische, vom Normgeber versehentlich nicht berücksichtigte Situation, denn es handelt sich nicht um eine allgemeine Härte-Auffangklausel (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011, NVwZ-RR 2012, 29, zur entsprechenden Regelung im früheren Rundfunkgebührenrecht, § 6 Abs. 3 RGebStV).
• VG Saarlouis, 29.01.2014 - 6 K 162/13

  Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht für Studenten; …

  Das Bundesverwaltungsgericht habe vielmehr in einem ähnlichen Fall einer Studentin, der ebenfalls nicht aus finanziellen Gründen, sondern wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer keine BAföG-Leistungen gewährt wurden, ausdrücklich einen besonderen Härtefall nach § 6 Abs. 3 RGebStV verneint (BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 -6 C 34.10).

  (OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.03.2012 - 3 A 242/10 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 - sowie Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, JURIS).

  (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12.10.2011, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.6.2010 - 2 L 88/10 - und Bay.VGH, Beschluss vom 27.4.2010 - 7 ZB 09.1958 -, JURIS).

  (BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1.08 -, NVwZ-RR 2008, 704 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44, zitiert nach JURIS; ferner in Anschluss an diese Rechtsprechung des BVerwG: Beschluss des OVG des Saarlandes vom 16.9.2008 - 3 A 185/08 - sowie VG Saarlouis, Urteile vom 10.12.2010 - 3 K 306/10, vom 29.11.2010 - 3 K 773/10 -, vom 28.3.2010 - 3 K 586/09 - und vom 25.11.2008 - 3 K 618/08 -, letzteres dokumentiert bei JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2009 - 3 L 417/08 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung; Urteil der Kammer vom 30.07.2013 - 6 K 652/12 -).

• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 574/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Unterschreitung des …

  Denn die in der Regelung des § 4 Abs. 1 und Abs. 4 zum Ausdruck gekommene gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit kann über die Härtefallklausel nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen nicht erfüllen oder weil sie diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen wollen, diesem Härtefalltatbestand zugeordnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34/10 -, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1/08 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2014 - OVG 11 N 23.13 - zitiert nach juris).

  Dieser findet sich derzeit nicht mehr im Internet und basiert offenbar auch noch auf den früheren Tatbeständen nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8 Befreiungsverordnung, die eine Befreiung wegen geringen Einkommens ermöglichten unabhängig von einem Leistungsbescheid (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011, a.a.O., Rn. 15).

  Selbst wenn man entgegen dieser Rechtsprechung vorliegend doch die Möglichkeit eines Anspruchs auf Ausstellung einer die Leistungsprüfung umfassenden Bescheinigung des Beklagten im Hinblick auf die Möglichkeit eines Härtefalls im Sinne des § 4 Abs. 6 annehmen wollte (vgl. zum Analogieverbot zu § 4 Abs. 1 Nr. 3 auch BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011, a.a.O., Rn. 15, wonach eine planwidrige Lücke nicht zu erkennen sei, weil der Gesetzgeber für sämtliche Befreiungstatbestände das Grundprinzip eingeführt habe, dass nur demjenigen ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zustehe, dessen Bedürftigkeit durch eine staatliche Sozialbehörde geprüft und in deren Bescheid bestätigt werde), liegen die Nachweise für die Hilfebedürftigkeit des Klägers im Sinne der §§ 9 f. SGB II und damit die Nachweise darüber, dass er Leistungsberechtigter im Sinne der §§ 19, 22 SGB II ist, für den Zeitraum Mai 2013 bis September 2017 nicht vor.

• VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 123/16

  Unionsrechtskonforme Anwendung von RBStV § 4 Abs 1 Nr 5 Buchst a, Abs 6 S 1
• VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 17.767

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VGH Bayern, 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817

  Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen
• StGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13

  Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen geräteunabhängigen …
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - 16 A 2375/11

  Voraussetzung eines speziellen Befreiungsantrags für die Befreiung von der …
• OVG Bremen, 14.06.2016 - 1 LB 213/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung; Befreiung von …
• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18

  Verfassungsbeschwerde eines Studenten gegen die Versagung der Befreiung von der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 2 S 1874/18

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vorlage eines Sozialleistungbescheides
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 16 A 2707/10

  Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel am angefochtenen Urteil oder …
• VG München, 19.08.2019 - M 26 K 18.4128

  Keine Befreiung eines Ehepartner von der Rundfunkbeitragspflicht bei …
• VG Gelsenkirchen, 04.06.2013 - 14 K 1739/13

  Altersrente; atypische Härte; Berechnungsbogen; besondere Härte; Einkommen; …
• VG Cottbus, 27.04.2023 - 6 K 1549/20
• OVG Saarland, 30.03.2012 - 3 A 242/10

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Bindung an Bescheide der …
• VG Gießen, 02.06.2021 - 9 K 3330/19

  Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• OVG Saarland, 29.05.2017 - 1 D 338/16

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlendem Anspruch auf …
• VG München, 12.10.2017 - M 26 K 17.3162

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
• VG Göttingen, 02.10.2020 - 2 A 276/18

  BAföG; Befreiung; Bescheid; Bescheinigung; Leistungen; Rundfunkbeitrag
• OVG Niedersachsen, 21.01.2020 - 4 LA 286/19

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Beitragspflicht; Beitragsschuldner; …
• OVG Sachsen, 30.06.2017 - 5 A 133/16

  Rundfunkbeitrag; Befreiung; religiöse Gründe
• VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21

  Bedürftigkeit; Befreiung; Bescheid; Bescheinigung; Rundfunkbeitrag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 2 A 3783/18

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; …
• VG Schwerin, 30.11.2016 - 6 A 1100/14

  Zur Rundfunkbeitragsbefreiung führender Härtefall bei einem eine Arbeitsaufnahme …
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 11 N 16.15

  (Keine) Rundfunkgebührenbefreiung für einen Studierenden, der wegen des …
• VG Gießen, 18.07.2022 - 9 K 1906/19

  Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1565/18

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG Minden, 29.06.2015 - 11 K 807/14
• VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG Halle, 19.09.2017 - 6 A 257/15

  Rundfunkbefreiung für Auszubildende bei gleichzeitigem Ausschluss von …
• VG Hannover, 26.03.2014 - 7 A 6287/13

  Besondere Härte; geringes Einkommen; Rundfunkbeitragsbefreiung; …
• VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 2889/16

  Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags; Umdeutung …
• VG Schleswig, 18.08.2016 - 4 A 59/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 14 K 209/13

  Atypischer Härtefall; Befreiung; Berechnung; Bundesverfassungsgericht; besondere …
• OVG Sachsen, 14.07.2016 - 3 D 46/16

  Rundfunkbeitrag; Befreiungsanspruch; Sozialleistungsbetrug; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2015 - 11 B 7.13

  Rundfunkgebührenbefreiung; Rundfunkbeitragsbefreiung; Versagung von Leistungen …
• OVG Sachsen, 01.03.2023 - 5 A 104/22

  Einkommensschwäche; Verzicht; freiwillig
• VG Gießen, 28.10.2021 - 9 K 1089/19

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• OVG Saarland, 28.04.2021 - 1 D 39/21

  PKH-Beschwerde wegen Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2020 - 7 D 10269/20

  Befreiung vom Rundfunkbeitrag; besondere Härte: geringes Einkommen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2019 - 2 LZ 221/17

  Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Nichtgewährung von Sozialleistungen
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; besonderer Härtefall; freiwilliger …
• VG Hamburg, 30.09.2020 - 3 K 1564/19

  Zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Härtefallgründen bei Verzicht …
• VG München, 05.11.2015 - M 6b K 15.77

  Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Augsburg, 30.08.2013 - Au 7 K 13.824

  Keine Verfristung der Klage mangels Zustellung
• VG Gelsenkirchen, 19.11.2012 - 14 K 3480/12

  Atypischer Härtefall; besondere Härte; Bundesverfassungsgericht; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.12.2016 - 7 A 10613/16

  Bedürftigkeit, Befreiung, Beitrag, Beitragspflicht, Bescheid, bescheidgebundene …
• BVerwG, 14.07.2022 - 6 B 13.22

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 3 RBStV nur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 16 A 2902/15

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund der besonderen Härte (hier: …
• VG Gelsenkirchen, 07.10.2013 - 14 K 2595/13

  Rundfunkgebührenbefreiung; Rundfunkbeitragsbefreiung; Student; Studierende; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - 2 A 1829/15

  Befreiungsanspruch von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Vorliegens eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 2 A 1989/16

  Heranziehung eines Leiharbeitsunternehmens zu Rundfunkbeiträgen nach Staffel 4 …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14

  Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
• VG Koblenz, 19.10.2021 - 5 K 557/21

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von …
• VG Schwerin, 19.10.2016 - 6 A 1685/14

  Antrag eines Studenten auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag
• OVG Niedersachsen, 31.05.2021 - 4 LA 269/20

  Befreiung; Fürsorge; Gerichtskosten; gerichtskostenfrei; Gewissensfreiheit; …
• VG Schleswig, 09.08.2021 - 4 A 221/20

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Befreiung
• VG Schleswig, 13.08.2019 - 4 A 480/17

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2018 - 2 A 1912/15
• VG Saarlouis, 06.10.2017 - 6 K 1258/16

  Härtefall gemäß RdFunkBeitrStVtr SL § 4 Abs 6 RBSTV
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2017 - 11 M 5.16

  § 4 Abs 6 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BE) als Härte-Auffangregelung
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2016 - 11 M 34.15

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen geringer finanzieller Mittel
• OVG Niedersachsen, 11.06.2012 - 4 PA 153/12

  Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei fehlender Beantragung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2014 - 4 O 246/13

  Besondere Härte trotz Überschreitens des sozialrechtlichen Regelsatzes; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 11 N 23.13

  Rundfunkgebührenbefreiung; geringfügige Rente; Mittel zum Lebensunterhalt …
• VGH Bayern, 01.08.2012 - 7 C 12.1014

  Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten (verneint); Befreiung von der …
• VG Augsburg, 26.02.2018 - Au 7 K 17.1416

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 3 K 17.6

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2016 - 11 M 23.16

  Rundfunkbeitragsbefreiung für eine Person mit Pflegestufe
• VG Greifswald, 06.09.2017 - 2 A 1037/16

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen geringer Einkünfte; analoge …
• VG Greifswald, 22.11.2016 - 2 A 222/15

  Keine Rundfunkbeitragsbefreiung für Studierenden ohne Anspruch auf …
• VG Gelsenkirchen, 08.07.2016 - 14 K 5133/15

  Befreiung; Einkommen; Härte; Härtefall; Rundfunkbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 16 E 559/14

  Überschreiten der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeitsgrenze bei der …
• VGH Bayern, 12.04.2012 - 7 C 12.1014

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen und fehlendem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - 11 N 33.10

  Rundfunkgebührenbefreiung; Vermeidung des ergänzenden Bezugs von ALG II durch …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2020 - 4 PA 222/19

  Befreiung; Rundfunkbeitrag; Sozialleistung
• VG München, 11.09.2017 - M 26 K 17.3045

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Sigmaringen, 06.07.2016 - 5 K 4456/15

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Vorliegen eines Härtefalls
• OVG Sachsen, 09.03.2016 - 3 D 100/15

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Rundfunkbeitrag; Befreiung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2015 - 11 M 9.15

  Befreiung von den Rundfunkgebühren / Rundfunkbeiträgen; angebliches …
• OVG Sachsen, 23.04.2014 - 3 D 6/14

  Rundfunkgebührenbefreiung gemäß § 6 Abs 1 RGebStV, Härtefall im Sinne des § 6 Abs …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2019 - 11 N 85.15

  Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung; …
• VG Cottbus, 31.01.2020 - 6 K 856/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 - 11 M 36.16

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Gerichtskostenfreiheit
• VG Hannover, 23.03.2016 - 7 A 2512/15

  Befreiung; Rundfunkbeitrag; Studierende
• VG München, 09.02.2016 - M 26 K 15.2213

  Keine Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht ohne …
• VG Münster, 20.07.2015 - 7 K 1671/14
• VG Augsburg, 01.12.2014 - Au 7 K 14.756

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag
• VG München, 28.11.2014 - M 6a S 14.3626

  Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. …
• VG München, 14.10.2014 - M 6b S 14.2855

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1280/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - 11 N 85.15
• VG Gelsenkirchen, 14.12.2015 - 14 K 3864/13

  Befreiung; Rundfunkbeitrag; Härtefall; ALG I; Bedürftigkeitsprüfung; …
• VG Frankfurt/Oder, 13.03.2014 - 3 K 993/12

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebühren- oder Rundfunkbeitragspflicht bei Bezug …
• VG Hamburg, 07.03.2013 - 3 K 2817/12

  Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Nachweis einer …
• VG Hamburg, 12.08.2020 - 3 K 5754/18
• OVG Sachsen, 12.11.2018 - 5 D 66/18

  Rundfunkbeitrag, Befreiung, Härtefall
• VG München, 17.08.2017 - M 6 K 16.2321

  Befreiung vom Rundfunkbeitrag nur mit Bescheinigung der Sozialbehörde
• VG München, 16.01.2017 - M 26 K 16.2293

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
• VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 11.1394

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; fehlende Nachweise der …