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| AG Bensheim, 19.05.1993 - 6 C 378/93 |
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Verfahrensgang
- AG Bensheim, 19.05.1993 - 6 C 378/93
- AG Bensheim, 07.12.1994 - 6 C 1168/93
- BVerfG, 29.10.1997 - 2 BvR 1390/95
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 29.10.1997 - 2 BvR 1390/95
Objektiv willkürliche Auslegung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
gegen a) das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 7. Dezember 1994 - 6 C 1168/93 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 19. Mai 1993 - 6 C 378/93 -.Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Zahlungsurteil des Amtsgerichts vom 19. Mai 1993 - 6 C 378/93 - sowie ein weiteres Urteil dieses Gerichts vom 7. Dezember 1994 - 6 C 1168/94 -, mit dem eine gegen das erste Urteil erhobene Nichtigkeitsklage abgewiesen wurde.
In dem Verfahren 6 C 378/93 wurde zunächst nur die Ehefrau des Beschwerdeführers auf Zahlung eines Rechtsanwaltshonorars in Höhe von 91, 20 DM in Anspruch genommen.