Rechtsprechung
BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
TKG §§ 10, 11, 13, 28, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 38, 39 Abs. 1 und 3, § 40 Abs. 1; VwVfG §§ 46, 47
Marktdefinition, Marktanalyse, Festnetz, Anschluss, Verbindungen, Betreiberauswahl, Betreibervorauswahl, Entgeltregulierung, Anzeige, Kenntnisgabe, kundenindividuelle Verträge, Systemlösungen, Beurteilungsspielraum, Ermessen, Regulierungsermessen, Umdeutung. - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Verfügung der Bundesnetzagentur über einen Beurteilungsspielraum bei der Marktdefinition und Marktanalyse nach §§ 10, 11 Telekommunikationsgesetz (TKG); Pflicht des über eine beträchtliche Markmacht verfügenden Anbieters zur Gewährung von Betreiberauswahl und ...
- Judicialis
TKG § 10; ; TKG § 11; ; TKG § 39 Abs. 3 S. 1; ; TKG § 40 Abs. 1; ; URL § 19 Abs. 2 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Telekommunikationsrecht - Marktdefinition, Marktanalyse, Festnetz, Anschluss, Verbindungen, Betreiberauswahl, Betreibervorauswahl, Entgeltregulierung, Anzeige, Kenntnisgabe, kundenindividuelle Verträge, Systemlösungen, Beurteilungsspielraum, Ermessen, ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Telefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Marktmacht: Telekom zur Ermöglichung von "Preselection" und "Call-by-Call" verpflichtet - Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur bestätigt
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Telefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen
- beck-blog (Kurzinformation)
BVerwG bestätigt "Call-by-Call" und "Preselection"
- wb-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
BVerwG lehnt Klage der Telekom gegen die Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur ab
- heise.de (Pressebericht, 30.10.2008)
Telekom muss weiter Call by Call anbieten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Telekom und das Festnetz
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Telefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Telefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen
- beck.de (Pressemitteilung)
Klage der DTAG zum Telefon-Festnetz weitgehend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Deutschen Telekom AG in Bezug auf Anschlüsse und Verbindungen im Festnetzbereich verpflichtet
- juraforum.de (Kurzinformation)
Telefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen
- 123recht.net (Pressebericht, 30.10.2008)
Telekom muss auch Großkunden weiterhin Call-by-Call ermöglichen // Bundesverwaltungsgericht bestätigt Regulierung der Telekom
Verfahrensgang
- VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 3395/06
- BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07
Papierfundstellen
- NVwZ 2009, 653
- MMR 2009, 460
- DÖV 2009, 377
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07
Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …
Auszug aus BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07
Bei der Marktdefinition und Marktanalyse nach §§ 10, 11 TKG verfügt die Bundesnetzagentur über einen Beurteilungsspielraum (im Anschluss an das Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 -).Der Senat hat bereits entschieden (Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - [...] Rn. 14 ff., zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) und hält daran fest, dass der Bundesnetzagentur ein Beurteilungsspielraum in Bezug auf die von ihr zu verantwortende Marktdefinition und Marktanalyse zusteht.
Die gemeinschaftsrechtlich vorgegebene multipolare Koordination, die mittels schrittweiser Ausfüllung eines vorgegebenen Rahmens auf die Erreichung einer möglichst optimalen Gesamtwirkung abzielt, schließt ein planerisches Moment ein, welches die Anerkennung des Beurteilungsspielraums geboten erscheinen lässt (s. näher Urteil vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 18).
Daraus folgt, dass das Gericht die Marktdefinition und Marktanalyse der Bundesnetzagentur darauf überprüft, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (Urteil vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 21).
Die Aufgabe der Bundesnetzagentur besteht daher in einer nachvollziehenden Bewertung anhand der Marktabgrenzungskriterien des europäischen Wettbewerbsrechts, die einerseits die von der Vermutungswirkung ausgehende Vorprägung des Ergebnisses durch die Festlegung der Kommission, andererseits aber auch und insbesondere etwa vom europäischen Standard abweichende nationale Besonderheiten angemessen berücksichtigt (Urteil vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 24 f.).
Selbst wenn die auf das Gesamtpaket "sprachorientierte Systemlösung" abhebende Betrachtung der Klägerinnen ebenfalls vertretbar sein sollte (in diesem Sinne OVG Münster, Beschluss vom 15. September 2003 - 13 B 806/03 - CR 2004, 274), lässt das nicht den Schluss zu, dass die gegenteilige Bewertung der Bundesnetzagentur sachwidrig wäre (s. auch Urteil des Senats vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 28 f. für den dort entschiedenen Fall).
Die Normzwecke des § 12 Abs. 1 und des § 135 Abs. 3 TKG sind nicht deckungsgleich, da es bei der Konsultation um die Herstellung umfassender Transparenz gegenüber der interessierten Fachöffentlichkeit geht, während die mündliche Verhandlung der Rechtswahrung konkret betroffener Verfahrensbeteiligter dient (vgl. Urteil vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 42).
In Anlehnung an die Grundsätze des Planungsermessens, auf die der Senat hinsichtlich der Ausgestaltung des Regulierungsermessens schon wiederholt zurückgegriffen hat (…s. Urteile vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - a.a.O. Rn. 28 ff. und vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 47), kann die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG dann nicht wegen eines Verfahrensfehlers verlangt werden, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können.
Zwar steht der Behörde bei der Frage, welche der in § 13 Abs. 1, 3 TKG vorgesehenen Maßnahmen sie ergreift, regelmäßig ein Auswahlermessen zu, bei dessen Ausübung sie sich an den in § 2 Abs. 2 TKG vorgegebenen Regulierungszielen auszurichten hat (…s. Urteile vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 28 und vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 47).
Allein diese Auslegung wird den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben gerecht, die von der Auferlegung näher bezeichneter Verpflichtungen durch die nationale Regulierungsbehörde handeln und diese dabei zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anhalten (so für die Zugangsentgelte: Art. 8 Abs. 1, 2 und 4 i.V.m. Art. 9 bis 13 der Richtlinie 2002/19/EG vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung - Zugangsrichtlinie, ZRL - s. dazu Urteil vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 63 unter Hinweis auf die gemäß Art. 226 EG abgegebene Stellungnahme der Kommission vom 12. April 2005 - C 1196 -).
Die Erwägungen, die die Bundesnetzagentur zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der hier in Rede stehenden Abhilfemaßnahmen angestellt hat, zählen nach der Rechtsprechung des Senats (…s. Urteile vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 28 ff. und vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 47, 66) zur Ausübung des Regulierungsermessens.
Diese Bewertung trifft offenkundig zu, da eine anzeigepflichtige und nicht innerhalb von zwei Monaten beanstandete Tarifmaßnahme ohne Genehmigung umgesetzt werden darf, wobei zusätzlich der Regulierungsmaßstab im Falle der nachträglichen Kontrolle weniger streng ist als bei Verhängung der Genehmigungspflicht (s. § 39 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 i.V.m. §§ 28, 38 Abs. 4 Satz 1 TKG einerseits und § 39 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1, § 32 Nr. 1, § 35 Abs. 2 Satz 1 TKG andererseits; zu den unterschiedlichen Maßstäben s. auch Urteil vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 68).
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06
Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …
Auszug aus BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07
Die Unzulässigkeit folgt jedenfalls daraus, dass die Verpflichtungsklage, auch und gerade soweit sie sich auf die Auferlegung telekommunikationsrechtlicher Regulierungsverpflichtungen bezieht, einen vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des begehrten Verwaltungsakts voraussetzt (Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 23 ff. = Buchholz 442.066 § 132 TKG Nr. 1; s. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Mai 2008 - 1 BvR 478/08 - MMR 2008, 590).In Anlehnung an die Grundsätze des Planungsermessens, auf die der Senat hinsichtlich der Ausgestaltung des Regulierungsermessens schon wiederholt zurückgegriffen hat (s. Urteile vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - a.a.O. Rn. 28 ff. …und vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 47), kann die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG dann nicht wegen eines Verfahrensfehlers verlangt werden, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können.
Zwar steht der Behörde bei der Frage, welche der in § 13 Abs. 1, 3 TKG vorgesehenen Maßnahmen sie ergreift, regelmäßig ein Auswahlermessen zu, bei dessen Ausübung sie sich an den in § 2 Abs. 2 TKG vorgegebenen Regulierungszielen auszurichten hat (s. Urteile vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 28 …und vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 47).
Die Erwägungen, die die Bundesnetzagentur zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der hier in Rede stehenden Abhilfemaßnahmen angestellt hat, zählen nach der Rechtsprechung des Senats (s. Urteile vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 28 ff. …und vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 47, 66) zur Ausübung des Regulierungsermessens.
- BVerwG, 14.02.2007 - 6 C 28.05
Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung; …
Auszug aus BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07
Obwohl sich der Ausspruch im Verfügungstenor aus objektiver Empfängersicht nicht als bloßer Hinweis auf die vermeintlich bestehende Gesetzeslage, sondern als Regelung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG darstellt (zur Befugnis der Bundesnetzagentur, gesetzliche Rechtsfolgen regulatorischer Art zum Zweck größtmöglicher Transparenz regelnd festzustellen, s. auch Urteil vom 14. Februar 2007 - BVerwG 6 C 28.05 - Buchholz 442.066 § 150 Rn. 27 ff.), hat die Behörde eine gestaltende Regelung, wie sie in der Auferlegung einer Regulierungsverpflichtung liegt, erkennbar nicht treffen wollen.Dies gilt auch im Revisionsverfahren unter den hier sämtlich gegebenen Voraussetzungen, dass die das Revisionsgericht bindenden tatrichterlichen Feststellungen ausreichen, den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt worden ist und sie in ihrer Rechtsverteidigung nicht beeinträchtigt sind (s. Urteil vom 14. Februar 2007 a.a.O. Rn. 27 m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund stellt sich der Ausspruch im Verfügungstenor aus objektiver Empfängersicht nicht lediglich als ein unverbindlicher Hinweis auf die Rechtslage dar, sondern als eine regelnde Feststellung, zu der die Bundesnetzagentur auch ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage im Interesse der Rechtssicherheit unter Rückgriff auf den Normzweck befugt ist (s. Urteil vom 14. Februar 2007 a.a.O. Rn. 29 m.w.N.).
- EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
Arcor - Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum …
Auszug aus BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07
Die Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren, die den Schutz der den Bürgern aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsender Rechte gewährleisten sollen, ist nur insoweit Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, als eine einschlägige Gemeinschaftsregelung fehlt (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06 - MMR 2008, 523 Rn. 163 ff., 166 m.w.N.).Sofern - wie hier - spezielle gemeinschaftsrechtliche Regelungen fehlen, sind die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsender Rechte gewährleisten sollen, im Rahmen der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten von diesen unter Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsprinzips selbst zu regeln (…s. auch EuGH, Urteile vom 19. September 2006 - Rs. C-392/04 u.a. - Slg. 2006, I-8559 Rn. 57 und vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06 - MMR 2008, 523 Rn. 166, jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 12.01.1994 - 4 B 163.93
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Anforderungen an das …
Auszug aus BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07
Der insoweit erforderliche Kausalzusammenhang setzt die konkrete Möglichkeit voraus, dass die angegriffene behördliche Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders, d.h. für die Betroffenen günstiger, ausgefallen wäre (s. Beschlüsse vom 12. Januar 1994 - BVerwG 4 B 163.93 - [...] Rn. 10 …und vom 6. Mai 2008 - BVerwG 9 B 64.07 - [...] Rn. 7, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 64.07
Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche …
Auszug aus BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07
Der insoweit erforderliche Kausalzusammenhang setzt die konkrete Möglichkeit voraus, dass die angegriffene behördliche Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders, d.h. für die Betroffenen günstiger, ausgefallen wäre (…s. Beschlüsse vom 12. Januar 1994 - BVerwG 4 B 163.93 - [...] Rn. 10 und vom 6. Mai 2008 - BVerwG 9 B 64.07 - [...] Rn. 7, jeweils m.w.N.). - VG Köln, 17.11.2005 - 1 K 2924/05
Ausgestaltung der telekommunikationsrechtlichen Genehmigungspflichtigkeit von …
Auszug aus BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07
Zudem - und dies vor allem - führt das oben für das Verfahren der Marktdefinition und Marktanalyse herangezogene systematische Argument, wonach sich § 135 Abs. 3 TKG nicht auf die dort erzielten "Festlegungen" bzw. "Ergebnisse", sondern nur auf "Entscheidungen" bezieht, für die hier in Rede stehende Entscheidung der Beschlusskammer über die Auferlegung von Regulierungsmaßnahmen zu dem gegenteiligen, das Verhandlungserfordernis bestätigenden Ergebnis (so zu Recht VG Köln, Urteil vom 17. November 2005 - 1 K 2924/05 - MMR 2006, 422). - EuGH, 19.09.2006 - C-392/04
i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 …
Auszug aus BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07
Sofern - wie hier - spezielle gemeinschaftsrechtliche Regelungen fehlen, sind die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsender Rechte gewährleisten sollen, im Rahmen der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten von diesen unter Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsprinzips selbst zu regeln (s. auch EuGH, Urteile vom 19. September 2006 - Rs. C-392/04 u.a. - Slg. 2006, I-8559 Rn. 57 …und vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06 - MMR 2008, 523 Rn. 166, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 02.07.2008 - 7 C 38.07
Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung; …
Auszug aus BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07
Soweit dies erst im Revisionsverfahren geschieht, kann das Revisionsgericht die neue, unstreitige Tatsache berücksichtigen, wenn es - wie hier - insoweit zu keiner Veränderung des Prozessstoffs kommt (vgl. Urteil vom 2. Juli 2008 - BVerwG 7 C 38.07 - DVBl 2008, 1188 Rn. 18). - BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvR 478/08
Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens mit Anspruch auf effektiven …
Auszug aus BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07
Die Unzulässigkeit folgt jedenfalls daraus, dass die Verpflichtungsklage, auch und gerade soweit sie sich auf die Auferlegung telekommunikationsrechtlicher Regulierungsverpflichtungen bezieht, einen vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des begehrten Verwaltungsakts voraussetzt (…Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 23 ff. = Buchholz 442.066 § 132 TKG Nr. 1; s. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Mai 2008 - 1 BvR 478/08 - MMR 2008, 590). - BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2003 - 13 B 806/03
Austauschbarkeit von Produkten des Sprachtelefondienstleistungsmarktes als …
- EuGH, 15.09.2005 - C-495/03
Intermodal Transports
- BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 21.06
Missbrauchsaufsicht, besondere Missbrauchsaufsicht, allgemeine …
- BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16
Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
Diese Anlage dient der Bereitstellung internationaler leitungsgebundener Telekommunikationsbeziehungen i.S.v. § 26 Abs. 1 TKÜV, da die Vermittlung im Rahmen einer gebündelten Übertragung erfolgt und im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit steht (vgl. § 3 Nr. 17a TKG sowie zum Begriff der Öffentlichkeit BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 30 ff.;… Lünenbürger/Stamm, in: Scheurle/Mayen [Hrsg.], TKG, 3. Aufl. 2018, § 3 Rn. 40, 47). - VG Köln, 21.01.2009 - 21 K 2048/07
Angebot von digitalen Rundfunksignalen gegen Entgelt über Kabelkopfstationen; …
Vom Gericht ist zu prüfen, ob die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind, ob von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen worden ist, ob der erhebliche Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist und ob bei der eigentlichen Beurteilung allgemeingültige Wertungsmaßstäbe beachtet worden sind, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt worden ist, Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 02. April 2008 - 6 C 15.07 -, Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 1, Rn. 21; Urteil vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 -, Juris, Rn. 18.BVerwG, Urteil vom 02. April 2008 - 6 C 15.07 -, a.a.O., Rn. 25; Urteil vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 -, a.a.O., Rn. 24.
Allerdings wird nach der zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 -, a.a.O., Rn. 40.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 -, a.a.O., Rn. 56, 58 f., der die Kammer unter Aufgabe ihrer früheren gegenteiligen Ansicht, vgl. Urteil vom 05. September 2007 - 21 K 3395/06 -, CR 2008, 25 = Juris, Rn. 98, folgt, ist § 39 Abs. 3 Satz 1 TKG auf dem Hintergrund der gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe des Art. 17 URL dahin auszulegen, dass die nachträgliche Entgeltregulierung im Rahmen des Regulierungsermessens der Auferlegung durch die Bundesnetzagentur bedarf.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 -, a.a.O., Rn. 62 ff.
Offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 -, a.a.O. Rn. 70, m.w.N. zum Meinungsstand.
BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 -, a.a.O., Rn. 61.
vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 -, a.a.O., Rn. 63.
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
(…vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 42, und vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 40;… Beschluss vom 28. Januar 2010 - 6 B 50.09 - Buchholz 442.066 § 135 TKG Nr. 1 Rn. 14).
- BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15
Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …
Eine Umdeutung ist auch noch im Revisionsverfahren möglich, sofern die das Revisionsgericht bindenden tatrichterlichen Feststellungen ausreichen, den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt worden ist und sie in ihrer Rechtsverteidigung nicht beeinträchtigt sind (BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2007 - 6 C 28.05 - Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3 und vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2). - BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
(…vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 42, und vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 40;… Beschluss vom 28. Januar 2010 - 6 B 50.09 - Buchholz 442.066 § 135 TKG Nr. 1 Rn. 14). - BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
Das Regulierungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat - Abwägungsausfall -, in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste - Abwägungsdefizit -, die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist - Abwägungsfehleinschätzung - oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht - Abwägungsdisproportionalität - (…BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 47, vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 49…, vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 33…, vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 16…, vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 5 Rn. 25…, vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 3 Rn. 34 …und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 24 sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 43). - BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12
Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
So obliegt der Bundesnetzagentur etwa trotz der aufgrund von Art. 15 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie gesteigerten Berücksichtigungspflicht der von der Kommission nach Art. 15 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie erlassenen Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte (Märkte-Empfehlung) eine "nachvollziehende Bewertung", die einerseits die von der Vermutung ausgehende Vorprägung, andererseits auch und insbesondere vom europäischen Standard abweichende nationale Besonderheiten angemessen berücksichtigt (Urteile vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 24 f., vom 29. Oktober 2008 - BVerwG 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 24 …und vom 1. September 2010 - BVerwG 6 C 13.09 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 4 Rn. 19). - BVerwG, 01.09.2010 - 6 C 13.09
Marktdefinition; Marktabgrenzung; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; …
Die Festlegungen zur Marktdefinition und Marktanalyse können daher nur inzident, nicht aber isoliert, zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden (vgl. Urteil vom 29. Oktober 2008 - BVerwG 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 12 m.w.N.).Schon bei dieser Marktabgrenzung verfügt sie bei gemeinschaftsrechtskonformer Gesetzesauslegung im Hinblick auf Art. 7, 15, 16 der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der auf den Streitfall anwendbaren Fassung vom 7. März 2002 - Rahmenrichtlinie, RRL - über einen Beurteilungsspielraum im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 TKG (…Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 14 ff. und vom 29. Oktober 2008, a.a.O. Rn. 16 f.).
Demgemäß hat das Gericht die Marktabgrenzung der Bundesnetzagentur darauf zu überprüfen, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (…Urteile vom 2. April 2008, a.a.O. Rn. 21, und vom 29. Oktober 2008, a.a.O. Rn. 18).
Diese entfaltet zwar eine Vermutung dafür, dass die in ihr aufgeführten Märkte auch in Deutschland - vorbehaltlich der Marktanalyse (§ 11 TKG) - regulierungsbedürftig sind; soweit die Vermutungswirkung reicht, obliegt der Bundesnetzagentur eine (nur) nachvollziehende Bewertung, die einerseits die von der Vermutung ausgehende Vorprägung, andererseits auch und insbesondere vom europäischen Standard abweichende nationale Besonderheiten angemessen berücksichtigt (…s. Urteile vom 2. April 2008, a.a.O. Rn. 24 f. und vom 29. Oktober 2008, a.a.O. Rn. 24).
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
Das Regulierungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat - Abwägungsausfall -, in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste - Abwägungsdefizit -, die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist - Abwägungsfehleinschätzung - oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht - Abwägungsdisproportionalität - (…BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 47, vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 49…, vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 33…, vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 16…, vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 5 Rn. 25…, vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 3 Rn. 34 …und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 24 sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 43). - BVerwG, 28.01.2009 - 6 C 39.07
Marktdefinition, Marktanalyse, Beurteilungsspielraum, fiktiver Markt, …
Dies ist im Hinblick auf Wortlaut und Normzweck der Art. 7, 15 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Rahmenrichtlinie, RRL - derart offenkundig, dass eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 Abs. 3 EG, auf die die Klägerin angetragen hat, insoweit entbehrlich ist (…s. Urteile vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 14 ff. = Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 1 und vom 29. Oktober 2008 - BVerwG 6 C 38.07 - [...] Rn. 15 ff.).Deshalb ist § 30 Abs. 1 TKG gemeinschaftsrechtskonform dahin auszulegen, dass die Bundesnetzagentur stets über das Ob und das Wie der Entgeltregulierung zu entscheiden hat (…s. bereits Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - a.a.O. Rn. 63; vgl. Urteil vom 29. Oktober 2008 - BVerwG 6 C 38.07 - [...] Rn. 58 f.).
- BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 10.12
Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
- BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10
Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- BVerwG, 11.12.2013 - 6 C 23.12
Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 11.12
Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines …
- VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 5166/06
Reichweite der in § 35 Abs. 5 S. 3 TKG geregelten Rückwirkungssperre
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7769/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- BVerwG, 28.01.2010 - 6 B 50.09
Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; Regulierungsermessen; …
- BVerwG, 11.12.2013 - 6 C 24.12
Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; …
- VG Köln, 17.07.2013 - 21 K 5164/06
Anwendbarkeit der in § 35 Abs. 5 S. 3 TKG verankerten Rückwirkungssperre; …
- BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07
Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; …
- VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18
Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2 …
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 6772/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- VG Köln, 26.03.2009 - 1 K 5114/07
- VG Köln, 17.07.2013 - 21 K 5163/06
Kein Drittschutz durch die Vorschriften über die Konsolidierung bzw. …
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7671/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- BVerwG, 14.12.2011 - 6 C 36.10
Bundesnetzagentur; Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; …
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7173/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- VG Köln, 12.10.2023 - 1 L 1405/22
Frequenzordnung, Frequenznutzung, Frequenzzuteilung, Funkfrequenzen, Widerruf, …
- BVerwG, 19.05.2008 - 6 C 42.07
Verknüpfung von Anschlusstarifen und Optionstarifen zu einheitlichen …
- VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21
Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 4 A 436/17
Subvention auflösende Bedingung Umdeutung vorläufiger Bescheid Schlussbescheid …
- BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 5.10
Frequenz; Funkfrequenz; Versteigerungsverfahren; Ausschreibungsverfahren; …
- BVerwG, 20.05.2009 - 6 C 14.08
Post, Postdienstleistung, Beförderung, Beförderungskette, Wertschöpfungskette, …
- VG Düsseldorf, 28.11.2016 - 6 K 12579/16
Anhörung ; Asylverfahren; Durchentscheiden; isoliert; Anfechtungsklage; …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 15.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 17.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- VG Köln, 05.03.2010 - 21 L 1851/09
Eilantrag eines Kabelnetzbetreibers gegen geplante Frequenzversteigerung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 16.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 13 B 343/20
- VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 5262/05
Rechtliche Ausgestaltung der Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur; …
- VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 5254/05
Genehmigung der einmaligen Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte beim Zugang …
- VG Düsseldorf, 26.11.2021 - 6 L 1820/21
Zuverlässigkeit; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; nachträglich eingetretene …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 14.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 20.12
Zulässigkeit der Klage; Sachentscheidungsvoraussetzungen; gesetzliche Vertretung; …
- VG Köln, 30.08.2012 - 1 K 5077/12
Anfechtung einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
- VG Köln, 01.07.2010 - 1 K 7472/03
Bereitstellen von Zusammenschaltungsanschlüssen (sog. Interconnection-Anschlüsse …
- BVerwG, 23.10.2013 - 6 B 16.13
Telekommunikation; belastende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur; …
- VG Köln, 09.04.2014 - 21 K 2251/11
- VG Hamburg, 15.03.2017 - 6 K 3225/14
Verwaltungsaktsqualität der Regelungen über die fiktive Baugenehmigung; …
- VG Köln, 13.06.2013 - 1 K 3584/13
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Laufzeit einer D1-Lizenz
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- VG Köln, 22.08.2012 - 21 K 2317/11
Einstufung von § 21 TKG als drittschützend zu Gunsten der den Zugang …
- VG Köln, 17.09.2014 - 21 K 4414/11
Durchführung des Vergabeverfahrens über die Vergabe von Funkfrequenzen als …
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7172/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22
Keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit einer landesgesetzlichen …
- VG Köln, 22.08.2012 - 21 K 2407/11
Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugendem Rechtsschutz gegen …
- VG Köln, 02.10.2013 - 21 K 5788/07
Anspruch des Betreibers eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2023 - 13 A 2224/18
Betreffen eines grenzüberschreitenden Güterverkehrskorridors und faktische …
- VG Köln, 02.10.2013 - 21 K 5786/07
Entstehung wettbewerbsbeeinträchtigender Substitutionseffekten zugunsten des …
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 8150/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- VG Berlin, 29.11.2021 - 12 K 63.19
- VG Köln, 19.05.2021 - 10 K 141/19
- VG Mainz, 06.09.2018 - 1 K 25/18
Rechtmäßige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des …
- VG Frankfurt/Oder, 22.09.2016 - 2 L 300/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Aachen, 09.12.2015 - 8 K 2119/14
Konzept normativer Vergewisserung; Sicherer Drittstaat
- VG Köln, 20.05.2009 - 21 L 234/09
Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung bei HanseNet
- VG Köln, 27.10.2010 - 21 K 3211/04
BK 4b-04-004/E 21.01.04 Entgelt Entgelte Grundangebot ICA IC+25%-Formel …
- VG Köln, 25.05.2011 - 21 K 4637/03
Überprüfbarkeit der Bereitstellungsentgelte für eine Teilnehmeranschlussleitung …
- VG Aachen, 28.10.2015 - 8 K 299/15
Konzept normativer Vergewisserung; Sicherer Drittstaat
- VG Köln, 29.04.2015 - 21 L 2480/14
Verpflichtung zur vorzeitigen Rückgabe von Frequenzen vorläufig gestoppt
- VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17
Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und …
- VG Osnabrück, 01.07.2014 - 1 A 220/13
Fördererheblich; förderrelevant; Rücknahme; Straßenausbaubeitrag; …
- VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5603/04
Aussetzung Bereitstellung Bereitstellungsentgelt BK 4a-04-027/E 27.04.04 …
- VG Aachen, 28.10.2015 - 8 K 468/15
Konzept normativer Vergewisserung; Sicherer Drittstaat
- VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5556/04
Genehmigung von Entgelten auf der Grundlage der Kosten der effizienten …
- VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5558/04
Aussetzung BK 4a-04-027/E 27.04.04 Einmalentgelt Entgelt e-reif Grundangebot TAL …
- VG Magdeburg, 13.12.2018 - 7 A 614/17
Nachholung der zunächst unterlassenen obligatorischen Anhörung nach Art. 5 Abs. 1 …
- VG Cottbus, 21.10.2016 - 1 L 397/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5557/04
Aussetzung Bereitstellung Bereitstellungsentgelt BK 4a-04-027/E 27.04.04 …
- VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5549/04
Aussetzung Bereitstellung Bereitstellungsentgelt BK 4a-04-027/E 27.04.04 …
- VG Köln, 21.01.2009 - 21 K 3967/07
- VG Aachen, 13.11.2017 - 3 L 1738/17
Ghana; Asylantrag; Verfahrensmangel; Heilung
- VG Köln, 05.05.2021 - 21 K 1274/17
- VG Köln, 13.02.2019 - 18 L 256/19
Mündliche Verhandlung, Anhörung, unbeachtlich Beschlusskammer
- VG Köln, 09.09.2009 - 21 L 857/09
Auferlegung einer Vorab-Entgeltgenehmigungspflicht für IP-BSA Entgelte; Angebot …